Es war nicht zu erwarten, dass vom Sozialismus, mit dem die PDS ihren Namen ziert, viel übrig bleiben würde, nachdem sie dem Berliner Senat beigetreten war, um den klammen Haushalt der hochverschuldeten Hauptstadt zu sanieren. Doch das Tempo, mit dem sie sich unter der Regie von Wirtschaftssenator Gregor Gysi zum Anwalt der Begüterten der Stadt mauserte, muss selbst dem weitsichtigsten Beobachter den Atem verschlagen.
Der 9. April wird als Datum in die Geschichte der SED-Nachfolgerin eingehen, an dem sie wie der Herrscher in Andersens Märchen vom Kaiser ohne Kleider nackt vor dem Volke stand. An diesem Tag beschloss das Berliner Abgeordnetenhauses nur mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und PDS, alle Finanzrisiken aus Geschäften der Bankgesellschaft Berlin AG bis zu einer Höhe von 21,6 Milliarden Euro durch den Landeshaushalt abzuschirmen. Praktisch bedeutet dies, dass die Gewinne der Anleger der Bank, die vorwiegend aus der betuchten Klientel der korrupten Vorgängerregierung bestehen, auf Kosten der Stadt, die sich inmitten eines finanziellen und sozialen Desasters befindet, gerettet werden.
"Sorglos-Fonds"
Mit dem Beschluss vom 9. April übernimmt der Senat die volle Garantie für die sogenannten "Sorglos-Fonds". Auserwählte Anleger konnten in geschlossene Immobilienfonds der Bankgesellschaft investierten, deren Risiko vollständig von der Bank übernommen wurde und die garantierte Erträge mit zum Teil beträchtlichen Steuerreduzierungen lieferten.
Die Fonds dienten der Finanzierung von Immobilienprojekten, die sich mangels anschließender Mieteinnahmen nur in den seltensten Fällen rechneten und von der Bank kompensiert wurden. Nicht selten sprang die Bank sogar selbst als Mieter derartiger Objekte ein und zahlte, wie im Beispiel eines Objektes in der Prinzregentenstraße, Mietpreise von rund 50 Euro pro Quadratmeter.
In einem von Wirtschaftsprüfern Anfang des Jahres vorgelegten Gutachten werden die Konditionen dieser "Sorglos-Fonds" dargelegt: Investoren wurden Mieteinnahmen über 25 bis 30 Jahre hinweg garantiert - schon jetzt muss Berlin jährlich 100 Millionen Euro allein dafür wegen gesunkener Mietpreise aufwenden; für etwa die Hälfte der Fonds wurde sogar eine Staffelmiete mit jährlicher Steigerung um drei Prozent garantiert; die Rücknahme der Fondsanteile wurde zum vollen Preis garantiert - wegen der sinkenden Gewerbemieten ist jedoch bislang eine Wertminderung von knapp 30 Prozent eingetreten; den Anlegern für Bau, Kauf oder Sanierung der für die Fonds vorgesehenen Objekte wurde ein Fixpreis genannt - wird der in der Herstellungsphase überschritten, hat die Bank die Mehrkosten zu tragen.
Zu den Begünstigten derartiger Fonds gehörte neben einem undurchdringlichen Netz aus Berliner und bundesdeutschen Politiker- und Unternehmerkreisen: die Ehefrau von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Barbara Genscher, allein mit einer Einlage von 500.000 Euro; der CDU-Bundestagabgeordnete und damalige Schatzmeister der Berliner CDU, Dankwart Buwitt; Klaus Landowsky, als CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorstand der Immobilientochter der Bank die Schlüsselfigur der Affäre; der Vorstand der Berliner Volksbank, Karl Kauermann; WestLB-Chef Hans-Peter Sättele und NordLB-Vorstand Manfred Bodin. Auch der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder sowie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sind beteiligt, wenn auch in weniger privilegierten Fonds.
Diese Fonds haben maßgeblich zur Schieflage der Bankgesellschaft beigetragen, die sich zu 80 Prozent in Landesbesitz befindet. Die Entscheidung, die Finanzrisiken der Bank abzuschirmen, wurde mit 71 Ja-Stimmen von SPD und PDS, 34 Gegenstimmen von FDP und Grünen und 28 Enthaltungen vonseiten der CDU getroffen. Vorangegangen war ein Ultimatum des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen, das, seinem Präsidenten Jochen Sanio zufolge, die Bankgesellschaft binnen weniger Stunden hätte schließen müssen, weil die Eigenkapitalquote nicht mehr hoch genug gewesen sei, um die gesetzlichen Bestimmungen zur Führung eines Bankbetriebes zu erfüllen.
SPD und PDS sprachen deshalb anschließend von einer "Rettung der Bank". Das betrifft lediglich die Anleger, nicht aber die Arbeitsplätze. Das vorliegende Sanierungskonzept sieht den Verkauf von Teilen der Bank und die Entlassung von 4.000 Mitarbeitern bis 2005 vor.
Milliardenrisiken
Hinzu kommt, dass auf das Land Berlin, das Tausende von öffentlichen Bediensteten entlässt und im Bildungs- und Freizeitbereich jeden Pfennig einspart, damit neue Belastungen in Milliardenhöhe zukommen.
SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin bezifferte die Risiken aus der Landesbürgschaft auf einen Betrag zwischen 3,7 und 21,6 Milliarden Euro, weil nur im denkbar schlechtesten und unwahrscheinlichsten Fall alle als Sicherheiten zur Verfügung stehenden Grundstücke und Beteiligungen wertlos würden.
Das ist allerdings Schönfärberei und eine grandiose Herunterspielung der wahren Risiken. Dass diese Zahlen weit unter den tatsächlichen Risiken liegen, ist schon seit Ende Januar kein Geheimnis mehr. Laut einem Gutachten von Wirtschaftsprüfern ergeben sich Verpflichtungen von gegenwärtig mindestens 8 Milliarden Euro, die bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage auf bis zu 35 Milliarden Euro ansteigen können. Auch die EU-Kommission teilt diese Einschätzung, indem sie das Gesamtrisiko auf über 35 Milliarden Euro bis zum Jahre 2032 schätzt und den Beschluss über die Landesbürgschaft nur vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung bestätigen will.
Informationen von Spiegel-Online zufolge hat der Senat den Abgeordneten vor der Abstimmung nicht einmal die Möglichkeit gegeben, sich ein eigenes Bild von den Risiken zu machen. Die Parlamentarier bekamen das entsprechende Papier von Sarrazin nicht ausgehändigt und konnten es auf Wunsch lediglich einsehen - jedoch ohne die Anlagen, in denen die Risiken konkret aufgelistet sind. Auch der Tagesspiegel bezweifelt, ob überhaupt einer der Abgeordneten die hinter den Senatsbänken aufgereihten 35 Aktenordner studiert hat.
Auch einer Einschränkung der Risiken aus dieser Bürgschaft stellten sich SPD und PDS vehement entgegen. Die Oppositionsparteien FDP und die Grünen, die eigentlich für den Beschluss stimmen wollten, änderten ihre Meinung, weil sich die Koalition explizit geweigert hatte, eine Insolvenzschutzklausel aufzunehmen. Die hätte verhindern können, dass Berlin haftet, falls die Bank aus anderen Geschäften als ihrem Immobiliengeschäft Verluste erleiden sollte.
So sieht die Landesbürgschaft in ihrer jetzigen Form keine Beschränkung auf die Risiken aus den Immobiliengeschäften vor, sondern stellt vielmehr einen Blankoscheck auf alle möglicherweise noch anfallenden Verluste aus allen bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossenen Geschäften dar. Damit wird es möglich, weitere Verluste - auch aus Risiken aus eventuell noch bestehenden dunklen Geschäften - noch in Jahren unmittelbar auf den Landeshaushalt abzuwälzen und auch noch die verbliebenen profitablen Teile der Bankgesellschaft zur Finanzierung dieser Ansprüche einzuspannen.
Selbst innerhalb der SPD- und PDS-Fraktionen ist man sich über die Bedeutung dieses Vorgehens weitgehend bewusst, obwohl sich die meisten Abgeordneten völlig an die offizielle Linie anpassten. Sie äußerten ihren Unmut höchstens wie ein Abgeordneter der SPD: "Wenn ich frei wäre in meiner Entscheidung, würde ich das Gesetz zur Risikoabschirmung ablehnen. Manche Punkte sind einfach nicht zustimmungsfähig." Er stimmte aber mit Ja. Ein PDS-Abgeordneter umschrieb seinen Eindruck so: "Das ist wie Kosovo und Kirch in einem." Auf Deutsch: Um einen Oligarchen zu retten, muss man auch für Krieg stimmen können.
Nur vier Abgeordnete lehnten den Beschluss ab. Hans-Georg Lorenz (SPD) hält die Immobilienfonds der Bank für "sittenwidrig" und somit für strafrechtlich relevant und nichtig, während Freke Over (PDS) an die Brandreden des PDS-Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf vor zehn Jahren gegen die Fusion der Landesbank, Berliner Bank und BerlinHyp zur Bankgesellschaft erinnerte, die zu einer unkontrollierbaren Verflechtung von Finanzinteressen führen würde.
In Expertenkreisen stieß der Beschluss auf harsche Kritik und Verwunderung. Hans-Peter Schwintowski, Professor für Bürgerliches Recht an der Humboldt-Universität, erklärte in einem Interview gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass bei weitem nicht alle juristischen Möglichkeiten untersucht worden seien, wie die Beteiligung des Landes an den Risiken dieser Fonds zulasten der Anleger hätte eingeschränkt werden können.
Seiner Meinung nach hat sich durch die kritische finanzielle Situation der Bankgesellschaft die rechtliche Grundlage der Immobilienfonds verschoben, deren Verluste nur von einem sonst gesunden Bankgeschäft abzudecken seien. "Die Frage, ob man bei einer Verlagerung privatrechtlicher Verträge auf den Steuerzahler nicht über eine Störung der Geschäftsgrundlage nachdenken muss, wurde bisher nicht diskutiert ... Den beteiligten Anlegern wurde in einer ganz besonderen Art und Weise das unternehmerische Risiko abgenommen - und das wiederum ist nach meiner Meinung im Rahmen eines ganz normalen privatrechtlichen Vertrages zu viel des Guten."
D. h. dem Land Berlin wurden vom rot-roten Senat in völlig unverhältnismäßiger Weise die Risiken für Geldanlagen aus Bankgeschäften aufgebürdet, wogegen sich jeder halbwegs rational denkende Geschäftsmann mit Händen und Füßen zu wehren gewusst hätte.
Opfer Bankmitarbeiter
Einen Tag, nachdem die Ansprüche der Fondsanleger auf Kosten des Steuerzahlers gesichert worden waren, machte sich die Koalition mit der Verwirklichung des Sanierungsplanes an ihr nächstes Opfer - die Bankmitarbeiter. Konzernvorstand, die Personal- und Betriebsräte sowie die Gewerkschaft Ver.di unterzeichneten eine Vereinbarung zur Senkung der Personalkosten um 300 Millionen Euro.
Ab sofort entfällt das 14. Monatsgehalt, und bis zum Jahr 2005 sollen 4000 der 16.500 Stellen gestrichen werden. Weitere 6000 Stellen sollen durch Ausgliederungen entfallen, bei denen eine weitere Verschlechterung der Bezüge absehbar ist.
Bei diesem Vorgehen hat die Koalition die volle Unterstützung der Gewerkschaften und Betriebsräte. "Wir bringen unseren Beitrag zur Sanierung der Bankgesellschaft", erklärt Helmut Tesch, Personalratsvorsitzender der Sparkasse/Landesbank, während Bernd Reinhardt, Betriebsratsvorsitzender der Berliner Bank, in Bezug auf die Landesbürgschaft ergänzte: "Ich persönlich hätte mir gar keine andere Entscheidung vorstellen können."
Test bestanden
Mit der Zustimmung zur Risikogarantie für die Bankgesellschaft hat die PDS in den Augen der besitzenden Kreise einen wichtigen Test bestanden. Prof. Schwintowski fragt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sogar, warum das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, das dem Finanzministerium unterstellt ist und die Stabilität des Bankensystems zu überwachen hat, erst jetzt das Ultimatum an die Bankgesellschaft gestellt hat.
Der Präsident des Bundesaufsichtsamtes, Jochen Sanio, hat bereits 1997 und 1999 Sonderberichte über die Bankgesellschaft anfertigen lassen: "Der erste Bericht war ein bisschen milder, aber wenn man ihn richtig liest, und das erwarte ich von einem Bankenaufseher, dann wurde bereits damals ein Risiko von 19 bis 20 Milliarden Mark sichtbar ... Sehr eindeutig stand alles in dem zweiten Bericht von 1999. Gehandelt hat die Bankenaufsicht allerdings erst 2001. Mich hat das doch sehr überrascht."
Die Bankenaufseher hätten beispielsweise merken müssen, "dass die Bankgesellschaft brav der Immobilientochter Garantien von bis zu dreißig Jahren gegeben hat - das war bankrechtlich ein absolutes Novum. Wenn die Deutsche Bank auf eine solch absurde Idee kommen würde, wäre sie umgehend von der Bankenaufsicht zurückgepfiffen worden. ... Normalerweise ist das so etwas, was die Aufsicht sofort und strukturell rügt." Warum nicht eingeschritten wurde, "kann ich nicht sagen. Ich stehe vor einem Rätsel."
Der Bundesregierung sowohl unter Kohl als auch unter Schröder waren die Vorgänge in Berlin bekannt und sie wurden stillschweigend von ihr toleriert. Aber erst jetzt hat sich mit SPD und PDS an der Spitze des Berliner Senats die Möglichkeit eröffnet, die Pfründe von Landowsky und Co. auf Kosten der Berliner Bevölkerung festzuschreiben und zu legalisieren.