In seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Dienstag griff George W. Bush auf die Methode der "großen Lüge" zurück, um die amerikanische Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Bush stellte Amerika einen Terroranschlag wie den vom 11. September in Aussicht, der aber diesmal mit nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen ausgeführt und vom irakischen Präsidenten Saddam Hussein ausgehen werde.
Bush legte keine Beweise vor, sondern behauptete einfach eine von vorne bis hinten erfundene Verbindung zwischen dem Irak und Al Qaida, die in völligem Gegensatz zu dem steht, was über die Politik der islamischen Fundamentalisten wie auch über die Diktatur der säkularen Baath-Partei in Bagdad bekannt ist. (Die Los Angeles Times berichtete am 30. Januar unter Berufung auf einen "hohen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter, der ungenannt bleiben möchte", dass es keinerlei Beweise für eine Verbindung zwischen dem Irak und Mohammed Atta oder den Anschlägen vom 11. September gibt und dass die Behauptungen, es existierten andere irakische Verbindungen zu Al Qaida, "wild übertrieben" sind und jeder "Tatsachengrundlage" entbehren.)
Die Welt wurde auf den Kopf gestellt. Bush ist der Oberbefehlshaber der stärksten Militärmacht in der Welt, die bis an die Zähne mit Atomwaffen, Marschflugkörpern, intelligenten Bomben und allem Drum und Dran der High-Tech-Kriegsführung gerüstet ist. Saddam Hussein steht an der Spitze eines ruinierten und verarmten Staates, der nicht mehr die volle Kontrolle über sein eigenes nationales Territorium hat, geschweige denn über die Fähigkeit verfügt, den Vereinigten Staaten Schaden zuzufügen. Als sich Bush jedoch in seiner Rede dem Thema Irak zuwandte, begann er mit der Erklärung, dass es Saddam Hussein nicht gestattet werde, "eine wichtige Region zu beherrschen und die Vereinigten Staaten zu bedrohen".
Bush versuchte seinen Kriegsgründen Glaubwürdigkeit zu verleihen, indem er mehrfach behauptete, der Irak besitze "Massenvernichtungswaffen". Diese Behauptungen fußen auf derben Verdrehungen oder glatten Lügen, die eine nähere Betrachtung verdienen. Es ist jedoch notwendig, zunächst auf zwei grundlegende Tatsachen einzugehen.
Erstens ist der wahre Grund für den bevorstehenden Krieg gegen den Irak das Streben der Vereinigten Staaten, Kontrolle über die Erdölvorkommen und eine unangefochtene Vorrangstellung im Nahen Osten zu erlangen. Er hat nichts damit zu tun, dass der Irak angeblich chemische und biologische Waffen besitzt oder in der Lage ist, diese zu produzieren. Dutzende Nationen verfügen über solch eine Fähigkeit, die mit einer modernen Chemie- und Lebensmittelindustrie einhergeht. Ein Verbot solcher Technologien auf Weltebene würde bedeuten, das Wirtschaftsleben des gesamten Planeten - mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und einiger ihrer bevorzugten Vasallenstaaten - auf den Stand des neunzehnten oder gar achtzehnten Jahrhunderts zurückzuwerfen.
Zweitens wäre es angesichts der militärischen Bedrohung, die von den Vereinigten Staaten und Israel - zwei Atommächten - ausgeht, völlig normal, wenn der Irak solche Waffen zu erwerben oder zu entwickeln versuchte. Bush erklärte gegen Ende seiner Rede, dass der einzige Grund für den Irak, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, darin besteht "zu beherrschen, einzuschüchtern oder anzugreifen". Diese Worte fassen zusammen, in welcher Weise Bush das Militärarsenal der Vereinigten Staaten, samt ihrer Atomwaffen, einzusetzen gedenkt. Andere Länder, mögliche Ziele amerikanischer Militäraktionen, könnten einen anderen Grund für den Besitz von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen geltend machen: Selbstverteidigung gegen die mächtigste imperialistische Nation.
Bush begann seine Litanei über den angeblichen irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen, indem er kurzerhand die Tatsache vom Tisch wischte, dass die UN-Waffeninspektoren seit ihrer Rückkehr in den Irak nichts gefunden haben. Die Inspektoren seien nicht im Irak, um "im Müll zu stöbern", sagte Bush, sondern vielmehr liege es "jetzt ganz am Irak, die Verstecke seiner verbotenen Waffen zu zeigen, diese Waffen der Welt offen zu legen und sie wie gefordert zu vernichten. Nichts dergleichen ist geschehen."
Dies ist ein Beispiel dafür, wie eine Schlussfolgerung behauptet und zugleich zur Voraussetzung des Arguments gemacht wird. Der Ausgangspunkt ist die unbewiesene Behauptung, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Dass diese Waffen nicht ausgehändigt wurden, wird dann als Beweis für Verheimlichung und Verweigerung der Zusammenarbeit angeführt. Wenn der Irak einen Haufen verbotener Waffen ausgehändigt hätte, wäre dies vom Weißen Haus natürlich als Beweis für irakische Verstöße angeführt worden. Die Kriegsvorbereitungen würden anhalten und Vertreter der amerikanischen Regierung fragen: "Was versteckt Saddam Hussein noch alles?"
Der Großteil von Bushs Anklage bestand ansonsten aus ähnlich unbewiesenen Behauptungen, so zum Beispiel, dass der Irak mobile Biowaffenlabore entwickelt habe oder Spionageflüge über seinem Territorium verhindern würde. (Die Vereinten Nationen weigern sich, solche Aufklärungsflüge durchzuführen, so lange der Irak amerikanische und britische Kriegsflugzeuge beschießt. Diese wiederum dringen ständig in den irakischen Luftraum ein, um die "Flugverbotszonen" durchzusetzen, die von Washington und nicht vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet wurden.)
Chemische und biologische Waffenprogramme
Bush warf dem Irak weiterhin vor, chemische und biologische Giftstoffe zu besitzen, und stützte sich dabei auf Berichte von UN-Waffeninspektoren. Er sagte: "Die Vereinten Nationen gelangten 1999 zu der Schlussfolgerung, dass Saddam Hussein genügend biologische Waffen zur Herstellung von über 25.000 Litern Anthrax besaß - eine ausreichende Menge, um mehrere Millionen Menschen zu töten. Über dieses Material hat er keine Rechenschaft abgelegt. Er hat keine Beweise vorgelegt, dass er es zerstört hat. "
Man beachte die sorgfältig gewählte Formulierung: Die UN-Inspektoren behaupten, es gebe "genügend biologische Waffen zur Herstellung von... Anthrax", aber nicht, dass der Irak tatsächlich Milzbrand produziert hat oder ihn waffentauglich machen konnte. Ähnliche Formulierungen gab es in Bezug auf den Giftstoff Botulinumtoxin, VX und das Nervengas Sarin.
Ein Großteil dieses "Waffenmaterials" gehört zur normalen Ausstattung von Anlagen, in denen Impfstoffe, Insektizide oder andere biologische und chemische Produkte für die Landwirtschaft und Industrie hergestellt werden. Chlor und Phenol zum Beispiel sind "Rohstoffe für die Synthese von chemischen Ausgangsstoffen, die zur Produktion von Reiz- und Nervengasen benutzt werden", wie es in einem CIA-Bericht heißt. Die beiden Chemikalien werden aber auch für gewöhnliche Desinfektionsmittel und Wasseraufbereitungsanlagen gebraucht, auf die eine moderne Gesellschaft nicht verzichten kann.
Die von Bush angeführte Zahl der möglichen Todesopfer - er sprach von einem Waffenlager, das ausreiche, "um Millionen Menschen dem Tod durch Atemstillstand auszusetzen" - ist eine Hochrechnung, die von der Annahme ausgeht, dass beispielsweise jedes Gramm Chlor im Land dafür verwendet wird, Chlorgas für Gefechtsköpfe herzustellen, und nicht im alltäglichen industriellen Prozess zum Einsatz gelangt. Man könnte genauso gut behaupten, der Irak plane einen Tunnel zu den Vereinigten Staaten zu bauen - durch den dann vermutlich die Terroristen anmarschiert kämen - weil die Gesamtmenge an Baustahl in dem Land aneinander gelegt von Bagdad nach Washington reichen würde.
Bush verdrehte vorsätzlich den Inhalt sowie den Kontext der UN-Berichte. Buchstäblich die gesamte Arbeit der Inspektoren im Zeitraum von 1991 bis 1998 war - wenn man einmal davon absieht, dass in der UNSCOM (der damaligen UN-Inspektionsbehörde) auch Agenten von CIA und Mossad tätig waren, die das irakische Regime ausspionierten und Mordanschläge auf Saddam Hussein durchzuführen versuchten - darauf ausgerichtet, den Bestand an chemischen und biologischen Waffen aufzunehmen und zu vernichten, den der Irak in den 1980-er Jahren aufgebaut und im Iran-Irak-Krieg eingesetzt hatte.
Die amerikanische Regierung war über diese Waffen sehr gut informiert, schließlich hatte sie dem Irak bei der Produktion derselben geholfen. Washington unterstützte ihren Einsatz gegen iranische Soldaten, denn die strategische Priorität der Vereinigten Staaten lag darin, einen Sieg des Irans in dem blutigen achtjährigen Krieg zu verhindern. (Der amerikanische Spitzengesandte, der unter der Reagan-Regierung Saddam Hussein beiseite stand und solche kriminellen Methoden mit irakischen Vertretern in Bagdad besprach, war niemand anderes als der derzeitige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.)
Die überwiegende Mehrheit dieser biologischen und chemischen Waffen wurde vom irakischen Militär gegen den Iran zum Einsatz gebracht oder durch das amerikanische Bombardement während des Golfkriegs 1991 zerstört. Was übrig geblieben war, wurde von der UNSCOM beschlagnahmt und vernichtet. So wurden zum Beispiel von den annähernd 13.000 mit Senfgas gefüllten Granaten, über die der Irak 1991 verfügte, insgesamt 12.792 von der UNSCOM vernichtet. Es ist kaum wahrscheinlich, dass die paar hundert fehlenden Granaten in einem geheimen Lager versteckt sind, da sie in dieser Anzahl keinen nennenswerten militärischen Wert haben. (Pro Quadratkilometer Schlachtfeld werden Tausende benötigt.)
Selbst die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben nie behauptet, dass der Irak während des Inspektionsregimes der Jahre 1991 bis 1998 chemische oder biologische Kampfstoffe produziert habe. Falls es je ein bedeutendes geheimes Lager an Waffen gegeben hat, die noch aus der Zeit des Iran-Irak-Kriegs stammen, so ist das Material in der Zwischenzeit unbrauchbar geworden.
Ein Dokument der UNSCOM aus dem Jahre 1998, aus dem der frühere Inspektor Scott Ritter zitierte, erklärt: "In Anbetracht der Beschaffenheit und Qualität der chemischen Kampfstoffe und Munition, die der Irak zu dieser Zeit produziert hat, besteht keine Möglichkeit, dass noch Waffen aus der Mitte der 1980-er Jahre existieren." Das gleiche gilt für biologische Giftstoffe, die in den 1980-er Jahren hergestellt wurden. Botulinumtoxin kann etwa ein Jahr lang gelagert werden, und nasser Milzbrand, wie er vom Irak hauptsächlich hergestellt wurde, hat ebenfalls nur eine relativ kurze Haltbarkeit.
Die Studien, die das Pentagon selbst zum Golfkriegssyndrom erstellt hat - wobei man natürlich der Tatsache Rechnung tragen muss, dass die Regierung den Veteranen dieses Konflikts jede Entschädigung verweigern wollte - erklären es für unwahrscheinlich, dass der Einsatz von chemischen und biologischen Waffen von irakischer Seite aus noch im Jahre 1991 Schaden verursachen konnte, da die irakischen Herstellungstechniken zu schlecht und die daraus gewonnenen Giftstoffe zu schwach gewesen seien, um eine militärische Wirkung zu haben. Ein Bericht des Pentagons stellte fest: "Wir glauben, dass der Irak in seinen jüngsten Erklärungen größtenteils kooperativ war, da viel von seiner übrig gebliebenen Munition kaum für etwas anderes zu gebrauchen war, als die Glaubwürdigkeit der irakischen Erklärung zu stärken, weil die chemischen Trägerstoffe verfallen und schwinden." (Das Dokument vom April 2002 trägt den Titel "Chemical Warfare Issues During the Persian Gulf War" und ist frei zugänglich.)
Was ist mit Waffen, die in der Zeit von 1998 bis zum November 2002 hergestellt wurden, während der vierjährigen Abwesenheit von UN-Inspektoren? Im vergangenen Herbst, bevor die Inspekteure ihre Arbeit wieder aufnahmen, behaupteten die amerikanische und die britische Regierung mehrfach, dass der Irak in einer Reihe von Anlagen wieder mit der Produktion von chemischen und biologischen Kampfstoffen begonnen hätte. Seit November jedoch haben UN-Inspektoren die wichtigsten Orte besucht und nichts gefunden. Die in Frage kommenden Fabriken werden benutzt, um eine Menge verschiedener chemischer und biologischer Substanzen herzustellen, die ein Land benötigt, dessen Wirtschaft sich hauptsächlich auf intensive Landwirtschaft und Erdölverarbeitung stützt.
Was die Kampfstoffmengen angeht, die Bush anführt - 25.000 Liter Milzbrand, 38.000 Liter Botulinumtoxin, 500 Tonnen Nervengas usw. - so handelt es sich um Hochrechnungen der UN zu der Frage, wie viel der Irak bis 1991 theoretisch hergestellt haben könnte, wenn alle entsprechenden Anlagen auf Hochtouren gelaufen und die notwendigen Rohstoffe in ausreichendem Maße vorhanden gewesen wären. Es handelt sich nicht um Schätzungen, wie viel der Irak tatsächlich produzierte, wie viel davon nach dem Iran-Irak-Krieg noch da war oder wie viel davon sich eventuell noch in Bagdads Besitz befindet.
Nichtsdestotrotz sind diese Zahlen von Vertretern der US-Regierung und den amerikanischen Medien zum geheimen irakischen "Lagerbestand" erklärt worden, der angeblich von den UN-Inspektoren bestätigt wird.
Sogar noch grotesker ist Bushs Rechnung in Bezug auf die Granaten, die mit chemischen Kampfstoffen gefüllt werden können. Er zitierte Behauptungen der CIA, wonach der Irak früher einmal über 30.000 Stück verfügt habe. "Die Inspektoren haben vor kurzem 16 von ihnen gefunden", sagte Bush. Saddam Hussein hat keine Rechenschaft über die verbliebenen 29.19984 dieser verbotenen Geschosse abgegeben."
Bush gab zu diesen Zahlen keinen Zeitrahmen an, aber anderen Berichten zufolge hat der Irak die 30.000 Granaten - die eine Reichweite von lediglich zehn Kilometern haben - produziert oder hergestellt, um sie im Iran-Irak-Krieg einzusetzen, wo auch die meisten von ihnen abgefeuert wurden. Der Irak konnte keine genauen Angaben darüber machen, wie viele tatsächlich zum Einsatz kamen, was angesichts der chaotischen Bedingungen eines achtjährigen Krieges, in dem sich die Fronten auf dem Territorium beider Länder oft verschoben, keine Überraschung darstellt. Die 16 Granaten, die gefunden wurden, waren nicht mit Chemikalien gefüllt und befanden sich in einer nicht gekennzeichneten Kiste in einem irakischen Militärdepot neben mehreren Millionen konventioneller Granaten.
Atomwaffen
Dreister noch waren die Lügen über das irakische Atomwaffenprogramm. Bush erklärte: "In den neunziger Jahren bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation, dass Saddam Hussein ein fortgeschrittenes Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen unterhielt, den Entwurf für eine Atombombe hatte und an fünf verschiedenen Methoden zur Anreicherung von waffenfähigem Uran für eine Bombe arbeitete."
Dies bezieht sich natürlich auf das Programm des Irak vor dem Jahre 1991, das durch die amerikanische Bombardierung und die UNSCOM-Inspektionen vollständig vernichtet wurde. Es existieren keine Beweise dafür, dass dieses Programm je wieder aufgenommen wurde. Der Irak war als großer Ölproduzent nie auf Atomenergie angewiesen, um Strom zu produzieren. Dadurch ist das Haupthindernis, das der Entwicklung einer irakischen Atombombe im Weg steht, das Fehlen von spaltbarem Material - Uran 235 oder Plutonium. Die Erzeugung von spaltbarem Material ist ein enorm komplexes Unterfangen und bedarf gewaltiger Ressourcen, die unmöglich verheimlicht werden können - jedes Inspektionsprogramm würde sie ebenso bemerken wie Spionagesatelliten.
Bush führte einen Bericht der britischen Regierung an, wonach "Saddam Hussein kürzlich versuchte, bedeutende Mengen an Uran aus Afrika zu erwerben". Großbritannien hat nicht gesagt, um welches afrikanische Land es sich dabei handeln soll, und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, dass sie ohne diese Information der Behauptung nicht nachgehen kann. Die einzige irakische Anfrage dieser Art, die bekannt ist, fand allerdings in den Jahren 1981/82 statt und wurde von Niger, das zum Uranexport die Genehmigung von Frankreich, Spanien und Japan benötigt, strikt zurückgewiesen. Dieser gescheiterte Versuch, der mehr als 20 Jahre zurückliegt, wurde von Bush so präsentiert, als ob es sich um eine neue Erkenntnis handelte.
Der Leiter der IAEA, Mohamed El Baradei, lobte in seinem Bericht vor dem UN-Sicherheitsrat Ende Januar die irakische Kooperation mit den Inspektoren zu Atomfragen und sagte, sie hätten keine Beweise dafür gefunden, dass der Irak etwas verheimliche oder sein Atomprogramm wiederaufgenommen habe, das vor dem Golfkrieg 1991 betrieben wurde.
Bush griff auch die wohl bekannteste - und am stärksten diskreditierte - Anschuldigung gegen den Irak wieder auf und sagte: "Unseren nachrichtendienstlichen Quellen zufolge hat er versucht, hochfeste Aluminiumrohre zu kaufen, die zur Herstellung von Nuklearwaffen geeignet sind." Amerikanische Vertreter haben während des vergangenen Herbstes diesen Vorwurf immer wieder erhoben, um die Resolution 1441 des Sicherheitsrats zu erhalten. Irakische Vertreter bleiben dabei, dass die Aluminiumrohre gekauft wurden, um sie für Raketenwerfer mit kurzer Reichweite zu benutzen. Letztere sind nicht durch UN-Resolutionen verboten worden.
El Baradeis Bericht vor dem Sicherheitsrat am 27. Januar bestätigt die irakische Darstellung. Er sagte: "Die Analyse der IAEA weist bis heute darauf hin, dass die Beschreibung der Aluminiumrohre, die der Irak in den Jahren 2001 und 2002 beantragte, umgekehrt mit dem Bau von Raketen übereinzustimmen scheint."
Dass Bush derart durchsichtige Fälschungen vorbringt, ist allein schon bezeichnend und ein Maßstab für den Zynismus wie auch für die Verzweiflung seiner Administration. Es handelt sich hier um eine Regierung, die der Regel folgt: Je größer die Lüge, desto besser. Bei Kriegen rächt sich diese Methode aber im Allgemeinen. Die amerikanische Regierung hat mit ihrem Handeln eine Bahn eingeschlagen, die politische Erschütterung im In- und Ausland hervorrufen wird, sobald die Lügen und Panikmache durch die Ereignisse zunichte gemacht worden sind.