Mehr als sechs Wochen lang wurde das Kohlebergwerk "Budryk" in Oberschlesien, Polen, bestreikt. Es war der längste Streik von Bergarbeitern in Polen. "Budryk" ist eine der profitabelsten Zechen des Landes, zahlt aber die geringsten Löhne. Ausgelöst wurde der Arbeitskampf Streiks durch Umstrukturierungsmaßnahmen, die der Vorbereitung auf die Privatisierung der Zeche dienen. Die größten Gewerkschaftsorganisationen Polens haben sich offen gegen den Streik gestellt.
Der Streik ist vor allem deshalb so bedeutsam, weil er eine Art Vorspiel für viel größere Konflikte darstellt. Vor allem im öffentlichen Sektor gibt es eine Reihe von Berufsgruppen, die kräftige Lohnerhöhungen fordern und mit Streiks drohen: unter anderem Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer, Polizisten, Zollbeamte, Eisenbahner, Post- und Versicherungsangestellte, sowie Richter und Staatsanwälte.
Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an dem in der polnischen Presse nicht darüber spekuliert wird, wie sich Premier Donald Tusk von der Bürgerplattform (PO) gegenüber den Streiks verhalten werde. Bisher hatte er sich zurückhaltend gezeigt, aber auch klar gemacht, dass er die für nötig erachteten Reformen zur Not auch mit "Gewehren und Knüppeln" durchsetzen werde. Er war im letzten Herbst vor allem deshalb an die Macht gekommen, weil die Bevölkerung die verhasste Kaczynski-Regierung loswerden wollte. Seine Politik unterscheidet er sich kaum von der seines Vorgängers und es deutet alles darauf hin, dass er eine große Konfrontation mit den Arbeitern vorbereitet.
In dieser Situation gewinnt der Streik in der Zeche "Budryk" große Bedeutung. Er zeigt nicht nur die verheerende Rolle der Gewerkschaften und ihre Unfähigkeit, der Regierung entgegenzutreten, sondern auch die Notwendigkeit einer politischen Bewegung aller Arbeiter gegen die Tusk-Regierung.
Kampf für gerechte Bezahlung
Das Kohlebergwerk "Budryk" liegt in Oberschlesien, nahe der Städte Gliwice und Zabrze. 1990 eröffnet, ist es das jüngste und modernste Kohlebergwerk Polens. Dank der modernen Produktionstechnik hat es die höchste Produktivität im Land. Im letzen Jahr förderten dort 2.000 Bergleute 4 Mio. Tonnen Kohle. Damit liegt die Förderleistung eines Bergmanns im "Burdyk" fünf Mal höher als der Landesdurchschnitt. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2007 hat das Bergwerk einen Gewinn von 45 Mio. Zloty (12,5 Mio. Euro) erwirtschaftet.
Trotzdem werden in diesem Bergwerk weit unterdurchschnittliche Löhne gezahlt. Die drei größten Kohleförderunternehmen in Polen, die Jastrzebska Spolka Weglowa (JSW), die Katowicki Holding Weglowy (KHW) und die Kompania Weglowa (KW) zahlten im Jahr 2006 ihren Bergleuten jeweils durchschnittlich 5.671, 4.812 und 4.538 Zloty (zwischen 1.575 und 1.260 Euro) brutto im Monat. Dagegen bekam ein Bergmann im "Budryk" nur 4.178 Zloty (1.160 Euro).
"Budryk" befindet sich derzeit in polnischem Staatsbesitz, aber die Privatisierung ist für die Regierung beschlossene Sache. Als Vorbereitung zur Privatisierung wurde bereits von der Vorgängerregierung unter Jaroslaw Kaczynski (PiS) der Plan gefasst, "Budryk" an die ebenfalls staatliche JSW anzuschließen. Die endgültige Anordnung hierüber hat der Wirtschaftsminister der neuen PO-PSL Koalitionsregierung, Waldemar Pawlak (PSL), im Dezember 2007 unterschrieben.
Im Zuge des Anschlusses wurde mit Verhandlungen über die Angleichung der Löhne im "Budryk" an das Lohnniveau der JSW begonnen. Auf Arbeitnehmerseite wurden die Verhandlungen stellvertretend für die insgesamt neun im Bergwerk "Budryk" tätigen Gewerkschaften von der Gewerkschaft "Solidarnosc" und der Bergarbeiter-Gewerkschaft ZZG geführt. Der Vorstand der JSW wollte aber keine konkreten Versprechen abgeben. Er schlug vor, die Angleichung der Lohnniveaus auf fünf Jahre zu strecken, und dies auch nur vorbehaltlich der finanzielle Situation.
Dieses unverbindliche Verhandlungsergebnis wurde in zwei Urabstimmungen von 75 Prozent (am 25. September 2007) und 86 Prozent der Belegschaft (am 8. Dezember 2007) zurückgewiesen, die statt dessen für einen Streik stimmte, der am 17. Dezember begann. Trotz der klaren Zustimmung zum Streik waren die Führungen der neun Gewerkschaften in dieser Frage gespalten: Während vier Gewerkschaften, unter anderem "August 80" und "Kadra", den Streik unterstützten, stellten sich die fünf anderen Gewerkschaften, darunter "Solidarnosc" und die Bergarbeiter-Gewerkschaft ZZG, gegen einen Streik.
Der Vorstand des Bergwerks, tatkräftig unterstützt von "Solidarnosc" und ZZG, ließ nichts unversucht, die Belegschaft zu verunsichern, zu spalten und ihr eine Niederlage beizubringen. Er versuchte den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei den Streikenden nur um eine kleine, aufmüpfige Minderheit handle, und gab Pressemitteilungen heraus, laut denen die meisten Arbeiter den Streik beenden wollten, aber von einigen radikalen Aufrühren daran gehindert würden. Zahlreiche Medien verbreiteten diese Behauptungen unkritisch weiter, trotz ihrer offensichtlichen Unvereinbarkeit mit der hohen Zustimmung zum Streik.
Die Streikenden hingegen waren fest entschlossen, für eine gerechte Bezahlung zu kämpfen. Etwa zweihundert von ihnen blieben während des gesamten Streiks dauerhaft unter Tage und kamen nicht einmal zu Weihnachten und Neujahr nach Hause. Vierzig Bergleute traten sogar in den Hungerstreik. Schließlich brachen fünf zusammen und mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden.
Als nach mehreren Streikwochen der Vorstand des "Budryk" immer noch unbeweglich blieb, richteten die Streikenden einen Appell an Wirtschaftsminister Pawlak, im Streik zu vermitteln Pawlak war jedoch zu keinem Gespräch bereit. Er verkündete, sein Ministerium habe nichts mit dem Streik zu tun, es handle sich ausschließlich um eine Angelegenheit zwischen dem Vorstand des "Budryk" und den Bergleuten. Eine geradezu groteske Aussage, da der Minister höchstpersönlich die Anordnung zum Anschluss des "Budryk" an die JSW unterschrieben hatte, die den Streik auslöste.
Schließlich tauchten am 31. Januar Streikbrecher vor den Werkstoren auf. Es kam zu einigen Handgreiflichkeiten, als ihnen Streikposten den Zutritt zum Gelände verwehrten. Einige Reporter verfassten heuchlerische Kommentare, es handle sich um "Bergleute, die einfach nur ihre Arbeit tun wollen". Nun müsse man die Situation deeskalieren, da die Leute ja nach dem Streik wieder gemeinsam unter Tage arbeiten müssten. Tatsächlich handelte es sich um Verwaltungsangestellte und Angestellte von Drittfirmen, die auf dem Werksgelände andere Arbeiten verrichten und nicht unter Tage arbeiten. Ihr Auftritt vor dem Werkstor war von "Solidarnosc" organisiert und vom Vorstand des "Budryk" bezahlt worden.
Diese Einschätzung bestätigte ein im Internet veröffentlichter Appell von Streikführer Krzysztof Labadz (August 80). Ähnlich äußerte sich auch Streikführer Wieslaw Wojtowicz (Kadra), gegenüber der WSWS. Er sagte, es habe sich um bezahlte Leute von fremden Firmen gehandelt, die den Bergleuten des "Budryk" völlig unbekannt seien. Zudem sei die Wahrheit am nächsten Tag ans Licht gekommen, als der Streik überraschend schnell beendet wurde, aber nur etwa dreißig Bergleute zur Arbeit kamen. "Wo waren denn da die Leute, die noch tags zuvor so dringend arbeiten wollten?", fragte er.
In der Tat kam es am 31. Januar abends überraschend zu einer Einigung. Es wurde unter anderem eine sofortige Lohnerhöhung um 10 Prozent und eine Einmalzahlung von 1.500 Zloty (416 Euro) vereinbart. Darüber hinaus wird eine Arbeitsgruppe einberufen, die einen Plan zur Angleichung der Löhne in allen Bergwerken der JSW ausarbeiten soll. Spätestens in drei Jahren soll dies vollzogen sein.
Das Ende des Streiks wurde von den Streikenden mit Erleichterung und Begeisterung aufgenommen. Ihre Angehörigen bereiteten ihnen vor den Werkstoren einen jubelnden Empfang. Tatsächlich bedeutet der jetzige Abschluss eine leichte Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Angebot der JSW. Als aber die erste Euphorie verflogen war, zeigten sich viele Bergleute enttäuscht über den Abschluss. "Dafür haben wir so lange und so hart gekämpft?" Solche und ähnliche Kommentare kann man auf vielen Internetblogs von Bergleuten nachlesen.
Die Streikführer haben sich schließlich dem Druck der anderen Gewerkschaften, des Vorstands und der Medien gebeugt und einem faulen Kompromiss zugestimmt. Dieser ist nicht viel besser als vorige Angebote, die entschieden zurückgewiesen wurden. Bezüglich des Hauptstreitpunkts, der Anhebung der Löhne im "Budryk" auf das Niveau der übrigen JSW-Bergwerke, sind die konkreten Schritte noch auszuarbeiten. So wie der Auftrag an die Arbeitsgruppe zur Angleichung der Löhne formuliert ist, lässt sich nicht ausschließen, dass die Angleichung nach unten hin stattfinden wird.
Diese Niederlage ist angesichts der bevorstehenden Streikwelle sehr ernst zu nehmen und erfordert eine genaue Analyse des Arbeitskampfes. Um die Arbeiter auf die kommenden Auseinandersetzungen vorzubereiten müssen die Lehren aus den Ereignissen im "Budryk" gezogen werden.
Die Rolle Gewerkschaften im "Budryk"
Die wichtigste Lehre aus dem Streik im "Budryk" ist die Tatsache, dass sich die großen Gewerkschaften vollständig auf die Seite des Unternehmens und des politischen Establishment gestellt haben. Sie sind zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter nicht mehr zu gebrauchen. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, Solidarnosc und ZZG (als Teil des Gewerkschaftsbundes OPZZ) haben den Streik nicht nur abgelehnt, sondern offen sabotiert. Sie sind für die Niederlage der Kumpel verantwortlich.
Die "Solidarnosc" entstand während der großen Arbeiterstreiks in den 1980er Jahren. Damals hatte sie etwa 10 Millionen Mitglieder und enormen Zuspruch in der Bevölkerung. Doch ihre Unterstützung der Wiedereinführung des Kapitalismus in Polen und des damit einhergehenden Abbaus von Arbeitsplätzen und sozialen Rechten hatte zur Folge, dass sie in den 1990er Jahren rund 90 Prozent ihrer Mitglieder verlor. In der sich verschärfenden sozialen Krise tritt "Solidarnosc" inzwischen offen als Handlanger der herrschenden Kapitalistenklasse auf. Sie beteiligte sich an der unpopulären und unsozialen Buzek-Regierung und pflegte freundliche Beziehungen zur letzten Regierung unter Kaczynski wie zur aktuellen unter Tusk.
Ähnlich verhalten sich die Gewerkschaften des derzeit größten Gewerkschaftsbundes in Polen, OPZZ, zu denen auch die Bergarbeitergewerkschaft ZZG gehört. Die OPZZ war im stalinistischen Polen die offizielle Staatsgewerkschaft und hat damit schon immer die Aufgabe wahrgenommen, Arbeitskämpfe auf vielfältige Weise zu unterdrücken.
Da das Bild der Gewerkschaften in Polen stark durch diese beiden Gewerkschaften geprägt ist, wollen sich nur wenige Arbeiter einer Gewerkschaft anschließen. Die Quote der organisierten Arbeiter liegt derzeit bei 15 Prozent. So bleiben diese beiden Gewerkschaften trotz ihrer allgemeinen Unbeliebtheit die dominanten Organisationen in der polnischen Gewerkschaftslandschaft.
Geführt wurde der Streik vor allem von den beiden kleineren Gewerkschaften "August 80" und "Kadra", wobei der Ortsverband der Letzteren keinerlei Unterstützung vom Gesamtverband erhielt. Vertreter der "Kadra" aus anderen Zechen kritisierten sogar das Vorgehen ihrer Kollegen im "Budryk".
"August 80" ist eine linke Gewerkschaft, die stark mit der Polnischen Arbeiterpartei (Polska Partia Pracy) kooperiert, die bei den Parlamentswahlen im Herbst 2007 mit einer landesweiten Kandidatenliste antrat und 1 Prozent der Stimmen erhielt. "August 80" hat außerdem Verbindungen zum "Committee for a Workers' International" (CWI), die überall, wo sie aktiv ist, die Gewerkschaften und sozialdemokratischen Bürokratien verteidigt. Ihr deutscher Ableger SAV arbeitet in der Linkspartei.
"Kadra" und "August 80" gelang es zwar, die Führung der wütenden Arbeiter zu übernehmen, sie waren aber unfähig und unwillig, der Front aus Unternehmen, Medien, Gewerkschaften und Politik ernsthaft entgegen zu treten. Sie hielten den Streik auf rein gewerkschaftlichem Niveau. Obwohl Solidarnosc und ZZG Streikbrecher organisierten und den Streik offen sabotierten, weigerten sich "Kadra" und "August 80", zu einer breiten Offensive gegen diese bürokratischen Apparate aufzurufen und eine politische Bewegung gegen die Tusk-Regierung zu organisieren.
Sie organisierten nicht einmal die Solidarität der Kumpel in den übrigen JSW-Bergwerken und vermieden es, mit anderen Streikenden in Kontakt zu treten, wie beispielsweise den Zollbeamten, die zur gleichen Zeit den Güterverkehr über die polnische Ostgrenze für mehrere Tage völlig zum erliegen brachten, um ihren Lohnforderungen Nachdruck zu verleihen. So musste der Streik, der von den Arbeitern mit so viel Opferbereitschaft und Hingabe geführt worden war, kläglich scheitern.
In den kommenden Auseinandersetzungen müssen sich die polnischen Arbeiter unabhängig von den gewerkschaftlichen Bürokratien organisieren und die Streiks als das sehen, was sie sind: eine politische Auseinandersetzung mit Regierung und Unternehmen über die Frage, nach welchen Prinzipien die Gesellschaft organisiert werden soll. In jedem europäischen Land nehmen die Spannungen zwischen der herrschenden Elite und der Bevölkerung enorm zu. Arbeiter sind nicht mehr bereit, immer weniger am gesellschaftlichen Reichtum zu partizipieren. Die kommenden Streiks der öffentlich Beschäftigten in Polen werden nur erfolgreich sein, wenn sie Teil einer europäischen Bewegung gegen das Europa der Konzerne sind.
Genau das wollen die Gewerkschaften verhindern. Selten sagen das die Bürokraten so offen wie in Polen. Der Vorsitzender der Landeskommission der "Solidarnosc" erklärte in einem Fernsehinterview, dass es nicht die Aufgabe von "Solidarnosc" sei, Streiks zu organisieren. Vielmehr wollten er und die Gewerkschaft Streiks verhindern. Deutlicher kann wohl kaum gesagt werden, auf welcher Seite er die "Solidarnosc" in der sich anbahnenden Krise sieht.