Am Donnerstag sagte Zbigniew Brzezinski, der in der US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter einst Nationaler Sicherheitsberater war, vor dem Außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats aus. Er kritisierte in aller Schärfe den Irakkrieg und warnte, die Politik der Bush-Regierung werde unvermeidlich zum Krieg gegen den Iran führen, was unkalkulierbare Folgen für den US-Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten wie weltweit hätte.
Brzezinski war schon gegen die Invasion im März 2003 und bezeichnet den Irakkrieg als einen riesigen außenpolitischen Fehler. Zu Beginn seiner Ausführungen charakterisierte er den, wie er ihn nennt, "gewollten Krieg" im Irak als "historisches, strategisches und moralisches Desaster".
"Da er unter falschen Voraussetzungen begonnen wurde", erklärte er, "unterhöhlt er Amerikas globale Glaubwürdigkeit. Die zivilen Kollateralschäden und das wiederholte Fehlverhalten beflecken Amerikas moralischen Anspruch. Von manichäischen Prinzipien und imperialer Hybris getrieben, verstärkt er die regionale Instabilität."
Brzezinski machte sich über Bushs Gerede von dem "entscheidenden ideologischen Kampf" gegen den radikalen Islam lustig und bezeichnete es als "vereinfachend und demagogisch". Mit dieser "mystischen Geschichte" solle ein "langer und potentiell größerer Krieg" gerechtfertigt werden.
"Die Argumentation, dass Amerika sich in der Region schon im Krieg gegen eine umfassende islamischen Gefahr befindet, deren Epizentrum der Iran darstellt, ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung", sagte er.
Am erstaunlichsten und beunruhigendsten war seine Schilderung eines "plausiblen Szenarios in Hinblick auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran". Dies könne folgendermaßen aussehen: "Der Irak erfüllt die Erwartungen nicht, es folgen Vorwürfe an den Iran, dafür verantwortlich zu sein, dann einige Provokationen im Irak oder ein Terroranschlag in den USA, für den der Iran verantwortlich gemacht wird, dann als Höhepunkt eine defensive’ Militäraktion der USA gegen den Iran, der das isolierte Amerika in einen riesigen, tiefen Schlamassel zieht, der schließlich vom Irak über den Iran und Afghanistan bis nach Pakistan reichen könnte." [Hervorhebung hinzugefügt]
Das war eine unmissverständliche Warnung an den Kongress, dass die Bush-Regierung einen Vorwand für einen Angriff auf den Iran sucht. Er wies mehrfach auf Anführungszeichen bei einzelnen seiner Aussagen hin, um den "defensiven" Charakter einer solchen Militäraktion in Frage zu stellen und seine Warnung zu bekräftigen. Brzezinski sagte es zwar nicht ausdrücklich, aber man konnte verstehen, dass er das Weiße Haus für fähig hält, eine Provokation herbeizuführen - eingeschlossen einen möglichen Terroranschlag in den USA - um einen Casus Belli zu fabrizieren.
Dass jemand wie Brzezinski, der jahrzehntelang in den obersten Kreisen des außenpolitischen Establishments gewirkt hat und enge Verbindungen zum Militär und den Geheimdiensten pflegt, in einer öffentlicher Sitzung des US-Senats eine solche Warnung ausspricht, ist fraglos von besonderer Bedeutung.
Brzezinski weiß, wovon er spricht. Er hat schließlich selber unter Präsident Carter als Nationaler Sicherheitsberater Provokationen in Auftrag gegeben. Er hat mittlerweile in seinen Büchern öffentlich eingeräumt, in dieser Funktion Ende der 1970er Jahre den geheimen Plan entworfen zu haben, islamisch-fundamentalistische Mudschaheddin zu mobilisieren, um die pro-sowjetische Regierung in Afghanistan zu stürzen und der Sowjetunion einen ruinösen Krieg aufzuzwingen.
Und Brzezinski wiederholte nach seinen einleitenden Worten noch einmal seine Warnung vor einer Provokation, als Nachfragen von den Kongressabgeordneten kamen.
Er lenkte die Aufmerksamkeit der Senatoren auf einen Bericht in der New York Times vom 27. März 2006 über "ein Treffen des Präsidenten mit Premierminister Blair zwei Monate vor dem Krieg, der auf einem Memorandum von anwesenden britischen Vertretern beruht". In dem Artikel, sagte Brzezinski, "wird der Präsident mit den Worten zitiert, er befürchte, dass man im Irak keine Massenvernichtungswaffen finden werde und man sich Gedanken darüber machen müsse, andere Begründungen für das Vorgehen zu finden."
Brzezinski fuhr fort: "Ich lese Ihnen kurz vor, was laut New York Times in diesem Memo steht: In dem Memo heißt es, der Präsident und der Premierminister würden einsehen, dass im Irak keine unkonventionellen Waffen gefunden worden sind. Angesichts der Wahrscheinlichkeit, dass auch bis zum Beginn der geplanten Invasion keine gefunden werden, sprach Mr. Bush über mehrere Möglichkeiten, eine Konfrontation zu provozieren.’
Bush erläuterte dann die verschiedenen Möglichkeiten. Ich werde das jetzt nicht weiter ausführen... zumindest eine der Alternativen war recht sensationell.
Wenn man der Ansicht ist, man hat es mit einem unversöhnlichen Feind zu tun, der beseitigt werden muss, dann könnte man unter bestimmten Bedingungen versucht sein, so vorzugehen. Ich fürchte, dass diese Versuchung wirklich gegeben ist, wenn sich die Lage im Irak weiter verschlechtert und der Eindruck vorherrscht, dass der Iran in der einen oder anderen Weise dafür verantwortlich oder ein möglicher Nutznießer davon ist."
An anderer Stelle äußerte sich Brzezinski zu den konspirativen Methoden der Bush-Regierung und nannte sie praktisch eine Bande von Verschwörern. "Ich bin über die Tatsache bestürzt, dass wichtige strategische Entscheidungen offensichtlich von einem sehr engen Personenkreis getroffen werden - von ganz wenigen, wahrscheinlich einer Handvoll, vielleicht nicht mehr, als ich Finger an meiner Hand habe. Und das sind diejenigen, alle bis auf einen, die entschieden, in den Krieg zu ziehen, und die ursprüngliche Rechtfertigung für den Krieg ausgaben.
Keiner der anwesenden Senatoren äußerte sich zu der drastischen Warnung Brzezinskis. Besonders die Vertreter der Demokratischen Partei - matt, selbstzufrieden und mitverantwortlich für die Kriegsverschwörung der Bush-Regierung - sagten nichts zu der vom Zeugen beschworenen Gefahr einer Provokation
Nach der Anhörung fragte ich Brzezinski direkt, ob er der Meinung sei, dass eine mögliche Provokation von der amerikanischen Regierung selbst ausgehen könnte. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater antwortete ausweichend.
Es kam zu folgendem Wortwechsel:
Frage: Dr. Brzezinski, wer, glauben Sie, würde diese mögliche Provokation veranlassen?
Antwort: Ich habe keine Ahnung. Wie gesagt, so was kann man nie vorher sagen. Das kann spontan geschehen.
Frage: Wollen Sie andeuten, dass sie möglicherweise von der US-Regierung selbst ausgehen könnte?
Antwort: Ich sage, die ganze Situation könnte außer Kontrolle geraten und alle möglichen Überlegungen können Umstände herbeiführen, unter denen es sehr schwierig wäre, die Spur zurück zu verfolgen.