Scott McClellan, der ehemalige Pressesprecher des Weißen Hauses, beschuldigt die Bush-Administration in einem neuen Buch, die USA mit einer "politischen Propagandakampagne" und durch Täuschung in einen "unnötigen Krieg" im Irak gezerrt zu haben. Die Republikanische Rechte hat darauf mit erbitterten Vorwürfen reagiert, während die Demokraten opportunistisch versuchen, die Bekenntnis-Memoiren für ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen.
McClellans Buch trägt den Titel "What Happened: Inside the Bush White House and Washington’s Culture of Deception" (Was geschah: Das Weiße Haus unter Bush und die Washingtoner Kultur der Täuschung). Während der Autor durch die Fernstudios tourte, bezeichnete der ehemalige Rechtsberater des Weißen Hauses, Dan Bartlett, das Buch als "vollkommenen Mist". Das Vorgehen des früheren Pressesprechers sei "unter aller Kritik". Der ehemalige Terrorberater des Weißen Hauses, Frances Townsend, sagte auf CNN, McClellan sei "selbstsüchtig, unaufrichtig und unprofessionell".
Derweil nutzten Barack Obama und Hillary Clinton McClellans Buch für ihren Demokratischen Präsidentschaftswahlkampf.
Clinton lobte McClellan in den höchsten Tönen, indem sie behauptete: "Dieser junge Mann entschuldigt sich dafür, dass er drei Jahre lang mitgeholfen hat, Amerika hinters Licht zu führen. Er spricht darüber, wie schwierig es war, weil unser Präsident und seine Mitarbeiter entweder den Bezug zur amerikanischen Bevölkerung verloren hatten oder ihren Kurs auch dann nicht änderten, als es die Umstände verlangten."
Anscheinend lag ihr viel daran, auf die Zeit der Vorbereitung auf den Krieg nicht näher einzugehen, weil sie selbst damals zur Mehrheit der Demokraten im Senat gehört hatte, die Bush einen Blankoscheck für die Invasion im Irak ausstellte. Sie fuhr fort: "Es besteht kein Zweifel, dass Präsident Bush uns getäuscht hat. Die Frage ist jetzt, was für einen Präsidenten brauchen wir in Zukunft?"
Obama versuchte mit dem Buch den Vorwurf des Republikanischen Kandidaten Senator John McCain zu entkräften, dem Demokratischen Favoriten fehle es an Erfahrung in der Irakpolitik. So lautet eine Erklärung aus Obamas Wahlkampfbüro: "Nach dem Eingeständnis des Ex-Pressesprechers des Weißen Hauses, dass die Bush-Regierung uns mit Täuschung und Propaganda in einen Krieg gezerrt hat, erscheint es reichlich seltsam, dass Senator McCain, der diese falsche Begründung so bereitwillig übernommen hat, anderen mangelndes Verständnis über den Irak vorhält."
Da bestätigt ein Insider des Weißen Hauses, dass ein Krieg, der über einer Million Irakern das Leben und Zehntausenden amerikanischer Soldaten Leben oder Gesundheit gekostet hat, durch Betrug und Propaganda zustande gekommen ist. Doch niemand zeigt Interesse daran, weiter gehende Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Ganze dient lediglich als nützliches Argument, um Obama als den besseren Kandidaten erscheinen zu lassen als seinen republikanischen Rivalen.
Der Demokratische Kongressabgeordnete Robert Wexler aus Florida forderte, McClellan müsse unter Eid vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Er konzentrierte sich auf den Teil des Buches des ehemaligen Präsidentensprechers, der sich mit der Preisgabe der Identität der CIA-Agentin Valerie Plame Wilson befasst. Darin legt McClellan nahe, Karl Rove, Lewis Scooter Libby und Vizepräsident Dick Cheney seien an einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz beteiligt gewesen.
In einem Brief an Gleichgesinnte schrieb Wexler, die Passagen in McClellans Buch rechtfertigten ein Impeachment-Verfahren gegen Cheney. Er schob allerdings die Bemerkung nach, die bisherige Entlarvung offen kriminellen Verhaltens seitens der Regierung habe "noch nicht einmal die Mehrheit der liberalen und fortschrittlichen Kongressabgeordneten überzeugt, ein Impeachment-Verfahren zu unterstützen. Außerdem ist die Führung der Demokratischen Partei im Kongress der Meinung, dass ein Impeachment-Verfahren unsere Ziele im Kongress gefährden und unsere Gewinne bei der Wahl im November in Gefahr bringen könnte."
Mit anderen Worten, die Demokratische Führung - die wiederholt erklärt hat, ein Impeachment komme nicht in Frage - beabsichtigt auf McClellans vernichtendes Zeugnis überhaupt nicht zu reagieren, außer ihm ein paar billige Zitate für den Wahlkampf zu entnehmen. Sie kann die logische Schlussfolgerung, dass die Verantwortlichen für diesen kriminellen Angriffskrieg vor Gericht gehören, nicht ziehen, weil die Demokraten selbst bis zum Hals im Sumpf stecken. Die Führer der Partei im Repräsentantenhaus und im Senat sind gerade dabei, weitere 165 Mrd. Dollar für die Fortführung des Kriegs zu bewilligen, von dem die Sprecherin des Repräsentantenhauses erst gestern zugegeben hat, dass er mit Lügen begründet wurde.
Die vielleicht entlarvendste Reaktion auf McClellans Enthüllung kam von den Medien, die er mit den Propagandalügen gefüttert hatte. Im Grunde beschuldigt er sie ja, als willige Komplizen der Bush-Regierung die amerikanische Bevölkerung getäuscht zu haben.
In seinem Buch wirft McClellan der Presse vor, sie sei "dem Weißen Haus und der Regierung gegenüber in der wichtigsten Frage, vor der die Nation in meinen Jahren in Washington stand, zu unterwürfig gewesen, nämlich in der Frage, ob sie Krieg gegen den Irak führen sollte oder nicht." Die Entlarvung der von der Regierung vorgebrachten Vorwände für den Krieg habe "keine wirkliche Überraschung sein" können. Er unterstellt damit, die Medien hätten gewusst, dass sie mit Propagandalügen gefüttert wurden, aber ihre Hörer und Leser nie darüber aufgeklärt.
Er fügt hinzu: "Die ‘liberalen’ Medien wurden ihrem Anspruch nicht gerecht", und nennt sie völlig zu Recht "willige Komplizen" von Bushs Kriegsvorbereitung.
Einige Vertreter der Medien gestanden teilweise ein, dass McClellan nicht ganz Unrecht habe. CNN-Korrespondentin Jessica Yellin sagte Mittwoch Abend auf dem Nachrichtensender, Nachrichtenchefs hätten Druck auf sie und andere ausgeübt, positiv über den Präsidenten zu berichten - offenbar sprach sie über ABC, wo sie von 2003 bis 2007 arbeitete. Sie fügte hinzu: "Sie haben meine Beiträge redigiert ... kritische Beiträge wurden auch ganz abgelehnt".
Yellin erklärte: "Die Presseleute standen unter enormem Druck seitens der Vorstände, den Krieg so darzustellen, dass der patriotischen Stimmung im Land und den guten Umfragewerten des Präsidenten Genüge getan wurde."
Bei einem gemeinsamen Auftritt in der Sendung "Today" am Mittwoch wurden drei Moderatoren - Brian Williams von NBC, Katie Couric von CBS und Charlie Gibson von ABC - über McClellans Anschuldigung gegen die Medien befragt.
Die Darstellung des ehemaligen Pressesprechers sei "im Großen und Ganzen zutreffend", sagte Couric. "Ich glaube, damals als wir darüber schrieben - selbst wenn man bedenkt, dass 9/11 noch frisch im Bewusstsein war und die Leute glaubten, fest zusammenhalten zu müssen, und verärgert, zornig und frustriert waren - da haben wir einige Fragen nicht gestellt." Sie fügte hinzu: "Es gab so einen starken Trend zum Krieg, und wer das schon früh in Frage stellte, wurde als unpatriotisch hingestellt, und auch dann noch, als der Krieg schon im Gange war. Das hat sich auf die aggressive Haltung der Medien ausgewirkt."
Gibson bestritt, dass man den Medien vorwerfen könne, Lügen der Regierung verbreitet zu haben. "Die Regierung hat einfach mit allen Mitteln Unterstützung verlangt. Es ist nicht unsere Aufgabe, darüber zu diskutieren. Es ist unsere Aufgabe, die Fragen zu stellen."
Williams sagte, das Weiße Haus und das Pentagon hätten enormen Druck auf die Medien ausgeübt, sich an die Propagandalinie zu halten. "Es herrschte damals ein recht außergewöhnlicher Ton."
Auch wenn es Fälle von Einschüchterung gab - Williams und Couric nannten Fälle, in denen die Regierung Reportern, die kritische Fragen stellten, die Akkreditierung zu entziehen drohte -, waren die kommerziellen Medien kaum ein passiver und widerwilliger Teilnehmer am Marsch in den Krieg.
Es war nicht so, dass die Medien vor der "patriotischen Stimmung" und dem "Geist von 9/11" kapitulierten und dem Volk gaben, was es hören wollte. Es waren die Medien, die die Kriegsbegeisterung schürten und die drohende, nicht provozierte Invasion des Irak mit den Terroranschlägen vom 11. September in Verbindung brachten.
Tatsächlich fanden in der Zeit vor der Invasion in den USA und weltweit die größten Demonstrationen der Geschichte statt, mit mehreren Dutzend Millionen Teilnehmern, die gegen einen Irakkrieg protestierten. Umfragen belegten damals, dass eine Mehrheit dagegen war, dass die Bush-Regierung die Waffeninspektionen beendete und so schnell einen Krieg vom Zaun brach. Breite Bevölkerungsschichten standen den Vorwänden der Regierung für die Invasion - den Behauptungen über angebliche Massenvernichtungswaffen und über die angeblichen Beziehungen zwischen Saddam Hussein und al-Qaida - skeptisch gegenüber.
Diese Stimmungen fanden in den Medien keinen Niederschlag, und über die riesigen Demonstrationen wurde fast nicht berichtet. Das hatte zweifellos auch viel mit Feigheit zu tun, mit der Furcht, als "unpatriotisch" denunziert zu werden - nicht durch die Öffentlichkeit, sondern durch die politische Rechte, die den Ton angab.
Der Washingtoner Bürochef von NBC, Tim Russert, wies am Mittwoch darauf hin, dass McClellan in seinem Buch die Bush-Regierung der Kriegs-"Propaganda" bezichtige; sie habe das Land unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Krieg gezerrt. "Es handelt sich hier nicht um Moveon.org", erklärte er. "Dies ist jemand, der sieben Jahre lang im Weißen Haus gedient hat."
Diese Unterscheidung ist bezeichnend. Die Massenmedien wiesen instinktiv jede Kritik am Krieg von links zurück - und tun das auch heute noch -, selbst wenn sie nur von einer an der Demokratischen Partei orientierten Pressure Group wie Moveon.org kommt. McClellans Buch enthält keinerlei neue Enthüllungen. Dass die Bush-Regierung einen Aggressionskrieg mit Lügen und Propaganda vorbereitete, hat die World Socialist Web Site schon seit 2001 geschrieben und dokumentiert. Aber die kommerziellen Medien stehen auf dem Standpunkt, dass nichts, was von links kommt, ein legitimer Bestandteil der öffentlichen Meinung und Debatte sein könne.
Wichtiger als politische Feigheit sind in diesem Prozess soziale Interessen. Die Massenmedien befinden sich fast ausschließlich im Besitz riesiger kapitalistischer Konglomerate. Viakoms CBS, Walt Disneys ABC, AOL Time Warners CNN, General Electrics NBC und Rupert Murdochs Fox News haben sich nicht einfach dem Druck des Weißen Hauses und der Rechten gebeugt, sie haben den Krieg aktiv unterstützt. Er diente den Profitinteressen ihrer kapitalistischen Eigner und Großaktionäre, deren Aktienpakete sich auch auf andere Wirtschaftsbereiche wie Öl, Waffen und Finanzkapital erstreckten.
Die New York Times veröffentlichte einen zynischen Kommentar über McClellans Buch mit dem Titel "Ich habe es schon immer gewusst". Sie unterstellt, die Enthüllungen des Ex-Pressesprechers über die Bush-Regierung seien lediglich durch einen lukrativen Buchvertrag motiviert. Die Times kommentiert: "Bei allem Eigeninteresse dient das Buch doch einem guten Zweck: Es erinnert daran, dass wir immer noch nicht genau wissen, wie weit Bush, Cheney und die anderen bereit waren, in den Sumpf der ‘Kultur der Irreführung’ einzutauchen."
Niemand erinnert daran, dass die Times selbst bis zum Hals in die Propagandakampagne verwickelt war, und dass sie die amerikanische Bevölkerung getäuscht und für den Krieg gegen den Irak getrommelt hat. Sie hat in dieser Operation vielleicht die einflussreichste und übelste Rolle gespielt. Sie hat die falschen Vorwürfe gegen den Irak, er besitze "Massenvernichtungswaffen", nicht nur wiederholt, sondern ihrerseits benutzt, um die Vorbereitungen auf eine Invasion im Irak aktiv zu unterstützen.
Inzwischen ist die Times, zusammen mit anderen Medien, einmal mehr aktiv an einer ähnlichen Operation beteiligt, und sie bereitet einem weiteren Ausbruch des amerikanischen Militarismus den Weg, der sich dieses Mal gegen den Iran richtet.
Unabhängig von McClellans Absicht ist der provokative Begriff "Kultur der Irreführung" [culture of deception], der im Titel des Buches enthalten ist, nicht nur bezeichnend für die Politik der Bush-Regierung oder die Parteipolitik in Washington, sondern für das gesamte politische Establishments. Und dazu gehören der Kongress, die Demokratische Partei, die Medien und die großen Banken und Konzerne. Sie haben ihre gesamte Innen- und Außenpolitik auf das systematische und immer offensichtlichere Belügen der amerikanischen Bevölkerung gegründet.
Die Lügen über Massenvernichtungswaffen entsprangen dem Bedürfnis der amerikanischen herrschenden Kreise, die räuberischen Klasseninteressen, die dem Krieg zugrunde lagen, vor der amerikanischen Bevölkerung zu verstecken. Der Krieg diente nicht dem "Schutz" des amerikanischen Volkes, sondern der Sicherung einer strategischen Schlüsselposition für den US-Imperialismus mithilfe eines Aggressionskriegs: der Vorherrschaft über den ölreichen Persischen Golf.
Es ist bemerkenswert, dass McClellan diese Lügenpraxis fortsetzt, indem er in seinem Buch behauptet, die wahren Motive für den Krieg seien nicht Massenvernichtungswaffen oder Terrorismusbekämpfung gewesen, sondern der Wunsch von Bush und Co., Demokratie in den Nahen Osten zu bringen. Dies ist wohl der lächerlichste Vorwand von allen.
Solche Lügen haben tiefe soziale Wurzeln. Sie werden zur Notwendigkeit und zum politischen Reflex, weil die Interessen der Finanzelite, vertreten durch beide politischen Parteien, in scharfen Widerspruch zu denen der arbeitenden Bevölkerung geraten, die die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft ausmacht.
Die Kontroverse um das Buch von McClellan hat einmal mehr gezeigt, dass diese Lügen, die mit Kriminalität und Massenmorden verbunden sind, selbst wenn sie entlarvt werden, keine Folgen haben. Die gleichen Kräfte, die McClellan in seinem Buch als Bushs "willige Komplizen" bei der Ermöglichung des Irakkriegs bezeichnet, sind immer noch am Werk und ermöglichen es ihm, das Blutbad bis zu seinem letzten Tag im Weißen Haus fortzusetzen.
Deshalb ist es bemerkenswert, dass trotz aller Bemühungen der Regierungspropaganda, unterstützt von unzähligen Helfern in den Medien und der Demokratischen Partei, die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung entschieden gegen den Krieg ist. Und sie ist dies nicht als Folge von Kritik am Krieg aus dem Innern des politischen Establishments oder der Medien, sondern unabhängig von ihnen, aufgrund der eigenen bitteren Erfahrung mit dem Krieg und der sozialen Krise des amerikanischen Kapitalismus.
Am Ende können jene, die die Lügen verbreitet und einen kriminellen Aggressionskrieg angezettelt haben, nur zur Rechenschaft gezogen werden, wenn eine neue, unabhängige politische Bewegung der arbeitenden Bevölkerung entsteht, die sowohl gegen den Krieg als auch gegen das gesamte kapitalistische System kämpft, aus dem er entstanden ist.