Mit der Agenda 2010 plant die rot-grüne Regierung die massivsten Einschnitte ins Sozialsystem seit Bestehen der Bundesrepublik. Und dies auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Ein Element davon sind die Pläne zum Arbeitslosengeld 2, welche für Arbeitslosenhilfeempfänger massive Kürzungen vorsehen. Sie werden letzten Endes massive Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt haben.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement sieht in dem neuen Gesetzesentwurf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld 2 vor. Mit der neuen Regelung erhalten Arbeitslose nach einem Jahr statt wie bisher Arbeitslosenhilfe das neue Arbeitslosengeld 2, welches am Sozialhilfesatz orientiert ist. Nach den jüngsten Plänen sind das im Westen monatlich 345 Euro und im Osten 331 Euro, worin bereits ein Aufschlag für Möbel und Kleidung enthalten ist. Das kommt einer Abschaffung der Arbeitslosenhilfe gleich.
Weiter sieht der Entwurf harte Strafmassnahmen für Arbeitslose vor, die einen zumutbaren Job ablehnen. Sie müssen mit einer Leistungskürzung von rund 100 Euro für die nächsten drei Monate rechnen. Zumutbar ist laut Clement "Jeder legale Job", auch wenn der Arbeitlose ihn niemals ausgeübt hat und nicht dafür ausgebildet wurde. Sollte der Arbeitslose ein zweites Mal einen Job ablehnen, erhalten der Betroffene und seine Familie nur noch Sachleistungen - etwa in Form von Lebensmittelgutscheinen.
Auf die Bundesanstalt für Arbeit soll der Druck erhöht werden, indem sie künftig für neue Langzeitarbeitslose zur Kasse gebeten wird. Sie soll für jeden, der das Arbeitslosengeld 2 erhält, drei Monate lang alle Leistungen selber tragen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Behörde bei der Toleranzgrenze für zumutbare Jobs nicht zimperlich sein wird, um Leistungsempfänger möglichst schnell wieder loszuwerden.
Die Einschnitte werden unmittelbar drastische Folgen für viele Menschen haben.
Der paritätische Wohlfahrtsverband rechnet vor, dass das Einkommen von 1,7 Millionen Menschen schlagartig auf Sozialhilfeniveau gedrückt wird. Vor allem Kinder und Jugendliche werden Leidtragende dieser Reform sein. Sie sind nicht nur besonders häufig von Sozialhilfeabhängigkeit betroffen, sondern auch überproportional bei der Arbeitslosenhilfe vertreten. In der Presseerklärung heißt es: "Die Zahl der Minderjährigen in den betroffenen Haushalten würde von 1 auf 1,5 Millionen ansteigen. Fast jedes 10. Kind wäre damit Leistungsbezieher auf Sozialhilfeniveau." Der Verband kommt zum Fazit: "Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe bedeutet, zusätzlich zu den schon vorhandenen 2,8 Millionen Sozialhilfebeziehern weitere 1,7 Millionen Menschen in die Armut zu schicken."
Die größten Veränderungen werden sich jedoch aus den Plänen ergeben, in Zukunft Arbeitslose und ihre Familien unter enormen Druck zu setzen, jeden beliebigen Job anzunehmen. Das öffnet Tür und Tor für das Phänomen, welches aus den USA unter dem Begriff "Working Poor" bekannt ist. In Amerika leben rund 15 Millionen Menschen, die Vollzeit arbeiten, meist mehrere Jobs haben und trotzdem unter der Armutsgrenze leben. 9 Millionen Kinder leben in Working-Poor-Familien. Viele von Ihnen sind nicht ausreichend krankenversichert und auf öffentliche Essensversorgung angewiesen.
Dass Niedriglöhne mittlerweile auch in Deutschland unter Normalarbeitsverhältnissen keineswegs mehr Ausnahme, sondern längst ein Massenphänomen sind, ergibt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Rund ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten erhalten demnach weniger als 75 Prozent des effektiven Vollzeitverdienstes. Fast 24 Prozent der Beschäftigten sind Niedriglohnbezieher mit einem Lohn von 50 bis 75 Prozent des Durchschnitts (Prekärlöhne). Mit Armutslöhnen von weniger als 50 Prozent müssen 12 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, immerhin 2,1 Millionen, auskommen.
Aus der Studie geht ebenfalls hervor, dass vor allem strukturelle und betriebliche Faktoren der Grund für den Bezug von Niedriglöhnen sind. Mehrheitlich handelt es sich bei den Niedriglohnbeziehern um Kräfte im mittleren Alter, viele mit abgeschlossener Berufsausbildung.
Mit Arbeitszwang zu drohen, wo Millionen von Jobs fehlen, dient der Förderung eines Billiglohnarbeitsmarktes. Die Maßnahmen werden gerade in strukturschwachen Gebieten viele Menschen in unterbezahlte Jobs zwingen, für die sie nicht qualifiziert sind.
Jungen Arbeitslosen bis 25 Jahre soll das Arbeitslosengeld 2 sogar ganz gestrichen werden, sollten sie eine Arbeit ablehnen. Gerade für junge Leute würde der Einstieg auf dem Arbeitsmarkt so die Form von niedrig qualifizierter Billiglohnarbeit annehmen. Das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl ist da nur noch Makulatur.
Zusammen mit den Kürzungen bei der Rente und der Gesundheitsversorgung geht auch das Arbeitslosengeld 2 zu Lasten der lohnabhängigen Bevölkerung. Die meisten Arbeitnehmer haben schon seit Jahren in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Nun erhalten sie im Falle von Arbeitslosigkeit faktisch Sozialhilfe.
Alle diese Kürzungen finden vor dem Hintergrund einer immer größeren Ungleichheit in der Einkommensverteilung statt. Aus dem offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2001 geht hervor, dass von 1973 bis 1998 das Arbeitseinkommen zugunsten des Kapitaleinkommens stetig abgenommen hat, nicht zuletzt durch kräftige Steuergeschenke an die Reichen. Die jetzige Bundesregierung setzte diesen Trend unvermindert fort. So hat sie bei der Steuerreform der letzten Legislaturperiode den Spitzensteuersatz um 11 Prozent gesenkt, während sie nun neue Angriffe auf die unteren und mittleren Einkommensschichten vorbereitet.