Am vierten Jahrestag der unprovozierten Invasion des Irak durch die USA hielt Präsident Bush eine fünfminütige Rede. Darin ersuchte er das amerikanische Volk um mehr Zeit, damit die jüngsten Eskalation des Krieges den Widerstand der Iraker gegen die US-Besatzung brechen könne.
Mit gedämpfter Stimme und in defensivem Tonfall brachte Bush erneut die gleichen Lügen vor, mit denen er schon lange vor der Bombardierung Bagdads im März 2003 (der Aktion "Angst und Schrecken") den Krieg begründet und gerechtfertigt hatte. Wieder behauptete er, die USA seien aufgrund der Bedrohung einmarschiert, die der Irak für die Welt dargestellt habe. Dass der angebliche Grund dieser Bedrohung - Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zu Terrornetzwerken - vom Weißen Haus fabriziert war, erwähnte Bush nicht.
Er äußerte die absurde Behauptung, das gegenwärtige, von den USA gestützte irakische Regime arbeite "am Aufbau einer freien Gesellschaft, die sich an rechtsstaatliche Grundsätze hält, die Rechte ihrer Bürger respektiert und ihnen Sicherheit gibt..." Und das, während Todesschwadronen und Terroranschläge täglich Dutzende, wenn nicht Hunderte Tote fordern und tagtäglich Menschen verschwinden und gefoltert werden.
Schließlich beschwor er erneut den 11. September. Seine Administration hat schon zahllose Male versucht, dem Irak mittels dieses politischen Taschenspielertricks die Schuld an den Attentaten von New York und Washington in die Schuhe zu schieben und damit den Angriffskrieg als Rache für die Toten in den Zwillingstürmen und dem Pentagon erscheinen zu lassen.
Bush erklärte, die "Konsequenzen für die Sicherheit Amerikas wären verheerend", sollten die US-Truppen aus dem Irak abgezogen werden. Er fuhr fort: "Die Terroristen hätten als Folge des Chaos fortan im Irak ein sicheres Rückzugsgebiet - als Ersatz für Afghanistan, von wo aus sie die Angriffe vom 11. September 2001 planten. Im Interesse der Sicherheit des amerikanischen Volkes können wir dies nicht zulassen."
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass der Irak rein gar nichts mit dem 11. September zu tun hatte - dieser aber zum Vorwand genommen wurde, um den Irak und seine Ölreichtümer zu erobern. Die Invasion ist die Ursache für das Chaos im Irak, und nicht die Lösung dafür. Die Aussage, die US-Truppen müssten im Land bleiben, da andernfalls Terroristen dort Übungslager aufstellen könnten, könnte zur Rechtfertigung der Eroberung und Besetzung jedes beliebigen Landes der Welt herhalten, das Washington als nicht ausreichend stabil oder repressiv betrachtet.
Von Seiten der vermeintlichen politischen Opposition, der demokratischen Führung im Kongress, erfolgte die voraussagbare Antwort. Harry Reid aus Nevada, der Führer der Mehrheitsfraktion im Senat, warf Bush vor, seine Administration habe während der vergangenen vier Jahre "in einer ganze Reihe von Fällen versagt: Sie versagte bei der Planung der Okkupation, versagte, weil sie den Aufstand nicht vorhersah, versagte dabei, für unsere Truppen Sorge zu tragen, und versagte dabei, dem Willen des amerikanischen Volkes zu entsprechen."
Andere beschuldigten Bush, er lasse zu, dass der Irak militärische Ressourcen vom wahren "Krieg gegen den Terror" abziehe.
Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, kritisierte Bushs Kriegsführung. Wie so viele andere bezog sie sich dabei auf die 3.200 getöteten amerikanischen Soldaten und die Zehntausenden von Verwundeten und fügte hinzu, der Einmarsch und die Besetzung hätten "die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte auf den niedrigsten Stand seit dem Vietnamkrieg" sinken lassen.
Währenddessen schreiten die Planungen der Demokraten voran, mehr als 100 Milliarden Dollar an "dringlichen" Finanzmitteln zur Finanzierung des Krieges und seiner weiteren Eskalation zu bewilligen, verbunden mit der nicht bindenden Anregung, einen Zeitplan für den Abzug einiger - wenn auch keinesfalls aller - US-Truppen aus dem Irak zu erstellen.
Was in dieser Scheindebatte völlig ignoriert und durch die Massenmedien weitgehend verschleiert wird, ist das Schwindel erregende Ausmaß von Tod und Zerstörung, das der vierjährige Krieg über das irakische Volk gebracht hat.
Presseberichte zum vierten Jahrestag des Krieges taten sich in dieser Frage hauptsächlich durch Schönfärberei hervor, oder aber sie nannten Zahlen, die den wahren Blutzoll weit untertreiben.
So berichtete die Los Angeles Times am Montag: "Seit der von den USA angeführten Invasion am 20. März 2003" seien "schätzungsweise 60.000 Iraker getötet" worden.
Ähnlich erklärte CNN: "Die Zahl der irakischen Toten wird auf über 54.000 geschätzt und liegt möglicherweise noch weit höher."
Auch die Sender NBC und ABC gaben in ihren Morgensendungen die Zahl 60.000 an.
Der Kabelsender MSNBC erklärte, die Zahl der getöteten Iraker sei "fast unmöglich zu schätzen".
Die Herkunft dieser Schätzungen - oder der Grund, warum Schätzungen nahezu unmöglich sind - wird von diesen Medien nicht genannt. Es ist, als sei das Schicksal des irakischen Volkes - dessen "Freiheit" unaufhörlich als Ziel dieses Krieges propagiert wird - eine zweitrangige, für niemanden wirklich interessante Frage.
Selbst wenn die nicht belegte Schätzung von 60.000 Toten richtig wäre, würde sie ein schreckliches Gemetzel bedeuten, bei dem auf jeden getöteten amerikanischen Soldaten 20 Iraker kämen. In Wahrheit jedoch liegt dieses Verhältnis bei mindestens 200 zu 1.
Im Oktober vergangenen Jahres stellte das John Hopkins Bloomberg Institut für Sozialmedizin die Ergebnisse einer minutiösen epidemiologischen Studie vor, der zufolge von März 2003 bis Juni 2006 schätzungsweise 655.000 Iraker infolge des Krieges und der Besatzung ihr Leben verloren haben. Die Experten für Sozialmedizin, die die Studie verfasst hatten - die einzige wissenschaftliche Untersuchung der Zahl irakischer Gefallener - mahnten zur Vorsicht: Die tatsächliche Zahl von Toten könnte noch weit höher liegen. Ein Drittel der Opfer führten sie direkt auf Kampfhandlungen von US-Truppen zurück.
Angesichts der merklichen Eskalation der Gewalt während der vergangenen Monate ist es nur allzu wahrscheinlich, dass eine Dreiviertelmillion Iraker infolge der Eroberung und Besatzung ihres Landes den Tod gefunden haben.
Zusätzlich zu alle denen, die ihr Leben verloren haben, muss man von über einer Million Irakern ausgehen, die in dem von der US-Besatzung entfesselten Blutbad irgendwelche körperliche Schäden erlitten haben.
Doch auch das gibt noch kein volles Bild von dem Ausmaß der menschlichen Tragödie, für die die Vereinigten Staaten verantwortlich sind. Geschätzte zwei Millionen Flüchtlinge haben den Irak verlassen und zu einer der schlimmsten Flüchtlingskrisen auf dem Planeten geführt. Hinzu kommen mindestens 1,7 Millionen Inlandsflüchtlinge, die der Krieg und die unkontrollierten ethnischen Säuberungen im ganzen Land aus ihren Heimatstädten vertrieben haben.
In Anbetracht dieser Zahlen ist es wahrscheinlich, dass ein Viertel der irakischen Bevölkerung getötet, verwundet oder zu Flüchtlingen gemacht worden ist.
Dies ist der wahre Zusammenhang, in welchem die Arbeiterklasse in den USA und überall auf der Welt Bushs Rufe nach "mehr Zeit" für die Ausführung seiner "neuen Strategie" der Eskalation sehen muss. Es ist auch der Zusammenhang, in den Condoleezza Rice’s Aussage gestellt werden muss, der Irakkrieg sei "das Opfer wert", und ebenso die Behauptungen der Demokraten, der einzige Weg zur Beendigung des Krieges bestehe darin, dem Weißen Haus weitere 100 Milliarden Dollar in die Hand zu geben, um ihn zu finanzieren.
Was im Irak stattgefunden hat und was dort weiterhin stattfindet, ja sich verschlimmert, ist ein Verbrechen in einer Größenordnung, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Die so genannte "Aufstockung" der Truppen in Bagdad und der Provinz Anbar um weitere 30.000 Soldaten bedeutet lediglich eine Eskalation dieses massenhaften Mordens, Verstümmelns und Entwurzelns des irakischen Volkes.
Unter dem Strich läuft das Eingreifen der USA im Irak auf nichts weniger als einen Akt des Soziozids hinaus - der Entfesselung von Gewalt, Tod und Zerstörung in einem solchen Ausmaß, dass die irakische Gesellschaft hierdurch traumatisiert, entstellt, ja zerstört ist.
Massenarbeitslosigkeit, Hunger, Tod
Die Auswirkungen finden sich in jedem Bereich des Lebens im besetzten Irak. Die Wirtschaft des Landes liegt nach wie vor in Trümmern, zwischen 50 und 75 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos. Die Armut wuchert, und mit ihr die Mangelernährung von Kindern und die Säuglingssterblichkeit. Der katholischen Hilfsorganisation Caritas zufolge hungert ein Drittel der irakischen Kinder. Presseberichten aus dem Irak ist zu entnehmen, dass Legionen von Kriegswaisen und völlig verarmten Kindern die Strassen Bagdads und anderer Städte bevölkern und um Essen betteln.
Die Versorgung mit so essentiellen Gütern wie sauberem Wasser und Elektrizität stehen dem durchschnittlichen Iraker heute noch weniger zur Verfügung, als dies vor der Invasion vor vier Jahren der Fall war, und schon damals lagen sie als Ergebnis eines Jahrzehnts internationaler Wirtschaftssanktionen, sowie der tief greifenden Zerstörung durch den ersten Golfkrieg und die darauf folgenden amerikanischen Raketenangriffe weitgehend danieder.
Das öffentliche Gesundheitssystem, das einst als eines der besten in der Region angesehen wurde, ist im Wesentlichen zusammengebrochen, was zahllose weitere, unnötige Todesopfer nach sich zieht. In einem gemeinsamen offenen Brief schrieben irakische Ärzte und ausländische Helfer Anfang dieses Jahres: "Kinder im Irak sterben durch den Mangel an medizinischer Behandlung... Kranke oder verletzte Kinder, die mit einfachen Mitteln behandelt werden könnten, sterben zu Hunderten, da die elementarsten medizinischen oder sonstigen Dienstleistungen nicht vorhanden sind. Kinder, die Hände, Füße oder ganze Gliedmassen verloren haben, bekommen keine Prothesen. Kinder mit schwersten psychischen Verletzungen werden ohne jede Hilfe gelassen."
Die verzweifelten Bedingungen, die das Eingreifen der USA im Irak mit sich gebracht hat, fanden jüngst Ausdruck in einer Umfrage verschiedener großer Nachrichtenagenturen aus Amerika und Europa. In ihr gaben 53 Prozent der Iraker an, Familienmitglieder oder enge Freunde seien getötet oder verwundet worden. Nahezu 90 Prozent sagten, sie lebten in ständiger Angst, jemand aus ihrer Familie könne zum Opfer werden.
In praktisch jedem Bereich des Lebens zeigte die Umfrage eine drastische Verschlechterung während der vergangenen zwei Jahre an. Während im Jahr 2005 noch 54 Prozent angaben, ihre Stromversorgung sei unzulänglich oder nicht vorhanden, liegt deren Zahl heute bei 88 Prozent. Ähnliche Änderungen zeigen die Zahlen in Bezug auf Arbeit, Wasserversorgung oder Zukunftsaussichten. Es überrascht nicht, dass auch die Einstellung gegenüber den amerikanischen Besatzern eine deutliche Wendung erfahren hat - 52 Prozent betrachten es als "zulässig", diese anzugreifen, dreimal so viele wie vor drei Jahren. Beinahe 80 Prozent lehnen ihre Anwesenheit auf irakischem Boden ab.
Die verzweifelten sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, die im Irak herrschen, sind ebenso wie der Tod und die Verstümmelung irakischer Zivilisten Kriegsverbrechen Washingtons. Sie stellen eine eklatante Verletzung der Genfer Konvention dar, der zufolge einer Besatzungsmacht die Pflicht obliegt, für die Bevölkerung eines besetzten Landes "die Versorgung mit Nahrung und medizinischen Artikeln sicherzustellen", und die der Besatzungsmacht darüber hinaus eine besondere Verantwortung für den Unterhalt, die Pflege und die Erziehung seiner Kinder zuschreibt.
Von einem Wiederaufbau des Irak weit entfernt, hat die US-Besetzung alles, was in der amerikanischen Gesellschaft selbst korrupt, krank und verbrecherisch ist, über das geschundene Land gebracht. Dies schließt den Sadismus und die Perversion von Abu Ghreib ebenso ein, wie die psychopathischen Massaker und Vergewaltigungen, für die nunmehr einigen Truppenangehörigen niederen Ranges der Prozess gemacht wird. In weitaus höherer Größenordnung fallen hierunter auch der blanke Diebstahl und die Veruntreuungen durch Auftragnehmer mit politischen Beziehungen - zuvorderst die Firma Halliburton, deren ehemaliger Vorstandsvorsitzender heute Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist.
Für diese Verbrechen trägt nicht nur die gegenwärtige Administration im Weißen Haus die Verantwortung, sondern das gesamte politische Establishment und die Gesellschaftsordnung als ganze.
Jede wichtige Einrichtung der amerikanischen Gesellschaft trägt Verantwortung für dieses verbrecherische Unternehmen - angefangen von der rechten Führungsriege, die sich zu diesem Krieg verschwor, über die Demokratische Partei, die die Regierung mit unbeschränkten Kriegsvollmachten ausstattete und ihr Hunderte Milliarden an Geldmitteln bewilligte, bis hin zu den Massenmedien, die sich selbst zu Sprachrohren für Lügen und Kriegspropaganda gemacht haben, und dies sowohl vor dem Einmarsch, als auch danach.
Hinter diesen politischen Institutionen stehen die mächtigsten Wirtschaftsgruppen der amerikanischen Gesellschaft: Die Banken, Konzerne und - am unmittelbarsten - die gigantischen Energiekonglomerate. Sie alle sahen im Krieg gegen den Irak ein Mittel, den relativen Niedergang des US-Kapitalismus auf dem Weltmarkt mithilfe militärischer Aggression und Plünderung aufzuhalten.
Sowohl die Bush-Administration als auch demokratische Führungsfiguren wie Hillary Clinton aus New York haben das irakische Regime mittels Forderungen und Drohungen bedrängt, schnellstens ein neues Erdölgesetz in Kraft zu setzen und damit die gewaltigen Rohstoffe des Landes für die Ausbeutung durch ExxonMobil, ChevronTexaco, ConocoPhilipps usw. zu öffnen. Dadurch sind die Motive noch deutlicher geworden, die dem Einmarsch der USA vor vier Jahren zugrunde lagen.
Diese Unternehmen sind an der Brandschatzung und dem massenhaften Abschlachten im Irak ebenso mitschuldig, wie die deutschen Unternehmen IG Farben, Krupp und Flick an den Grausamkeiten des Dritten Reichs unter Hitler - Verbrechen, für die ihre Vorsitzenden bei den Nürnberger Prozessen zumindest verurteilt, wenn auch nicht angemessen bestraft wurden.
Und hier liegen auch die Aufgaben, vor denen die amerikanische Gesellschaft am vierten Jahrestag eines Krieges steht, der sich durch seinen unsagbar verbrecherischen und schmutzigen Charakter auszeichnet.
Die so genannte "Diskussion" zwischen dem Weißen Haus unter Bush und der demokratischen Führung des Kongresses darüber, wie man die US-amerikanischen Interessen angesichts des Debakels im Irak am besten retten könnte, geht noch nicht einmal ansatzweise auf diese Fragen ein. Sowohl Bushs Eskalation als auch die Absichten der Demokraten, die Besatzungstruppen bei Fortführung der Besetzung zu reduzieren, gründen sich auf eine Strategie der dauerhaften Eroberung des Landes und auf die Annahme, das Massensterben und die Unterdrückung würden das irakische Volk schließlich zum Aufgeben zwingen. Beide Parteien vertreten die Interessen und Methoden der amerikanischen Kapitalistenklasse, die sich durch parasitäre Methoden und durch Gewalt bereichert hat. Im In- und Ausland bedient sich diese Klasse gleichermaßen verbrecherischer Methoden, um gewaltige Reichtümer von der arbeitenden Bevölkerung der ganzen Welt in die Taschen einer schmalen Finanzaristokratie zu verschieben.
Ein Ende der ungeheuren und tragischen Krise, die heute im Irak herrscht, ist undenkbar ohne den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller US-Truppen. Des Weiteren kann keine wirkliche Beilegung auch nur in Erwägung gezogen werden, wenn nicht jene politisch und juristisch zur Verantwortung gezogen werden, die sich zur Führung dieses widerrechtlichen Angriffskrieges verschworen haben - Kriegsverbrechen eingeschlossen.
Eine derartige Lösung kann nicht mittels der bestehenden politischen Institutionen oder der beiden großen Parteien in den USA erreicht werden - an ihrer aller Hände klebt irakisches Blut. Notwendig ist die unabhängige politische Mobilisierung der amerikanischen wie der internationalen Arbeiterklasse in einer klassenbewussten, sozialistischen Bewegung.
An diesem vierten Jahrestag des Irakkrieges fordern die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site, den Kampf zum Aufbau einer solchen Bewegung zu intensivieren - um dem Krieg und dem Profitsystem, das ihn geschaffen hat, ein Ende zu bereiten.
Alle, die mit dieser Perspektive übereinstimmen, rufen wir auf, an der Dringlichkeitskonferenz gegen den Krieg teilzunehmen, die die World Socialist Web Site, die Socialist Equality Party und die International Students for Social Equality vom 31. März bis 1. April 2007 abhalten werden.