Die Bergarbeiterstreiks, die sich im April und Juli diesen Jahres über große Teile Russlands - die Regionen Rostov und Tscheljabinsk, Primor und die Republik Komi - ausbreiteten, sind Vorboten einer neuen Periode von Massenkämpfen der Arbeiterklasse für ihre Interessen und Rechte.
Die Streiks der Bergarbeiter haben einen Mythos entlarvt, der von der Regierung mit großem Aufwand propagiert wird - dass nämlich der Lebensstandard der russischen Massen steige. Während die Putin-Regierung über Erfolge der russischen Wirtschaft redet, stoßen breite Schichten der Bevölkerung auf wachsende Probleme und sind ständig von Armut, Hunger und Krankheit bedroht.
Die Existenzbedingungen der russischen Arbeiter sind nach fast fünfzehn Jahren kapitalistischer "Reformen" weitaus schlechter als Ende der achtziger Jahre. Der Kampf ums Dasein wird aussichtslos, demokratische Grundrechte werden unerbittlich beschnitten und große Teile der Gesellschaft spüren, dass sie von der Regierung nichts als weitere Angriffe zu erwarten haben.
Die Bergarbeiterproteste nahmen die verzweifelte Form von Hungerstreiks an, weil keine geeigneten legalen Möglichkeiten existieren, die Unzufriedenheit auszudrücken, und weil es an einer klaren politischen Perspektive fehlt.
Ziemlich erfolglos haben die Massenmedien versucht, die Protestwelle zu verschweigen. Die Aktionen fanden trotzdem großes öffentliches Interesse, und schließlich bekamen die Arbeiter ihren Lohn ausbezahlt. Die Behörden sahen sich gezwungen, in einen Arbeitskampf einzugreifen und nicht vorgesehene Gelder locker zu machen, um die Forderungen der Bergarbeiter zu erfüllen.
Gegen eine Reihe Grubenbesitzer wurden Strafverfahren eingeleitet, nachdem bekannt geworden war, dass einige von ihnen die reguläre Lohnzahlung willkürlich eingeschränkt hatten. Ihre Bestrafung durch minimale Bußgelder hatte dann aber eher symbolischen Charakter.
Auf diese Weise demonstrierten die Behörden ihre Geringschätzung für die Probleme der Bergarbeiter und deren berechtigte Forderungen nach Bestrafung der Schuldigen. Kreml und Regionalregierungen befürchten, dass die Bergarbeiterfrage Auswirkungen auf das öffentliche Bewusstsein haben könnte, und versuchen, die politischen Auswirkungen der Ereignisse zu dämpfen.
Chronik der Proteste
* Vom 15. bis zum 27. April fand ein Hungerstreik im Bergwerk "Jenisejskaja" in Tschernogorsk in der Republik Chakassien statt. 59 Bergarbeiter, davon acht Frauen, nahmen am Hungerstreik teil. Die Bergarbeiter forderten eine Nachzahlung der ausstehenden Löhne, die sich für alle Arbeiter des Bergwerks auf insgesamt 8,5 Millionen Rubel (240.000 Euro) beliefen, da die Lohnzahlungen im Oktober 2003 eingestellt worden waren. Im Verlauf des Hungerstreiks starb der 54-jährige Bergarbeiter Anatolij Sitkin, weitere fünf Bergleute mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, und am letzten Tag erlitt ein weiterer Arbeiter einen Herzanfall.
Alexander Merkurew, einer der Anführer, sagte: "Unser Genosse [A. Sitkin] hatte niemals zuvor Herzbeschwerden. Er starb an der Hoffnungslosigkeit der Situation, in die wir alle geraten sind." Der zuständige Staatsanwalt anerkannte nicht, dass Sitkins Tod während des Hungerstreiks eingetreten war, da dieser die Grube ja eine Zeitlang verlassen habe, um seine kranke Mutter zu versorgen.
* Vom 15. bis zum 17. April weigerten sich die Bergarbeiter des Bergwerks "Zapadnaja-Bis" in der Republik Komi (Region Workuta) aus der Grube aufzusteigen und Nahrung zu sich zu nehmen. Sie forderten von den Verantwortlichen der Grube und der Stadt, einen Beschluss über die weitere Betreibung der Gruben Zapadnaja-Bis und Kapitalnaja zu fassen, deren Schließung zuvor wegen Unwirtschaftlichkeit entschieden worden war. Vladimir Schachtin, Leiter der Stadtverwaltung von Inta, weigerte sich jedoch, ein Dokument zu unterzeichnen und damit Gelder aus dem Regierungsfonds für die Liquidierung der Grubenanlagen, die Umsiedlung der Bergarbeiterdörfer und die Auszahlung von Sozialleistungen frei zu geben.
Nachdem das Ministerium für Eigentumsverhältnisse die Schließung der unprofitablen Bergwerke in Inta für notwendig erklärt hatte, schlossen sich am 26. April weitere achtzig Arbeiter den Hungerstreikenden an, so dass kurzzeitig etwa 300 Personen hungerten.
Am 27. April beendeten die Bergarbeiter den Hungerstreik und verließen die Mine. Sie glaubten dem Staatschef der Republik, Vladimir Torlopov, der ein Versprechen über "die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Lösung der Probleme einer zivilisierten Schließung des Bergwerks und der Erfüllung sozialer Garantien für die freigestellten Arbeiter" gegeben hatte.
* Am 10. Mai begannen Bergarbeiter von der Grube "Rakowski" in der Region Primorski mit einem Hungerstreik. Dort gab es Lohnrückstände von 16 Millionen Rubel (450.000 Euro).
* Am 15. Mai nahmen die Arbeiter der Grube "Jenisejskaja" in Chakassien ihren Hungerstreik wieder auf. Nach dem vorherigen Hungerstreik hatten die Behörden die geschuldeten Löhne nur an diejenigen ausgezahlt, die persönlich an den Protestaktionen teilgenommen hatten. Den anderen war die Bezahlung verweigert worden. 155 Bergarbeiter, darunter 41 Frauen, nahmen daraufhin an der zweiten Protestrunde teil. Die Behörden versprachen, ihren Forderungen nachzukommen, daraufhin wurde die Aktion am 27. Mai abgebrochen.
* Die 53jährige Valentina Schestakova starb Anfang Juni an den Folgen ihrer Teilnahme am Hungerstreik. "Im Laufe der Protestaktion verlor sie viel Gewicht und wurde zu einem wandelnden Skelett", sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftskomitees Profkoma, Alexander Atjukow. "Ich persönlich glaube, dass sie an den Folgen des Hungerstreiks starb. Aber die Ärzte würden das niemals zugeben," sagte er zu einem Korrespondent der Iswestija.
Dieser Meinung schlossen sich auch andere Bergarbeiter an, die anmerkten, dass dazu auch die Situation im Bergwerk beigetragen habe: die ständige Ungewissheit über die Löhne, der ständige Kampf ums Überleben. Der Hungerstreik habe ihrer Gesundheit den letzten Schlag versetzt.
Aber die Staatsanwaltschaft Chakassiens ließ sich durch die schlechten Lebensbedingungen der Arbeiter nicht beeindrucken, als sie den Arbeitern der Abwasserabteilung des Bergwerks "Jenisejskaja", zu deren Pflichten das Abpumpen des Grundwassers gehört, kriminelles Verhalten zur Last legte. Der Stellvertretende Staatsanwalt erklärte, unter bestimmten Umständen könne "Arbeitsverweigerung als kriminelle Tat gewertet" werden.
* Am 22. Mai blockierten fast 300 geprellte frühere Bergarbeiter der bankrotten Aktiengesellschaft "Obuchovskaja" in der Region Rostov die lokale Eisenbahnlinie und forderten die Nachzahlung von sieben Millionen Rubel (200.000 Euro), die die Bergwerkbesitzer seit 1997 zu wenig bezahlt hatten. Außerdem verlangten sie die üblichen zwanzig Prozent zusätzlich als Ausgleich für ihren Arbeitsplatzverlust, die regulär bis zum Alter von siebzig Jahren gezahlt werden müssen. Die Behörden und die Polizei reagierten mit Druck. Fünf der Anführer wurden mit fünfzehntägiger Haft, siebzehn Teilnehmer mit weiterer gerichtlicher Strafverfolgung bedroht.
* Anfang Juni begannen mehr als dreißig Arbeiter einer Firma für Bergwerksausrüstung in der Stadt Schachta in der Region Rostov mit einem Hungerstreik. Später schlossen sich ihnen noch dreißig weitere Arbeiter der Schachtinskij SMU und des Autowerks Nummer fünf in Nowoschachtinsk an. Den Arbeitern dieser Betriebe werden 27 Millionen Rubel (770.000 Euro) Nachzahlung geschuldet. Die Betriebsleitungen versprachen, die Schulden im August zu begleichen. Der Verkauf des Betriebsvermögens der Bergwerksgesellschaft Rostovugol soll das Geld für die Auszahlung an die Arbeiter einbringen. Nach inoffiziellen Angaben wird jedoch das Geld auch dann nicht zur Begleichung aller Ausstände reichen, wenn alle Bergwerke von Rostovugol einen Käufer finden. Am 21. Juni wurde der Hungerstreik beendet.
* Am 7. Juli begannen 22 Bergleute aus verschiedenen Betrieben in Schachta in der Region Rostov einen unbegrenzten Hungerstreik für ihre Forderung nach fünf Millionen Rubel (140.000 Euro) Nachzahlung. Bei der Schließung mehrerer Tochterfirmen der Aktiengesellschaft "Rostovschachtostroj" waren alle Arbeiter dieser Unternehmen entlassen worden. Sie erhielten weder eine Entschädigung, noch wurden ihnen die zuvor einbehaltenen Löhne ausbezahlt. Viele hatten ein Jahr lang überhaupt keinen Lohn mehr erhalten.
Am 19. Juli erklärten 30 Arbeiter der bankrotten Grubenbauverwaltung GmbH ihre Bereitschaft, sich dem Hungerstreik anzuschließen. Die Nezawisimaja Gazeta berichtete, mehrere Tausend Menschen in der Region hätten ihren Lohn noch immer nicht erhalten, und circa 300 Firmen schuldeten ihren Beschäftigten noch Geld. Die Gesamtsumme der geschuldeten Nachzahlungen beträgt mehr als 700 Millionen Rubel (etwa 20 Mio. Euro). Der größte Teil, 660 Mio. Rubel, hatte sich in der Industrie angehäuft, davon 400 Mio. im Bergbau.
Die Nezawisimaja Gazeta stellte fest: "Die Zahl der Hungernden wird am Don noch zunehmen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Mittel des Hungerstreiks das effektivste und manchmal das einzige Mittel ist, um an seinen ehrlich verdienten Lohn zu kommen."
Lohnrückstände
Die Regierung behauptet, die Lohnrückstände seien stark rückläufig und vergleicht es mit der Situation Mitte der neunziger Jahre, als Millionen Menschen monatelang auf ihre Löhne warten mussten. Aus der Nähe betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als Betrug.
Wenn die Frage der Auszahlung rückständiger Löhne aufkommt, drehte sich die Diskussion in der Regel um die Verpflichtungen der Zentralregierung, im Gegensatz zu den anderen Regierungsebenen. Die Löhne werden jedoch regelmäßig von den Regionalregierungen zurückgehalten, die ihr Vorgehen mit dem Mangel an Steuereinkommen rechtfertigen. (Die Mehrheit der russischen Regionalregierungen sind zahlungsunfähig. Weil die Einnahmen selten höher als die Ausgaben sind, hängen die Regionen von der Unterstützung aus Moskau ab.)
Außerdem beziehen sich die Statistiken über unregelmäßige Lohnzahlungen nur auf den öffentlichen Sektor (der weiterhin eine wesentliche Rolle in der Wirtschaft Russlands spielt). Die Situation in privaten Unternehmen ist im allgemeinen noch schlimmer.
Die staatliche Arbeitsinspektion Gosinspektsija Truda berichtet, dass sie in den ersten Monaten des Jahres 2004 im nicht-staatlichen Sektor über 15.000 Kontrollen wegen nicht bezahlter Löhne durchgeführt habe. Bei 8.800 Arbeitgebern wurde festgestellt, dass sie die Löhne einbehielten. Sechstausend Unternehmer wurden zur Rechenschaft gezogen, wobei die höchste Geldstrafe 5.000 Rubel (142 Euro) betrug. Es wurden 2,2 Milliarden Rubel rückständige Löhne "gefunden" und an 560.000 Arbeiter in Betrieben unterschiedlicher Rechtsformen ausbezahlt.
Die Regierung kann nur behaupten, sie habe bereits einen Großteil der Lohnrückstände der neunziger Jahre ausbezahlt, weil der Rubel aufgrund der Währungskrise vom August 1998 gegenüber dem Dollar um das Fünffache gefallen ist. Weil sich der Kreml auf Exporteinnahmen in "harter" Währung stützen konnte, während er seine Ausgaben (auch die Lohnrückstände) in Rubel bezahlte, löste er das Rückzahlungsproblem, indem er die Arbeiter beraubte, die nicht den Wert erhielten, der ihrer Arbeitsleistung eigentlich entsprochen hätte.
Am 1. Mai war einer von acht staatlichen Arbeitern in Russland (vier Millionen Menschen) von Lohnrückständen betroffen und die Gesamtsumme der zurückgehaltenen Löhne betrug 24 Milliarden Rubel (680 Millionen Euro), Kleinbetriebe ausgenommen. Diese Summe entspricht 7,4 Prozent aller Monatslöhne.
Michail Surabow, der Minister für Gesundheit und soziale Entwicklung, sah sich in diesem Frühjahr in einer Rede vor der Duma zu dem Eingeständnis gezwungen: "Ein System zur Verteidigung der Interessen der Bürger ist in Russland noch nicht geschaffen worden."
In diesem Zusammenhang ist das Wiederaufleben von Arbeiterprotesten natürlich und notwendig. Diese Tendenz wird noch zunehmen, weil alle Maßnahmen, die jetzt von der Regierung durchgeführt werden (insbesondere die Umwandlung des Sozialleistungssystem vom Prinzip der Vergünstigung durch Sachleistungen in reine Geldleistungen) noch massivere Angriffe auf den Lebensstandard der Massen bedeuten.