Der zwanzigste Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober ist nicht nur ein rundes Jubiläum, er ist auch in anderer Hinsicht bemerkenswert. Seit dem Ende der DDR ist nun fast halb so viel Zeit vergangen, wie diese selbst existiert hat. Als die Berliner Mauer am 9. November 1989 fiel, hatte die am 7. Oktober 1949 gegründete Deutsche Demokratische Republik gerade ihren vierzigsten Geburtstag hinter sich. Ein Jahr später war sie von der politischen Landkarte verschwunden. Die Mauer selbst, die im August 1961 errichtet wurde, stand nur acht Jahre länger, als seit ihrem Fall vergangen sind.
Angesichts dieses beträchtlichen Zeitabstands hätte man erwarten können, dass der Jahrestag der deutschen Einheit Anlass zu einer nüchternen und objektiven Betrachtung der DDR bietet. Doch nichts dergleichen geschah. Die zahlreichen Jubiläumsreden waren von demselben ideologischen Eifer geprägt, der während des Kalten Kriegs vorgeherrscht hatte. Statt mit einer Antwort auf die Frage: „Was war die DDR?“ wurden die Zuhörer mit Schlag- und Schimpfwörtern abgespeist.
Die CDU, die bereits am 1. Oktober den zwanzigsten Jahrestag ihrer Vereinigung mit der Ost-CDU feierte (die als sogenannte „Blockflöte“ fester Bestandteil des stalinistischen Herrschaftsapparats gewesen war), ließ den an den Rollstuhl gefesselten und kaum mehr sprechfähigen Helmut Kohl auffahren, um der versammelten Parteiprominenz ins Gedächtnis zu rufen, dass die DDR ein „Unrechtstaat“ gewesen sei. Wer etwas anderes behaupte, habe „aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt“, betonte der Alt-Kanzler.
Bundespräsident Christian Wulff, der auf der offiziellen Feier in Bremen sprach, pries den Freiheitswillen der Menschen, die „sich selbst ohne Blutvergießen aus einer Diktatur befreit“ hätten. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte in einem Beitrag für Bild am Sonntag zwar die „Lebensleistung der früheren DDR-Bürger“. Diese sei aber etwas ganz anderes gewesen als das „Staatsgebilde der DDR“. US-Präsident Barack Obama bezeichnete in einer Grußbotschaft „den Mut und die Überzeugung der Deutschen, die die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht haben“, als Beitrag zur „gemeinsamen Vision eines geeinten und freien Europas“.
Das Ausweichen vor einer nüchternen Einschätzung der DDR hat seine Ursache darin, dass ihre Entstehung eine Folge der größten Verbrechen der Geschichte war – des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts.
Die Verantwortung für diese Verbrechen trugen nicht nur Hitler und seine engsten Spießgesellen, sondern große Teile der wirtschaftlichen und politischen Elite Deutschlands: Industriemagnaten wie Thyssen, Krupp und Quandt, die Hitler finanzierten und mittels Zwangsarbeit ihre Vermögen mehrten, Generäle und Offiziere, die den Vernichtungskrieg im Osten organisierten, Akademiker und Juristen, die die Rassengesetze ausarbeiteten und verwirklichten, und viele andere mehr.
Die Verantwortung der kapitalistischen Elite für Krieg und Massenmord war derart offensichtlich, dass antikapitalistische Stimmungen nach Kriegsende weit verbreitet waren und sogar in bürgerlichen Programmen – wie dem Ahlener Programm der CDU – ihren Ausdruck fanden. Darüber sorgten sich nicht nur die Regierungen in Washington und London, sondern auch die stalinistischen Herrscher in Moskau. Stalin, der seine Macht einer abgehobenen Bürokratenkaste verdankte und die Führer der Oktoberrevolution verfolgt und ermordet hatte, befürchtete, eine sozialistische Bewegung in Europa werde sein eigenes Regime erschüttern.
Auf den Konferenzen von Teheran, Jalta und Potsdam einigten sich die USA, die Sowjetunion und Großbritannien daher auf die Aufteilung Europas und Deutschlands in Einflusssphären. Stalin bekam eine Pufferzone in Osteuropa zugesprochen und verpflichtete sich im Gegenzug, jede antikapitalistische Bewegung in Westeuropa im Keim zu ersticken. Vor allem in Frankreich und Italien, wo die moskauhörigen Kommunistischen Parteien an der Spitze bewaffneter Widerstandbewegungen standen, sollte sich das von entscheidender Bedeutung erweisen.
Das Schicksal Deutschlands, das in vier Besatzungszonen aufgeteilt war, entschied sich erst vier Jahre nach Kriegsende. In den drei westlichen Besatzungszonen wurde im Mai 1949 einseitig die Bundesrepublik gegründet. Die DDR entstand fünf Monate später als Reaktion darauf. Obwohl sie die Teilung Deutschlands propagandistisch ausschlachtete, hatte sich die Adenauer-CDU damals bewusst für die Spaltung entschieden, um sich wirtschaftlich und militärisch an die Westmächte anzubinden.
Mit der Verschärfung des Kalten Kriegs wurde dann die Verfolgung von Nazi-Verbrechern in der Bundesrepublik abrupt eingestellt. Verurteilte Industriekapitäne wurden aus dem Gefängnis entlassen, Geheimdienst- und Wehrmachtoffiziere wieder eingestellt, ehemalige NSDAP-Mitglieder stiegen in höchste Staatsämter auf, nicht ein einziger Nazi-Jurist wurde zur Verantwortung gezogen. Das verlieh der DDR, wo Nazi-Verbrecher weit konsequenter verfolgt wurden, unter Arbeitern, Künstlern und Intellektuellen eine gewisse Anziehungskraft.
Unter dem wachsenden Druck des Kalten Kriegs nahm das DDR-Regime außerdem tiefe Einschnitte in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse vor. Bereits 1945 hatte die sowjetische Besatzungsmacht jeglichen Grundbesitz über 100 Hektar entschädigungslos enteignet und einer halben Million Landarbeitern, Umsiedlern und Kleinbauern übergeben. Sie hatte damit den ostelbischen Junkern die materielle Grundlage entzogen, die im Wilhelminischen Reich und der Weimarer Republik das Rückgrat der politischen Reaktion und des Militärapparats gebildet hatten. Nach der Gründung der DDR wurden dann auch die kapitalistischen Betriebe enteignet.
Obwohl das SED-Regime der verlängerte Arm der stalinistischen Bürokratie in Moskau war und die Arbeiterklasse politisch unterdrückte, sah es sich zu erheblichen sozialen Zugeständnisse gezwungen. Das Staatseigentum wurde zur Grundlage für ein umfassendes Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem, das der Bevölkerung einen hohen Grad an sozialer Sicherheit bot.
Kurz, die DDR hatte einen widersprüchlichen Charakter, dem mit platten Schlagwörtern wie „Unrechtsstaat“ und „Diktatur“ nicht beizukommen ist. Sie war kein sozialistischer Staat, aber auch kein kapitalistischer mehr. Die vergesellschafteten Produktionsmittel stellten einen Fortschritt dar. Aber sie hätten ihr Potential nur entfalten können, wenn es Arbeiterdemokratie gegeben hätte und wenn sie auf andere Länder ausgedehnt worden wären. Beidem stellte sich die herrschende Bürokratie entgegen. Letztlich war der widersprüchliche Charakter der DDR Bestandteil der ungelösten Widersprüche des Weltkapitalismus, die durch den Nachkriegsboom nicht gelöst, sondern nur verdeckt wurden.
Seit der deutschen Vereinigung und der Auflösung der Sowjetunion treten diese Widersprüche immer offener in Erscheinung. Zwanzig Jahre nach der Einheit erinnert Deutschland mehr und mehr an das der 1920er und 1930er Jahre. Die kapitalistische Gesellschaft befindet sich weltweit in einer tiefen Krise.
Anstelle der „blühenden Landschaften“, die Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 versprach, gibt es im Osten und im Westen Deutschlands weit verbreitete Armut und Arbeitslosigkeit. 6,7 Millionen Bundesbürger leben von Hartz IV, rund fünf Millionen von prekärer Arbeit. Renten- und Gesundheitsversorgung werden Schritt für Schritt abgebaut.
In den herrschenden Kreisen finden Nationalismus und Rassismus wieder Unterstützung. So sprach sich Bundespräsident Wulff in seiner Festrede für einen „unverkrampften Patriotismus“ aus und warnte Immigranten, wer „unsere Art zu leben“ nicht akzeptiere, müsse „mit entschlossener Gegenwehr rechnen“. Gleichzeitig rechtfertigte er die tiefe soziale Kluft, die sich in den letzten zwanzig Jahren aufgetan hat, mit den Worten: „Zu viel Gleichheit erstickt die eigene Anstrengung und ist nur um den Preis der Unfreiheit zu haben.“
Auch auf der Weltbühne findet der deutsche Imperialismus zu seiner alten Arroganz zurück. Deutsche Soldaten kämpfen und töten wieder in Afghanistan und anderen Weltregionen. Das deutsche Finanzministerium diktiert in ganz Europa drastische Sparprogramme und Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung.
Wenn es eine Lehre aus zwanzig Jahren deutscher Einheit gibt, dann lautet sie, dass keines der Probleme gelöst ist, die das letzte Jahrhundert zum gewaltsamsten der Menschheitsgeschichte gemacht haben. Die arbeitende Bevölkerung muss sich auf heftige Klassenauseinandersetzungen vorbereiten. Sie muss lernen, zwischen Stalinismus und Sozialismus zu unterscheiden, und verstehen, was die DDR wirklich war.