Die Entscheidung Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin einer Großen Koalition zu machen, gleicht einer Kampfansage an die Bevölkerung. Bei den Wahlen am 18. September hatte eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen Merkel und die CDU gestimmt.
Auch die unsoziale Politik der rot-grünen Schröderregierung war abgewählt worden. Jetzt bilden die beiden Wahlverlierer eine gemeinsame Regierungskoalition mit dem ausdrücklichen Ziel genau die Politik durchzusetzen, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.
Hier liegt der Grund dafür, dass die Regierungsbildung in den vergangenen Wochen mit einem bisher unbekannten Grad an Geheimnistuerei und Konspiration verbunden war. Im engsten Kreis der Parteivorsitzenden - Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD) gemeinsam mit Noch-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) - wurde die Entscheidung getroffen Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu machen. Immer wieder wurde in den Spitzengesprächen "absolutes Stillschweigen" vereinbart. Wie Diebe, die sich eine gestohlene Beute aneignen, wurde hinter dem Rücken der Bevölkerung agiert. Bis zuletzt wurde der Schacher um Macht, Einfluss und die Verteilung der Ministerposten geheim gehalten.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Diese Regierungsbildung nimmt die Form einer Verschwörung gegen die Bevölkerung an, oder genauer: sie bildet den Höhepunkt einer Verschwörung, die schon im Mai mit dem Aufruf zu vorzeitigen Neuwahlen begonnen hat.
Es ist wichtig sich noch einmal den ganzen Prozess vor Augen zu führen, der jetzt mit der Großen Koalition unter Merkel seinen Abschluss erreicht. Es gab zwei Gründe, warum Kanzler Schröder im Mai den Büttel hinschmiss und vorzeitige Neuwahlen einleitete. Auf der einen Seite war seine unsoziale Politik der Agenda 2010 und Hartz IV auf wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gestoßen. Die Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen war die elfte Wahlniederlage der SPD in Folge und im sozialdemokratischen Stammland NRW nahm dieser Widerstand besonders heftige Formen an.
Auf der anderen Seite verlangten führende Industrieelle und Wirtschaftsverbände, dass die Sozialkürzungen und der Abbau sozialstaatlicher Leistungen weiter vorangetrieben werden. Sie waren unter keinen Umständen bereit einen "Stillstand der Reformpolitik" für die kommenden 18 Monate bis zum regulären Wahltermin zu akzeptieren und verlangten einen politischen Befreiungsschlag. Unter diesen Bedingungen war Schröders Aufruf zu vorzeitigen Neuwahlen eine Flucht nach vorne, die - angesichts der Tatsache, dass die CDU/CSU in den Meinungsumfragen über einen Vorsprung von 22 Prozent verfügte - einer Machtübergabe an die Union gleich kam.
Durch die Bildung der Linkspartei, die zeitweise in den Umfragen mehr als 12 Prozent erreichte und in den östlichen Bundesländern als stärkste Partei in Erscheinung trat, änderte sich die Situation und, als im Verlauf des Wahlkampfs die rechte, neoliberale Politik von Merkel - an Hand der Ernennung des Flat-Tax-Experten Paul Kirchhof zum Finanzfachmann der Union und der Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung, oder auch der Beseitigung des Solidarsystems in der Krankenversicherung und Ersetzung durch eine Kopfpauschale - deutlich wurde, sah sich Schröder gezwungen linke Wahlkampftöne anzuschlagen.
Das führte zu der bizarren Situation, dass Kanzler Schröder auf Wahlveranstaltungen "mehr soziale Gerechtigkeit" forderte, als mache er Wahlkampf gegen seine eigene Regierungspolitik, trotzdem aber bei jeder Gelegenheit betonte, es werde mit ihm keine Kursänderung und kein Abweichen von der Agenda 2010 geben. Unter diesen Bedingungen büßte die CDU ihren Vorsprung fast vollständig ein und die Union erzielte mit 35 Prozent eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte.
Gleichzeitig ereichte die Linkspartei, die sich deutlich gegen die Sozialkürzungen ausgesprochen hatte auf Anhieb bundesweit knapp neun Prozent der Stimmen und in den ostdeutschen Bundesländern sogar 27 Prozent.
Die Tatsache, dass Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam mit der Linkspartei über mehr Sitze im neuen Parlament verfügen, als das konservative Bündnis aus CDU/CSU und FDP, machte deutlich, wie stark die Ablehnung der neoliberalen Politik in der Bevölkerung ist. Als Antwort darauf suchten SPD und Grüne aber nicht nach einer "linken Mehrheit", sondern beide Parteien vollzogen einen deutlichen Rechtsruck und boten der Union die Zusammenarbeit an.
Die Worte mit denen Bundespräsident Horst Köhler vor zwei Monaten seine Zustimmung zu den vorgezogenen Neuwahlen gegeben hatte - jetzt müsse der Weg frei gemacht werden, "um den Souverän, das Volk zu befragen" - waren schon damals demagogisch, heute klingen sie nur noch als blanker Hohn. Hätte der "Souverän" die Möglichkeit sich selbst zu äußern, er würde laut und deutlich kundtun: "Meine Damen und Herren, ich habe diese Politik und diese Parteien gerade abgewählt!" Die undemokratische Art und Weise wie diese Regierung zustande kommt, wirft ein grelles Licht auf ihren Charakter.
Streiks und Massendemonstrationen in Frankreich und Belgien
Selten zuvor in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte waren die Klassenfragen in einer Wahl und anschließenden Regierungsbildung derart deutlich in Erscheinung getreten. Das macht auch ein Blick über die Landesgrenzen deutlich. Am 4. Oktober beteiligten sich in Frankreich über eine Million Arbeiter in 150 Städten an Streiks und Demonstrationen gegen die neo-liberale Politik der Gaullistischen Regierung unter Prime Minister Dominique de Villepin und Staatspräsident Jacques Chirac.
Drei Tage Später legte ein Generalstreik in Belgien, der sich gegen die Angriffe der konservativen Regierung von Ministerpräsident Guy Verhofstadt auf das Rentensystem richtete, das gesamte öffentliche Leben lahm. Es handelte sich um den ersten derartigen Generalstreik in Belgien seit zehn Jahren.
Es ist unbedingt wichtig die gegenwärtige Regierungsbildung in Deutschland in diesem europäischen Zusammenhang zu verstehen. Schon die Demonstrationen gegen Hartz IV, an denen sich im vergangenen Jahr Hunderttausende beteiligten, waren Teil einer europäischen Entwicklung, die in der Mobilisierung gegen die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden einen Höhepunkt erreichte.
Die politische Elite reagiert auf diesen Druck von unten mit der Entschlossenheit ihre Ziele gegen diesen Widerstand durchzusetzen. Bereits jetzt ist sichtbar, dass eine Große Koalition unter Kanzlerin Merkel eine Regierung sein wird, die die Interessen der Wirtschaftsverbände verfolgt und die begonnenen Sozialkürzungen noch weiter verschärft.
Nachdem Merkels politischer Kurs bei den Wahlen eine Abfuhr erhielt, spielen die Sozialdemokraten in der kommenden Regierung eine Schlüsselrolle, die sozialen Angriffe so zu gestalten, dass sie durchgesetzt werden können. Soweit bisher bekannten wird die SPD eine Reihe von Schlüsselministerien übernehmen und gleichberechtigt im Kabinett vertreten sein.
Den schriftlich fixierten "Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen" zufolge, wird die Union neben der Kanzlerin und dem Chef des Bundeskanzleramts, der auch Ministerrang hat, folgende sechs Ministerien besetzen: Wirtschaft und Technologie, Innere, Verteidigung, Familie-Frauen-Jugend, Bildung-Forschung-Ernährung-Landwirtschaft.
Die SPD wird mit dem Außenminister den Vizekanzler stellen und - nach bisherigen Angaben - sieben Ministerien besetzen: Finanzen, Justiz, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Verkehr, Entwicklungshilfe und Umwelt.
In den vergangenen Tagen wurde viel darüber spekuliert, ob Alt-Kanzler Schröder das Außenministerium in einer Merkel-Regierung übernimmt und damit Vizekanzler würde. Bisher hat Schröder dazu nicht eindeutig Stellung bezogen, doch viele seiner Andeutungen sprechen dagegen. Stattdessen ist der bisherige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck für dieses Amt im Gespräch. Struck, ein enger Vertrauter von Schröder zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er Regierungsbeschlüsse rigoros und kaltschnäuzig durchsetzt.
Als Verteidigungsminister hat er die Auslandseinsätze der Bundeswehr vorangetrieben und im Parlament durchgesetzt und gleichzeitig die Bundeswehr von einer territorialen Verteidigungsarmee in eine hochgerüstete Interventionsarmee umgerüstet. Als künftiger Außenminister verkörpert er auf der einen Seite die Fortsetzung von Schröders Bündnis mit Russland, rühmt sich aber auch damit, dass er zur US-Regierung und besonders zu seinem bisherigen Amtskollegen Rumsfeld ein völlig unverkrampftes Verhältnis habe.
Mit anderen Worten: Struck ist im Außenministerium ein Kompromisskandidat, der die ungeklärte außenpolitische Orientierung der kommenden Regierung verkörpert. Während führende Vertreter der Großindustrie hinter Schröder und seinem Bündnis mit dem russischen Präsidenten Putin standen und vor der zunehmenden Unberechenbarkeit der amerikanischen Regierung warnen, vertreten die künftige Kanzlerin Merkel und ihr Stellvertreter im CDU-Vorstand Wolfgang Schäuble eine Widerannäherung an die US-Regierung.
Wolfgang Schäuble soll in der kommenden Regierung Presseberichten zufolge das Innenministerium übernehmen. Als langjähriger Minister in der Regierung von Helmut Kohl (CDU) in den achtziger und neunziger Jahren war er maßgeblich an Auflösung der DDR und der Wiedervereinigung beteiligt und steht auf dem äußerst konservativen Flügel der Union. Er ist einer der erfahrendsten Politiker der CDU.
Neben Schäuble bildet vor allem der bayerische CSU-Chef Edmund Stoiber ein politisches Schwergewicht an der Seite von Angela Merkel. Er soll das Wirtschaftsministerium übernehmen, für technologische Entwicklung und zusätzlich für Europafragen zuständig werden. Stoiber, der als Kanzlerkandidat vor drei Jahren Schröder knapp unterlag, begann seine politische Karriere vor mehr als vierzig Jahren als Büroleiter des rechts-konservativen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Joseph Strauß.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er eine Große Koalition als "ungeheure Chance". Im Gegensatz zu vielen Vertretern von Unternehmerverbänden, die davor warnen, dass ein Regierungsbündnis aus SPD und CDU/CSU zu politischem Stillstand führen könnte, weil sich beide Parteien gegenseitig zu blockieren drohen und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken könnten, betonte Stoiber große politische Möglichkeiten.
"Es gibt mehrere sehr wichtige Themen", sagte er der Zeitung und nannte drei Bereiche, auf die sich die kommende Regierung konzentrieren müsse: "die Sanierung des Haushalts" und damit "langfristige Bemühungen um staatliche Einsparungen", d.h. weitere Sozialkürzungen. Zweitens: "Reform der sozialen Sicherungssysteme" sprich: Beschränkung der staatlichen Leistungen bei Renten und Sozialversicherungen. Und drittens: "Eine Große Koalition ist die beste Plattform für eine schnelle Föderalismusreform". Darunter ist vor allem eine groß angelegte Umstellung der Staatsfinanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verstehen, bis hin zur weitgehenden Abschaffung des Länderfinanzausgleichs und mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern und Regionen.
Eine damit verbundene Zunahme des Armutsgefälles und Anwachsen regionaler Gegensätze soll durch stärker staatliche Zentralisierung kompensiert werden.
Gleichzeitig hat Angela Merkel angekündigt sie wolle auf die Gewerkschaften zugehen und die bereits unter Schröder eingeführten "Bündnisse für Arbeit" - eine Zusammenarbeit von Regierungsvertretern mit Gewerkschaftsführern und Wirtschaftsverbänden - wieder beleben. Ziel dieser Initiative ist es die Zusammenarbeit mit der SPD zu nutzen, um die Gewerkschaftsführung in die Regierungsverantwortung einzubinden, um drastische Änderungen des Arbeitsbeziehungen durchzusetzen. So soll der Kündigungsschutz schrittweise gelockert und die Tarifbindung weiter eingeschränkt werden.
Bereits die ersten Ankündigungen und Maßnahmen zur Bildung einer Großen Koalition machen deutlich, dass es sich dabei um eine extrem konservative Regierung im Interesse der Konzerne und Wirtschaftverbände handeln wird. Die Arbeiterklasse muss sich auf heftige soziale und politische Angriffe vorbereiten.
In diesem Zusammenhang spielt die Linkspartei eine sehr üble Rolle. Seit der Wahl vor drei Wochen ist von ihr kaum ein Wort zu hören. Stattdessen wiederholen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, dass die SPD in einer Großen Koalition dafür sorgen werde, dass die schlimmsten Angriffe der Union vermieden werden. Klaus Ernst, der Vorsitzende der WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit), die sich mit der PDS zur Linkspartei verbündete, behauptete am vergangenen Sonntag in der Fernsehrunde Sabine Christiansen, die SPD werde aus reinem Selbsterhaltungstrieb eine sozial ausgewogene Politik in der Koalition mit der Union durchsetzen.
Das Gegenteil ist richtig. Die Linkspartei will mit solch absurden Behauptungen Arbeitern und Arbeitslosen lediglich Sand in die Augen streuen und von ihrer eigenen Unfähigkeit ablenken der Großen Koalition die Stirn zu bieten. Alle Erfahrungen mit der rot-grünen Bundesregierung haben in den letzten sieben Jahren gezeigt, dass beide Parteien sich stetig nach rechts entwickelt haben und selbst vor den schärfsten Angriffen auf die demokratischen und sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung nicht zurückschrecken. Dort wo die PDS in den neuen Bundesländern Regierungsverantwortung ausübt, betreibt sei eine ähnlich unsoziale Politik.
Eine politische Neuorientierung kann deshalb nur jenseits von SPD und Linkspartei.PDS stattfinden. Die PSG hat mit dieser Zielsetzung an den Bundestagswahlen teilgenommen und vertrat als einzige Partei ein internationales sozialistisches Programm.