Die Abwicklung des Handy-Herstellers BenQ Mobile ist so gut wie besiegelt.
Seit die ehemalige Handy-Sparte des Siemens-Konzerns am 29. September letzten Jahres Konkurs anmeldete, erlebte die Öffentlichkeit ein abstoßendes Schauspiel. Zwielichtige Finanzinvestoren aus der ganzen Welt witterten die Chance, schnelles Geld zu machen, indem sie staatliche Subventionen kassieren und die Restbelegschaft billig oder zum Nulltarif ausbeuten. Wie die Geier fielen sie über die daniederliegende Firma her und präsentierten ihre "Sanierungskonzepte".
Möglich wurde dieses Spektakel, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) und die IG Metall voll mitspielten. Rüttgers versprach zweistellige Millionensummen aus der Steuerkasse, während die Gewerkschaftsfunktionäre, die sonst in Sonntagsreden gern gegen "Heuschrecken" wettern, den Heuschrecken das Werk mundgerecht zum Fraß vorlegten.
Das zynische Spiel mit den Ängsten und Hoffnungen der Belegschaft endete, wie es enden musste. Bis auf einen haben alle zwielichtigen Investoren ihre Angebote offiziell zurückgezogen. Zuletzt kündigte die deutsch-amerikanische Investorengruppe um den Ex-Daimler-Benz-Manager Hans-Jörg Beha Anfang der Woche an, sie bemühe sich nicht weiter um den Handy-Hersteller.
Hinter Beha standen die "SF Capital Partners" mit Sitz in Kalifornien. Diese undurchsichtige Firma - ihre Homepage besteht aus einer Seite und gibt keinerlei weiterführenden Informationen - ist eine typische "Heuschrecke" - eine private Beteiligungsgesellschaft (englisch: private equity), die den Erdball nach Investitionsmöglichkeiten abgrast, um aus der Zerschlagung von Firmen den größtmöglichen Profit herauszuschlagen.
Zu SF Capital Partners gehört auch der frühere Apple-Chef Gil Amelio. Der IT-Manager arbeitete nach seinem Rauswurf bei dem amerikanischen Computerhersteller 1997 für den kalifornischen Wagniskapitalgeber Sienna Ventures. Inzwischen ist er über verschiedene Stationen bei dem Beha-Konsortium gelandet.
Beha hatte lange nicht preisgegeben, für wen er eigentlich arbeitet, und später behauptet, hinter SF Capital stehe eine große Bank. "Der Kapitalnachweis ist erbracht", verkündete er, ohne irgendwelche Einzelheiten zu nennen.
Dreist verlangte Beha eine Bürgschaft über 100 Millionen Euro von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern als Voraussetzung für die Übernahme von BenQ. Von den insgesamt 3.000 Belegschaftsmitgliedern wollte er nur 800 Produktionsarbeiter im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort weiterbeschäftigen, allerdings ohne Bezahlung. Sie sollten ihr Geld von der Beschäftigungs- und Transfergesellschaft beziehen, die auch die restlichen 800 Arbeiter aus Kamp-Lintfort und die etwa 1.400 Verwaltungsangestellten in München finanziert.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung ging auf diese Forderungen ein und versprach Beha im November 100 Millionen Euro. Sie musste ihr Angebot aber aufgrund von Rechtsvorschriften der EU auf 20 Millionen reduzieren. Beha reagierte mit den Worten: "Dies ist nicht mein Problem", und verlangte bis zum 16. Januar eine Entscheidung.
Der Deal kam schließlich nicht zustande, weil Beha dem Insolvenzverwalter Martin Prager weder ein glaubwürdiges Konzept, noch einen angemessenen Kaufpreis, noch die Bank vorweisen konnte, die die Finanzierung angeblich sichern sollte.
Zuvor hatte sich eine noch dubiosere Gesellschaft in den Poker um den insolventen Konzern eingebracht, die Sentex Sensing Technology. Firmenchef Henrik Rubinstein hatte angekündigt, 1.600 bis 1.700 Jobs sichern zu wollen. Auch er verlangte Millionen-Summen aus der Staatskasse.
Sentex beschäftigt 25 Mitarbeiter, schreibt rote Zahlen, weist kein Vermögen aus und hat hohe Schulden. An den amerikanischen Börsen ist die Aktie des Unternehmens nur einige Cent wert. Börsenbeobachter schätzen den Wert von Sentex auf insgesamt rund 4,8 Mio. US-Dollar. Für das letzte Geschäftsjahr 2005/06, das im November endete, vermeldete das Unternehmen aus Cleveland in Ohio einen Umsatz von 159.000 US-Dollar. Im zweiten und dritten Quartal des Geschäftsjahres wurde überhaupt kein Umsatz mehr ausgewiesen. Die Bilanz weist für 2005/06 knapp 7,7 Mio. US-Dollar an Verbindlichkeiten auf.
Ähnlich dubios ist das letzte verbleibende Unternehmen, das Interesse an BenQ Mobile ankündigte, die Hamburger Firma Bacoc. Was daraus wird, ist ungewiss. Ein für den 19. Januar versprochenes Angebot ist nicht abgegeben worden.
Das Unternehmen von Stefan Baustert veredelt Billig-Notebooks und vertreibt Taschencomputer und Speichermedien. Nebenbei leitet Baustert auch einen Onlineversand mit Pillen und Proteinen für Sportler. Die Bacoc-Gruppe beschäftigt nach eigenen Angaben 100 Mitarbeiter und erzielt einen Umsatz von 95 Millionen Euro. Die Bonitätsauskunft Creditreform beziffert den Jahresumsatz des Kleinunternehmens für 2005 allerdings mit 1,75 Millionen Euro. In dem zuletzt am 16. Oktober 2006 aktualisierten Auszug sind außerdem nur sieben Mitarbeiter angegeben. Wie alle Interessenten - insgesamt 15 - bemüht sich auch Bacoc um Landesbürgschaften.
Bacoc will laut Handelsblatt die BenQ-Zentrale in München schließen und nur das Werk im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort weiter betreiben. Von den ehemals 3.000 Arbeitsplätzen sollen nach Angaben von Baustert 1.000 erhalten bleiben. Das Manager Magazin zitiert Branchen-Insider: "Das Ganze ist doch ein riesiger PR-Gag."
Die Gewerkschaft IG Metall und der BenQ-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Leucker sehen dies anders. Letzterer warf der Politik Untätigkeit und Desinteresse vor. Die Diskussion um Landesbürgschaften sei mitverantwortlich für die Absage des Ex-Daimler-Benz-Managers Beha und seiner US-Investment-Gesellschaft, beklagte er sich. "Da hätte ich von den Ländern wesentlich mehr erwartet."
Der Vertreter der IG Metall im Gläubigerausschuss, Oliver Burkhard, setzt nun auf Bacoc als "wirklich allerletzten Strohhalm". Bacoc habe ihm gegenüber versichert, weiter an der Finanzierung zu arbeiten. Für die Seriosität der Gruppe spreche, dass sie erst dann ein Angebot vorlegen wolle, wenn die komplette Finanzierung geklärt sei.
Betriebsratschef Leucker ist zwar skeptisch, ob Bacoc die Finanzierung hinbekommt, aber: "Es wäre schön, wenn Bacoc kommt."
Auf diese Weise beteiligen sich IG Metall und Betriebsratschef Leucker auch noch am letzten Akt dieses Trauerspiels, indem sie die Hoffnung auf den Erhalt einiger Arbeitsplätze an moderne Raubritter knüpfen. Das ist ebenso abstoßend wie entwürdigend.
Der Niedergang von Siemens/BenQ ist damit auch zu einem Symbol für den Niedergang der Gewerkschaften und ihrer Politik der Sozialpartnerschaft geworden, die die Interessen der Arbeiter grundsätzlich den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne unterordnet. Demnach sind Lohnerhöhungen oder der Erhalt von Arbeitsplätzen möglich, wenn die Unternehmen ausreichend Profit und Gewinn erzielen. Geht es den Konzernen dagegen schlecht, muss die Gewerkschaft mit dafür sorgen, dass es ihnen bald wieder besser geht.
Unter den Bedingungen der Globalisierung sind die Gewerkschaften auf diese Weise zur Betriebspolizei mutiert. Durch immer weitere Zugeständnisse - gerechtfertigt mit dem Erhalt von Standort und Arbeitsplätzen - setzten sie die Angriffe der Konzerne gegen die eigenen Mitglieder durch. Bei Siemens/BenQ lässt sich das seit Jahren verfolgen.
Schon 2004 vereinbarten IG Metall und Betriebsrat, damals noch bei Siemens, eine wöchentliche Arbeitszeiterhöhung von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich sowie die Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Diese "unvermeidlichen Opfer" sollten angeblich den Standort erhalten und die Arbeitsplätze sichern. Tatsächlich war es der erste Schritt, um den Verkauf der Sparte einzuleiten, was dann ein Jahr später auch geschah.
Vieles deutet darauf hin, dass der Verkauf an BenQ im Jahr 2005 ein abgekartetes Spiel war, um die Schließung vorzubereiten und Siemens den Ärger sowie die hohen Kosten für Abfindungen zu ersparen.
Als BenQ dann Insolvenz anmeldete, organisierten Betriebsrat und IG Metall eine Transfer- und Beschäftigungsgesellschaft - auch dies eine Erfindung der Gewerkschaften -, um die Betroffenen ruhig zustellen und ihr Einkommen (und damit auch Arbeitslosengeld- und Rentenansprüche) schrittweise abzusenken.
Dass sie jetzt windigen Spekulanten hinterher hecheln, ist nur die letzte Stufe dieses Niedergangs.
Während der ganzen Zeit haben Gewerkschaft, Betriebsrat und Management eng zusammengearbeitet. Siemens-Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann sitzt gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer und dem Vorsitzenden der Deutschen Bank Josef Ackermann im dreiköpfigen Präsidium des Aufsichtsrates, die Betriebsräte im Wirtschaftsausschuss von Siemens und BenQ. Ihre Empörung über das Vorgehen von Siemens und BenQ ist reine Heuchelei. Sie sind durch ihre enge Zusammenarbeit mit der Konzernspitze bestens über alle Pläne informiert.
Als Co-Manager der Geschäftsführung waren und sind die Gewerkschaften und ihre Vertreter im Betriebsrat dafür verantwortlich, dass die nun absehbare Schließung der ehemaligen Siemens-Handysparte gegen die Belegschaft durchgesetzt worden ist.