Die World Socialist Web Site verurteilt entschieden und unmissverständlich die Veröffentlichung von verleumderischen Karikaturen durch mehrere europäische Zeitungen, in denen Prophet Mohammed als Terrorist und Mörder dargestellt wird. Diese primitiven Cartoons, die darauf abzielen, Moslems zu kränken und aufzuhetzen, sind eine politische Provokation. Ihre ursprüngliche Veröffentlichung in der rechten dänischen Zeitung Jyllands-Posten, die historische Verbindungen zum deutschen und italienischen Faschismus hat, zielte bewusst darauf ab, eine moslem- und ausländerfeindliche Stimmung zu schüren.
Die Haltung der rechten dänischen Regierung, die Zeitung Jyllands-Posten und ihre Veröffentlichung der Karikaturen zu verteidigen, wie auch die Entscheidung konservativer und liberaler Zeitungen in Norwegen, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Belgien, den Niederlanden, der Schweiz, Island und Ungarn, die Zeichnungen nachzudrucken, haben nichts mit Pressefreiheit oder der Verteidigung säkularer Grundsätze zu tun. Solche Behauptungen sind ein Hohn auf diese demokratischen Prinzipien.
Die öffentliche Verbreitung von derart rückständigem Schmutz ist vielmehr mit einer Wende der herrschenden Elite in Europa verbunden, die sich eindeutiger als bislang hinter die neo-kolonialen Interventionen des US-Imperialismus im Nahen Osten und in Zentralasien stellt. Es ist kein Zufall, dass sie zeitlich mit der Fortsetzung des Blutbads im Irak, mit neuen Drohungen gegen die palästinensischen Massen und mit den Vorbereitungen auf Sanktionen und möglichen Militärschlägen gegen den Iran zusammenfällt.
Außerdem wird dadurch eine bewusste politische Kampagne fortgesetzt und ausgeweitet, mit der die muslimische Bevölkerung dämonisiert und isoliert wird, um sie als Sündenbock für die wachsende gesellschaftliche Misere zu benutzen, mit der breite Arbeiterschichten heute konfrontiert sind.
Im Namen des Kampfs gegen Terrorismus führen Regierungen in ganz Europa repressive Maßnahmen ein, die in erster Linie gegen Moslems und andere Einwanderer gerichtet sind, letztlich aber dazu dienen, die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse zu zerschlagen. Hand in Hand mit der polizeistaatlichen Aufrüstung läuft eine Offensive gegen Arbeitsplätze, Löhne und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, gleichzeitig konzentriert sich der Reichtum immer mehr in den Tresoren der wohlhabenden und privilegierten Minderheit an der Spitze der Gesellschaft.
Man muss weder den Islam noch irgend eine andere Religion verteidigen, um Verständnis für die Entrüstung von Moslems auf der ganzen Welt zu haben, deren Empörung sich gegen die rassistischen Zeichnungen und Medienerzeugnissen richtet, die von sich behaupten, sie würden die westlichen säkularen Werte gegen die dunklen Horden aus dem Osten verteidigen.
Am Freitag breiteten sich die Proteste gegen die Veröffentlichung der Karikaturen im Nahen Osten, in Nordafrika und Asien aus. Tausende demonstrierten im Irak, Zehntausende im Westjordanland und Gazastreifen sowie etwa 50.000 auf einem Platz in Khartum, der Hauptstadt des Sudans. Auch in Großbritannien und der Türkei gingen Moslems auf die Straße.
Die Ereignisse im Vorfeld der jetzigen Konfrontation zeigen, dass die Veröffentlichung der Karikaturen eine politische Provokation darstellt. Die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten, die am 30. September als erste zwölf Karikaturen über Mohammed veröffentlicht hat, unterstützt die rechte Regierung von Premierminister Anders Fogh Rasmussen - eine Koalitionsregierung, die mit Duldung der fanatisch ausländerfeindlichen und moslemfeindlichen Volkspartei regiert.
Jyllands-Posten war in den 1920er und 1930er Jahren wegen ihrer Nähe zum italienischen Faschismus und zur deutschen Nazi-Diktatur berüchtigt. 1933 befürwortete sie die Einführung einer Diktatur in Dänemark.
Letzten September bat die Zeitung vierzig Karikaturisten, Bilder des Propheten Mohammed zu zeichnen, was nach islamischem Recht als Blasphemie verboten ist. Der Chefherausgeber sprach die provokative und aufhetzerische Absicht dieses Unterfangens offen aus, als er sagte, es gehe darum, "herauszufinden, ob Leute der Selbstzensur erliegen, wie wir es in andern Fällen erlebt haben, wenn es um muslimische Fragen geht".
Die Zeitung veröffentlichte dann zwölf Zeichnungen. Eine dieser Karikaturen zeigt den Propheten Mohammed mit einem Turban in Form einer rauchenden Bombe, eine andere zeigt Mohammed auf einer Wolke im Himmel, wie er den Schlange stehenden Selbstmordattentätern erklärt, ihm seien die Jungfrauen für ihre Belohnung ausgegangen, und auf einer dritten sieht man einen bedrohlichen Propheten mit einem Krummsäbel in der Hand, umgeben von stark verschleierten Frauen.
Im Oktober weigerte sich Premierminister Rasmussen, die Botschafter von elf vorwiegend muslimischen Ländern zu empfangen, die um ein Treffen gebeten hatten, um ihre Einwände gegen die Karikaturen zu diskutieren. Rasmussen gab den Ton für die weitere Entwicklung vor, als er erklärte, die Cartoons seien durch die Pressefreiheit geschützt und es gebe nichts zu diskutieren.
Im Januar setzte ein norwegisches Magazin noch eins drauf und druckte die Zeichnungen nach. Nach wie vor ignorierte Dänemark die Proteste dänisch-muslimischer Gruppen und anderer Moslem-Organisationen, bis Saudi-Arabien und Syrien Ende Januar ihre Botschafter aus Dänemark abberiefen und das saudische Regime einen Konsumentenboykott gegen dänische Waren einleitete.
Erst als dieser Boykott sich ausweitete und die dänische Gesellschaft Arla Foods, der zweitgrößte Molkereiproduktehersteller Europas, meldete, dass ihre Verkäufe in Nahost vollkommen zum Erliegen gekommen waren, äußerten die dänische Regierung und Jyllands-Posten ihr Bedauern, verteidigten aber immer noch die Entscheidung, die Cartoons zu veröffentlichen.
Letzte Woche explodierte die schwelende Kontroverse, als die französische Zeitung France Soir die Karikaturen nachdruckte. Ihr Herausgeber verteidigte die Veröffentlichung der Zeichnungen in einem Leitartikel am Donnerstag mit den Worten: "Genug der Lehren von Seiten dieser reaktionären Eiferer."
Andere Zeitungen in Frankreich, darunter die liberale Libération, druckten einige oder alle der üblen Karikaturen. Le Monde brachte ihrerseits eine Skizze von einem Mann, der offenbar Mohammed darstellen soll und vollständig aus dem hundertfachen Satz "Ich darf Mohammed nicht zeichnen" besteht.
Unter anderem druckten die deutschen Zeitungen Die Welt, Die Tageszeitung, Tagesspiegel und Berliner Zeitung, die holländischen Zeitungen Volksrant, NRC Handelsblad und Elsevier, Italiens La Stampa und Corriere della Sera, Spaniens El Periodico, sowie zwei flämische Zeitungen in Belgien in den letzten Tagen einige oder alle Karikaturen ab.
In Großbritannien zeigten BBC, ITV und Channel 4 einige der Karikaturen in den Fernsehnachrichten.
Welche politischen Triebkräfte hinter dieser Flut rassistischer Karikaturen stecken, zeigt sich unter anderem an Geert Wilders, einem Mitglied des holländischen Parlaments. Er stellte die Karikaturen auf seine Website, "als Zeichen der Unterstützung für die dänischen Karikaturisten und als Eintreten für die Redefreiheit". Gleichzeitig diskutiert das niederländische Parlament über ein Gesetz, das Frauen das Tragen der Burka verbieten soll.
Nicolas Sarkozy, der französische Innenminister, ist einer der europäischen Politiker und Regierungssprecher, die der dänischen Regierung und den Medien, die die Bilder veröffentlicht hatten, zu Hilfe kamen. Mit vollendetem Zynismus hüllt sich dieser Mann, der letztes Jahr die polizeifeindlichen Aufstände in den überwiegend muslimischen Immigrantenvierteln in Frankreich dadurch anheizte, dass er ihre Einwohner als "Abschaum" und "Gesindel" titulierte, jetzt in den Mantel der Pressefreiheit, um eine weitere Attacke gegen Muslime zu unterstützen.
Sarkozy, der in Frankreich vor kurzem den Ausnahmezustand verhängte und damit die Bürgerrechte ihres Inhalts beraubte, steht beispielhaft für den absurden Versuch, diesem demokratiefeindlichen Angriff einen demokratischen Anstrich zu geben. Die französische Regierung, der Sarkozy angehört, und Präsident Jacques Chirac haben schon dadurch einen Präzedenzfall für solche moslemfeindliche Angriffe geschaffen, dass sie - mit Unterstützung der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei und der "extrem linken" Lutte Ouvrière - muslimischen Mädchen das Tragen des Kopftuchs in öffentlichen Schulen verboten. Dieser offene Angriff auf religiöse Freiheit im Allgemeinen und auf die Rechte der Moslems im Besonderen wurde ebenfalls als Verteidigung säkularer Traditionen und der "aufgeklärten" Werte der französischen Republik hingestellt.
Der wirkliche Inhalt des angeblichen Kreuzzugs für Säkularismus und Pressefreiheit zeigt sich in einer ersten Welle massenhafter Deportationen von französischen Moslems nach einem Gesetz, das Sarkozy unmittelbar nach den Unruhen des letzten Jahres durchgesetzt hatte. Das Gesetz sieht die unterschiedslose Massenabschiebung aller Ausländer vor, die eines Verbrechens angeklagt - wohlgemerkt: nicht überführt - sind. Während der Unruhen wurden Hunderte Jugendliche von Sarkozys Aufstandsbekämpfungspolizei festgenommen, denen jetzt Ausweisung und Deportation droht.
Die neue Große Koalitionsregierung von Angela Merkel hat ebenfalls strengere Maßnahmen gefordert, um Ausländer von deutschem Boden zu entfernen.
Die außenpolitischen Interessen hinter den moslemfeindlichen Angriffen zeigen sich an Plänen der holländischen Regierung, zusätzliche Truppen bereitzustellen, um den US-Imperialismus bei der Kontrolle von Afghanistan zu unterstützen.
Am Freitag brachte das US-Außenministerium eine Erklärung heraus, die sich gegen die Veröffentlichung der Karikaturen stellt. "Diese Cartoons beleidigen in der Tat den Glauben der Moslems", sagte ein Ministeriumssprecher und fügte hinzu: "Wir anerkennen und respektieren die Freiheit von Presse und Rede vollkommen, aber sie muss mit Presseverantwortlichkeit einhergehen. Ein solches Schüren von religiösem oder ethnischem Hass ist nicht akzeptabel."
Dieser Einspruch ist durch und durch heuchlerisch, da er von einer Regierung kommt, die wiederholt versucht hat, die amerikanische Presse mundtot zu machen, und innerhalb der USA eine brutale Attacke gegen Moslems führt. Die Bush-Regierung hat sich nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 an die Spitze der weltweiten Angriffe gegen Moslems gestellt und hierfür den so genannten "Krieg gegen Terrorismus" als Vorwand benutzt.
Washingtons "Respekt" für den Glauben der Moslems zeigte sich vor aller Augen, als die Bilder sadistischen Gefangenenmissbrauchs aus dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak um die Welt gingen. Armeeangehörige und Geheimdienstleute wandten Taktiken an, die gezielt gegen muslimische Überzeugungen und Empfindlichkeiten gerichtet waren.
Die offizielle Reaktion der USA auf die Veröffentlichung der Karikaturen entspringt weitgehend der unmittelbaren Angst vor den Auswirkungen, die die Provokation auf Washingtons imperialistische Operationen im Irak, Iran und anderswo haben könnten.
Die Veröffentlichung der Karikaturen wird zuweilen mit der Behauptung verteidigt, es handele sich um Satire - als ob rohe Appelle an die niedrigsten und engstirnigsten Kräfte mit wirklicher gesellschaftlicher oder kultureller Kritik gleichgesetzt werden könnten. In Wirklichkeit haben die Bilder, die auf den Titelseiten der europäischen Zeitungen und in Fernsehnachrichten erschienen sind, nichts mit Satire zu tun, sondern erinnern vielmehr an berüchtigten antisemitischen Karikaturen der Nazis.
Die Annahme, solche Veröffentlichungen könnten irgendwas mit einem Kampf für säkulare Prinzipien und gegen religiösen Glauben zu tun haben, ist absurd. Eine wirkliche Kritik der Religion kann nur auf höchstem intellektuellem Niveau geführt werden, indem sie an Wissenschaft und Vernunft appelliert - und nicht an Unwissenheit und Angst.
Das aktuelle Geschehen zeigt die enormen Gefahren, die der Arbeiterklasse aus dem sichtbaren Zerfall der Demokratie in allen kapitalistischen Ländern erwachsen. Das Aufkommen von moslemfeindlichem Chauvinismus und alle Formen des ethnisch-religiösen und nationalistischen Gifts sind Ausdruck eines Gesellschaftssystems, das in einer unlösbaren Krise steckt und unfähig ist, die grundlegendsten Bedürfnisse der breiten Bevölkerungsmehrheit zu befriedigen.
Die einzige Antwort auf solch rückständige und reaktionäre Politik ist die Entwicklung einer vereinigten Bewegung von Arbeitern aller Länder, Religionen und Nationalitäten, um gegen den Krieg zu kämpfen und die demokratischen Rechte gegen die kapitalistische herrschende Elite und ihr System zu verteidigen. Ein solcher Kampf kann sich nur auf den sozialistischen Internationalismus stützen.