Die CIA hat die berüchtigte private Sicherheitsfirma Blackwater für ein Programm von "gezielten Tötungen" von al-Qaida- Aktivisten angeheuert. Das berichteten die Medien am Donnerstag.
Der Dienst versuchte praktisch, staatliche Morde an eine private Söldner-Firma auszulagern.
Im Juni informierte CIA-Direktor Panetta führende Mitglieder der Geheimdienstausschüsse des Kongresses über das Programm und versicherte, er habe dessen Beendigung angeordnet. Die Existenz des Mordprogramms war offensichtlich auf Befehl des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney vor dem Kongress geheim gehalten worden. Panetta sagte, er sei erst sechs Monate nach seinem Amtsantritt darüber informiert worden.
Der New York Times zufolge, die als erste über die Beteiligung von Blackwater berichtete, wurde der Auftrag nie schriftlich in einem Vertrag niedergelegt. Es habe dagegen ein "Gentlemens Agreement" zwischen hohen Vertretern der Bush-Regierung, der CIA und Blackwater-Gründer und Besitzer Erik Prince gegeben.
Unter Prince, einem Ex-Navy-Seal, hat Blackwater (das jetzt Xe Services heißt) Milliarden-Aufträge von der US-Regierung erhalten und dafür Söldner (die meisten Ex-Special-Forces-Mitglieder der US-Armee) im Irak und in Afghanistan bereitgestellt.
Der Name Blackwater geriet in Misskredit, als Angestellte der Firma immer wieder durch exzessive und oft grundlose Gewaltanwendung gegen irakische Zivilisten auffielen. Das fand seinen Höhepunkt bei einem Massaker im September 2007 auf dem Nisour Platz von Bagdad, bei dem bewaffnete Blackwater-Leute siebzehn unbewaffnete Zivilisten töteten.
Das Massaker war das unvermeidliche Ergebnis eines Systems, in dem gedungene Söldner bei völliger Straffreiheit nach Belieben töten konnten. Sie wurden daran weder durch die Gesetze des besetzten Landes gehindert noch durch das Militärgesetzbuch. Dieser Zustand ist selbst Ausdruck des räuberischen und illegalen Charakters des ganzen Kriegs.
Prince hat engste Beziehungen zur Republikanischen Rechten. Seine Schwester war Vorsitzende der Republikanischen Partei von Michigan. Er sitzt im Vorstand einer Stiftung, die rechte christlich fundamentalistische Organisationen wie Focus on the Family (Die Familie im Zentrum) finanziert.
Viele sehen diese Verbindungen zu den Republikanern als den Schlüssel zum Erfolg von Blackwater, aber auch unter der Obama-Regierung vergeben Pentagon und Außenministerium weiterhin Verträge an Prince’s Firma.
In einem Verfahren, das im Namen irakischer Opfer des Massakers auf dem Nisour Platz angestrengt wurde, machten zwei ehemalige Mitarbeiter von Blackwater unter Eid Aussagen, "dass Prince und seine Angestellten eine oder mehrere Personen ermordet haben oder haben ermorden lassen, die den Bundesbehörden Informationen über das kriminelle Unwesen der Firma gegeben hatten oder geben wollten". Beide sagten aus, dass sie selbst auch um ihr Leben fürchteten.
Die Washington Post zitierte einen anonymen CIA-Vertreter mit den Worten, dass an dem Programm beteiligtes Blackwater-Personal häufig trainiert und dabei "simulierte Missionen mit Entführung" geübt habe.
Die Enthüllungen über die Beteiligung von Blackwater an CIA-Mordprogrammen werfen zahlreiche Fragen auf. Warum wurde diese Information der amerikanischen Öffentlichkeit vorenthalten, selbst nachdem Direktor Panetta den Kongress vor zwei Monaten über das Programm unterrichtet hatte? Hat Panetta die Information dem Kongress vorenthalten oder haben die Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Schweigen gewahrt, als sie von dieser potentiell kriminellen Verschwörung hörten?
Aber noch wichtiger ist die Tatsache, dass der Handel zwischen CIA und Blackwater von einer tiefen und immer weiter gehenden Degeneration der Demokratie in den Vereinigten Staaten zeugt.
Es ist ein weiterer Mosaikstein - wenn er noch nötig wäre - in der Beweiskette, dass die Bush-Regierung ein kriminelles Regime war, das amerikanische Gesetze und die Verfassung missachtete, und vom Weißen Haus aus Mordanschläge und Folter dirigierte.
Und doch ist niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden. Die Obama-Regierung deckt die kriminellen Praktiken ihrer Vorgängerin ab und führt die Aggressionskriege weiter, die Quelle dieser ganzen Verbrechen sind.
Das Weiße Haus unter Obama und die Demokratische Mehrheit im Kongress weichen ständig vor dem Druck des militärisch-geheimdienstlichen Komplexes, der zu einem regelrechten Staat im Staate geworden ist, zurück und verhindern eine Untersuchung der Verbrechen der Bush-Regierung, ganz zu schweigen von einer gerichtlichen Verfolgung.
Dies ging auch am Donnerstag weiter, als Ex-CIA-Direktor Michael Hayden Blackwater vorbehaltlos verteidigte und erklärte, dass der Geheimdienst auf die "sehr diskreten speziellen Fertigkeiten" der Firma angewiesen sei.
Diese jüngsten Erkenntnisse verstärken noch mal das Bild einer Regierung, in der Leute wie Prince und seine Partner im Militär und den Geheimdiensten außerordentliche und unkontrollierte Macht ausüben.
In den 1960er und 1970er Jahren erwarb sich die CIA den Beinamen "Murder, Inc" (Mörder und Co.). Sie verübte damals eine Reihe von Morden und Mordversuchen an führenden ausländischen Politikern von Patrice Lumumba im Kongo bis Fidel Castro in Kuba.
Der Handel zwischen der CIA und Blackwater weist aber noch bedrohlichere Aspekte auf. Der Dienst heuerte Todesschwadrone an, die aus Söldnern bestanden und von einer rechten Person mit engen Verbindungen zur Republikanischen Partei organisiert werden.
Es gibt eine reale Gefahr, dass diese gleichen Kräfte, die straflos im Irak und in Afghanistan töten und foltern durften, gegen militante Arbeiter und andere gerichtet werden, die den Kampf gegen die Interessen der herrschenden Elite und das Profitsystem selbst aufnehmen. Kurz gesagt, die Gewalt der Todesschwadrone, die der US-Imperialismus von El Salvador bis zum Irak eingesetzt hat, droht auf das eigene Land zurückzufallen.
Blackwater seine hochtrainierten Killer wirklich schon längst im Inland eingesetzt. 2005 wurden Hunderte Söldner der Firma, ausgerüstet mit automatischen Waffen, in das von Hurrikan Katrina verwüstete New Orleans geschickt.
Neben dem Einsatz dieser Elemente geht auch die Ausspähung der eigenen Bevölkerung weiter und es wird ein System von "Vorbeugehaft" geschaffen, die die unbegrenzte Inhaftierung von Feinden des Staates ohne Anklage und Urteil ermöglicht. Das Gerüst für eine Diktatur ist in den USA bereits errichtet.
Dieser Trend setzt sich unter der Obama-Regierung ungebremst fort. Diese Politik wird von Klasseninteressen und dem Charakter der Krise diktiert, in der der amerikanische und der Weltkapitalismus stecken. Die beispiellose soziale Ungleichheit, die die Finanzoligarchie von der arbeitenden Bevölkerung trennt, ist im Kern mit Demokratie nicht vereinbar.
Diese schwere Bedrohung demokratischer Rechte kann nur durch einen politischen Kampf der Arbeiterklasse zurückgeschlagen werden, die mit ihrer eigenen Partei für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpft.