Je mehr die Arbeitslosigkeit steigt, desto heftiger werden die Arbeitslosen angegriffen und unter Druck gesetzt.
Vor einigen Wochen forderte der so genannte Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, das Arbeitslosengeld II von 359 Euro auf gut 250 Euro im Monat zu kürzen. Er stützt sich dabei auf ein Modell zur Weiterentwicklung von Hartz IV, das der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Franz vorsteht, der Bundesregierung vorgelegt hat.
Mitte Januar regte der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger an. Es gäbe "Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen". Die hessische CDU ist bekannt für ihre äußerst rechte Politik und aggressive Parolen mit denen sie rückständige Stimmungen schürt. In den 1990er Jahren nutzte sie Millionenbeträge, die sie am Parteiengesetz vorbeigeschleust hatte, um einen ausländerfeindlichen Wahlkampf zu finanzieren. Als der Spendenskandal bekannt wurde, behauptete Koch dreist die Millionen stammten aus "jüdischen Vermächtnissen." Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 1999 nutzte er sein Amt, um jede Kritik zurückzuweisen, die Öffentlichkeit wurde schamlos belogen.
Am Dienstag titelte dann zuerst die Süddeutsche Zeitung "Missbrauch von Hartz IV nimmt zu". Sie zitierte aus einer Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA), nach der im vergangenen Jahr 165.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen "Leistungsmissbrauch" eingeleitet wurden, 1,8 Prozent mehr als 2008.
Andere Zeitungen folgten mit den gleichen Schlagzeilen. Bei dem "Missbrauch" gehe "es meist um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustehen", schrieb die Süddeutsche Zeitung.
Eine seriöse Wertung der von der BA vorgelegten Zahlen beweist, dass es sich bei den reißerischen Überschriften und der Berichterstattung um eine regelrechte Hetzkampagne gegen Langzeitarbeitslose und Arme handelt. Im Durchschnitt haben im Jahr 2009 rund 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. Nach Angaben der BA liegt die "Missbrauchsquote" bei lediglich 1,9 Prozent. Die "Zunahme des Missbrauchs" stellt sich näher betrachtet, als eher marginal dar: 2008 lag die entsprechende Quote bei 1,8 Prozent, also 0,1 Prozent niedriger.
Unter den aufgeführten 165.000 Fällen gehören auch einfache Ordnungswidrigkeiten, d. h. die Verletzung oder Missachtung von Rechtsregeln, die mit einem Bußgeld belegt werden, aber auch "Verdachtsfälle".
Die Bundesagentur selbst warnte davor, die von ihr präsentierten Zahlen "überzubewerten". Denn der "Leistungsmissbrauch" sei "in Relation zu der Anzahl der Hilfsbedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet".
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte dementsprechend vor Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher und forderte die Bundesregierung auf, "ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel zu richten". Ihr Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte: "Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, und ihnen einen Weg aus Hartz IV und Armut zurück in Arbeit ermöglichen."
Hartz-IV-Klagen
Den 165.000 falsch ausgefüllten Anträgen - wer einen solchen schon einmal gesehen hat, weiß, dass es nicht schwer ist, unabsichtlich falsche Angaben zu machen - steht ein neuer Rekord bei Klagen gegen die Hartz-IV-Bescheide der Arbeitsgemeinschaften (Argen) und Jobcenter entgegen. Die deutschen Sozialgerichte haben im vergangenen Jahr 193.981 Klagen registriert, 19.363 oder 10 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Schon 2008 stieg die Zahl der Klagen gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent.
Die Präsidentin des größten deutschen Sozialgerichts in Berlin Sabine Schudoma teilte mit, dass dort im vergangenen Jahr rund 27.000 Hartz-IV-Klagen eingegangen seien. Dies entspreche einer Zunahme von nahezu 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden", sagte sie. "Die Klagewelle wachse von Jahr zu Jahr und bei uns von Tag zu Tag." Dass 51 Prozent der Kläger zumindest einen Teilerfolg erzielen konnten, nannte sie "deutlich auffällig".
Auch die Richter an den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen müssen sich "gegen eine Flut von Hartz-IV-Verfahren stemmen", berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Besonders betroffen seien Arbeitslose in Großstädten wie Essen, Duisburg oder Mülheim. Das zuständige Sozialgericht Duisburg verzeichnete 2009 einen Zuwachs von 20 Prozent. Insgesamt gingen bei den NRW-Sozialgerichten über 27.500 Klagen gegen Hartz-IV-Entscheidungen ein, ein Plus von fast 8 Prozent. Auch hier geht fast jede zweite Klage erfolgreich für die Langzeitarbeitslosen aus.
Jürgen Brand, Präsident des Landessozialgerichts in NRW erklärte, die Argen und Jobcenter würden oft nach dem Grundsatz handeln: Steht nicht genau im Gesetz, wird abgelehnt. Er berichtete davon, dass in den vergangen zwei bis drei Jahren die Argen immer härter durchgriffen. Arge-Beschäftigte argumentierten vor Gericht, "wenn ich nicht so entscheide, reißt mir der Kämmerer den Kopf ab". Rechtsbescheide nach Kostenlage.
In Anspielung auf die Forderungen Kochs sagte Brand: "Ein Gruß an Hessen: Was dort gefordert wird, wird bei uns schon gemacht." Wer einmal einen Job ablehne, dem werde der Regelsatz von 359 Euro auf 250 Euro gekürzt; beim zweiten Mal seien noch einmal hundert Euro weg, beim dritten Mal werde die Miete gestrichen. "Das ist eine stramme Sanktionssatzung", so Brand. Die Argen und Jobcenter machen davon häufig Gebrauch. Allein in der Ruhrgebietsstadt Duisburg (Arbeitslosenquote 13,3 Prozent) wird monatlich etwa jedem Dritten der rund 3.000 jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren die Hartz-IV-Leistung ganz gestrichen.
Angesichts dieser Situation und der Tatsache, dass die Regelsätze vorne und hinten nicht zum Leben reichen (für ein 5jähriges Kind sind 80 Cent für Spielzeug vorgesehen - pro Monat), ist es eher erstaunlich, dass mehr als 98 Prozent der Langzeitarbeitslosen ihre Bescheide richtig ausfüllen.
Eine solche Quote würden die Millionäre und Milliardäre bei ihren Steuererklärungen wohl kaum erreichen. Der deutsche Steuerexperte Hans-Lothar Merten schätzt das von deutschen Reichen allein im Ausland gehortete Schwarzgeld auf 600 Milliarden Euro. Derzeit wehren sich insbesondere CDU- und FDP-Politiker dagegen eine CD mit den Daten von 1.500 Steuerbetrügern aus Deutschland zu kaufen. Die Daten-CD, die ein ehemaliger Informatiker der britischen HSBC-Bank der Bundesregierung zum Kauf anbietet, soll von den Reichen und Superreichen rund 200 Millionen Euro an Steuernachzahlungen einbringen. 1.500 Personen und 200 Millionen Euro: Das würde bedeuten, dass jeder durchschnittlich mehr als 130.000 Euro an Steuern hinterzogen hat; eine Summe, die ein Hartz-IV-Empfänger im Leben nicht "missbräuchlich" erschleichen könnte.