Der amerikanische Präsident Barack Obama weigert sich trotz seiner Versprechen, der gerichtlichen Anweisung nachzukommen und die Folterphotos aus dem Pentagon zu veröffentlichen. Dies ist ein qualitativ neues Stadium der Vertuschung von Verbrechen, die unter Bush begangen worden waren. Es kommt praktisch einer Fortsetzung dieser Verbrechen in nur leicht veränderter Form gleich.
Die Entscheidung des Präsidenten läuft darauf hinaus, Beweise für die Beteiligung des Militär- und Geheimdienstapparats an systematischer Folter, wie auch für deren Anordnung aus dem Weißen Haus, bewusst zu unterdrücken.
Diese Kehrtwende im Umgang mit den Folterbildern liegt auf einer Linie mit mehreren Entscheidungen der Regierung in den letzten Monaten. Zum Beispiel hat Obamas Justizministerium versucht, Prozesse abzuwürgen, die sich gegen außerordentliche Überstellungen, Folter und illegales Ausspionieren amerikanischer Bürger im Inland wenden, d.h. gegen Polizeistaatsmethoden, wie sie unter Bush im Namen des "Kriegs gegen den Terror" eingeführt wurden.
Die Entscheidung über die Photos fällt mit einer weiteren Regierungsentscheidung zusammen, wobei es darum geht, Terrorverdächtige unbegrenzt und ohne Anklage in den USA selbst gefangen zu halten. Die Tatsache, dass die Bush-Regierung solche Gefangene als "feindliche Kämpfer" bezeichnete, die angeblich nicht den Schutz der Verfassung und der Genfer Konvention genießen sollten, erleichterte die Anwendung von Folter. Diese juristische Grauzone soll jetzt auf amerikanischem Boden weiter bestehen. Das wird weit reichende Folgen für demokratische Rechte haben.
Obamas Erklärung vom Mittwoch, warum diese Photos zurückgehalten werden, besteht aus einer Mischung aus politischer Heuchelei und offenen Lügen.
Zunächst betonte er, die Bilder seien "nicht besonders sensationell". Wenn das stimmt, dann muss die Frage erlaubt sein, warum die Regierung sie nicht freigeben will. Die offizielle Begründung lautet, dass sie zu Angriffen auf amerikanische Truppen führen könnten.
Hier lügt Obama. Es sei daran erinnert, dass das Pentagon nach der Veröffentlichung der Photos von Abu Ghraib im Jahr 2004 alle weiteren Bilder unterdrückte, weil darauf, so der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Taten zu sehen seien, "die man nur als sadistisch, grausam und inhuman bezeichnen kann". Der Republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina äußerte sich über diese Photos und Videos noch unverblümter. "Wir sprechen hier über Vergewaltigung und Mord - und über einige sehr schwere Vorwürfe", erklärte er damals.
Die Washington Post zitierte am Donnerstag einen anonymen Kongressmitarbeiter mit den Worten: "Die Bilder sind drastischer als die aus Abu Ghraib veröffentlichten." Derselbe Mitarbeiter warnte: "Sollten sie veröffentlicht werden, dann wird es einen Aufschrei und dringende Forderungen nach einer Untersuchung geben."
Obama behauptete weiter, die Photos trügen "nichts Neues zu unserem Verständnis dessen bei, was eine kleine Zahl von Personen getan hat".
Hier greifen die Demokraten die verachtenswerte Behauptung der Bush-Regierung auf, dass Folter in Abu Ghraib und an anderer Stelle einzig und allein das Werk einiger "schwarzer Schafe" sei, einer Handvoll Soldaten, die ins Gefängnis gesteckt, unehrenhaft entlassen oder auf andere Weise bestraft worden seien. Dieses Alibi ist von den jüngst freigegebenen Memos des Justizministeriums gründlich entlarvt worden. Die Memos enthüllen, dass man eine pseudo-juristische Rechtfertigung für die abstoßende Misshandlung von Gefangenen in Abu Ghraib zu geben versuchte. Senats-Untersuchungen haben ebenfalls ergeben, dass diese Folterpraktiken von hohen Repräsentanten der Bush-Regierung diskutiert und gebilligt wurden.
Schließlich warnte Obama, die Veröffentlichung dieser Bilder würde "antiamerikanische Stimmungen anheizen" und "unsere Truppen in größere Gefahr bringen". Diese Sorge macht nur Sinn, weil die Obama-Regierung sich weigert, Folter und andere Kriegsverbrechen unter Bush ernsthaft zu untersuchen oder gar vor Gericht zu bringen. So sind die Photos mehr ein Beweis dafür, dass die Verantwortlichen - Bush, Cheney, Rumsfeld, Rice, Tenet und andere - straffrei bleiben, und dass auch die neue Regierung ihre Folterpolitik abdeckt. Sie belegen keineswegs, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden, oder dass die Regierung einen entscheidenden Bruch mit ihrer kriminellen Politik vollzöge.
Obamas Entscheidung war zweifellos von Armeekommandanten beeinflusst, die praktisch ein Vetorecht über politische Entscheidungen in Washington ausüben. Seine erste Sorge ist allerdings nicht die Reaktion, die die Photos im Irak oder in Afghanistan hervorrufen, wo die alltäglichen militärischen Gräueltaten ein wesentlich größeres Gewicht haben. Was ihm Sorge bereitet, sind die politischen Auswirkungen im Inland.
Als Obama im vergangenen Monat dem Gerichtsbeschluss nachkam, die so genannten Foltermemos aus Bushs Justizministerium freizugeben, wollte er die Angelegenheit ein für allemal hinter sich bringen. Er verband die Aufhebung der Geheimhaltung mit einer umfassenden Garantie, dass niemand wegen Folter vor Gericht gestellt werde.
Aber diese Memos haben einen erbitterten Kampf im Innern des kapitalistischen Staates ausgelöst. Die Republikanische Rechte hat unter der Führung von Cheney im Verein mit Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats die Initiative ergriffen, um die Folterpraxis zu verteidigen. Damit bringen sie führende Demokraten, wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Bedrängnis, indem sie sie als politische Komplizen bei der Einführung solcher Methoden entlarven.
Obama fürchtet, die Freigabe der Photos werde nicht nur diesen Konflikt verschärfen, sondern in der Öffentlichkeit einen Aufschrei der Empörung provozieren und der Forderung nach Untersuchungen und Prozessen gegen hohe Vertreter der Vorgängerregierung Auftrieb geben.
Das will der Demokratische Präsident unter allen Umständen vermeiden. Er hat kein Interesse daran, demokratische Rechte auf Kosten guter Beziehungen zur obersten Heersleitung und der CIA zu verteidigen.
Darüber hinaus führt Obama die beiden Kriege der Bush-Regierung fort und verfolgt weiterhin ihr ursprüngliches Ziel, die amerikanische Vorherrschaft in den strategisch wichtigen und ölreichen Regionen des Persischen Golfs und in Zentralasien. Er möchte alles vermeiden, was diese Kriege in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit diskreditiert, so auch die Enthüllung systematischer Folter, die mit diesen Kriegen einhergeht.
Folter ist keine zufällige Begleiterscheinung dieser Kriege, und sie war auch nicht die willkürliche Entscheidung einiger Sadisten im Weißen Haus unter Bush. Sie ist integraler Bestandteil solcher Kolonialkriegs-ähnlicher Aufstandsbekämpfung. Das Ziel dieser Unterdrückungsmethoden ist die Einschüchterung und Terrorisierung der Bevölkerung. Sie wurde von den Franzosen in Algerien, den Briten in Kenia, den Belgiern im Kongo und den Portugiesen in Angola, Mosambik und Guinea-Bissao eingesetzt. Das amerikanische Militär folgt dieser blutigen Spur.
Die Politik der Regierung Obama macht immer klarer, dass der Präsident der Sprecher der amerikanischen Finanzoligarchie ist. Gleich welche taktischen Differenzen ihn von Bush trennen - er folgt zwangsläufig in allen Bereichen dem Weg der politischen Reaktion. Das gilt sowohl für die Rettung des Finanzkapitals auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, als auch für seine Fortsetzung imperialistischer Kriege und die Verteidigung von Folter.
Keins dieser Probleme - ob es um die Zerstörung von Arbeitsplätzen und des Lebensstandards geht, oder um Krieg, Folter und den Angriff auf demokratische Grundrechte - kann gelöst werden, ohne dass ein entscheidender Bruch mit der Demokratischen Partei vollzogen wird. Eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse muss aufgebaut werden, deren Ziel in einer sozialistischen Umgestaltung besteht.