Der Anfang Oktober vorgelegte Zwischenbericht des von Washington bestimmten Chefwaffeninspektors hat erneut bestätigt, dass der Krieg der Bush-Regierung gegen den Irak ein unprovozierter und auf Lügen gegründeter Aggressionsakt war.
Der Bericht war weitgehend unspektakulär; er bestätigte nur, was ohnehin schon mehr als offensichtlich ist: Dass es keine Beweise dafür gibt, dass das irakische Regime von Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besessen oder eine Bedrohung für die USA oder den Rest der Welt dargestellt hätte.
"Wir haben bis zum heutigen Zeitpunkt keine Waffen gefunden", sagte David Kay in seinem Bericht an den Kongress. "Das heißt nicht, dass wir zum Schluss gekommen sind, dass es keine Waffen gibt."
Diese Schlussfolgerung krönt die dreimonatige Arbeit von Kays 1.200 militärischen und zivilen Experten der Irak-Überwachungsgruppe (ISG), die 300 Millionen Dollar gekostet hat. Ihre Untersuchung ergänzte jene der 75. Exploitation Task Force der Armee, die eigene Suchteams aufgestellt und nach der Invasion das ganze Land durchkämmt hatte, ganz zu schweigen vom rigiden Inspektionsregime unter Leitung der Vereinten Nationen vor dem Krieg.
Hans Blix, der UN-Chefwaffeninspektor, hielt nicht viel von Kays Bericht. "Ich denke nicht, dass er Überraschungen enthält", sagte er. "Das Wichtigste daran ist, dass er bestätigt, dass sie keinerlei Bestände an Massenvernichtungswaffen gefunden haben. Sie fanden unbedeutende verbotene Gegenstände und Schrott." Vergangenen Monat verglich Blix die US-Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen mit mittelalterlichen Hexenverfolgungen.
Kays Bericht stellt eine vernichtende Widerlegung jedes einzelnen Punkts dar, mit dem die Bush-Regierung die Invasion des Irak gerechtfertigt hat.
Zum sensationellsten Vorwurf, die weitere Existenz des Hussein-Regimes setze die USA der Gefahr eines nuklearen Terrorangriffs aus, sagt Kay: "Bis dato haben wir keine Beweise für erwähnenswerte Schritte des Irak nach 1998 gefunden, Nuklearwaffen zu bauen oder spaltbares Material zu produzieren."
Am 7. Oktober 2002 hatte Bush in einer Rede in Cincinnatti erklärt, dass "es Beweise gibt, dass der Irak sein Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen hat.... Angesichts einer eindeutig lebensbedrohenden Gefahr können wir nicht auf den endgültigen Beweis warten, auf den rauchenden Colt, der in Gestalt eines Atompilzes kommen könnte."
Ähnlich hatte Vizepräsident Richard Cheney am 16. März in der NBC-Sendung "Meet the Press" über Saddam Hussein gesagt: "Wir wissen, dass er absolut scharf darauf war, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Und wir glauben, das er tatsächlich wieder Atomwaffen gebaut hat."
Der ISG-Bericht bestätigt lediglich die Einschätzung Mohamed El Baradeis, des Leiters des UNO-Nuklearinspektionsteams, der behauptet hatte, die USA hätten gefälschte und irreführende Beweise benutzt, um ihre Nuklearwaffentheorie zu stützen.
Keine chemischen Waffen mehr seit 1991
Der ISG-Bericht gelangt weiter zu dem Schluss, dass eventuelle Chemiewaffenprogramme des Irak offenbar lange vor der US-Invasion aufgegeben worden sind.
Ein im Oktober letzten Jahres erstelltes Nationales Geheimdienstmemorandum warnte, das irakische Regime habe die Produktion von Senfgas, Sarin und VX-Gas wieder aufgenommen und "wahrscheinlich" 100 bis 500 Tonnen chemischer Kampfstoffe gelagert, "ein großer Teil davon erst seit dem vergangenen Jahr".
Demgegenüber sagte Kay dem Geheimdienstausschuss des Kongresses: "Zahlreiche unterschiedliche Quellen verschiedener Verlässlichkeit haben der ISG mitgeteilt, dass der Irak nach 1991 kein umfangreiches, andauerndes, zentral kontrolliertes Chemiewaffenprogramm verfolgt hat."
Er fügte hinzu: "Der heutige Informationsstand lässt vermuten, dass Iraks Fähigkeit, in großem Umfang chemische Munition zu entwickeln, zu produzieren und abzufüllen, in den Operationen Desert Storm, Desert Fox und durch dreizehnjährige UN-Sanktionen und UN-Inspektionen reduziert oder sogar vollkommen zerstört wurde."
Diese Einschätzung stellt nicht nur die Behauptungen der Bush-Regierung zur Begründung des Kriegs im März bloß, sondern auch die aufgebauschten Vorwürfe über Massenvernichtungswaffen, die die Clinton-Regierung 1998 erhob, als sie Bagdad mit Cruise Missiles angriff.
Die einzige greifbare Spur von Massenvernichtungswaffenmaterial, die das 1200 Mann starke Heer von US-Inspektoren vorweisen konnte, war ein einzelnes Fläschchen Botulinum, das im Haus eines irakischen Wissenschaftlers gefunden wurde. Vor dem Krieg hatten US-Regierungsvertreter unheilvoll behauptet, der Irak habe 38.000 Liter dieses Gifts auf Lager. In dem Bericht heißt es, die ISG habe Laborausrüstungen und die Asche verbrannter Dokumente gefunden - das Material, das Blix als "unbedeutende verbotene Gegenstände und Schrott" bezeichnet hatte.
Von den Tonnen von Anthrax, Rizin, Senfgas, VX und anderen tödlichen Stoffen, die es laut Washington im Irak gab, hat die ISG nicht eine Spur gefunden.
Dem ISG-Bericht ist weiter zu entnehmen, dass das einzige mit Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang stehende Ausrüstungsstück, das die Bush-Regierung nach dem Krieg gefunden haben will, ebenfalls falsch dargestellt wurde.
"Wir waren bisher noch nicht in der Lage, die Existenz einer mobilen Produktionsanlage für biologische Waffen zu bestätigen," sagte Kay bei einer Kongressanhörung am Dienstag vergangener Woche. Die Regierung hatte behauptet, zwei im Mai entdeckte, mit Kühlaggregaten und Fermenten ausgerüstete Tieflader seien mobile Waffenlaboratorien.
Irakische Wissenschaftler hielten dagegen, die LKW's seien zur Herstellung von Wasserstoff für Wetterballons bestimmt gewesen. Von Associated Press zitierte Vertreter des US-Militärs deuteten an, dass auch das Pentagon diese Erklärung akzeptiert habe. Auf keinem der Fahrzeuge wurde auch nur eine Spur biologischen Materials entdeckt.
Nach der Veröffentlichung des Berichts erklärte Bush, er beweise, "dass Saddam Hussein eine Gefahr für die Welt war". Der britische Außenminister Jack Straw plapperte das nach, als er sagte, die Ergebnisse der ISG zeigten, "wie gefährlich und hinterhältig das Regime war, und dass die Militäraktion sowohl gerechtfertigt wie auch entscheidend gewesen sei, um die Gefahren zu beseitigen".
In Wirklichkeit hat der Bericht nur die Angaben des Irak und der meisten unabhängigen Beobachter bestätigt: Der Irak hatte seine Vorräte an Massenvernichtungswaffen schon lange vor dem Krieg zerstört und war praktisch abgerüstet.
Bericht der militärischen Aufklärung diskreditiert Hinweise von Überläufern
Kays Bericht für den Kongress folgte nur kurz auf Erkenntnisse der US-Militärspionage, wonach buchstäblich alle Angaben von Exilirakern über angebliche geheime Waffenprogramme frei erfunden waren.
Beamte der Defense Intelligence Agency (DIA) des Pentagon ließen die Ergebnisse eines geheimen Berichts durchsickern, laut dem sich die Hinweise von irakischen Überläufern als nutzlos herausgestellt haben. Die Agentur schloss daraus, dass der Irakische Nationalkongress (INC), der die meisten Überläufer an die Geheimdienste vermittelte, die Geschichten selbst in die Welt gesetzt hatte, um eine US-Invasion zu provozieren, während die Überläufer auf eine Aufenthaltserlaubnis für die USA hofften.
Die US-Regierung bezahlte mehr als eine Million Dollar für diese nutzlosen Informationen. Die New York Times berichtete am 29. September, dass die Beamten, die die DIA-Informationen preisgaben, "nicht darüber spekulieren wollten, ob die Überläufer absichtlich falsche Informationen gegeben hätten, und wenn ja, was ihre Motive dabei gewesen seien". Der Bericht der Times fügte hinzu: "Ein Beamter des Verteidigungsministeriums sagte, dass einige der Leute nicht das waren, was sie zu sein vorgaben, und dass das Geld für das Programm besser hätte ausgegeben werden können."
Die "Informationen" der vom INC unterstützten Überläufer wurden von den rechten Ideologen in der Führung des Pentagon überschwänglich begrüßt und von der Times selbst durch die Berichte ihrer Chefkorrespondentin Judith Miller verbreitet. Sie bestätigte in einem internen Memo der Zeitung, dass fast alle ihrer "Exklusivgeschichten" über Massenvernichtungswaffen auf Informationen beruhten, die sie vom Chef des INC, Achmed Tschalabi, erhalten hatte.
Das Durchsickern des DIA-Berichts ist ein weiterer Hinweis auf die scharfen Spannungen, die sich im nationalen Sicherheitsestablishment als Reaktion auf das schlimme Debakel der amerikanischen Irak-Besetzung entwickeln.
Die Substanz des Kay-Berichts ist selbst ein Beleg für diese Spaltungen. Wenn überhaupt jemand dafür in Frage kam, die "Beweise" zu fabrizieren, die die Bush-Regierung sich wünschte, dann war es David Kay.
Als rechter Republikaner war Kay in den achtziger Jahren unter Reagan im Pentagon tätig. 1991 gelang es der ersten Bush-Regierung, ihn vor Beginn des Golfkriegs an die Spitze des Nuklearwaffeninspektionsteams der Internationalen Atomenergieagentur in Wien zu hieven. Er verlor diesen Posten bei der UN-Agentur 1992 nach einer Reihe von Provokationen und wegen seiner kaum verschleierten engen Beziehungen zur CIA. Von ihm "entdeckte" Dokumente, die angeblich die Existenz eines aktuellen irakischen Atomprogramms belegen sollten, stellten sich später als Fälschungen heraus.
In der Zeit vor der Invasion im Irak war Kay in den Nachrichtensendungen der Kabelkanäle allgegenwärtig, wo er für das Ziel der Bush-Regierung, einen "Regimewechsel" trommelte.
Bevor Kay wieder bei der CIA anheuerte, war er erster Vizepräsident der Science Applications International Corporation (SAIC) in San Diego, einem wichtigen Rüstungslieferanten, der sowohl im Rahmen des Heimatschutzprogramms als auch beim Wiederaufbau des Irak lukrative Aufträge an Land ziehen konnte. Kay soll weiterhin Großaktionär dieser Firma sein.
Wenn selbst eine solche Person nicht in der Lage war, einen Bericht vorzulegen, der die Behauptungen der Bush-Regierung über Massenvernichtungswaffen stützt, dann kann das nur heißen, dass es im amerikanischen Militär- und Spionageestablishment Elemente gibt, die sich nicht daran beteiligen wollen, die amerikanische Öffentlichkeit zu belügen.
Die Bush-Regierung hat ein geheimes Budget von weiteren 620 Millionen Dollar beantragt, um die fruchtlose Jagd der ISG nach Massenvernichtungswaffen weiter zu finanzieren. Die Frage liegt auf der Hand, ob dieses Geld für einen Versuch benutzt werden soll, Beweise zu konstruieren, wo es keine gibt.
Kays Bericht hat den Vorwürfen neue Nahrung gegeben, dass die Regierung bewusst gefälschte Erkenntnisse benutzt hat, um ihr seit langem feststehendes Ziel - die Eroberung des Irak - zu erreichen.
Senator John D. Rockefeller IV. aus West Virginia, der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, sagte, der Bericht widerspreche vor dem Krieg erhobenen Behauptungen, wonach der Irak eine unmittelbare Gefahr darstelle. "Haben wir falsch gelesen oder haben sie uns irregeführt, oder haben wir es einfach falsch verstanden?" fragte er. "Jede Antwort ist schlecht."
Es gibt nur eine politisch glaubwürdige Schlussfolgerung, aber die Demokraten sind zu feige, sie öffentlich zu ziehen. Die Bush-Regierung hat bewusst nachrichtendienstliche Erkenntnisse gefälscht, um eine Bedrohung durch den Irak glaubhaft erscheinen zu lassen und die Massenopposition gegen einen Aggressionskrieg zu überwinden.
Das irakische Volk hat dieses Verbrechen mit Zehntausenden Toten und Verstümmelten bezahlt, während amerikanische Soldaten Tag für Tag als Ergebnis des wachsenden Widerstands gegen die illegale koloniale Besatzung getötet werden. Die Hunderte Milliarden Dollar, mit denen die Besetzung des Irak und die Profite von Firmen mit guten politischen Beziehungen, wie Halliburton und Bechtel, finanziert werden, müssen die arbeitenden Menschen in Amerika durch Angriffe auf ihren Lebensstandard, auf Sozialprogramme und Arbeitsplätze aufbringen.
Der Bericht der ISG, der unwiderlegbar beweist, dass die Bush-Regierung das amerikanische Volk über die Gründe für den Krieg belogen hat, zeigt die dringende Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung, die zur Absetzung und Anklage aller Verantwortlichen für diesen Krieg führen muss. Die Forderung nach einer solchen Untersuchung muss mit der Forderung nach dem sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller US-Truppen aus dem Irak verbunden werden.