Vier Monate nach dem Irakkrieg schließt die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Truppen an der Besetzung des eroberten Landes nicht mehr grundsätzlich aus.
Unmittelbar vor seiner Abreise nach Afghanistan am Montag vergangener Woche erklärte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er befürworte nicht nur eine stärkere Rolle der NATO in Afghanistan, sondern unterstütze auch den Einsatz der Militärallianz im Irak. Vorraussetzung sei allerdings ein entsprechender UN-Auftrag, dann sei auch eine Beteiligung deutscher Truppen durchaus möglich.
Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer wiederholte im Deutschlandfunk diesen Standpunkt. "Wenn die Amerikaner diesen Prozess vollziehen und die Vereinten Nationen mandatieren," sagte Beer, werde der Bundestag entscheiden, in welchem Umfang eine deutsche Beteiligung sinnvoll sei - "ob nun zivil, polizeilich oder auch militärisch".
Am Mittwoch ging Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Distanz zum Verteidigungsminister und erklärte gegenüber der Presse, er halte nichts von "wilden Spekulationen bei Dingen, die nicht spruchreif sind". Gleichzeitig betonte Schröder aber, auch die Bundesregierung habe "ein elementares Interesse am Gelingen des Wiederaufbaus im Irak".
Aus Schröders weiteren Äußerungen geht hervor, dass für ihn eine deutsche Beteiligung keine Grundsatzfrage, sondern eine Frage des Preises ist, den die USA zu zahlen bereit sind. Presseberichte zitierten ihn mit den Worten: "Die Vereinten Nationen etwas stärker an der Verantwortung des Irak zu beteiligen, hat noch nichts mit einem Mandat zu tun, an dem sich die Nato und ihre Mitgliedsstaaten beteiligen könnten."
Schröder bezog sich auf die Irakresolution, die am folgenden Tag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde. Die Resolution 1500 räumt den UN im Irak zwar eine "bedeutende Rolle" ein, diese bleibt aber auf rein humanitäre und organisatorisch-technische Aufgaben beschränkt. Politische Befugnisse wollte Washington den UN nicht zugestehen, um die maßgeblichen Machthebel nicht aus den Händen zu verlieren. So kann es weiterhin alleine über die Privatisierung der irakischen Ölindustrie und die Vergabe der lukrativen Aufträge zum "Wiederaufbau" des Landes entscheiden.
Unter diesen Umständen sind Berlin - aber auch Frankreich, Russland und Indien - nicht bereit, sich mit eigenen Truppen an der Besetzung des Landes zu beteiligen. Auf Druck Russlands und Frankreichs reagierte der Sicherheitsrat auf die unnachgiebige Haltung Washingtons, indem er sich seinerseits weigerte, den von den USA eingesetzten Regierenden Rat als Übergangsregierung des Irak anzuerkennen.
Das Geschacher im Sicherheitsrat geht aber weiter. Paris, Moskau und Berlin schließen nicht aus, dass Washington unter dem Druck wachsender militärischer Probleme gezwungen sein könnte, weitergehende Zugeständnisse zu machen. Gäben die USA einen Teil ihrer Macht an die UN ab, würde sich auch die Frage der Entsendung von Truppen neu stellen. Die unterschiedlichen Aussagen von Struck und Schröder sind also weniger Ausdruck von politischen Differenzen innerhalb der Regierung, als des anhaltenden Gefeilsches über den Preis einer deutschen Beteiligung.
Fakt ist, dass Einheiten der GSG 9, der Spezialtruppe des Bundesgrenzschutzes, bereits seit mehreren Wochen im Irak stationiert sind. Ihre offizielle Aufgabe ist es, deutsche Geschäftsleute, Journalisten und Einrichtungen zu sichern. Genauso lautete vor fünfzehn Monaten der Auftrag von GSG 9-Einheiten, die nach Afghanistan geschickt wurden, um den Bundeswehreinsatz in Kabul vorzubereiten.
Die britische Sicherheitsfirma Centurion berichtet über Konvois aus gepanzerten Fahrzeugen, mit denen deutsche Diplomaten aus Jordanien nach Bagdad gereist sind, "begleitet von schwer bewaffneten Beamten der Eliteeinheit GSG 9". Allein bei dieser Reise sei es zu mehreren schweren Schusswechseln mit unbekannten Angreifern gekommen.
Druck der Wirtschaft
Vor allem die großen Industrie- und Wirtschaftsverbände üben starken Druck auf die Regierung aus und fordern sie auf, die offensichtlichen Schwierigkeiten der amerikanischen Besatzungsmacht im Irak zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ausdrückliche Lob für die "großartige Arbeit der deutschen Soldaten in Afghanistan", mit dem der amerikanische Präsident Anfang des Monats das offizielle Berlin überraschte, wurde in den Chefetagen der Wirtschaft als Signal gewertet, dass eine militärische Beteiligung im Irak durchaus nützlich sein könnte, um den eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen.
Gegenwärtig geben sich in Bagdad hochrangige Wirtschaftsdelegationen die Klinke in die Hand. Unter keinen Umständen wollen die deutschen Wirtschaftsvertreter zulassen, dass sie bei der Vergabe von Aufträgen weiterhin von der amerikanischen Besatzungsbehörde - Coalition Provisional Authority - an den Rand gedrängt werden.
Drei internationale Ausschreibungen habe die amerikanische Verwaltung bisher zugelassen, ohne dass deutsche Firmen zum Zuge gekommen seien, beschwerte sich kürzlich das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Stattdessen habe der kalifornische Bechtel-Konzern schon im Mai einen Großauftrag für die Wiederherstellung der Infrastruktur in einer Gesamthöhe von 680 Milliarden Dollar erhalten und auf einer Konferenz für Subunternehmer fast 90 Prozent der Aufträge an amerikanische Firmen weitergegeben.
Das soll sich in Zukunft ändern. Neben dem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) organisierten,,Gesprächskreis Irak" hat ein,,Economic Forum Deutschland", das Manager aus Hochtechnologie-Industrien sowie Vertreter von Forschung, Wissenschaft und Politik vereint, eine,,Taskforce Wiederaufbau Irak" für deutsche Mittelständler ins Leben gerufen. Darüber hinaus wirbt der BDI für eine möglichst große Beteiligung deutscher Unternehmen an der alljährlichen Bagdad-Messe sowie für die Teilnahme an einer,,Fact-Finding-Mission" in den Irak, berichtet das Online-Magazin "german-foreign-policy.com".
Die Irak-Offensive der deutschen Wirtschaft zielt nicht zuletzt darauf ab, von den vierzig größten irakischen Unternehmen, die die US-Verwaltung in Kürze privatisieren will, möglichst profitable Teile zu übernehmen.
Politiker und Wirtschaftsvertreter machen darauf aufmerksam, dass viele durch den Krieg zerstörte Kraftwerke, Straßen, Krankenhäuser, Schulen und andere Infrastruktureinrichtungen vor zwanzig Jahren von deutschen Firmen aufgebaut worden sind. Bevor das Land 1990 mit einem totalen Handelsembargo belegt wurde, war Deutschland zum wichtigsten Handelspartner des Irak aufgestiegen. 1982 hatte der deutsche Export ins Zweistromland einen Höhepunk erreicht. Nach dem Embargo brach er fast vollständig zusammen.
Nach vielfältigen Initiativen und Lockerungsanstrengungen ist es der deutschen Wirtschaft erst im vergangenen Jahr wieder gelungen, den Handel mit dem Irak nachhaltig zu steigern, wobei der französische Irakhandel dem deutschen in den letzten Jahren immer eine Nasenlänge voraus war. Auf der Bagdad-Messe im vergangenen September konnten beide Länder gute Geschäfte abschließen. Doch der Krieg im Frühjahr hat all dies wieder zunichte gemacht.
Die ursprüngliche Ablehnung des Kriegs durch die deutsche Regierung war direkt mit diesen Wirtschaftsinteressen verbunden. Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände hatten im Herbst und Winter vergangenen Jahres brieflich und in Gesprächen mit Kanzler Schröder gefordert, mit allen Mitteln auf die amerikanische Regierung einzuwirken, um die Kriegspolitik zu stoppen. Heute ist es genau umgekehrt. Dieselben Wirtschaftsverbände drängen nun auf eine militärische Beteiligung, um das Machtmonopol der USA im Irak zu brechen oder zumindest einzuschränken.
Innenpolitische Unterstützung für Bush
Während einige konservative Politiker und Militärs noch vor einem leichtfertigen militärischen Eingreifen im Irak warnen und zur Zurückhaltung mahnen, hat die Bundesregierung begonnen, ihren Standpunkt zu ändern. Wie in der Sozial- und Steuerpolitik, lässt sie sich auch in der Außenpolitik von den Interessen der Großkonzerne und Wirtschaftsverbände treiben. Daher kann - allen Dementis zum Trotz - ein Bundeswehreinsatz im Irak schneller kommen als erwartet. Wollte die Regierung Schröder den amerikanischen Waffengang anfangs verhindern, weil er die Geschäfte und Interessen der deutschen Wirtschaft bedrohte, will sie bei der nun stattfindenden Aufteilung der Beute keinesfalls abseits stehen.
Mit einer grundsätzlichen Ablehnung von Präventivkriegen, der Verteidigung des Völkerrechts, dem Aufbau demokratischer Strukturen oder anderen Grundsätzen, zu denen sich SPD und Grüne in Wahlkämpfen gerne bekennen, hat diese Haltung nichts zu tun. Es ist diese Stärkung der deutschen und europäischen Großmachtinteressen, die der Vorbereitung auf einen Bundeswehreinsatz im Irak zugrund liegen.
Bereits Ende Juni hatten sich die EU-Außenminister auf einem Gipfeltreffen in Thessaloniki auf "Grundlinien für eine EU-Sicherheitsdoktrin" geeinigt, die wesentliche Aussagen der entsprechenden amerikanischen Doktrin übernehmen. So erwähnt der Text ausdrücklich die Möglichkeit zur Führung von Präventivkriegen. Die EU müsse bereit sein "zu handeln, bevor eine Krise entsteht... Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die frühe, schnelle und, falls erforderlich, robuste Interventionen fördert," heißt es im Gipfelbeschluss von Thessaloniki.
Die Doktrin betont die Notwendigkeit einer eigenständigen europäischen Militärmacht als Gegenpol zu den USA und hebt dabei die europäischen Wirtschaftsinteressen hervor: "Als Union von 25 Staaten mit mehr als 450 Millionen Menschen, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts der Erde erwirtschaften", müsse die EU auch militärisch "mehr Verantwortung übernehmen".
Die wachsende Neigung der Bundesregierung, sich an der militärischen Besetzung des Irak zu beteiligen, hat noch einen anderen, nicht weniger reaktionären Aspekt. Sie bedeutet eine Unterstützung für die Bush-Regierung, die zunehmend unter innenpolitischen Druck gerät.
Während die Opposition gegen die Bush-Administration innerhalb der USA zunimmt, der abenteuerliche Kurs von Rumsfeld, Cheney und Bush auf wachsenden Widerstand stößt, die Kriegziele als eindeutige Lügen entlarvt sind, die Zahl der gefallenen amerikanischen Soldaten steigt und wütende Soldaten und Angehörige die Regierung anklagen, eilt ihr die Bundesregierung zu Hilfe.
Damit unterstützt Rot-Grün die rechtesten politischen Kräfte in den USA, die brutal und rücksichtslos gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, das Völkerrecht mit Füssen treten und versuchen, jeden politischen Gegner einzuschüchtern. Nachdem Bush wiederholt in die deutsche Politik eingegriffen hat, um die konservative Opposition zu stärken, nachdem er sich bemüht hat, Deutschland und Frankreich in Europa zu isolieren, hofft Schröder nun, da Bush in der Klemme steckt, auf ein persönliches Gespräch mit dem US-Präsidenten und einen freundschaftlichen Händedruck, "um das gespannte Verhältnis zu normalisieren".
Dieser Kurs muss ebenso wie der Sozialabbau durch die rot-grüne Koalition vorbehaltlos zurückgewiesen werden. Die richtige Haltung zur Entsendung von Truppen kann nur lauten: Keinen Mann und keinen Cent für die militärische Besetzung des Irak! Statt sich vor den Karren der amerikanischen Kriegspolitik spannen zu lassen, muss sich die europäische Arbeiterklasse für den sofortigen Rückzug der Besatzungsmächte im Irak einsetzen und sich im gemeinsamen Kampf gegen die Bush-Regierung mit der amerikanischen Bevölkerung zusammenschließen.