Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat in Europa zunehmend dramatische Auswirkungen. Noch vor wenigen Wochen sprach der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von einer Finanzkrise, die ihr Zentrum in Amerika habe. Dann wurde klar, dass es sich um eine weltweite Rezession mit verheerenden Auswirkungen auf Industrie und Arbeitsplätze handelt. Anfang der Woche gab es dann Warnungen vor einem drohenden Staatsbankrott mehrerer europäischer Länder, und inzwischen häufen sich Berichte, wonach die Eurozone vor einer Zerreißprobe steht und die Gemeinschaftswährung auseinander zu brechen droht.
"Auf den Finanzmärkten ist ein mögliches Auseinanderbrechen der Euro-Zone derzeit ein heißes Thema", schreibt Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe. Am Donnerstag fügte Die Zeit hinzu: "Die Krise verschärft die Kluft zwischen den Euro-Ländern. Seriöse Ökonomen fragen sich, wann der erste Staat Bankrott geht. Danach ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Katastrophe: Dem Kollaps der Währungsunion."
Ein solcher Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung ist durchaus möglich, denn die Krise hat ein grundlegendes Problem der europäischen Währungsunion offenbart: Die 16 Staaten der Eurogruppe haben keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Euro-Länder ist äußerst unterschiedlich. Um unter diesen Bedingungen eine gemeinsame Währung einzuführen, wurde Anfang der neunziger Jahre auf deutschen Druck der Stabilitätspakt vereinbart. Die Einführung des Euro wurde an strenge finanzpolitische Auflagen gebunden. Jedes Beitrittsland verpflichtete sich auf eine strikte Haushaltsdisziplin. Die Neuverschuldung eines Landes durfte maximal 3 Prozent und die Gesamtverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Vor allem Deutschland bestand darauf, mit Hilfe dieser Kriterien den Eurokurs stabil zu halten. Auf diese Weise sollte der Euro nicht nur als Konkurrenz zum Dollar aufgebaut werden, sondern auch die Dominanz der deutschen Wirtschaft in Europa sichern, die wegen ihrer Exportstärke besonders von einer stabilen Währung profitiert.
Noch vor wenigen Wochen hatte der deutsche Finanzminister versucht, den Stabilitätspakt zu verteidigen, und sich umfangreichen Konjunkturprogrammen widersetzt, was zu heftigen Differenzen mit der französischen und britischen Regierung führte. Seither hat die Krise den Stabilitätspakt weitgehende gesprengt. Jede europäische Regierung - auch die deutsche - versucht nach Kräften, die eigene Industrie und Wirtschaft zu retten.
Am Dienstag dieser Woche beschloss das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro. Er soll krisenbedingte Steuerausfälle und Mehrausgaben abfangen. Für die Investitionen des zweiten Konjunkturpakets wurde zusätzlich ein Sondervermögen beschlossen. Es bekommt eine Kreditermächtigung von weiteren 21 Milliarden Euro. Zusammen mit der ohnehin schon im Etat vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro ergibt sich für 2009 eine Neuverschuldung von weit über 50 Milliarden Euro. So massiv musste noch keine Bundesregierung den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen.
In anderen Ländern wächst die Verschuldung noch schneller. Finanzexperten der Brüsseler EU-Kommission rechnen damit, dass die Kreditaufnahme der 16 Euro-Staaten in diesem Jahr auf 4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt und im nächsten auf 4,4 Prozent steigt - wobei diese Zahlen nahezu täglich nach oben korrigiert werden. Die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts werden alle Euroländer übertreffen.
Damit hat ein Wettlauf um Kredite begonnen, der die Gegensätze in Europa deutlich verschärft und die Euro-Zone vor eine Zerreißprobe stellt. Denn trotz Einheitswährung werden Staatsanleihen einzelner Länder an den Kapitalmärkten sehr unterschiedlich bewertet. Einige Länder - wie Spanien, Portugal und Griechenland - müssen für Kredite weit höhere Zinsen zahlen, weil ihre Kreditwürdigkeit zunehmend angezweifelt wird.
Italien hat das drittgrößte öffentliche Defizit der Welt: 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Regierung in Rom fällt es angesichts der Angst vor einem Staatsbankrott immer schwerer, Geldgeber zu finden. Eine Mitte Januar aufgelegte Ausgabe von festverzinslichen Staatsanleihen fand erst Abnehmer, als die Verzinsung deutlich erhöht wurde.
Griechenland braucht in den kommenden 24 Monaten 48 Milliarden Euro, um alte Schulden abzulösen. Zusätzlich muss es noch neue Haushaltslöcher finanzieren.
Rating-Agenturen werten "Problemländer" ab und erhöhen damit die Zinsen für die Schuldtitel. Griechische Regierungsbonds mit zehnjähriger Laufzeit müssen inzwischen 5,72 Prozent abwerfen, irische 5,25 Prozent und spanische 4,21 Prozent. Wie ernst die Lage ist, erschließt sich bei einem Blick auf zehnjährige Bundesanleihen aus Berlin, die lediglich etwas über drei Prozent rentieren. Die Differenz zu griechischen Papieren beträgt damit inzwischen 2,66 Prozentpunkte, die zu irischen 2,21. Tendenz rasant steigend.
Früher haben Länder bei sinkender Kreditwürdigkeit ihre Währungen abgewertet, den Leitzins gesenkt und so ihrer Wirtschaft bessere Exportchancen beschert. Das geht heute im Euro-Verbund nicht mehr. "Es sei denn, man verließe den Club." (Spiegel)
Angesichts dieser Situation machte Jean-Claude Juncker, Regierungschef und Finanzminister des Bankenlandes Luxemburg, den Vorschlag, die 16 Staaten der Euro-Gruppe sollten gemeinsame Anleihen ausgeben, "Euro-Bonds". Das brachte ihm den Beifall einiger kleiner EU-Länder, stieß aber im Berliner Kanzleramt auf heftigen Widerstand. Ähnlich wie der österreichische Finanzminister Josef Pröll, der Euro-Bonds als "Freibrief zum Schuldenmachen auf Kosten anderer" bezeichnete, forderte auch sein deutscher Kollege Peer Steinbrück, jedes Land müsse die Probleme, die sich aus den Rettungsmaßnahmen für die Banken ergeben, aus eigener Anstrengung bewältigen.
Die wachsenden Finanz- und Wirtschaftsprobleme führen dazu, dass in London, Paris und Berlin zunehmend das Eigeninteresse dominiert und sich der europäische Einigungsprozess rückwärts entwickelt.
Ein Auseinanderbrechen der EU hätte verheerende Konsequenzen. Die Länder, die zahlungsunfähig werden und aus der Euro-Gruppe ausscheren, wären mit gewaltigen Problemen konfrontiert. Ihre Bonität fiele weiter, Kredite würden also noch teurer. Die alten Schulden müssten mit Euro getilgt werden. Bei abgewerteter Währung würde dies zusätzliches Geld kosten. Drastische Sparmaßnahmen und Notverordnungen wie in den dreißiger Jahren wären die Folge.
Aber auch der Erhalt von EU und Einheitswährung ist keine Lösung. Bereits jetzt werden Überbrückungskredite für Not leidende Mitgliedsstaaten mit drakonischen Auflagen und Sparmaßnahmen verbunden. Sie haben in einigen osteuropäischen Hauptstädten bereits zu Aufständen und Straßenschlachten geführt. Vor wenigen Tagen forderte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia auch von Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich schmerzhafte Reformen der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme.
Ungeachtet der gegenseitigen Spannungen benutzen alle europäischen Regierungen die Europäische Union, um die Last der Finanzkrise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Dazu dienen von Brüssel verordnete Wettbewerbsvorschriften und die Errichtung eines europäischen Polizeistaats.
Schon jetzt ist die EU-Kommission zum Synonym für Deregulierung, Liberalisierung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten geworden. Anstatt die sozialen und regionalen Gegensätze auszugleichen, verschärft sie diese. Der bürokratische Koloss mit 40.000 meist hoch bezahlten Bürokraten, die keiner demokratischen Kontrolle, dafür aber den Einflüsterungen zahlreicher Wirtschaftslobbyisten unterworfen sind, tritt immer unverblümter als Werkzeug der europäischen Großmächte und einflussreichsten Wirtschaftsgruppen in Erscheinung.
Die Arbeiterklasse muss sich auf große soziale und politische Auseinandersetzungen vorbereiten und den kommenden Europawahlkampf im Juni nutzen, um ein internationales sozialistisches Programm zu diskutieren, das dem wachsenden Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus die Einigung Europas durch die Arbeiterklasse in Form der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa entgegensetzt.