Wie aus einer am Donnerstag in München vorgestellten Bilanz hervorgeht, sind die Verluste der halbstaatlichen bayerischen Landesbank (BayernLB) aus den hochriskanten Geschäften auf dem amerikanischen Subprime-Markt deutlich höher, als dies Regierungsvertreter immer behaupte hatten. Mit 4,3 Milliarden Euro sind die Abschreibungen im Zuge der US-Immobilienkrise mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich angenommen. Rund 2,3 Milliarden Euro an Wertminderungen in den Wertpapierbeständen sind bis Jahresende 2007 angefallen, die restlichen zwei Milliarden Euro im ersten Quartal 2008.
Vor der BayernLB waren bereits andere Landesbanken Opfer der Finanzkrise geworden. Im letzten Jahr geriet die Sächsische Landesbank in die Klemme, und auch die WestLB musste Milliardenverluste verbuchen.
Um die Bilanz zu entlasten, will die BayernLB nun Risiken aus kritischen Wertpapieren von 24 Milliarden Euro in eine Zweckgemeinschaft auslagern und mit Garantien von insgesamt sechs Milliarden Euro abschirmen. Diese Garantien werden von den Sparkassen und dem Freistaat Bayern übernommen, wie der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber unmittelbar nach Veröffentlichung der neuen Zahlen erklärte. Damit lädt die Staatsregierung den Steuerzahlern die Kosten für die riskanten und für die Spekulanten bislang hochprofitablen Finanzgeschäfte auf.
Ähnlich ist es auch bei der WestLB abgelaufen. Sie hat riskante Investments in Höhe von 23 Milliarden ausgegliedert, für die das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen nun mit fünf Milliarden Euro bürgen.
Auch wenn Regierungsvertreter in München weiterhin darum bemüht sind, Schadensbegrenzung zu betreiben und das Überleben der BayernLB als sicher darzustellen, ist die Lage für die zweitgrößte deutsche Landesbank sehr ernst.
Die BayernLB mit derzeit 19.200 Mitarbeitern war 1972 durch den Zusammenschluss der Landesbodenkreditanstalt und der Bayerischen Gemeindebank entstanden. Sie ist die Hausbank des Freistaats und die Zentralbank für die 75 bayerischen Sparkassen. Als Hausbank des Freistaats unterstützt sie, meist kritiklos, dessen Wirtschaftspolitik. Ein Beispiel sind die Milliardenkredite für den Medienmogul Leo Kirch.
Die Bank Hypo Alpe Adria, die Direktbank DKB sowie die saarländische Landesbank gehören mehrheitlich der BayernLB.
2007 erzielte die BayernLB vor Steuern nur noch 255 Millionen Euro Gewinn, ein massiver Einbruch gegenüber den 1,3 Milliarden Euro vom Vorjahr. Noch vor zwei Monaten war man von einer Milliarde Euro Gewinn für 2007 ausgegangen, doch dann wurde die Belastung durch die Immobilienkrise von einigen Hundert Millionen Euro auf knapp zwei Milliarden Euro nach oben korrigiert.
Während die Vorstände anderer Banken bei ähnlicher Gelegenheit zerknirscht Fehler eingestanden haben, verteidigte BayernLB-Chef Michael Kemmer die Politik der Landesbank und forderte darüber hinaus, dass bei Bedarf noch weitere Gelder zur Absicherung der Bank bereit gestellt werden. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung antwortete Kemmer auf die Frage, ob es bei den sechs Milliarden Euro Bürgschaft bleiben werde, lapidar: "Absolute Gewissheit gibt es nicht, niemand kann derzeit vorhersehen, was noch alles passiert."
Im selben Interview machte Kemmer klar, dass die BayernLB zwar momentan die risikoreichen Geschäfte aus "psychologischen Gründen" ruhen lässt, dass sie jedoch bei ersten "Erholungstendenzen" durchaus wieder einsteigen werde.
Dies macht deutlich, dass mit dem Wechsel an der Spitze der BayernLB kein Kurswechsel verbunden ist. Kemmer ist erst seit 1. März im Amt, sein Vorgänger Werner Schmidt war gefeuert worden. Anfang des Monats traf es auch Gerhard Gribkowsky, den für Risikokontrolle zuständigen Vorstand. Er wurde am Donnerstag von Finanzmarktvorstand Ralph Schmid abgelöst.
Die CSU-Spitze schlug ähnliche Töne wie Kemmer an. Ebenso wie die Führung der Landesbank war auch die bayerische Staatsregierung bereits seit langem über die horrenden Verluste in Kenntnis. Bayerns Ministerpräsident Günter Beckstein nannte die Verluste "unerfreuliche Fakten", betonte aber, in der Politik komme es darauf an, auch "bei schlechtem Wetter Kurs zu halten". Auch Huber nannte die Zahlen schmerzlich, wies aber jede Schuld von sich. Huber und Beckstein waren bis zum letzten Jahr in den Führungsgremien der Bank tätig.
Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser verteidigte gegenüber dem Münchner Merkur ebenfalls die hochspekulativen Geschäfte der BayernLB auf dem US-Immobilienmarkt. Die tatsächlichen Risiken seien für ihn "ebenso wenig erkennbar gewesen" wie für "Banker in aller Welt, wie für die Bankaufsichtsbehörden und die Ratingagenturen". Faltlhauser hatte von 1998 bis zum letzten Jahr dem Verwaltungsrat der BayernLB angehört. Zu dieser Zeit war die Bank die milliardenschweren Risiken eingegangen.
Die Landesregierung ist sogar bereit, weitere für den Staatshaushalt bestimmte Gelder in die BayernLB zu pumpen. Während der gegenwärtigen Beratungen zum Nachtragshaushalt stellte die CSU-Regierung Pläne vor, staatliche Fonds in Eigenkapital der Landesbank umzuwandeln. Anstatt feste Zinserträge würde der Freistaat dann für insgesamt 170 Millionen Euro, die er bei der BayernLB in Fonds angelegt hat, ertragsabhängige Dividenden kassieren - d.h. angesichts der aktuellen Krise der Bank voraussichtlich gar nichts. Bezeichnenderweise stammen die in diesen Fonds angelegten Gelder aus Privatisierungserlösen, die durch den groß angelegten Verkauf öffentlichen Eigentums erzielt wurden.
An den Milliardenspekulationen der BayernLB haben sich viele Leute eine goldene Nase verdient. Aber nicht sie müssen für den Schaden aufkommen, der nun entstanden ist, sondern die Staatskasse, die die Last auf die Bevölkerung abwälzt. Unter Verweis auf die fehlenden Milliarden werden dann weitere Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, öffentliche Investitionen und Dienstleistungen abgebaut und Sozialleistungen gekürzt. Die Gelder, die durch den radikalen Sparkurs der vergangenen Jahre angehäuft wurden, werden nun benutzt, um die Spekulationsverluste einer verantwortungslosen kleinen Schicht aus Politik und Wirtschaft abzudecken.
Das wird immer mehr Menschen klar und hat eine tiefe Krise innerhalb der Regierungspartei CSU ausgelöst. Parteichef Huber, der als Finanzminister gleichzeitig Verantwortung für die Landesbank trät, gerät unter wachsenden Druck. Er hatte noch im Dezember von Verlusten in Höhe von lediglich 100 Millionen Euro gesprochen. SPD und Grüne im bayerischen Landtag fordern bereits seinen Rücktritt, und innerhalb der CSU kursieren "Putschgerüchte" gegen das Führungsduo Huber und Beckstein.
So war die Klausurtagung in Wildbad Kreuth, auf der im vergangenen Jahr die Ablösung des langjährigen CSU-Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber beschlossen worden war, auch in diesem Jahr eine reine Krisensitzung. Ursprünglich hatte man hier nach der massiven Niederlage bei den Kommunalwahlen vom Februar ein Bild der Geschlossenheit bieten wollen. Doch das enge Geflecht zwischen der CSU und der Landesbank verunmöglichte es Huber und Beckstein, den Blick von den Kanälen abzulenken, in denen die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums fließt.
Die CSU hatte bei den Kommunalwahlen vom Februar die stärksten Verluste seit ihrem Bestehen verbuchen müssen. Sie erhielt die Quittung für die rabiaten Kürzungen, die die CSU-Landesregierung im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich durchgesetzt hatte und die sie weiter verschärft, obgleich der Haushalt seit Jahren ausgeglichen ist.