Die Versammlungen zweier rivalisierender Gruppierungen, die innerhalb von 24 Stunden am selben Veranstaltungsort in Glasgow tagten, besiegelten am Wochenende des 2./3. September 2006 die Spaltung der Scottish Socialist Party (SSP).

Auf der ersten Versammlung fand sich die Restmitgliedschaft der von Alan McCombes geführten SSP ein, die zweite wurde von der neu gegründeten Solidarity-Scotland's Socialist Movement abgehalten, an deren Spitze Tommy Sheridan steht.

Die unmittelbaren Begleitumstände der Spaltung haben vorwiegend mit der Verleumdungsklage Sheridans gegen Rupert Murdochs Zeitung News of the World zu tun. Im Jahr 2004 hatte die Zeitung in mehreren Artikeln behauptet, dass Sheridan, einer der sechs SSP-Abgeordneten im schottischen Parlament (MSP), in Swingerclubs verkehrt habe, einmal gar mit dem Sex-Reporter des Blattes.

Im Glauben, die News of the World könne ihre Anschuldigungen nicht beweisen, hatte Sheridan auf dem Rechtsstreit bestanden. Ein Vorstandstreffen der SSP am 9. November 2004 sprach sich gegen seine Entscheidung aus. Man einigte sich darauf, dass Sheridan sein Amt als Parteiorganisator aus familiären Gründen niederlegen und den Rechtsstreit in eigener Sache weiterführen sollte.

Doch auf der Grundlage von Informationen, die aus den Reihen der SSP an die Zeitung durchsickerten, forderte News of the World die Herausgabe des Protokolls des besagten Vorstandstreffens, um ihre Anschuldigungen zu untermauern. Die Folge waren Polizeirazzien in der Parteizentrale der SSP, die Verhaftung von McCombes wegen anfänglicher Weigerung, das Protokoll herauszugeben, sowie mehrere zehntausend Pfund an Rechtskosten für die Partei.

Im Juli gewann Sheridan den Prozess und erhielt 200.000 Pfund Schmerzensgeld zugesprochen. Der Preis für seine Rehabilitation aber war der Zusammenbruch seiner Organisation.

Die News of the World erreichte - nachdem sie die Herausgabe des Protokolls des Parteitreffens erwirkt hatte -, dass führende Mitglieder der SSP vorgeladen wurden und unter Eid aussagen mussten, ob Sheridan die Anschuldigungen des Boulevardblattes als im Kern zutreffend bezeichnet habe. Elf Vorstandsmitglieder beantworteten diese Frage positiv, worauf Sheridan seine Genossen der Lüge als Teil eines politischen Rachefeldzuges gegen seine Person beschuldigte.

Die News of the World hat inzwischen Berufung gegen das ihrer Ansicht nach "perverse" Ergebnis des Prozesses eingelegt, während die Polizei ankündigte, den von beiden Seiten erhobenen Vorwurf des Meineids zu untersuchen.

Nach seinem Sieg vor Gericht bezichtigte Sheriden die Mehrheit der SSP-Führung, darunter vier seiner Parlamentskollegen, des "politischen Streikbruchs" und versprach, einen Kampf um "Herz und Seele" der SSP aufzunehmen. Aber stattdessen machte er sich innerhalb weniger Wochen zusammen mit Rosemary Byrne, ebenfalls Mitglied des schottischen Parlaments, aus dem Staub und gründete Solidarity.

Die SSP war durch einen Zusammenschluss mehrerer radikaler, stalinistischer und nationalistischer Gruppen entstanden. Sheridans neues Unterfangen wurde von den beiden größten dieser Gruppen, der Socialist Workers Party (SWP) und der Socialist Party (SP) unterstützt. Die SSP und Solidarity haben deutlich gemacht, dass sie in den Kommunalwahlen im Mai 2007 gegeneinander antreten wollen.

Keine prinzipiellen Differenzen

Die Aussage beider Fraktionen, ein- und dasselbe Programm zu vertreten, unterstreicht den prinzipienlosen Charakter der Spaltung. Auf ihren Versammlungen betonten sie, dass es nicht um politische Differenzen gehe, sondern nur um die Frage: Für oder gegen Sheridan.

Selbst wenn man Sheridans Behauptung folgt, die Mehrheit der SSP habe durch ihre Zeugenaussage vor Gericht mit der verhassten Murdoch-Presse zusammengearbeitet - und dazu müsste man darüber hinwegsehen, dass ja Sheridan, entgegen dem ausdrücklichen Wunsch seiner eigenen Partei, den Rechtsstreit initiiert hatte, der seine Genossen vor Gericht brachte -, bleibt dennoch die Aufgabe, politisch einzuschätzen, weshalb sich eine solche Situation entwickeln konnte.

Sheridan hat keine einzige politische Erklärung zur Spaltung herausgegeben. Seine Fraktion spaltete im Vorfeld einer für Oktober anberaumten Parteikonferenz, ohne dass sie ein einziges Dokument zur Erläuterung ihres Standpunkts veröffentlicht oder wenigstens in der SSP einen Kampf geführt hätte.

Sheridan behauptet, er habe spalten müssen, weil die SSP so sehr degeneriert und heruntergekommen und die "Atmosphäre" derart "vergiftet" gewesen sei, dass er nicht einen Moment länger in der Partei habe bleiben können. Doch wie kann es sein, dass Sheridan erst im September bemerkte, dass seine Partei völlig korrupt und bereit war, sich für eine prinzipienlose Hexenjagd gegen ihn herzugeben? Noch dazu an einer, an deren Spitze McCombes stand, der seit den 1990er Jahren Sheridans engster politischer Weggefährte war und mit ihm zusammen zahlreiche Artikel, Erklärungen und sogar ein Buch geschrieben hatte; und an der praktisch jedes Mitglied des Parteivorstands und die meisten Abgeordneten der Partei im schottischen Parlament beteiligt waren?

Erst als die SSP nicht seiner Meinung war und die Mehrheit der Mitgliedschaft sich weigerte, seine öffentliche Verurteilung der Organisation mitzutragen, entschied Sheridan, dass die SSP politisch zerstört sei.

Und die SSP? Die McCombes-Fraktion hat ebenfalls keine politische Rechenschaft über die Spaltung abgelegt. Nach ihrer Version handelt Sheridan wie ein unkontrollierbarer Egomane, der, anstatt der Wahrheit ins Auge zu sehen und die mögliche Beschädigung seines Rufes in Kauf zu nehmen, einen politischen Rachefeldzug begann, seine Genossen öffentlich vor Gericht und in den bürgerlichen Medien denunzierte und anschließend eine Konkurrenzorganisation gründete, um seine Spuren zu verwischen.

Doch wie wurde Sheridan, der sich als Student der Vorläuferorganisation der SSP, der Militant -Tendenz, angeschlossen hatte, zu solch einem Monster? Und weshalb ging die SSP mit diesem Individuum immer wieder Kompromisse ein und verbarg das Ausmaß seines politischen Opportunismus vor ihren Mitgliedern und der Arbeiterklasse?

Hier geht es nicht einfach um fraktionelle Fragen. Die SSP hatte beträchtlichen Einfluss und konnte etwa fünf Prozent der schottischen Wähler davon überzeugen, dass sie eine politische Alternative zur Labour Party sei. Beide Flügel der SSP haben die politische Verantwortung, die Fragen im Zusammenhang mit der Spaltung zu erklären.

Diese Verantwortlichkeit hat nicht nur die SSP. Die gesamte kleinbürgerlich radikale Linke in Großbritannien ist in diese Ereignisse verstrickt. Nicht nur, weil praktisch jede nominell linke Tendenz in Großbritannien mit der SSP verbandelt war, sie haben auch eine entscheidende Rolle bei ihrem Untergang gespielt.

Weder die Socialist Workers Party (SWP) noch die Socialist Party (SP) haben ihre Entscheidung, der SSP den Rücken zu kehren und sich Solidarity anzuschließen, in irgendeiner Weise politisch erklärt. Sie beschränkten sich darauf, Sheridans hohen Bekanntheitsgrad als Rechtfertigung anzuführen.

Die SWP war eine Minderheitsfraktion in der SSP, obwohl sie im Vereinigten Königreich die größere der beiden Tendenzen war. Jetzt stellt sie die Mehrheit von Sheridans Mitgliedschaft und möchte die Spaltung nutzen, um in Schottland ein Wahlbündnis nach dem Muster ihres Respect-Unity -Bündnisses in England zu schmieden.

Was die SP angeht, so hat sie sich mit jemandem zusammengetan, der vor kaum einem Jahrzehnt treibende Kraft einer Spaltung mit der SP und ihrem internationalen Gremium, dem Committee for a Workers International (CWI, Komitee für eine Arbeiterinternationale) war. Die Spaltung Sheridan/McCombes machte aus der SP eine kleine Fraktion innerhalb der SSP. Jetzt, wo Sheridan die Masse seiner SSP-Mitglieder verloren hat, hofft die SP, in der neuen Partei wieder organisatorischen Einfluss zu gewinnen.

Die opportunistischen Wurzeln der SSP

Angesichts solcher prinzipienloser Manöver verwundert es nicht, dass keine der verschiedenen Tendenzen politische Rechenschaft über den Zusammenbruch der SSP ablegen will. Inmitten der Trümmer ihres gemeinsamen politischen Unternehmens verkünden sie stattdessen lautstark, dass die jüngste Spaltung eine perfekte Möglichkeit für den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei bietet.

Diese kriminelle Leichtfertigkeit in der Frage der Erziehung der Arbeiterklasse ist typisch für die kleinbürgerliche radikale Linke. Für Marxisten jedoch ist die Klärung von Fragen des Programms und der Perspektive die wesentliche Grundlage für jede wirkliche sozialistische Entwicklung.

Die Ursache für den Zusammenbruch der SSP darf man nicht im gegenwärtigen Fraktionskampf zwischen Sheridan und McCombes suchen, sondern in der opportunistischen Politik, die zur Entstehung der SSP führte.

Die Wurzeln der SSP liegen in der Militant -Tendenz, die die meiste Zeit des Nachkriegsbooms als Fraktion innerhalb der britischen Labour Party arbeitete. Typisch für die Militant -Tendenz war, dass sie jedem Versuch, eine von Labour unabhängige Partei aufzubauen, mit offener Feindschaft begegnete. Sie bestand darauf, dass Trotzkis Kampf für den Aufbau der Vierten Internationale gescheitert war.

Gegründet wurde Militant in den frühen 50er Jahren von Ted Grant. Sie wies eine Perspektive, die sich auf die Arbeiterklasse als Trägerin einer revolutionären gesellschaftlichen Veränderung stützte, zurück. Die Übernahme der Macht durch stalinistische Regime in Osteuropa und China zeige, so Grant, dass "Arbeiterstaaten" ohne eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse unter Führung einer marxistischen Partei entstehen könnten. Die stalinistische Bürokratie, und in Großbritannien die Labour Party und die Gewerkschaften, würden den Sozialismus voranbringen.

Ihre eigene Rolle sahen die Militant -Leute darin, der Bürokratie bei ihrer Entwicklung nach links behilflich zu sein, indem sie für ein Programm von Verstaatlichungen per Parlamentsbeschluss und für weitere soziale Reformen eintraten.

Jahrelang arbeiteten sie als kleine, auf Großbritannien beschränkte Gruppe. Erst in den 1980er Jahren wuchsen sie und übernahmen die Führung der Labour Party Young Socialists und eroberten die Mehrheit im Liverpooler Stadtrat. Damit sollten der Höhepunkt ihres Aufstiegs und auch die Wende zu ihrem Niedergang erreicht sein.

Militant profitierte von der Radikalisierung, die sich unter breiten Schichten von Arbeitern und Jugendlichen gegen die konservative Thatcher-Regierung entwickelte und mit dem Bergarbeiterstreik 1984/85 ihren Höhepunkt erreichte. Unterstützung gewann die Tendenz von denen in der Labour Party, die der Rechtsentwicklung der Partei und des Gewerkschaftsverbandes TUC feindlich gegenüberstanden und auf einen Bruch mit dem Reformismus zusteuerten. Statt diese Entwicklung zu fördern, versuchte Militant, Arbeiter darauf zu beschränken, Druck auf die Labour Party auszuüben.

Die Niederlage des Bergarbeiterstreiks bewies, dass man mit dieser Politik den rechten Flügel unmöglich bekämpfen konnte. Bereits innerhalb des folgenden Jahres unterstützte der Parteitag der Labour Party den Parteiausschluss der Redaktion des Militant (Zeitung der Militant -Tendenz). Die folgende Periode war gekennzeichnet durch einen schnellen Rechtsruck der Labour Party, der darin gipfelte, dass die Partei unter Tony Blair ihr altes reformistisches Programm über Bord warf.

Diese Entwicklung war nur eine Erscheinungsform der umfassenden Degeneration aller alten Organisationen der offiziellen Arbeiterbewegung, deren bedeutsamster Ausdruck die Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie und die Einführung kapitalistischer Marktpolitik war.

Das Eintreten für wirtschaftlichen Nationalismus verband Sozialdemokratie und Stalinismus. Das stalinistische Programm des "Sozialismus in einem Land" stellte einen Bruch mit der internationalistischen Perspektive der sozialistischen Weltrevolution dar. Es artikulierte die Interessen einer bürokratischen Elite, die Privilegien hatte, weil sie der sowjetischen Arbeiterklasse die politische Macht entrissen hatte.

Die sozialdemokratischen Parteien bekannten sich zwar formal zum Sozialismus als Endziel, lehnten aber einen revolutionären Kampf um die Arbeitermacht ab und traten stattdessen für begrenzte Sozialreformen und Verstaatlichungen ("gemischte Wirtschaft") ein, die während des Nachkriegsbooms durch staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben möglich wurden.

Die beispiellose Entwicklung der globalisierten Produktion seit Mitte der 1970er Jahre entzog diesen national orientierten Organisationen und Programmen die Grundlage. Die Bürokratien reagierten darauf, indem sie den Sozialismus zurückwiesen und sich in die heftigsten Verteidiger des Kapitals verwandelten.

Diese Entwicklungen widerlegten die Perspektive der Militant -Tendenz, die sich daraufhin gezwungen sah, ihre Arbeit in der Labour Party aufzugeben. Dies führte zur Spaltung mit Grant. Militant, jetzt unter Führung von Peter Taaffe, trat nun für etwas ein, das sie die "offene Wende" nannten - den Aufbau unabhängiger Parteien. Die Achse, um die sich alles drehte, blieb jedoch die gleiche - die politische Unterordnung der Arbeiterklasse unter die politischen Tendenzen, die die Arbeiterbewegung in jedem Land gerade dominierten.

In Schottland, wo Militant die Bewegung gegen die Kopfsteuer anführte, die zunächst von der Scottish National Party ausging, bedeutete dies Anpassung an den Nationalismus.

Sheridan gewann breite Unterstützung in der Bevölkerung, weil er gegen den Zwangsverkauf von Vermögenswerten von Kopfsteuerverweigerern auftrat. Dafür wurde er inhaftiert. Er wurde zur Leitfigur der neu gegründeten Scottish Militant Labour (SML), die für die Unabhängigkeit Schottlands eintrat und den Standpunkt vertrat, dass die schottische Arbeiterklasse radikaler sei als die englische und den Kampf für den Sozialismus anführen werde.

Die SML war auch die treibende Kraft hinter der nächsten taktischen Wende der Taaffe-Gruppe: der Neugruppierung verschiedener kleinbürgerlich-radikaler, stalinistischer und nationalistischer Gruppen zur Scottish Socialist Alliance (Sozialistisches Bündnis Schottland) im Jahr 1996. Auch in England schlug sie diesen Kurs ein und gründete die Socialist Alliance. Begründet wurde dies mit dem Argument, der politische Zusammenbruch der Stalinisten und Labour-Parteien bedeute, dass die ideologischen Unterschiede auf der Linken nicht länger von Bedeutung seien.

McCombes wie auch Taaffe beharrten darauf, dass die Degeneration der Labour Party nicht den Weg für den Aufbau einer marxistischen Partei frei mache. Die Arbeiter, so sagten sie, seien nicht reif für eine solche Entwicklung. Man könne lediglich, ähnlich wie bei der Gründung der Labour Party an der Wende zum 20. Jahrhundert, eine umfassende Organisation mit einem reformistischen Programm schaffen. Die wichtigsten Mitglieder einer solchen neuen Partei würden Labour-Leute und Gewerkschaftsbürokraten sein, die gegen Blairs rechtsgerichtete Politik Widerstand leisteten.

Diese gemeinsame Perspektive reichte nicht aus, um die Militant -Gruppe organisatorisch zusammenzuhalten. 1997 kam Labour mit dem Versprechen an die Regierung, gewisse Befugnisse an Schottland und Wales abzutreten. Das neu geschaffene schottische Parlament und die Walisische Versammlung, von der Regierung als Instrumente einer weitergehenden direkten Demokratie dargestellt, dienten dazu, das regionale Werben um transnationale Investoren anzuheizen und die Arbeiter gegeneinander auszuspielen.

Für Sheridan und McCombes fielen diese politischen Realitäten nicht ins Gewicht. Sie unterstützten die neuen Verfassungsregelungen und konnten es kaum erwarten, im schottischen Parlament, das nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird, Sitze zu ergattern.

Überzeugt, dass Sheridans hoher Bekanntheitsgrad in Schottland ein gewaltiger Vorteil für sie sein würde, waren sie entschlossen, sich durch keinerlei politische Prinzipienfragen oder organisatorische Hindernisse aufhalten zu lassen. Eines dieser Hindernisse war ihre organisatorische Verbindung mit der Taaffe-Gruppe, die sie nun als Hemmschuh bei dem Bestreben betrachteten, andere Tendenzen in eine einzige Partei einzubinden, vor allem nationalistische Elemente, die jede Verbindung zu den "britischen Linken" ablehnten.

1998 wurde die Scottish Socialist Party aus der Taufe gehoben, und Sheridan und McCombes brachen mit dem CWI. Dieser war nun eine kleine Minderheitstendenz innerhalb der neuen Organisation, ohne besonderen Status. Die neue Partei rief Arbeiter dazu auf, für die nationale Unabhängigkeit Schottlands zu kämpfen, um den britischen Staat aufzubrechen und eine explizit "schottische" Variante des Sozialismus zu schaffen. Nach ihrer Vorstellung sollten die Erlöse aus dem Nordsee-Öl das Holyrood-Parlament in die Lage versetzen, das reformistische Verstaatlichungsprogramm durchzusetzen, das Militant einst für ganz Großbritannien befürwortet hatte.

McCombes lieferte in einer Reihe von Artikeln die ideologische Rechtfertigung für diese Wendung, in denen er den schottischen Nationalismus als eine proletarische und antiimperialistische Tendenz darstellte. Sheridans mögliche Wahl in das Parlament wurde als erster Schritt zur Verwirklichung der Selbstbestimmung für das schottische Volk begrüßt.

1999 wurde Sheridan Mitglied des schottischen Parlaments (MSP). Dieser Anfangserfolg überzeugte die Socialist Workers Party, die auf die Einsetzung des schottischen Parlaments ebenfalls mit der Befürwortung des schottischen Nationalismus reagiert hatte, der SSP beizutreten.

Die Unterstützung der Scottish Socialist Party für den schottischen Separatismus beschleunigte ihre Eingliederung in den offiziellen bürgerlichen Politikbetrieb.

Für Marxisten ist der Aufbau einer sozialistischen Partei nur denkbar durch den Kampf, das Bewusstsein der arbeitenden Bevölkerung anzuheben. Dies bedeutet, die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse konsequent von denen der herrschenden Elite und ihren politischen Vertretern abzugrenzen.

Wenn Marxisten ins Parlament gewählt werden, nutzen sie dieses als Bühne für diesen Kampf: sie entlarven und prangern die verschiedenen Mechanismen an, mit denen die herrschende Klasse versucht, der arbeitenden Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und sie zu unterdrücken. Dazu muss man Arbeiter und Jugendliche insbesondere vor den geringsten Illusionen in einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus warnen und den Parteimitgliedern, die Abgeordnete sind, klarmachen, dass sie in Feindesland arbeiten.

Der Gründung der SSP lag eine vollkommen andere Perspektive zugrunde.

Glaubt man ihren Vorgängern, so hatte der Zusammenbruch der Sowjetunion die ideologischen Differenzen zwischen Sozialdemokratie, Stalinismus und Trotzkismus hinfällig gemacht. Eine neue Arbeiterpartei konnte durch eine Neuausrichtung linker Elemente aus der Labour Party, den verschiedenen Überbleibseln der alten stalinistischen Parteien und kleineren linken Gruppen wie Militant entstehen.

Doch die politischen Spaltungen in der Arbeiterbewegung sind nicht zufälliger oder nebensächlicher Natur. Trotzkis Gründung der Vierten Internationale gründete sich auf die Gewissheit, dass sowohl Stalinismus als auch Sozialdemokratie für die sozialistischen Bestrebungen der Arbeiterklasse nutzlos geworden waren.

Die Sozialdemokratie als internationale Bewegung ging zur ausdrücklichen Verteidigung der bürgerlichen Ordnung über, als ihre Parteien sich hinter ihre eigene nationale Bourgeoisie stellten, um das imperialistische Gemetzel des Ersten Weltkrieges zu unterstützen. Dieser Verrat motivierte die wirklichen Revolutionäre, unter Führung von Lenin und Trotzki, mit der Zweiten Internationale zu brechen. Ihr kompromissloser Standpunkt befähigte Lenins Bolschewiki, die ideologische und politische Grundlage für die Machtergreifung der Arbeiterklasse im Oktober 1917 und die Gründung der Dritten Internationale im Jahr 1919 zu legen.

Die Niederlagen und Rückschläge revolutionärer Kämpfe auf Weltebene - zu denen die Sozialdemokratie entscheidend beitrug - begünstigten das Wachstum einer Bürokratie in der Sowjetunion, an deren Spitze Stalin stand. Ihre Politik des Sozialismus in einem Land führte weltweit zur Verwandlung der Kommunistischen Parteien in Instrumente der Konterrevolution mit verheerenden Konsequenzen in China, Deutschland und Spanien und für die sowjetischen Massen selbst.

Der endgültige Zusammenbruch der Sowjetunion bestätigte die Prognose Trotzkis. In den 1930er Jahren hatte er darauf beharrt, dass es nur zwei mögliche Entwicklungen geben könne: die sowjetische Arbeiterklasse würde entweder die stalinistische Bürokratie stürzen, die Arbeiterdemokratie wiederherstellen und die sowjetische Außenpolitik auf den internationalistischen und revolutionären Weg zurückführen, der die frühe Sowjetunion unter Führung von Lenin und Trotzki angeleitet hatte - eine politische Revolution also, die sehr stark von einer Wiederbelebung des sozialistischen Internationalismus in der internationalen Arbeiterklasse und erfolgreichen sozialistischen Revolutionen in dem einen oder anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Land abhing -, oder die stalinistische Entartung des Arbeiterstaates würden zu seinem Zusammenbruch führen und in der Wiedereinführung des Kapitalismus enden.

Die Bürokratie, die den Arbeiterstaat stranguliert und die internationale Arbeiterklasse betrogen und desorientiert hatte, löste 1991 die UdSSR auf, führte im Bund mit der Bourgeoisie kapitalistische Verhältnisse ein und stieß Millionen in bitterste Armut.

Was die Sozialdemokratie angeht, so haben die alten sozialdemokratischen Parteien ihre früheren reformistischen Programme über Bord geworfen und haben inzwischen die Vorreiterrolle dabei übernommen, die Diktate des Großkapitals und der Finanzoligarchie durchzusetzen. Gleichzeitig betreiben sie maßgeblich die Wende der offiziellen Politik hin zu erneuter kolonialer Ausplünderung.

Die SSP meinte, man solle all dies vergessen, um wieder ganz von vorn anzufangen - auf der Grundlage eben dieses gescheiterten reformistischen Programms. Mehr noch, Arbeiter sollten sich an Kräften orientieren, die ihr gesamtes Leben in degenerierten Organisationen verbracht hatten, welche immer wieder die Interessen der Arbeiterklasse verraten hatten.

Das Einzige, was die verschiedenen stalinistischen, reformistischen und nationalistischen Kräfte wirklich zur SSP hinzog, war, dass von niemandem politische Rechenschaft verlangt wurde. Weil sie der entscheidenden Aufgabe, den politischen Einfluss der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte über Arbeiter und Jugendliche zu überwinden, mit Gleichgültigkeit begegnete, übernahm die SSP unkritisch politische Positionen und Konzeptionen, die dem Sozialismus feindlich sind und die unabhängigen, revolutionären Fähigkeiten der Arbeiterklasse ersticken.

Ihr Leitgedanke war der der taktischen Zweckmäßigkeit - die Anpassung an vorherrschende Stimmungen und Illusionen, um so Machtpositionen und Einfluss im Staatsapparat zu gewinnen. Als Modellbeispiel führte sie die Rifondazione Comunista (RC) in Italien an, die aus einer Spaltung in der Kommunistischen Partei Italiens hervorgegangen war und einige pseudo-trotzkistische Gruppen in ihre Reihen aufgenommen hatte. Die RC ist heute Teil der Regierung von Romano Prodi, die gerade versucht, Ausgabenkürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro durchzusetzen.

Die SSP wurde von den Etablierten der Macht in Schottland hofiert. Tommy Sheridan gefällt sich jetzt darin, sich als Gegner der kapitalistischen Presse zu präsentieren. Doch abgesehen von Murdochs Blättern war die schottische Presse ihm und der SSP ausgesprochen günstig gesonnen.

Wie im gesamten Vereinigten Königreich, so wird Labour auch in Schottland von breiten Teilen der Arbeiterklasse als rechte, wirtschaftsfreundliche Partei gesehen. Blairs Unterstützung des Irakkrieges sorgte dafür, dass die bereits sehr unpopuläre Labour Party Verachtung erntete und ihre Glaubwürdigkeit vollends einbüßte.

Die Scottish National Party (SNP) zog Nutzen aus dieser Situation, indem sie ihre nationalistische Botschaft mit dem Eintreten für minimale Reformen und gegen den Irakkrieg kombinierte. Selbst dies konnte nichts daran ändern, dass viele Arbeiter und Jugendliche in Schottland sich dem politischen Apparat entfremdet fühlen, der erst kurze Zeit existiert.

Die SSP konnte sich als weiter links stehend als die SNP und als ernsthafter an der Unabhängigkeit Schottlands interessiert präsentieren. Ihr populistischer Nationalismus - der natürlich mit der ständigen Hervorhebung der demokratischen Verdienste des schottischen Parlaments einherging - lenkte den politischen Protest in eine Richtung, die die Interessen des Kapitals nicht tangierte.

Die SSP wies die Auffassung zurück, dass Arbeiter ihren Kampf auf eine internationalistische Perspektive gründen müssen, und argumentierte stattdessen, dass der Sozialismus das Ergebnis von ständig mehr Sozialreformen sei, die vom schottischen Parlament verabschiedet werden sollten. So kettete sie die Arbeiterklasse politisch an die Bourgeoisie und den Staatsapparat.

Die Ablehnung des sozialistischen Internationalismus durch die SSP ließ eine Reihe vergraulter Labour-Mitglieder, schottische Nationalisten und Gewerkschafter zur Überzeugung gelangen, dass sie die SSP benutzen könnten, ihre eigene politische Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und sogar ihre Karrieren zu retten. Auf dem Höhepunkt der Antikriegsbewegung 2003 hatte die Partei ihren größten Erfolg: der schottische Verband der Transportgewerkschaft Rail and Maritime Trade Union schloss sich der Partei an, und neben Sheridan wurden fünf weitere SSP-Kandidaten ins schottische Parlament (Holyrood) gewählt.

Sheridan wurde zum politischen Schwergewicht aufgebaut und durfte von nun an sogar regelmäßig im Daily Record seine Meinung darlegen.

Es lag nicht allein an ihrer reformistischen Ideologie, dass die SSP Holyrood in den Himmel hob. Mitglieder des schottischen Parlaments (MSPs) verdienen 40.000 Pfund pro Jahr, darüber hinaus noch 45.000 Pfund für Spesen und Büroausgaben.

Das Bestreben der SSP, sich als wichtige politische Kraft zu etablieren, wozu gehörte, in jedem schottischen Wahlkreis zu kandidieren und eine große Parteizentrale zu unterhalten, machte sie zunehmend abhängig von diesen Geldern. Zu einem Teil dienten die Diäten der MSPs dazu, die Vollzeitkräfte zu finanzieren, während einige andere Mitglieder Bedienstete des Parlaments wurden und die Zeitung der SSP vom Parlament subventioniert wurde, um über Einzelheiten aus den Bürgersprechstunden der Abgeordneten zu berichten.

Ohne die vom Parlament bewilligten Gelder hätte die SSP, weiterhin eine kleine Partei ohne das erforderliche politische Gewicht, nicht dauerhaft funktionieren und sich im politischen Leben Schottlands als ernstzunehmenden Faktor etablieren können.

Schon vor der jüngsten Krise war die SSP hoch verschuldet. Die Einkommenseinbuße durch den Abgang von Sheridan und Byrne sowie Gerichtskosten und Strafgelder bedrohen die Partei mit dem finanziellen Ruin. Sheridan, dem von der News of the World noch die gerichtlich festgelegte Schmerzensgeldsumme zusteht, falls sie denn je beglichen wird, ist in finanzieller Hinsicht noch mit seiner früheren Partei verbunden. In den Auseinandersetzungen um das Vermögen der Partei wurden bereits juristische Schritte angedroht.

Personenorientierte Politik

Die Gleichgültigkeit der SSP gegenüber der Geschichte der Arbeiterbewegung sollte nicht nur opportunistische Bündnisse erleichtern, sie diente auch dazu, ihr eigenes nationalistisches Programm zu rechtfertigen, ohne auf Opposition zu stoßen.

McCombes und Sheridan argumentieren, die Entartung der Sowjetunion sei der ökonomischen Rückständigkeit Russlands geschuldet gewesen. Im Gegensatz dazu verfüge Schottland über eine fortgeschrittene Wirtschaft und habe den Vorteil, Öl vor der eigenen Haustür zu haben.

Eine derartige These konnte nur in einem Klima bewusst geförderter politischer Ignoranz vorgebracht werden. Schon 1917 machten die Gebiete, die die Sowjetunion bildeten, ein Zwölftel der Landoberfläche der Erde aus und waren von einer viele Millionen umfassenden Bevölkerung besiedelt, mit einem Proletariat, das die heutige Arbeiterklasse Schottlands um ein Vielfaches übertraf. Die Sowjetunion besaß Öl und andere wichtige Bodenschätze sowie einen riesigen Binnenmarkt, der sie trotz Jahrzehnte währender Isolation und der schändlichen Verrätereien der stalinistischen Bürokratie überleben ließ.

Die UdSSR ging letztlich unter, weil es unmöglich ist, eine autarke nationale Wirtschaft getrennt vom Weltmarkt zu entwickeln. Angenommen, eine sozialistische Revolution fände statt und bliebe auf Schottlands Territorium begrenzt, würde diese Isolation mehr oder weniger schnell zu ihrem Zusammenbruch führen.

Gegenteilige Behauptungen werden in zynischer Weise von jenen vorgebracht, die mit radikalen Tönen darüber hinwegtäuschen wollen, dass sie die Möglichkeit einer sozialistischen Revolution rundheraus in Abrede stellen. Die letzte größere politische Initiative der SSP-Führung, bevor sie im Sumpf des Fraktionskampfs versank, war denn auch die parteiübergreifende Unabhängigkeits-Versammlung. Damit warb sie ganz ungeniert um ein Bündnis mit der Scottish National Party und anderen nationalistischen Kräften, das ausdrücklich darauf gründete, dass ein unabhängiges Schottland auf kapitalistischer Grundlage Priorität vor einem sozialistischen Schottland haben müsse.

Mit dem Eintreten für Nationalismus und Reformismus ging die Pflege eines Personenkultes einher. Diejenigen, die heute Sheridan der Egomanie bezichtigen, haben sie jahrelang gefördert und seine Person dabei so stark in den Vordergrund gerückt, dass der Aufdruck auf Stimmzetteln lautete: "SSP-Tommy Sheridan."

Diese Methoden sind gewiss nicht nur bei der SSP vor der Spaltung oder heute bei Solidarity anzutreffen. Man vertausche einfach die Namen, und schon schreibt man über das Respect-Unity- Bündnis unter Führung der Socialist Workers Party, deren Perspektive sich ausschließlich darauf gründet, aus den Illusionen Kapital zu schlagen, die Arbeiter und Jugendliche, insbesondere muslimische, in den ehemaligen Labour-Abgeordneten George Galloway haben, weil er sich gegen den Irakkrieg ausspricht.

Jubelarien auf "den Führer", wie sie Sheridans Anhänger heute und in der Vergangenheit anstimmten, sind ein charakteristisches Kennzeichen kleinbürgerlicher politischer Tendenzen.

Führung spielt in der Arbeiterbewegung und im Kampf für den Sozialismus eine entscheidende Rolle. Menschen wie Lenin und Trotzki werden geachtet und geschätzt, weil die Perspektive, für die sie kämpften, den historischen Interessen der Arbeiterklasse einen bewussten Ausdruck gab. Das Gegenteil dieses prinzipiellen Herangehens ist der Personenkult, der in Stalins Russland solch groteske Formen annahm.

Bei den kleinbürgerlichen radikalen Gruppen wird das "Charisma" und die "Massenwirkung" eines Führers regelmäßig angeführt, um die Anpassung an nicht-sozialistische Tendenzen zu begründen, wie an die populistischen nationalistischen Regime des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez oder des bolivianischen Evo Morales. Für diese Tendenzen ist der Sozialismus nicht das Ergebnis des unabhängigen Handelns politisch bewusster Arbeiter - sie glauben nicht an diese Möglichkeit -, sondern des "bedeutenden Mannes", der an Stelle der Massen handelt. Besonders die SSP und Solidarity springen darauf an, wenn Leute wie Chavez mit den Erlösen aus Öllieferungen bestimmte populäre Reformen in ihrem Land durchführen - weil es ihrer eigenen Politik entspricht.

Die SWP und die Socialist Party hoffen außerdem bestimmt darauf, Sheridans Beliebtheit, die inzwischen etwas gelitten haben dürfte, ausnutzen zu können, um selbst Sitze im schottischen Parlament zu gewinnen.

Eine neue Wende

Die kleinbürgerliche Linke begrüßte die SSP bei deren Gründung im September 1998 überschwänglich als Verheißung der Zukunft. Unter der Obhut McCombes’ und Sheridans, belehrte man uns, werde die Linke die sektiererischen Streitereien der Vergangenheit begraben und endlich als eine ernstzunehmende politische Kraft auftreten, aus der bald eine Massenpartei werden würde.

Die warnenden Worte der Socialist Equality Party, dass ein solches opportunistisches Bündnis zu keinem positiven Ergebnis führen könne, wurden in den Wind geschlagen. Als bei der Gründungskonferenz der SSP ein Anhänger der SEP im Publikum das Wort ergriff, meinte ein Witzbold: "Seid doch keine Spielverderber!"

Nach noch nicht einmal acht Jahren ist die SSP auf die unrühmlichste Weise zusammengebrochen. Nicht nur, dass von keinem der Beteiligten irgendwelche prinzipiellen Fragen aufgebracht, geschweige denn geklärt wurden; die verschiedenen Fraktionen haben sich zudem entschieden, ihre Differenzen in den kapitalistischen Medien und Gerichten auszutragen und die Polizei in den Streit um das Vermögen der Partei einzuschalten.

McCombes und Sheridan stehen in den Trümmern ihrer Partei und bestehen trotzdem beide darauf, dass die Perspektive, auf der die SSP gegründet wurde, mit neuem Leben erfüllt werden muss.

Die McCombes-SSP hat ihre nationalistische Rhetorik weiter verschärft. Ihre erste öffentliche Kampagne ist die Unterstützung einer Demonstration für "echte Selbstbestimmung". Zur Spaltung sagt sie: "Jetzt, da Tommy Sheridan mit seinen Leuten aus London die SSP verlassen hat, laden wir alle in Schottland, die den Sozialismus, Unabhängigkeit und den Internationalismus unterstützen, ein, sich der SSP anzuschließen und die Partei neu zu gründen, die das politische Establishment erschütterte."

Sheridan drängt noch entschiedener darauf, weiterzumachen, ohne dass politische Fragen gestellt werden. Er verkündet: "Die sozialistische Bewegung kann jetzt nur voran gebracht werden, wenn sofort eine neue politische Partei gegründet wird...größer, besser und kühner als die letzte."

Gleich welche politischen Gebilde auf dieser Basis aus der SSP hervorgehen, sie können nichts mit dem Sozialismus oder der Arbeiterklasse gemein haben. Unweigerlich müssen sie noch weiter nach rechts gehen.

Die bittere Erfahrung der SSP ist für Arbeiter auf der ganzen Welt ein Paradebeispiel für die Rolle kleinbürgerlicher radikaler Gruppen. Ihre fälschlich behauptete Verbindung zum Trotzkismus nutzen sie, um Arbeiter und Jugendliche in die Irre zu führen. Das führt ausnahmslos dazu, dass sie der Bourgeoisie und ihren Verteidigern zu Hilfe eilen.

Das Allheilmittel, das sie als Alternative zu einem prinzipiellen Kampf für den Sozialismus vorschlagen, führt immer in die Katastrophe und hinterlässt Verwirrung und sogar Demoralisierung.

Dies muss nicht zwangsläufig so sein. Eine negative Erfahrung, wenn sie verstanden wird, kann Anstoß für eine neue politische Wende sein.

Die kurze Geschichte der SSP liefert die Bestätigung, dass es im Aufbau einer neuen Arbeiterpartei keine Abkürzung gibt. Dieser Kampf muss sich auf prinzipielle politische Grundlagen stützen, die den Test der Zeit bestanden haben. Sie sind verkörpert in der Vierten Internationale, die heute vom Internationalen Komitee und der Socialist Equality Party in Großbritannien vertreten werden.

Siehe auch:
Die britische Socialist Workers Party und die Verteidigung des Nationalreformismus - Teil 1 (6. August 2004)

Großbritannien: Das Wahlbündnis "Respect" und die Politik des Opportunismus ( 2. März 2004)

Ted Grant 1913 - 2006 ( 19. Oktober 2006)

Die Socialist Alliance und die Socialist Labour Party - keine Alternative zu Blairs New Labour ( 30. Mai 2001)