Eine der größten Lügen im Streit um die von dänischen und europäischen Zeitungen veröffentlichten Karikaturen des Propheten Mohammed lautet, es handle sich dabei um eine Auseinandersetzung zwischen Meinungsfreiheit und religiöser Zensur, zwischen toleranter Aufklärung und bigottem Mittelalter.
Mit Dänemark sei ein Land "zum Brennpunkt muslimischer Wut" geworden, das "den Grundsatz, niemanden zu beleidigen, zur nationalen Religion gemacht" habe, behauptet Stratfor.com. Die den deutschen Grünen nahe stehende taz meint, es gehe bei der Auseinandersetzung darum, den Einfluss aller Religionen, auch den des Christentums, "auf ein erträgliches Maß" zu reduzieren. Und Henryk M.Broder verurteilt in Spiegel.online die halbherzige Entschuldigung der Herausgeber von Jyllands-Posten, die den Karikaturen-Streit ausgelöst hat, als "Beispiel dafür, wie eine demokratische Öffentlichkeit vor einer totalitären Gesinnung kneift".
Ein Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse in Dänemark ergibt ein völlig anderes Bild. Es gibt kaum ein anderes europäisches Land, in dem der politische Wandel der vergangenen Jahre so deutlich - und so hässlich - in Erscheinung tritt, wie hier. In dem Land, das einst wegen seiner Toleranz und Offenheit bekannt war, sind aufgrund der sozialen Krise und des völligen Versagens der alten Arbeiterorganisationen politische Kräfte nach oben gelangt, die systematisch Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass schüren. Die Zeitung Jyllands-Posten spielt dabei eine führende Rolle. Wer diese Kräfte als Vorkämpfer für Meinungsfreiheit und Toleranz bezeichnet, kann auch einen Bordellbesitzer als Wegbereiter des ehrbaren Gewerbes preisen.
Jyllands-Posten beauftragte im vergangenen Herbst 40 namhafte dänische Karikaturisten, den Propheten Mohammed zu zeichnen. Zwölf reagierten, und das Ergebnis wurde am 30. September veröffentlicht. Die Aktion verfolgte die erklärte Absicht zu provozieren. Er habe in Erfahrung bringen wollen, "wie weit die Selbstzensur in der dänischen Öffentlichkeit geht", begründete der zuständige Kulturchef des Blattes, Flemming Rose, sein Vorgehen. Er fügte hinzu: "In einer säkularen Gesellschaft müssen Moslems damit leben, verhöhnt, verspottet und lächerlich gemacht zu werden."
Als die erhofften Reaktionen von muslimischer Seite ausblieben, hakte die Zeitung so lange nach, bis der Skandal perfekt war. Nachdem sich eine Woche lang kein Protest geregt hatte, meldeten sich Journalisten bei dänischen Imamen, die wegen ihres Fundamentalismus bekannt sind, und fragten: "Warum protestiert ihr nicht?" Diese reagierten schließlich und alarmierten ihre Gesinnungsgenossen im Nahen Osten.
Nun schalteten sich auch Regierungschef Andres Fogh Rasmussen und die ausländerfeindliche dänische Volkspartei in die Kampagne ein. Fogh Rasmussen schlug die Bitte besorgter arabischer Botschafter, sie zu einem klärenden Gespräch zu empfangen, demonstrativ aus. Selbst als 22 ehemalige dänische Botschafter an den Regierungschef appellierten, das Gespräch mit den Vertretern der islamischen Staaten zu suchen, weigerte er sich mit der Begründung, die Pressefreiheit könne kein Gegenstand des diplomatischen Dialogs sein. Die Volkspartei-Vorsitzende Pia Kjaersgaard beschimpfte mittlerweile dänische Muslime, die sich über die Karikaturen beschwerten, öffentlich als Landesverräter, weil sie ihr religiöses Empfinden über die Meinungsfreiheit stellten.
Bei dieser Kampagne ging es nicht um "Meinungsfreiheit", sondern um die rechte politische Agenda der Regierung Fogh Rasmussen, einer Koalition aus Rechtsliberalen und Konservativen, sowie der Volkspartei.
Die ausländerfeindliche Volkspartei war in den neunziger Jahren zu Einfluss gelangt, als alle bürgerlichen Parteien - einschließlich der damals noch regierenden Sozialdemokraten - auf die wachsende soziale Krise mit fremdenfeindlichen Kampagnen reagierten. Die Volkspartei bezeichnete den Islam schon damals als "Krebsgeschwür" und "Terrorbewegung". Die wegen ihrer rassistischen Ausfälle berüchtigte Vorsitzende Pia Kjaersgaard sprach der islamischen Welt das Recht ab, überhaupt eine Zivilisation zu sein. "Es gibt nur eine Zivilisation, und das ist unsere", sagte sie.
Der Vorsitzende der rechtsliberalen Venstre und heutige Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen übernahm damals große Teile der ausländerfeindlichen Demagogie der Volkspartei. Im Wahlkampf 2001 forderte er unter anderem, "kriminelle Ausländer" innerhalb von 48 Stunden aus dem Land zu werfen. Er untermalte die Kampagne mit einem Wahlplakat, auf dem kriminelle Muslime zu sehen waren. Damit sollte suggeriert werden, dass alle Muslime gewalttätig seien. Die Venstre gewann schließlich die Wahl, bildete zusammen mit den Konservativen eine Minderheitsregierung und ließ sich von der rechtsextremen Volkspartei tolerieren.
Nun rückte die dänische Politik weit nach rechts. Die Ausländergesetze wurden drastisch verschärft, die Ausgaben für Entwicklungshilfe zusammengestrichen. Im Irakkrieg, der von der Mehrheit der dänischen Bevölkerung abgelehnt wurde, stellte sich Fogh Rasmussen hinter die Bush-Administration und schickte ein dänisches Truppenkontingent in das besetzte Land.
Die von Jyllands-Posten losgetretene Kampagne dient dazu, der ausländerfeindlichen Politik der Regierung und ihrer Unterstützung für den US-Imperialismus neue Nahrung zu geben.
Schon die Karikaturen selbst sind eindeutig rassistisch. Sie suggerieren, dass jeder Muslim ein potentieller Terrorist sei. Die Bilder aufgebrachter Gläubiger, die gegen die Diffamierung ihres Propheten protestieren, werden dann eingesetzt, um diesen Eindruck zu untermauern.
Dieses Thema dominiert mehr und mehr die offizielle Politik und Medienberichterstattung in ganz Europa. Muslime werden in Kollektivhaftung für Anschläge terroristischer Gruppen genommen, mit denen sie nicht das geringste zu tun haben. Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg muss jeder Muslim, der sich einbürgern lassen will, schon jetzt einen entsprechenden Fragekatalog beantworten. Nachrichtensprecher werfen "den Muslimen" routinemäßig vor, sie würden zwar gegen die Diffamierung Mohammeds, nicht aber gegen Anschläge terroristischer Gruppen protestieren, die im Namen des Islam auftreten - als seien sie für diese verantwortlich.
So wird systematisch das Bild einer minderwertigen Kultur erzeugt, die sich nicht mit "westlichen Werten" vereinbaren lasse. Hier gibt es eindeutige Prallelen zu den antisemitischen Karikaturen, die in den dreißiger Jahren von rechten Blättern wie dem nationalsozialistischen Stürmer verbreitet wurden. Die Darstellung der Juden als Untermenschen diente der ideologischen Vorbereitung des Holocaust. Heute soll die systematische Diffamierung von Muslimen die öffentliche Meinung auf neue Kriege gegen Länder wie Iran und Syrien vorbereiten, die noch weit brutaler geführt werden als der Irakkrieg - bis hin um Einsatz von Atomwaffen.
Die Zeitung Jyllands-Posten hat dabei nicht zufällig die Initiative ergriffen. Das Blatt, das schon in den dreißiger Jahren Sympathien für die Nazis hegte, spielte bei der politischen Rechtsentwicklung in Dänemark eine Schlüsselrolle.
Die im ländlich geprägten Arhus ansässige Zeitung war bis Anfang der Achtzigerjahre ein relativ unbedeutendes Provinzblatt. Dann reagierte sie auf eine finanzielle Krise mit einer aggressiven Expansionspolitik. Sie kaufte kleinere Regional- und Lokalzeitungen auf, lieferte den beiden etablierten Hauptstadtzeitungen Berlingske Tidende und Politiken einen aggressiven Preiskampf und wurde mit 170.000 Exemplaren zur auflagenstärksten Zeitung des Landes.
In den neunziger Jahren entwickelte sich das ohnehin konservativ geprägt Blatt zum Sprachrohr der ausländerfeindlichen Rechten. Fast ein Viertel der Redaktion wurde entlassen, die Qualität sank, die Aggressivität nahm zu. Kurz vor der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen erschien Jyllands-Posten mit der Schlagzeile: "Islam am kriegerischsten". Ein Sensationsbericht über eine muslimische Todesliste mit jüdischen Namen entpuppte sich als reine Erfindung. Und vor einem Jahr trat ein Chefredakteur zurück, weil gegen seinen Willen ein Bericht über angeblichen systematischen Sozialmissbrauch durch Asylsuchende in der Zeitung erschienen war. Es war gerade Wahlkampf.
Die notorische Rechtslastigkeit der Jyllands-Posten ist weithin bekannt. So beschreibt die Süddeutsche Zeitung das Blatt als "eine Zeitung mit einem fast missionarischen Anspruch: Sie hat mit Erfolg daran gearbeitet, die geistige und politische Führerschaft der Linksliberalen in der dänischen Gesellschaft zu brechen." Es wäre zwar, so die Süddeutsche, "eine unzulässige Vereinfachung", Jyllands-Posten mit der Volkspartei gleichzusetzen, "aber Mitstreiter im weiteren Sinne" seien sie allemal.
Und die Frankfurter Rundschau schreibt: "Kennern der dänischen Medienszene entgeht die Ironie nicht, dass ausgerechnet Jyllands-Posten nun als Fackel der Meinungsfreiheit gilt - just das rechteste der dänischen Blätter, in dem sonst jeder niedergeknüppelt wird, der sich erdreistet, anders zu denken."