Die US-Medien haben erwartungsgemäß auf die Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri reagiert. Sie wiederholten die Kriegsdrohungen der Bush-Regierung gegen Syrien und unterstützten die unbewiesenen Behauptungen, wonach das Regime in Damaskus hinter dem Attentat steht.
Anführer der Meute war die Washington Post, die in ihrem Leitartikel vom Mittwoch schrieb, dass "der verächtliche Mord an Herrn Hariri niemand anderem von Nutzen ist als dem Schurken-Regime in Damaskus. Die Welt sollte entsprechend antworten."
In dem Leitartikel wird zwar eingestanden, dass der "plumpe Charakter des Anschlags und die Distanzierung Syriens bei einigen die Frage aufwerfen, ob die Regierung von Baschar Assad für ein Verbrechen verantwortlich gemacht wird, das sie zwar erhofft, aber nicht begangen hat". Doch dann versichert die Post ihren Lesern eilig, das Attentat sei "der panische Akt eines mit dem Rücken zur Wand stehenden Tyrannen", der von dem Gewaltmarsch zur Demokratie erschrocken sei, den Washington mit den jüngsten Wahlen in Irak und Palästina im Nahen Osten eingeschlagen habe.
"Plump" ist die angemessene Bezeichnung für die Argumente, die von der Post ins Feld geführt werden und die nichts weiter sind als Kriegspropaganda. Die Behauptungen der Zeitung sind unbewiesen und widersinnig. Ihr offenes Ziel ist - wie schon bei ihren Artikeln über die "Massenvernichtungswaffen" Iraks - die Unterstützung der Aggressionspolitik, die die Bush-Regierung im Nahen Osten betreibt.
Die Beweisführung der Post gegen Damaskus gründet sich auf die bekannte Kriminalistenformel: Um herauszufinden, wer ein Verbrechen begangen hat, muss man fragen "Wem nutzt es?" Washingtons halboffizielle Zeitung stellt diese Frage, um die vorbestimmte Antwort zu geben: "Dem Schurken-Regime in Damaskus".
Aber wie hat Syrien nun genau von diesem Mord profitiert? Die unmittelbaren Folgen sind Massendemonstrationen für den Abzug der syrischen Truppen, die von den antisyrischen Kräften im Libanon organisiert werden und die Kriegsdrohungen aus Washington ergänzen, sowie die Gefahr, dass der Libanon im Bürgerkrieg versinkt.
Dass der Mord an Hariri derartige Konsequenzen nach sich ziehen würde, die alle für die syrische Regierung von Baschar Assad extrem gefährlich sind, war nur allzu absehbar. Und was immer man über das baathistische Regime in Damaskus sonst denken mag, es will überleben und ist nicht verrückt.
Was ist mit dem von der Post erwähnten, aber dann beiseite gewischten Verdacht, das syrische Regime werde "für ein Verbrechen verantwortlich gemacht", das es nicht begangen hat? Interessanterweise gibt die Zeitung keinen Hinweis darauf, wer für ein derart abgekartetes Spiel verantwortlich sein könnte. Hier jedoch lohnt es sich, der Frage nachzugehen: "Wem nutzt es?"
Die Ermordung Hariris und das Abschieben der Verantwortung auf Syrien nutzt am ehesten den strategischen Zielen der USA und Israels. Unter den vielen, die darüber spekulieren, wer hinter der Autobombe von Beirut steckt, dürften Washington und Tel Aviv die Experten sein.
Unter dem Druck Washingtons hatte der UN-Sicherheitsrat im vergangenen September die Resolution 1559 verabschiedet. Mit ihr wurde Syrien aufgefordert, seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Diese politische Tatsache wirft ein Licht darauf, weshalb das Weiße Haus in einer offiziellen Erklärung Damaskus für die Tat verantwortlich machte, noch bevor das Blut auf den Straßen von Beirut getrocknet war. Der völlig unbegründeten Beschuldigung folgte die Anweisung an den US-Botschafter in Damaskus, dem syrischen Regime eine diplomatische Protestnote zu überreichen und umgehend das Land zu verlassen.
Während Washington diese provozierenden Schritte gegen Syrien unternahm und mit dem Mord an Hariri rechtfertigte, erklärte Außenministerin Condoleezza Rice mit vollendetem Zynismus, die USA stellten keine Vermutungen über die Schuldigen an: "Wir beschuldigen niemanden. Es muss untersucht werden."
Die US-Medien verhielten sich gegenüber der Reaktion der US-Regierung nicht nur völlig unkritisch, sie taten so, als stellten die kriegerischen Erklärungen der Bush-Regierung an sich schon einen Beweis für die Schuld Syriens dar. "Die USA scheinen sich über die Täterschaft Syriens sicher", titelte die New York Times. Der Nahost-Korrespondent von NBC schrieb, die Abberufung des US-Botschafters sei "ein erstes Anzeichen, dass die USA etwas über Syriens Beteiligung an dem Attentatsversuch wissen".
Die Abberufung ist kein solches Anzeichen. Sie zeigt vielmehr, dass Washington im voraus darauf vorbereitet war, Hariris Tod als Vorwand für verstärkte Drohungen gegen Damaskus zu nutzen.
Die Bush-Regierung hat weitreichende Pläne für Militärschläge gegen Syrien vorbereitet. Da das Pentagon nicht in der Lage ist, mit dem Widerstand im Irak fertig zu werden, und nicht anerkennen will, dass der Widerstand Ausdruck der weitverbreiteten Feindschaft gegen die US-Besatzung ist, beschuldigt es das syrische Regime seit langem, es beherberge das "Kontrollzentrum" der irakischen Baathisten, das angeblich die Angriffe auf die US-Streitkräfte koordiniere.
Die Logik des kolonialen Abenteuers im Irak führt nicht, wie Bush phantasiert, zu blühenden Demokratien im Nahen Osten, sondern zu neuen Eroberungskriegen gegen alle Regime, die sich weigern, mit Washington zusammenzuarbeiten. Verschiedene militärische "Nahostexperten" haben Syrien im Zusammenhang mit Washingtons militärischen Vorherrschaftsplänen in der Region als "leicht zu erntende Frucht" bezeichnet. Das Regime gilt als isoliert und verletzlich.
Washington hofft außerdem, das Attentat benutzen zu können, um Frankreich für die Unterstützung seiner strategischen Ziele in der Region zu gewinnen. Frankreich, die frühere Kolonialmacht Libanons, hat seine eigenen Interessen und unterstützte die USA in der UNO bei der Durchsetzung der Resolution, die von Syrien den Abzug seiner Truppen aus dem Libanon fordert. Außenministerin Rice mahnte bei ihrem Besuch in Paris Anfang des Monats eine engere Zusammenarbeit an und rief zur Beendigung der Differenzen auf, die der Irakkrieg ausgelöst hatte.
Die Schritte gegen Syrien zeigen auch, wie eng die USA und Israel in der Region zusammenarbeiten. Damaskus ist ein bevorzugtes Ziel, weil es Palästinenser-Gruppen wie der islamistischen Hamas Zuflucht gewährt hat, die sich gegen Israel wenden. Die syrische Regierung hat auch den wachsenden Einfluss der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah nicht eingeschränkt, die Israel nach zwanzigjähriger Besatzung gezwungen hatte, den Süden des Libanon zu verlassen. In Washington und Tel Aviv wird gehofft, ein syrischer Truppenabzug oder ein "Regime-Wechsel" in Damaskus werde die Stellung der Hisbollah schwächen und Israel erneut in die Lage versetzen, auf beiden Seiten seiner nördlichen Grenze die Kontrolle zu übernehmen.
Tel Aviv spekuliert darauf, dass der Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon oder der Sturz des baathistischen Regimes in Damaskus einer libanesischen Regierung an die Macht verhelfen werde, die sich gegenüber den Forderungen Israels als nachgiebiger erweist. Insbesondere wollen Israel und die USA, dass Libanon den etwa 400.000 Palästinensern im Land die Staatsbürgerschaft gewährt. Damit wären diese de facto ihres - von Israel nie anerkannten - Rechts beraubt, in ihre Heimat zurückzukehren, aus der sie im Verlauf der Errichtung und Ausdehnung des zionistischen Staates verdrängt worden waren.
Die Terminierung des Mordanschlages ist bemerkenswert. Er erfolgte kaum eine Woche nach der Bekanntgabe des Waffenstillstandsabkommens zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und dem Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Präsident Machmud Abbas. Es scheint, dass jedes kleine Zugeständnis, das Israel den Palästinensern im Zusammenhang mit dem "Friedensprozess" macht, von Washington vergütet wird, indem es grünes Licht für israelische Provokationen und Militärschläge gegen Syrien erteilt.
Israel-nahe US-Beamte haben Angriff auf Syrien geplant
Der Mord an Hariri hat amerikanischen Plänen für Angriffe gegen Syrien Nahrung gegeben, die seit langem von einer Gruppe innerhalb der US-Regierung entwickelt werden, die eng mit Israel und vor allem dem rechtsgerichteten Likud-Block verbunden ist. Der prominenteste von ihnen ist David Wurmser, Nah-Ost-Berater von Vizepräsident Dick Cheney. Wurmser spielte eine führende Rolle bei der Errichtung einer Geheimdiensteinheit im Pentagon, die in den Monaten vor der US-Invasion im Irak versuchte, eine Verbindung zwischen Al Qaeda und der irakischen Regierung zu fabrizieren.
1996 gehörte Wurmser zu den Autoren eines Berichts für den neugewählten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der die Überschrift trug: "Ein sauberer Bruch: Eine neue Strategie zur Landesverteidigung". Darin wurde die Formel "Land für Frieden" zurückgewiesen, die die Grundlage für die Friedensgespräche im Nahen Osten gebildet hatte. Dafür wurde ein Plan favorisiert, dem zufolge alle regionalen Gegner "zurückgeschlagen" werden sollen. Der Bericht befürwortete den Sturz des Regimes von Saddam Hussein und empfahl Israel, Schläge gegen "syrische Ziele im Libanon" und gegen Syrien selbst zu führen.
An dem Bericht hatten auch Douglas Feith mitgearbeitet, der gegenwärtige Staatssekretär für Politik im Verteidigungsministerium, und Richard Perle, der ehemalige Vorsitzende des verteidigungspolitischen Ausschusses im Pentagon.
2000 war Wurmser an der Ausarbeitung eines Dokuments beteiligt, das den Titel trug: "Syriens Besatzung des Libanon beenden: die Rolle der USA?" Es trat für eine Konfrontation mit dem syrischen Regime ein und warf ihm vor, es besitze "Massenvernichtungswaffen". Zu den Unterzeichnern des Dokuments gehörten auch Feith und Perle sowie Elliott Abrams, Bushs damaliger Ratgeber für den Nahen Osten, der mittlerweile zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt wurde.
Das Dokument drängte auf einen amerikanischen Militäreinsatz und behauptete, der Golfkrieg von 1991 habe bewiesen, dass Washington "seine Interessen und Prinzipien verteidigen kann, ohne große Verluste befürchten zu müssen". Weiter heißt es: "Aber diese Gelegenheit wird nicht lange bleiben, den mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden auch die Risiken solcher Aktionen schnell zunehmen. Wenn entschieden gehandelt werden muss, sollte dies daher so schnell wie möglich geschehen."
Stellt man die Frage "Wem nutzt es?", so ist die Antwort klar. Die Destabilisierung des Libanon, die Mobilisierung der US-gestützten Opposition gegen die Syrien-freundliche Regierung in Beirut und die Verteufelung von Damaskus - all dies dient strategischen Plänen der USA und Israels, die über lange Zeit entwickelt worden sind.
Darauf deuten nicht nur die Motive hin. Das israelische Regime setzt seit langem Mordanschläge als Mittel staatlicher Politik ein. Und es hat des öfteren Terroranschläge organisiert, die es dann seinen Feinden in die Schuhe schob.
Ein berüchtigtes Beispiel ist die sogenannte Lavon-Affäre. 1953 führte ein vom israelischen Geheimdienst Mossad organisiertes Netzwerk in Ägypten mehrere Bombenanschläge durch. Zu den Zielen gehörten auch diplomatische Einrichtungen der USA. Die Täter ließen gefälschte Spuren zurück, die auf antiamerikanische Araber hinwiesen. Das Ziel bestand darin, die amerikanischen Beziehungen zu Ägypten zu stören.
Das israelische Regime hat sich auch immer wieder bemüht, rivalisierende Palästinensergruppen mit seinen zahlreichen Mordanschlägen auf palästinensische Führer in Verbindung zu bringen, von denen viele in Beirut stattfanden. Morde mit Autobomben in Beirut gehören um Standardrepertoire des Mossad. In den 1970er und 1980er Jahren, als Israel im Libanon eindrang, gab es ständig solche Anschläge und für viele galt Israel als verantwortlich.
Zu den Opfern aus jüngster Zeit gehört Elie Hobeika, ein ehemaliger libanesischer Minister und Milizenführer. Er wurde im Januar 2002 zusammen mit drei Leibwächtern auf einer Beiruter Straße durch eine ferngezündete Bombe getötet. Hobeika war 1976 an den Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila beteiligt und hatte kurz vor seinem gewaltsamen Tod bekannt gegeben, er sei bereit darüber auszusagen, welche Rolle der israelische Premierministers Ariel Sharon bei den Massakern gespielt habe.
Im vergangenen Juni erhob ein libanesischer Untersuchungsrichter Anklage gegen fünf Araber, die für Mossad an einem Plan zur Ermordung von Hisbollah-Führer Sayyed Hassan Nasrallah gearbeitet haben sollen. Mindestens einer der Angeklagten sagte aus, Mossad habe die Ermordung Hobeikas organisiert.
Im Mai 2002 ermordete Mossad Mohammed Jihad Jibril, den Sohn Ahmed Jibrils, des Führers der Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando. Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer bemerkte damals zynisch: "Nicht alles, was in Beirut in die Luft fliegt, steht in Verbindung zum Staate Israel."
Im August 2003 wurde Ali Hassan Saleh, ein Hisbollah-Führer, in Beirut ermordet. Israel leugnete jede Verantwortung, aber im ganzen Libanon ging man von einer Mossad-Operation aus.
Seit 2002 steht Meir Dagan an der Spitze von Mossad, der frühere Kommandeur der israelischen Besatzungszone im Libanon. Angeblich soll Sharon Dagan ermächtigt haben, die traditionellen Methoden von Mossad, einschließlich Mordanschlägen im Ausland, wieder zu beleben.
Auch Washington hat die Tradition der "Mörder GmbH", mit der die CIA historisch identifiziert wurde, wieder zum Leben erweckt und sich öffentlich des Mordes an angeblichen Al Qaeda-Aktivisten in Jemen und anderswo gerühmt.
Die Washington Post und andere US-Medien können die Regierungspropaganda wiederholen, Syrien als "Schurkenstaat" verurteilen und Damaskus für den Mord an Hariri verantwortlich machen, so viel sie wollen. Tatsache bleibt, dass die israelische und amerikanische Regierung für einen Großteil der politischen Mordanschläge im Nahen Osten verantwortlich sind.
Ein Kommentar des Daily Star, der englischsprachigen Beiruter Tageszeitung vom Mittwoch, der sich mit den weiterreichenden politischen Auswirkungen des Mordes befasst, hebt sich deutlich von der chauvinistischen Propaganda der amerikanischen Presse ab.
"Die Tatsache, dass innerhalb weniger Stunden nach dem Mord fünf mögliche Schuldige genannt wurden - Israel, Syrien, Parteigänger des libanesischen Regimes, Mafia-Banden und islamistische Terroristen, die gegen Saudiarabien und die USA kämpfen - deutet auf ein großes Dilemma hin, dass die libanesische und arabische politische Kultur generell entstellt: der Einsatz mörderischer und destabilisierender Gewalt als chronische Option für alle, die nach Macht streben," schreibt die Zeitung. Und weiter: "Dieser Wahnsinn ist jetzt als Ergebnis des amerikanisch-britischen Einmarsches in Irak und der Gewaltwelle, die er ausgelöst hat, noch tiefer in der modernen Geschichte der Region verankert."
Die Ermordung Hafi Hariris ist eine brutale Warnung, dass der amerikanische Krieg in Irak nur der Beginn einer umfassenderen, aggressiven militärischen Kampagne ist, die jeden Widerstand gegen die Vorherrschaft der USA und Israels zerschlagen soll. Dieses Anwachsen des Militarismus droht die gesamte Region in Flammen zu setzen.