Der folgende Gastbeitrag erreichte uns kurz nach der Rede Colin Powells vom 5. Februar vor dem UN-Sicherheitsrat. Er beleuchtet einige der Fälschungen, mit denen der amerikanische Außenminister die Kriegspläne gegen den Irak begründete.
Überzeugende "Beweise" für den irakischen Besitz von "Massenvernichtungswaffen" hatte US-Außenminister Colin Powell dem UNO-Sicherheitsrat angekündigt. Die Bush-Regierung kreißte und gebar - eine Ratte. Was Powell dem Sicherheitsrat vorführte, war eine als Multimediaspektakel verkleidete gigantische Schmierenkomödie, eine Mischung aus dreisten Fälschungen und Halbwahrheiten.
Die völlig unglaubwürdige Präsentation diente vor allem dem Zweck, den Druck auf den Sicherheitsrat zu erhöhen, der die seit langem geplante US-Invasion im Irak absegnen soll, um die amerikanische Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Die US-Verbündeten sollen mit Lügen und Drohungen auf Linie gebracht werden. In diesen Kontext gehören auch die Schmähreden aus dem Pentagon gegen das "alte Europa" und die Nennung Deutschlands in einer Reihe mit Kuba und Libyen als den Staaten, die Amerikas "Krieg gegen den Terror" nicht unterstützten.
Auch über die Wirtschaft versucht die Bush-Regierung Druck auszuüben. Laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt soll Washington in einem Schreiben an das deutsche Wirtschaftsministerium gedroht haben, Unternehmen wie Siemens, DaimerChrysler etc. würden ihre Geschäftsbeziehungen in den USA verlieren, falls sie an ihrem Irak-Engagement festhalten. Seit Anfang Februar hätten Bundeskanzler Schröder zahlreiche Beschwerden von deutschen Unternehmen erreicht, die über Absatzeinbußen in den USA klagen und die "antiamerikanische Politik der Bundesregierung" für ihre Einbußen verantwortlich machen, schreibt das Blatt
Lügen und gefälschte Beweise
Schon der Golf-Krieg von 1991 war von der amerikanischen Regierung mit Hilfe von Lügen und gefälschten Beweisen begründet worden.
Damals präsentierte die im Dienst der kuwaitischen Regierung stehende PR-Agentur Hill & Knowlton dem Menschenrechts-Arbeitkreis des amerikanischen Kongresses das 15-jährige kuwaitische Mädchen Nayirah, das unter Tränen berichtete, wie irakische Soldaten bei der Besetzung Kuwaits Babys aus den Brutkästen genommen und auf den Fußboden geworfen hätten. Was sich später herausstellte: Nayirah war die Tochter von Saud Al Sabah, dem kuwaitischen Botschafter in den USA, und alles andere als eine unvoreingenommene Zeugin.
Die Geschichte vom Baby-Mord war nichts als eine große PR-Lüge, mit der das Denken ausgeschaltet und der Widerstand gegen den Krieg in der Bevölkerung diskreditiert werden sollte.
Dass Bush es Powell überlassen hatte, die "Beweise" zu präsentieren, passt ganz ins Konzept der massenpsychologischen Kriegsführung. Als angebliche "Taube" im Falkenhorst demonstrierte der ehemalige Generalstabschef monatelang skeptische Zurückhaltung gegenüber dem Kriegskurs der Ultrarechten in der Bush-Regierung. Bei den europäischen Verbündeten der USA, aber auch in der amerikanischen Öffentlichkeit gilt Powell daher als der glaubwürdigste Vertreter der US-Regierung - sein öffentlich inszenierter Wandel vom Paulus zum Saulus läutete nun die letzte Runde der amerikanischen Kriegsvorbereitungen ein.
Powell machte unmissverständlich klar, dass die US-Regierung kein Interesse an der Fortsetzung der UNO-Waffeninspektionen im Irak hat und es nur noch um die Frage geht, ob das Gemetzel mit oder ohne formelle Absegnung durch den UNO-Sicherheitsrat vonstatten geht. Falls der Sicherheitsrat nicht mitzieht, werde Washington mit einer "wachsenden Zahl von Verbündeten" losschlagen, drohte zwei Tage später US-Präsident Bush ("Das Spiel ist aus") unisono mit Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, der in Rom erklärte: "Die diplomatischen Bemühungen sind gescheitert.".
Einige Anschuldigungen der Bush-Regierung gegen den Irak wurden auf dieser Web Site bereits wiederlegt. Inzwischen wurden weitere Einzelheiten bekannt, welche die Dossiers aus Washington und London weitestgehend entkräften und als Fälschungen entlarven.
So sind nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI die von Powell vorgelegten Indizien für die irakischen Waffenprogramme nicht auf dem neuesten Stand. Die präsentierten Belege für Waffen und Waffenprogramme bezögen sich auf die Entwicklungen der 90-er Jahre, sagte der Friedensforscher Jean-Pascal Zanders am 6. Februar der Nachrichtenagentur AFP. Der US-Außenminister habe nicht nachgewiesen, was sich seit den 90-er Jahren verändert habe. Zum Beispiel sei ein gezeigter Film über ein irakisches Kriegsflugzeug schon 1991 aufgenommen worden, monierte Zanders. Hätte der Irak seitdem unbemannte Flugzeuge entwickelt (wie "Experten" behaupten), wären eventuelle Tests sicher von den USA oder Satelliten bemerkt worden. Darauf sei Powell nicht eingegangen.
Als billiges Täuschungsmanöver wurde mittlerweile auch Blairs "Geheimdienst-Dossier" entlarvt, das US-Außenminister Colin Powell bei seinem Vortrag vor dem UNO-Sicherheitsrat besonders gewürdigt hatte. Unabhängige Wissenschafter warfen der Regierung von Premierminister Tony Blair vor, die angeblich bisher geheimen Informationen großenteils aus Studien zusammengestellt zu haben, die seit Jahren frei verfügbar sind.
Dan Plesch, ein Verteidigungsexperte des Royal United Service Institute in London, sagte dem Sender "Channel 4": "Dieses Dokument wird der britischen Öffentlichkeit ganz klar als Erzeugnis der britischen Geheimdienste präsentiert - was es ganz klar nicht ist. Das scheint eine veraltete wissenschaftliche Analyse zu sein, aufgemacht als das Beste, was (der Geheimdienst) MI6 und unsere internationalen Partner zu Saddam zu bieten haben. Das Wort,skandalös‘ ist in unserer politischen Kultur ziemlich abgedroschen, aber hier trifft es ganz sicher zu."
Die Informationen in dem Dossier sind nach Recherchen von "Channel 4" bis zu zwölf Jahre alt. Zum Teil stammten sie aus einer Arbeit des 29-jährigen Wissenschaftlers Ibrahim al-Marashi vom "Zentrum für Studien zur Nichtverbreitung von Waffen" aus Kalifornien. Das Material sei zusammengeklaubt und veraltet, sagte al-Marashi der Times. "Die haben sogar meine Fehler dringelassen." Das Büro von Premierminister Tony Blair hat inzwischen bestätigt, dass Teile des Dokuments auf der Arbeit von Ibrahim al-Marashi beruhten.
Die "beunruhigendste" Entdeckung der amerikanischen Geheimdienste, die der US-Außenminister dem Sicherheitsrat präsentierte, die angebliche Existenz mobiler Labors für biologische Waffen, die auf Lastwagen und in Eisenbahnwaggons im Land herumgefahren würden, damit sie nicht aufgespürt werden könnten, hatte UNO-Chefinspekteur Hans Blix bereits am Vortag von Powells Auftritt zurückgewiesen. Die Angaben über diese rollenden Labors stammten laut den Worten des US-Außenministers von irakischen Überläufern. "Wir hören schon seit langem von diesen mobilen Waffenlabors, haben aber bis heute keines gefunden", stellte Blix fest.
Powells unglaubwürdigste Anschuldigung, Washington verfüge über Beweise einer Verbindung zwischen dem islamistischen Terrornetzwerk al Qaida und dem Regime in Bagdad, wurde durch eine am gleichen Tag von BBC bekannt gegebene Information konterkariert. Während Powell behauptete, US-Geheimdienstquellen zufolge beherberge der Irak Terroristen wie etwa den Al-Qaida-Verbindungsmann Abu Mussab al-Sarkawi, dafür aber keinerlei Beweise vorlegte, sieht der britische Geheimdienst im Gegensatz zur Blair-Regierung keine direkte Verbindung zwischen Irak und der Terror-Organisation al Qaida.
Das geht aus der BBC-Veröffentlichung eines als "Top-Geheim" gestempelten Secret-Service-Reports hervor, der zum Ergebnis kommt, dass "gegenwärtig keine Verbindung" zwischen Al Qaida und dem irakischen Regime besteht. Der Report, der vor drei Wochen von Militärexperten des Geheimdienstes für Blairs Kabinett erstellt wurde, spricht unter anderem davon, dass es in der Vergangenheit Kontakte gegeben habe, dass aber der Aufbau einer festen Beziehung am gegenseitigen Misstrauen und an unvereinbaren Ideologien gescheitert sei.
Der Zeitpunkt der Weitergabe des Reports war offenbar bewusst gewählt: In den vergangenen Wochen klagten Geheimdienstler in London zunehmend über die "willkürliche Interpretation" ihrer Funde durch die Regierung.
Der Geheimdienst-Report deckt sich mit der Aussage von UNO-Chefinspekteur Hans Blix gegenüber der arabischen Zeitung Al Hayat (Ausgabe vom 06. Februar 2003). Darin äußerte Blix zu angeblichen Beweisen für Verbindungen zwischen dem Irak und al Qaida: "Als Anwalt und Chef der Inspekteure will ich Beweise sehen, aber ich habe noch keine gesehen".
Die Bush-Regierung präsentierte bis heute keinen einzigen Beweis für die bereits unmittelbar nach dem 11. September erhobene und ganz offensichtlich frei erfundene Anschuldigung einer Beziehung zwischen dem Irak und Al Quaida, die allem widerspricht, was über die islamischen Fundamentalisten auf der einen und über das säkulare Baath-Regime in Bagdad andererseits bekannt ist und die selbst von amerikanischen Geheimdienstlern als abwegig bezeichnet wird. Das Regime in Bagdad hat stets betont, es wolle mit religiösen Fundamentalisten nichts zu tun haben. Aus diesem Grund hatte der Irak auch, anders als etwa Saudi-Arabien oder Pakistan, das afghanische Taliban-Regime nie offiziell anerkannt.
Was bedeutet die Forderung nach "aktiver Kooperation"?
Obwohl er nicht in der Lage war, auch nur einen einzigen Beweis für die Existenz der behaupteten irakischen Massenvernichtungswaffen vorzulegen, erhob Waffeninspekteur Hans Blix in seinem Bericht vor dem UNO-Sicherheitsrat die Anschuldigung, Bagdad habe die Resolution 1441 vom vergangenen November nicht vollständig erfüllt.
In das gleiche Horn wie Blix stieß inzwischen auch der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Mohammed el Baradei. Obwohl er in seinem Bericht an den Sicherheitsrat die irakische Kooperation mit den Nuklearinspekteuren ausdrücklich gelobt und erklärt hatte, sie hätten keinerlei Hinweise auf die Geheimhaltung oder den Neustart des vor 1991 begonnenen Nuklearprogramms gefunden, warnte er das Land nun ausdrücklich vor den Folgen, sollte es nicht besser mit den UN-Inspekteuren kooperieren. Es sei jetzt "psychologisch sehr wichtig", dass der Irak seine Haltung ändere und "Eifer für eine Entwaffnung" bezeuge, forderte el Baradei.
"Die uneingeschränkte Befolgung der Resolution 1441 und eine aktive Kooperation" fordert wie Blix und el Baradei auch Kofi Annan, UNO-Generalsekretär von Washingtons Gnaden. Wider besseres Wissen behauptete Annan, die Frage, ob ein Krieg nach Powells Rede noch vermeidbar sei, hänge "vor allem von Saddam Hussein und der irakischen Führung ab".
Mit der Behauptung, der Irak habe mit den UNO-Waffeninspekteuren nicht "aktiv" kooperiert, betätigt sich die UNO erneut als Komplize und Erfüllungsgehilfe Washingtons. Der Vorwurf der mangelhaften Kooperation soll die unbestreitbare Tatsache verschleiern, dass die Inspekteure seit ihrer Rückkehr in den Irak nichts gefunden haben, was auf die Entwicklung von irakischen "Massenvernichtungswaffen" hinweist.
Sogar Blix musste in seinem Report einräumen, dass frühere Inspekteure niemals behauptet hatten, sie hätten Beweise für existierende chemische oder biologische Waffen gefunden. Das gesamte Dossier gegen den Irak basiert auf dessen Unvermögen, schlüssig zu dokumentieren, dass er alle derartigen Waffen, die er vor Beginn der UNO-Sanktionen und -Inspektionen 1991 besaß, zerstört hat. (Waffen, wie hinzugefügt werden muss, produziert mit finanzieller Unterstützung und der politischen Zustimmung der USA, die den Irak in seinem Krieg gegen den Iran in den 80-er Jahren auf der ganzen Linie unterstützt haben).
Nicht glaubwürdiger sind die Behauptungen über Iraks angebliches Nuklearwaffenprogramm.
Ein entsprechendes Programm des Landes aus der Zeit vor 1991 wurde durch US-Bombardierungen und die UNSCOM-Inspektionen vollständig eliminiert. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass dieses Programm jemals wiederbelebt wurde. Zur Herstellung von spaltbarem Material bedarf es ausgedehnter Produktionsanlagen, die, würden sie existieren, weder den Waffeninspekteuren noch den amerikanischen Spionage-Satelliten verborgen geblieben wären.
Die gesamte Kriegspropaganda der US-Regierung basiert auf einem Zirkelschluss, bei dem das, was bewiesen werden soll, als Prämisse vorausgesetzt wird. Vorausgesetzt wird die unbewiesene Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Die "Weigerung" des Irak, diese imaginären Waffen herauszugeben, wird dann als Beweis dafür gewertet, dass der Irak diese Waffen versteckt und nicht kooperiert. Würde der Irak den Inspekteuren allerdings tatsächlich ein Lager mit verbotenen Waffen übergeben, so wäre auch dies für Washington ein Beweis dafür, dass das Land die Resolution des UNO-Sicherheitrats verletzte und noch mehr zu verbergen habe. Am Kriegskurs der US-Regierung würde dies nicht das Geringste ändern.
Der ganze Vorgang erinnert an die mittelalterliche so genannte Hexenprobe, bei der man die der Hexerei Beschuldigte an Händen und Füßen gefesselt ins Wasser warf. Ging sie unter, so war dies der Beweis für ihre Schuld. Konnte sie sich aber wider alle Wahrscheinlichkeit aus den Fluten retten, so galt sie ebenfalls als schuldig, war ihre wundersame Rettung in den Augen der Inquisitoren doch der Beweis, dass sie mit dem Teufel im Bunde stand.
Genau so ergeht es nun dem Irak. Was Bagdad auch tut - schuldig ist es in den Augen der ganz dem militaristischen Wahn verfallenen Pentagon-Junta allemal.
Dabei wäre es angesichts der realen militärischen Bedrohung durch die USA und Israel, beides bis an die Zähne bewaffnete Nuklearmächte, nur natürlich und verständlich, wenn der Irak sich aus Gründen der Selbstverteidigung in den Besitz solcher Waffen zu bringen suchte. Bushs Behauptung, der einzige mögliche Grund, weshalb der Irak Massenvernichtungswaffen besitzen wolle, sei um "zu dominieren, einzuschüchtern oder anzugreifen" stellt die Realität auf den Kopf und ist in Wirklichkeit die exakte Beschreibung der Außenpolitik des US-Imperialismus. Der Befehlshaber der mächtigsten Militärmaschinerie aller Zeiten, die bis an die Zähne mit Nuklearwaffen, Cruise Missiles, Smart Bombs und dem gesamten Arsenal an Höllenwerkzeugen ausgestattet ist, die der modernen High-Tech-Kriegsführung zur Verfügung stehen, will der Welt Glauben machen, sie werde von dem Regime eines ruinierten und verarmten Landes bedroht, das nicht einmal mehr Herr über sein eigenes Territorium ist, aber in der Lage sein soll, den weit entfernten USA Schaden zuzufügen.
Unter dem Druck von Washington und London haben sich inzwischen die Regierungen aller EU-Staaten dieser Rhetorik angeschlossen. Nach der Umkehr der Beweislast wird dem Opfer der Aggression nun auch die Verantwortung aufgebürdet, die Aggression zu verhindern: "Es liegt beim irakischen Regime, diese Krise zu beenden, indem es die Forderungen des Sicherheitsrats erfüllt", heißt es in der Resolution des Brüssler EU-Gipfels, die den Irak ultimativ zur bedingungslosen Kooperation auffordert und die Möglichkeit eines militärischen Angriffs gegen das Land als "letztes Mittel" ausdrücklich anerkennt.
Diese Forderung ist schlicht zynisch, weil sie unterstellt, der Irak könne die längst feststehende US-Invasion verhindern, wobei jeder Unterzeichner der Erklärung weiß, dass jede Unterwerfungsgeste Bagdads nur weitere unzumutbare Forderungen Washingtons zur Folge hat. Wie will man außerdem ein Land entwaffnen, das längst entwaffnet ist? Nach dem Willen der Regierungen in Washington und London soll Bagdad auch noch die letzte Rakete abgeben, damit man es risikolos in Grund und Boden bombardieren kann. Die Forderung der grünen "Friedens"-Demonstranten Trittin und Künast: "Den Irak friedlich entwaffnen" verdient vor diesem Hintergrund nur Verachtung.
Tatsächlich hat die ganze Debatte um die Existenz oder Nichtexistenz von irakischen Massenvernichtungswaffen absolut nicht mit den wirklichen Motiven des amerikanischen Kriegskurses zu tun. Hinter der US-Aggression gegen den Irak stecken ökonomische und geopolitische Gründe, die in der Absicht Washingtons, die Verfügungsgewalt über die reichen Ölreserven des Landes zu erlangen, und in seinen Bestrebungen nach globaler Hegemonie zusammenlaufen.
Darüber hinaus dient der seit zwölf Jahren geplante Krieg zur Errichtung eines US-gestützten Marionettenregimes im Irak dem Bush-Regime zur innenpolitischen Befriedung. Mit jedem Tag verschärft sich die ökonomische und soziale Krise innerhalb der USA. Die Bush-Administration ist vollkommen unfähig, dieser Entwicklung Herr zu werden. Mit dem scharfen Fall des Dollars auf den internationalen Geldmärkten schnellt das US-Handels- und Budgetdefizit in die Höhe und wird in diesem Jahr voraussichtlich 500 Milliarden US-Dollar erreichen, die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten stehen vor dem Ruin, und die einheimische Wirtschaft bewegt sich am Rand einer Rezession. In dieser Situation wird der Krieg für die Bush-Regierung zum scheinbaren Allheilmittel, um den gordischen Knoten der sozialen und ökonomischen Probleme Amerikas im Interesse der US-Wirtschafts- und Finanzoligarchie gewaltsam zu lösen. Sie irrt - und wird in ihrer Mischung aus Ignoranz, Kurzsichtigkeit und Menschenverachtung eine Katastrophe für die gesamte Menschheit heraufbeschwören.
Nur der weltweit vereinte Widerstand der einfachen Bevölkerung, das heißt derjenigen, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich durch den Verkauf ihrer körperlichen und geistigen Arbeitskraft bestreiten, wird diesem Wahnsinn Einhalt gebieten können. Wichtig ist, dass sich dieser Widerstand unabhängig von den etablierten (und korrumpierten) Institutionen (Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, UNO etc.) organisiert und sich nicht vor deren Karren spannen lässt, der nur in den sattsam bekannten opportunistischen Sumpf führt. Kein blinder Aktivismus, nur eine langfristige politische Strategie, die an das Erbe der europäischen und internationalen Arbeiterbewegung sowie an die Tradition der europäischen Aufklärung anknüpft und dieses historische Vermächtnis weiterentwickelt, bietet die Chance, die verheerende weltpolitische Entwicklung zu stoppen und die Weichen neu zu stellen.