Der folgende Vortrag wurde von Nick Beams, dem Nationalen Sekretär der Socialist Equality Party in Australien und Mitglied der WSWS-Redaktion, auf öffentlichen Veranstaltungen Ende Oktober in Sydney und Melbourne gehalten.
Die Vorbereitungen der Bush-Regierung für einen Krieg gegen den Irak sind mittlerweile in ein fortgeschrittenes Stadium eingetreten. In einigen Wochen beginnen wahrscheinlich schwere Luftangriffe, denen eine Invasion von Truppen Anfang des nächsten Jahres folgt. Ständig werden weitere Truppen in die Region entsandt, Kommando- und Kontrollzentren vor Ort eingerichtet, und gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien ihre Bombardements bereits jetzt verstärkt, um die beschränkten Verteidigungskapazitäten und Radarsysteme des Iraks auszuschalten.
Innerhalb der Vereinten Nationen (UN) herrscht eine gewisse diplomatische Aufregung. Aber militärisch wird der Angriff unbeirrt vorbereitet und erfolgt aller Voraussicht nach spätestens in der zweiten oder dritten Februarwoche des kommenden Jahres.
Die letzte Vorbereitungsstufe beinhaltet die Schaffung eines unmittelbaren Kriegsvorwands, des Casus Belli. Die Vereinigten Staaten basteln derzeit im UN-Sicherheitsrat an einer Resolution, die nicht darauf zielt, die Waffeninspektoren ihre Arbeit tun zu lassen, sondern gerade das Gegenteil erreichen soll - den ganzen Prozess zum Scheitern zu bringen und dadurch eine Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen zu liefern.
Die Manöver in den Vereinten Nationen zeigen, mit welcher Heuchelei die ganze Sache betrieben wird. In der vergangenen Woche präsentierten die Vereinigten Staaten ein Papier, von dem sie behaupteten, es sei ihr letzter Entwurf für eine Resolution, der den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats vorgelegt werde. Gleichzeitig mit der Ausgabe des Dokuments warnten sie, dass die Zeit knapp würde. Der Irak soll angegriffen werden, weil das Land die UN-Resolutionen nicht erfüllt hat. Aber die Vereinigten Staaten erklären, dass sie, falls der Sicherheitsrat keine ihren Forderungen entsprechende Resolution beschließt, nichtsdestotrotz militärisch eingreifen werden. Für ein kleines, verarmtes Land gelten vollkommen andere Regeln als für die größte Militärmacht der Welt.
Als der Irak Anfang Oktober ankündigte, dass alle Inspektoren zurückkehren dürften, erklärte daraufhin ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, dass Washington nun alles daransetzen würde eben dies zu verhindern. Das Ziel der amerikanischen Politik besteht nicht in Waffeninspektionen oder Abrüstung und Eindämmung. Es lautet "Regimewechsel" - der Sturz von Saddam Hussein. Vor einigen Tagen wurden in der New York Times diesbezügliche spezifische Details veröffentlicht, die durch eine undichte Stelle in der Bush-Regierung bekannt geworden sind. Hieraus geht klar hervor, dass die Vereinigten Staaten das Ziel verfolgen, das Land zu erobern und einen militärischen Prokonsul zu installieren - angelehnt an die sechseinhalb-jährige Herrschaft von General MacArthur in Japan - bevor es schließlich an eine Marionettenregierung übergeben werden soll.
Währenddessen schwadroniert der amerikanische Präsident weiter über die großen Gefahren, die vom Regime Saddam Husseins ausgehen. Am 5. Oktober behauptete er, Hussein sei ein "Mann, der so sehr hasst, dass er bereit ist, sein eigenes Volk umzubringen, von Amerikanern ganz zu schweigen". In einer Rede vom 7. Oktober donnerte Bush, Hussein sei eine "Bedrohung, die unvermittelt Schrecken und Leiden nach Amerika bringen kann". Der Irak, so warnte er, könnte sich dazu entschließen, "an jedem beliebigen Tag einer terroristischen Gruppe oder einzelnen Terroristen biologische oder chemische Waffen zur Verfügung zu stellen".
Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA kommt in dieser Frage offenbar zu einer anderen Einschätzung. In einem Brief des CIA-Chefs George Tenet vom 8. Oktober heißt es: "Bagdad scheint sich bislang nicht dazu entschieden zu haben, terroristische Anschläge mit konventionellen, chemischen oder biologischen Waffen auf die Vereinigten Staaten durchzuführen." Die CIA stellte auch fest: "Sollte Saddam zu dem Schluss kommen, dass ein Angriff unter Führung der Vereinigten Staaten nicht mehr abgewendet werden kann, würde er in Bezug auf Terrorakte wahrscheinlich weniger Zurückhaltung zeigen." Der Geheimdienst fand heraus, dass "Saddam vielleicht beschließen könnte, dass der extreme Schritt einer Unterstützung islamischer Terroristen bei der Durchführung eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen auf die Vereinigten Staaten seine letzte Chance ist, um Vergeltung zu üben, indem er eine große Anzahl von Opfern mit sich nimmt".
Mit anderen Worten: Die CIA kommt zu dem Schluss, dass die größte Gefahr für Bürger der Vereinigten Staaten auf die Handlungen der Bush-Regierung selbst zurückgeht. In einer geheimen Anhörung am 2. Oktober wurde ein CIA-Vertreter ausdrücklich gefragt, ob es wahrscheinlich sei, dass von Saddam Hussein ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen ausgeht, wenn er sich nicht bedroht fühlt. Der Vertreter erwiderte: "Meinem Urteil nach ist die Wahrscheinlichkeit, dass er - ich möchte einen Zeitrahmen setzten - in der absehbaren Zukunft einen Angriff initiiert, unter den derzeit gegebenen Umständen gering."
Nach diesen Einschätzungen der CIA veröffentlichte die Los Angeles Times am 11. Oktober einen Bericht, in dem es heißt: "Vertreter der Bush-Regierung setzen die Analytiker der CIA unter Druck, ihre Einschätzung der irakischen Bedrohung so zu gestalten, dass sie als Material gegen Saddam Hussein verwendet werden kann."
Ein Artikel im Sydney Morning Herald unter der Überschrift "Rumsfeld passt die Tatsachen seiner Sicht auf den Irak an" beschreibt die Vorgehensweise der amerikanischen Regierung folgendermaßen: "Der zu den Falken zählende amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat ein Expertenteam versammelt, um Geheimdienstmaterial nach Verbindungen zwischen dem Irak und Al-Qaida durchsuchen zu lassen. Er umgeht damit die CIA, die sich mit den Konservativen im Weißen Haus uneinig ist, ob solche Beweise existieren. Vertreter des Geheimdienstes sagen, dass das Team Teil der Bemühungen von Rumsfeld und seinem Stellvertreter Paul Wolfowitz ist, die Tatsachen ihrer Lesart der Wirklichkeit anzupassen, wonach der irakische Präsident Saddam Hussein eng mit Terroristen zusammenarbeitet und eine ernste Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt."
Angesichts der engen Verbindungen zwischen Bush und Mitgliedern seiner Regierung zu Enron und anderen Unternehmen, die in riesige Bilanzfälschungen verwickelt waren, verwundert es vielleicht nicht, wenn man die "Enron-Methoden" aus dem Bereich der Wirtschaft in die Sphäre der Politik übertragen findet. Enron und die anderen Unternehmensplünderer entwickelten eine Methode der Buchhaltung, die als "backing in", vom Zielpunkt ausgehen, bekannt wurde. Anstatt dass objektive Fakten zusammengetragen und in der Bilanz berichtet wurden, begannen die Buchhalter mit den Zahlen, die sie in der Bilanz sehen wollten und arbeiteten sich dann vor, um "Fakten" in der Buchhaltung zu schaffen, die zu dem gewünschten Ergebnis führten. Die gleiche Methode - die regelrechte Lüge - kommt bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak täglich zur Anwendung.
In seiner Rede am 7. Oktober behauptete Buch, dass der Irak unbemannte Flugzeuge entwickelt habe, mit denen die Vereinigten Staaten angegriffen werden könnten. Nach Angaben der CIA hat der Irak lediglich "Experimente" mit einem Gerät durchgeführt, das Ziele in der Region erreichen könnte, aber keineswegs in der Lage ist, den Atlantik zu überqueren.
Bush behauptete auch, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) festgestellt hätte, der Irak sei "sechs Monate von der Entwicklung einer Atomwaffe entfernt". Aber eine solche Erklärung wurde nie abgegeben. Tatsächlich berichtete die Behörde in ihrem letzten Bericht von 1998, es gebe keinen Hinweis darauf, dass der Irak in der Lage sei Atomwaffen herzustellen.
Das amerikanische Streben nach Ölreserven
Wenn wir den Nebel von Lügen durchdringen, den die Bush-Regierung und ihre internationalen Unterstützer verbreitet haben, und einen Blick auf die geschichtliche Entwicklung werfen, stellen wir fest, dass das irakische Regime erst dann zu einer Gefahr für den "Weltfrieden" erklärt wurde, als es mit den politischen Interessen Amerikas in Konflikt geriet.
Die chemischen und biologischen Waffen, die Saddam Hussein gegen die Kurden und iranische Soldaten während des Iran-Irak-Kriegs in den 1980-er Jahren einsetzte, waren ihm zum Teil von den Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt und mit ihrer Unterstützung benutzt worden. Der wahre Grund für den unmittelbar drohenden Krieg ist nicht die Gefahr, die Saddam Hussein für die Vereinigten Staaten oder die internationale Sicherheit darstellt. Es geht um Öl: Das Bestreben der Vereinigten Staaten, die zweitgrößten Ölreserven der Welt zu kontrollieren, die etwa elf Prozent der gesamten Ölvorräte des Globus ausmachen.
Im April 2001, fünf Monate vor den terroristischen Anschlägen auf das World Trade Center, warnte ein Bericht mit dem Titel Strategische Herausforderungen der Energiepolitik im 21. Jahrhundert davor, dass sich der amerikanische Energiesektor in einem "kritischen Zustand" befinde und "jederzeit" eine Krise ausbrechen könnte, die "möglicherweise enorme Auswirkungen auf die amerikanischen und internationale Wirtschaft" hätte und die "nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten auf dramatische Weise" beeinflussen würde (Strategic Energy Policy Challenges for the 21st Century, Seite 4). Unter anderem forderte der Bericht eine sofortige Überprüfung der Politik gegenüber dem Irak, "unter Einbeziehung der militärischen, energiepolitischen, ökonomischen und politisch-diplomatischen Bewertungen" (Ebenda, S. 22).
In Auftrag gegeben wurde der Bericht von James A. Baker, der Außenminister in der Regierung von Bush Senior gewesen war und eine Schlüsselrolle dabei spielte, George W. Bush nach den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 an die Macht zu bringen. Der Bericht stellt fest, dass die Vereinigten Staaten in der vergangenen Periode "eine besondere Beziehung zu bestimmten Exporteuren im Nahen Osten geschaffen haben", die in abgestimmtem Umfang liefern und dies zu Preisen, "die weder das globale Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen noch einer Inflation Vorschub leisten". Mit anderen Worten: Diese Produzenten hatten sich den Anforderungen der Vereinigten Staaten unterworfen.
"Doch in jüngster Zeit", fährt der Bericht fort, "haben sich die Dinge geändert. Die Alliierten der Golfregion sehen ihre innen- und außenpolitischen Interessen zunehmend im Gegensatz zu den strategischen Überlegungen der Vereinigten Staaten, besonders im Zuge des Aufflackerns arabisch-israelischer Spannungen. Sie sind weniger bereit, die Ölpreise im Austausch für die Sicherheit der Märkte zu senken, und es gibt Anzeichen dafür, dass Investitionen nicht rechtzeitig vorgenommen werden, um die Produktionskapazitäten in Übereinstimmung mit den globalen Bedürfnissen auszuweiten. Der Trend zum Antiamerikanismus könnte die Möglichkeiten der regionalen Führer beeinträchtigen, mit den Vereinigten Staaten im Energiebereich zu kooperieren. Die daraus resultierende Verknappung der Märkte hat zu einer größeren Anfälligkeit der Vereinigten Staaten und der Welt für Unterbrechungen geführt und Widersachern einen unzulässigen potenziellen Einfluss auf den Ölpreis gegeben. Der Irak ist zu einem der ausschlaggebenden Produzenten geworden, was die Regierung der Vereinigten Staaten in eine schwierige Lage bringt." (Ebenda, S. 8)
Die Schwierigkeit besteht in Folgendem: Die nahe liegende Lösung für den Nachschubmangel bestünde in einer Aufhebung der gegen den Irak verhängten Sanktionen, um auf diesem Wege eine Erhöhung der Ölmenge auf den Weltmärkten zu erreichen. Dies würde jedoch auch Saddam Husseins Regime stärken. Eine Lösung dieses Dilemmas wäre daher ein "Regimewechsel" im Irak. Dann könnte die Liefermenge an Öl erhöht werden, ohne die wirtschaftliche Macht eines Regimes zu stärken, das den Vereinigten Staaten feindlich gegenüber steht.
Ein kürzlich erschienener Artikel des amerikanischen Akademikers Michael Klare weist darauf hin, dass die wachsende Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Ölimporten ein Thema des Nationalen Berichts zur Energiepolitik war, der im Mai 2001 unter der Leitung von Vizepräsident Dick Cheney veröffentlicht wurde. Dieses Dokument enthüllte, dass die Hälfte des amerikanischen Ölverbrauchs im Jahre 2000 importiert werden musste und der Anteil der Importe sich bis 2020 auf zwei Drittel erhöhen werde. Klare argumentiert, dass der Irak aus zwei Gründen attraktiv ist. Erstens hat nur der Irak genug Bestände, um im Notfall Saudi Arabien ersetzen zu können. Zweitens sind die meisten saudischen Ölfelder erschlossen und vergeben, wohingegen der "Irak über große Gebiete mit viel versprechendem, aber unerforschten Kohlenwasserstoffverbindungen verfügt. In diesen Feldern könnten sich die größten verbliebenen Vorkommen der Welt an unerschlossenem und nicht vergebenem Petroleum befinden - größer noch als die unerschlossenen Felder in Alaska, Afrika und im Kaspischen Raum" (Michael Klare, Oiling the Wheels of War, In: The Nation, 7. Oktober 2002).
Derzeit haben sich allerdings Ölfirmen in Europa, Russland und China bereits Ansprüche auf viele dieser aussichtsreichen Felder gesichert. Und die Summen, um die es dabei geht, sind nicht gerade klein. Laut den Erwartungen der Internationalen Energiebehörde aus dem Jahre 2001 könnte der Gesamtwert der Verträge, die Saddam Hussein ausländischen Ölfirmen zugesagt hat, eine Höhe von 1,1 Billionen Dollar betragen. (Vgl. The Observer, 6. Oktober 2002).
Bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und Frankreich im UN-Sicherheitsrat geht es in Wirklichkeit um die Vergabe von Förderlizenzen im Irak nach Saddam Hussein. Nach Aussage des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey, der den Sturz Saddam Husseins stark befürwortet, werden diejenigen, die den Krieg der Vereinigten Staaten nicht unterstützen, später auch keinen Anteil an der Beute erhalten.
Hier seine exakten Worte, die am 16. September in der Washington Post zu lesen waren: "Es ist eigentlich ganz einfach. Frankreich und Russland haben Ölfirmen und Interessen im Irak. Ihnen sollte gesagt sein, dass wir, wenn sie eine Hilfe dabei sind im Irak eine vernünftige Regierung durchzusetzen, unser Bestes tun werden, um sicherzustellen, dass die neue Regierung und amerikanische Unternehmen eng mit ihnen zusammenarbeiten. Wenn sie sich auf Gedeih und Verderb mit Saddam zusammentun, wird es schwierig, wenn nicht unmöglich sein, die neue irakische Regierung von einer Zusammenarbeit mit ihnen zu überzeugen."
Ohne diesen Punkt überstrapazieren zu wollen, möchte ich noch eine Publikation zitieren, die sich mit dieser Frage beschäftigt. Im Jahre 1995 bewertete das Zentralkommando der Vereinigten Staaten, das für die Militäroperationen im Nahen Osten zuständig ist, seine Aufgaben folgendermaßen: "Das Vorgehen der Vereinigten Staaten hat den Zweck, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie dargelegt, die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten in der Region zu schützen - den ununterbrochenen, sicheren Zugang der Vereinigten Staaten und seiner Alliierten zum Öl des Golfes."
Das amerikanische Streben nach Weltherrschaft
Obwohl Öl eine entscheidende Rolle in den Plänen der Vereinigten Staaten für die Eroberung und Kolonisierung des Iraks spielt, wäre es falsch davon auszugehen, dass dies das einzige Motiv ist. Der Krieg gegen den Irak ist nur ein Teil eines wesentlich größeren Vorhabens - dem Streben des amerikanischen Imperialismus nach Beherrschung des gesamten Erdballs.
Dies ist nichts Neues. Der Plan für eine globale Dominanz der Vereinigten Staaten ist im vergangenen Jahrzehnt entwickelt worden - seit die Vereinigten Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zur unangefochtenen Militärmacht der Welt geworden sind.
1992 gab das Pentagon einen skizzierten Plan für den Rest des Jahrzehnts heraus. Darin wurde eine nachhaltige Anstrengung gefordert, um die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten für die absehbare Zukunft aufrechtzuerhalten. "Unser erstes Ziel", erklärte das Dokument, "besteht darin zu verhindern, dass auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion und anderswo ein neuer Rivale entsteht, der die Ordnung bedroht, wie es früher die Sowjetunion getan hat."
Als dieses Dokument erstmals bekannt wurde, sorgte es für Furore. Während der ersten Jahre der Clinton-Regierung wurde es bis zu einem gewissen Grad in den Hintergrund geschoben. Aber die Kräfte dahinter - unter anderem Paul Wolfowitz, der heute stellvertretender Verteidigungsminister ist, und Dick Cheney, der damals Verteidigungsminister war und heute Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist - machten keinen Rückzieher. Vielmehr setzten sie sich in den politischen Kreisen der herrschenden Elite Amerikas dafür ein, dass der Plan umgesetzt würde.
1997 taten sie sich zusammen und gründeten das Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert, um den "leitenden Prinzipien der amerikanischen Außenpolitik" Nachdruck zu verleihen, die "amerikanische globale Führung" zu behaupten und als Idee zu verbreiten, die sich auf ein Programm "militärischer Stärke und moralischer Klarheit" gründen sollte.
Im September des Jahres 2000 beschrieb diese Organisation ihre Perspektive folgendermaßen: "In dem Jahrzehnt nach der Periode des Kalten Kriegs [...] hat sich beinahe Alles geändert. Der Kalte Krieg war eine bipolare Welt; die Welt des 21. Jahrhunderts ist - zumindest im Moment - entschieden unipolar, mit Amerika als der einzigen Supermacht‘ der Welt. Das strategische Ziel Amerikas war die Eindämmung der Sowjetunion; heute besteht die Aufgabe darin, ein internationales Umfeld der Sicherheit zu erhalten, das den amerikanischen Interessen und Idealen dienlich ist" (Rebuilding America’s Defences, S. 2)
Das Dokument weist darauf hin, dass sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion der äußere Kreis dessen, was als "amerikanische Sicherheitsperipherie" bezeichnet wird, beachtlich erweitert habe. Der Balkan wurde praktisch zu einem Protektorat der NATO, während eine Präsenz amerikanischer Truppen, gemeinsam mit britischen und französischen Einheiten, im Persischen Golf zu einer ständigen Einrichtung geworden ist. Dann wird der folgende wichtige Punkt gemacht: "Auch wenn die unmittelbare Aufgabe dieser Kräfte die Aufrechterhaltung der Flugverbotszonen über dem nördlichen und südlichen Irak ist, repräsentieren sie das langfristige Engagement der Vereinigten Staaten und seiner wichtigen Alliierten in einer Region, die von zentraler Bedeutung ist."
Der angebliche Grund, warum die Vereinigten Staaten auf den Flugverbotszonen bestehen - die durch keine Resolution der Vereinten Nationen gedeckt sind - ist der "Schutz" der kurdischen Bevölkerung im Nordirak und der Schiiten im Südirak. Der wahre Grund wird in dem Dokument skizziert.
Es heißt dort weiter: "Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten viele Jahrzehnte lang danach gestrebt, eine permanente Rolle in der regionalen Sicherheit am Golf zu spielen. Obwohl der ungelöste Konflikt mit dem Irak eine unmittelbare Rechtfertigung liefert, geht das Bedürfnis nach einer starken amerikanischen Truppenpräsenz im Golf über die Frage des Regimes von Saddam Hussein hinaus" (Ebenda, S. 14).
Natürlich ist es für die herrschende Klasse Amerikas eine Sache, eindeutige Pläne zur Verstärkung ihrer globalen Position zu entwerfen, und eine andere Sache, diese umzusetzen. Seit dem Aufkommen der Massenpolitik am Ende des 19. Jahrhunderts und dem Auftreten der Arbeiterklasse als selbständiger gesellschaftlicher Kraft, mussten die herrschenden Klassen jedes Landes für ihre Kriege immer eine Rechtfertigung liefern. Dementsprechend ist ein zentraler Teil der Kriegsvorbereitung die Propaganda, die die Masse der Bevölkerung davon überzeugen soll, dass jeder Konflikt im Namen der "Demokratie" ausgefochten wird oder dazu dient, die Welt von einem "Tyrannen" zu befreien oder "unsere Lebensweise" aufrechtzuerhalten.
Wie Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater unter Präsident Carter, bemerkte: "Aber das Streben nach Macht wird kein Volk zu Begeisterungsstürmen hinreißen, außer in Situationen, in denen nach allgemeinem Empfinden das nationale Wohlergehen bedroht oder gefährdet ist." (Z. Brzezinski, "Die einzige Weltmacht", Frankfurt / Main 1999, S. 59-60)
Die Terroranschläge des 11. September waren daher ein Geschenk des Himmels für die Bush-Regierung. Ihre Pläne für eine weltweite Stärkung des amerikanischen Militärs konnten seitdem unter dem Banner des "Kriegs gegen den Terrorismus" umgesetzt werden. Innerhalb nur eines Jahres waren wir Zeuge der Eroberung Afghanistans, der dortigen Einsetzung eines Marionettenregimes und der Stationierung von amerikanischen Truppen in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Die nächste Stufe ist ein Krieg gegen den Irak und die Schaffung eines amerikanischen Protektorats in diesem Land.
Seit den Terroranschlägen wurde ein Satz ständig wiederholt: "Alles ist anders nach dem 11. September." Fraglos hat sich viel geändert, aber es ist höchst wichtig zu verstehen, dass die Entwicklung seit dem 11. September eine Fortsetzung, Vertiefung und Weiterentwicklung der Prozesse ist, die bereits vorher im Gange waren. Die Veränderung besteht vor allem darin, dass die Terroranschläge jetzt die Gelegenheit geboten haben, mit der Umsetzung jener Pläne zu beginnen, die schon lange vorher entworfen worden waren. Als die zwei Flugzeuge an jenem Vormittag in das World Trade Center stürzten, lag der Plan für die Invasion Afghanistans bereits auf Bushs Schreibtisch. Rumsfeld und andere begannen sofort davon zu reden, dass ein Sturz des irakischen Regimes notwendig sei.
Ein Jahr später sind nach dem Anschlag in Bali die gleichen Prozesse im Gange. Es sind keine Beweise präsentiert worden, was die Verantwortlichen hinter dem Verbrechen betrifft, aber die amerikanische und die australische Regierung fordern eine engere Zusammenarbeit mit dem indonesischen Militär. Dies stand schon seit längerer Zeit auf der Tagesordnung, war aber mit bestimmten politischen Schwierigkeiten verbunden, besonders angesichts der bekannten mörderischen Rolle des indonesischen Militärs auf der Inselgruppe. Aber nur wenige Tage nach dem Massaker von Bali - an dem durchaus Teile des indonesischen Militärs direkt oder indirekt beteiligt gewesen sein können - führten der australische Verteidigungsminister Robert Hill und Außenminister Downer Gespräche mit der indonesischen Regierung über die Wiederaufnahme der Ausbildung von und Zusammenarbeit mit der berüchtigten Sondereinheit Kopassus. In der vergangenen Periode befürchtete Washington, dass das Regime von Megawati sich als zu schwach erweisen könnte, um mit einer Bewegung der indonesischen Massen zu Recht zu kommen. Das Massaker von Bali bot die Gelegenheit das indonesische Militär zu stärken, auch hier wieder unter dem Banner des "Kriegs gegen den Terrorismus".
Das Programm der Bush-Regierung ist in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) des Präsidenten dargelegt, die am 17. September öffentlich gemacht wurde. In diesem Dokument wird zur zentralen Politik der Vereinigten Staaten erklärt, dass sie über das Recht verfügen, ihre militärische Macht zu jeder Zeit, an jedem Ort und gegen jedes Land einzusetzen, das ihrer Ansicht nach eine Bedrohung amerikanischer Interessen darstellt oder in der Zukunft darstellen könnte.
Wie der Vorsitzende der WSWS David North in seiner Rede in Ann Arbor am 1. Oktober betonte: "Kein anderes Land, nicht einmal Nazideutschland auf dem Höhepunkt von Hitlers Wahn, hat in der modernen Geschichte einen derart uneingeschränkten Anspruch auf die globale Hegemonie - direkter ausgedrückt: die Weltherrschaft - erhoben, wie jetzt die Vereinigten Staaten."
Bushs NSS-Dokument macht deutlich, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" - das Schlagwort, unter dem das Streben nach Weltherrschaft in Angriff genommen wird - ein "weltweites Unterfangen von unbestimmter Dauer" ist. Es stellt fest, dass als eine "Frage des gesunden Menschenverstandes und der Selbstverteidigung, Amerika gegen solche auftauchenden Bedrohungen vorgehen wird, noch bevor sie sich voll herausgebildet haben" und dass in dieser neuen Welt "der einzige Weg zu Sicherheit der Weg der Taten ist".
Das Dokument erklärt, dass das Auseinanderbrechen der Sowjetunion eine "Zeit der Gelegenheiten für Amerika" geschaffen hat. "Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten gründet sich auf einen besonderen amerikanischen Internationalismus, der die Einheit unserer Werte und unserer nationalen Interessen reflektiert." Dies ist allerdings ein sehr besonderer Internationalismus - ein Internationalismus, der sich auf die Überlegenheit der amerikanischen Interessen über all die anderen "Großmächte" gründet.
Ich möchte an dieser Stelle nicht das gesamte Dokument analysieren. Dies hat David North bereits in seinem Vortrag "Der Krieg gegen den Irak und Amerikas Streben nach Weltherrschaft" getan [siehe Link am Ende dieses Vortrags]. Ich möchte nur einen Punkt betonen: Unsere Einschätzung, dass dies ein Programm für die Weltherrschaft der Vereinigten Staaten ist, ist nicht das Ergebnis irgendeiner überhitzten linken Vorstellungskraft. Es ist der Schluss, zu dem jeder politisch gebildete Mensch bei der Lektüre des Dokuments kommen muss - egal, ob er die amerikanischen Ziele unterstützt oder ablehnt.
Nehmen wir zum Beispiel die Position der Financial Times (FT). Etwa fünf Tage nach der Veröffentlichung des NSS führte die FT ein längeres Interview mit Bushs Nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice über die Folgerungen aus der neuen Strategie des Präsidenten. Der Interviewer wollte wissen, was die Folge wäre, wenn China daran ginge, seine militärische Macht auszubauen. Rice antwortete, dass China, wenn es sich anstrenge Unternehmertum, Handel und Kommerz zu fördern, "einen sehr guten Partner in den Vereinigten Staaten finden wird" - es durfte gefolgert werden, dass etwas anderes zu erwarten ist, wenn China dies nicht tut.
Daraufhin entgegnete der Interviewer der FT: "Also befinden wir uns in einem Imperialen Zeitalter - ich möchte nicht zu philosophisch werden - aber Sie sagen, dass es eine Supermacht in der Welt geben soll, was die Vereinigten Staaten sein sollen, dass es eine gütige Macht ist und die entscheidende Frage darin besteht, diese Führung aufrechtzuerhalten?"
Wie ich bereits sagte, kam die Frage der amerikanischen Weltherrschaft nicht als Reaktion auf den 11. September auf, sondern wurde im vorhergegangenen Jahrzehnt schon in den außenpolitischen Kreisen der Vereinigten Staaten diskutiert. Am 11. November 2000 gab Richard Haas, der nun der Leiter des politischen Planungsstabs im Außenministerium ist und im Gegensatz zu Leuten wie Rumsfeld und Wolfowitz als irgendwie "gemäßigt" angesehen wird, ein Papier heraus, das den schlichten Titel "Imperiales Amerika" trägt.
Die internationale Situation zusammenfassend sagt er: "Dies ist und bleibt wahrscheinlich eine Welt des besonderen Primats Amerikas. Kein Land und keine Gruppe von Ländern wird in der absehbaren Zukunft in der Lage sein, ein ökonomisches, militärisches und kulturelles Gegengewicht zu Amerika zu bilden. Aber dies ist nur eine Zustandsbeschreibung, kein Ziel. Was immer noch fehlt ist eine Außenpolitik nach dem Ende des Containment für eine Welt nach dem Ende des Kalten Kriegs. Die grundlegende Frage, mit der die amerikanische Außenpolitik konfrontiert ist, ist die Frage danach, was zu tun ist mit dem Übergewicht an Macht und den vielen und beachtlichen Vorteilen, die dieses Übergewicht den Vereinigten Staaten verleiht" (Imperial America, S. 1).
Haas fährt fort, dass eine imperiale Außenpolitik nicht mit dem verwechselt werden soll, was er "Imperialismus" nennt und der tatsächlichen Errichtung von Kolonien - dies sei nicht länger möglich. Aber wenn man dem Ganzen einen anderen Namen geben kann... Und er macht deutlich, dass er definitiv für eine Form des Imperiums eintritt.
"Für eine imperiale Außenpolitik einzutreten bedeutet eine Außenpolitik zu fordern, die die Welt nach bestimmten Prinzipien ordnen will, die die Beziehungen zwischen Staaten und die Bedingungen in ihnen betreffen. Die amerikanische Rolle würde der von Großbritannien im 19. Jahrhundert gleichen. [...] Der Einsatz von Zwangsmitteln und Gewalt wäre normalerweise das letzte Mittel; was von John Gallagher und Ronald Robinson über Großbritannien vor eineinhalb Jahrhunderten geschrieben wurde: Bei der Ausdehnung ihrer Kontrolle folgt die britische Politik dem Prinzip: informal, wenn möglich, formal, wenn nötig‘, könnte auf die amerikanische Rolle zu Beginn des neuen Jahrhunderts angewandt werden" (Ebenda, S. 4)
Mit anderen Worten: Globale Mechanismen wie die internationalen Finanzmärkte, die Welthandelsorganisation, der Internationale Währungsfond tragen dazu bei, die Vorherrschaft der amerikanischen Interessen zu sichern, und dem Militär kommt die Funktion der verborgenen eisernen Faust im Samthandschuh des freien Marktes zu, die, wo nötig, für Disziplin sorgt.
Die Ursprünge des Ersten Weltkriegs
Dies führt uns zur wichtigsten aller Fragen: Was sind die Auswirkungen des amerikanischen Strebens nach Weltherrschaft? Welche Konsequenzen folgen dem Anbruch eines neuen Zeitalters des Imperialismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Um eine Antwort hierauf zu finden, muss man die historischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts studieren. Mit anderen Worten: Um zu sehen, was die Zukunft bereit hält, muss man tiefer in die Vergangenheit eintauchen.
Diese Verbindung zur Geschichte des vergangenen Jahrhunderts wird vom NSS-Dokument selbst hergestellt. Bush - oder vielmehr denjenigen, die es für ihn geschrieben haben - stellen die Behauptung auf, dass die Vereinigten Staaten versuchen, "eine historische Gelegenheit zu nutzen, um den Frieden zu sichern". "Heute hat die internationale Gemeinschaft die beste Gelegenheit seit der Entstehung der Nationalstaaten im 17. Jahrhundert, eine Welt zu schaffen, in der die Großmächte friedlich miteinander konkurrieren, anstatt Kriege vorzubereiten. Heute befinden sich die Großmächte der Welt auf der gleichen Seite wie wir - geeint durch die allgemeine Gefahr von terroristischer Gewalt und Chaos" (A.a.O., S. 2).
Allein die Tatsache, dass der Begriff "Großmächte" benutzt wird, verweist auf die Ära vor dem Ersten Weltkrieg, als die Großmächte auf Weltebene entstanden. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelte sich die entstehende globale kapitalistische Wirtschaft unter der Hegemonie Großbritanniens. Aber im letzten Viertel des Jahrhunderts fanden gewaltige Veränderungen statt. Die Schaffung eines vereinigten deutschen Staates nach 1870 war Auftakt und Vorbedingung einer enormen ökonomischen Expansion. Das alte Kräftegewicht in Europa wurde unterminiert. Und in Folge der explosiven ökonomischen Veränderung in den Vereinigten Staaten nach dem Bürgerkrieg befand sich im Westen eine neue Macht im Aufwind.
Zur Jahrhundertwende betraf die große, überragende Frage die Beziehung zwischen diesen Großmächten. War es möglich, eine friedliche und harmonische Entwicklung sicherzustellen, oder bedeutete der Aufstieg rivalisierender Mächte, dass früher oder später ein Krieg zwischen ihnen ausbrechen musste?
Die marxistische Bewegung erklärte, dass der so genannte friedliche Wettbewerb - der Kampf um Märkte, Profite, Zugang zu Ressourcen, die Entwicklung von Absatzmärkten und Investitionsmöglichkeiten - unvermeidlich zu militärischen Konflikten führen musste. Schließlich hatte Marx darauf hingewiesen, dass die logische Folge der Konkurrenz nicht eine anhaltende Konkurrenz, sondern die Entwicklung eines Monopols ist. Da jede der kapitalistischen Mächte versuchte, ihre eigene Position zu verbessern, kamen sie miteinander in Konflikt.
Die entgegengesetzte Anschauung behauptete, dass die Verbindungen unter den großen Wirtschaftsmächten - gegenseitige Exporte und Investitionen, gegenseitige Abhängigkeit von Märkten und Ressourcen, etc. - derart entwickelt waren, dass ein Krieg wegen seiner schädlichen Auswirkungen nicht begonnen werden konnte.
Diese Frage wurde natürlich im Juli/ August 1914 beantwortet, als nach einer Reihe von internationalen Krisen im vorausgegangenen Jahrzehnt schließlich der Krieg ausbrach.
Für die marxistische Bewegung hatten der Krieg und die ungezählten Zerstörungen, die er mit sich brachte, eine historische Bedeutung: Sie erbrachten den Beweis, dass der Kapitalismus als System der gesellschaftlichen Produktion, als Form der menschlichen gesellschaftlichen Organisation, das Ende seiner progressiven Epoche erreicht hatte. Anstatt die menschliche Zivilisation voranzubringen, wie er es in der vergangenen Periode getan hatte, bedrohte er nun die Menschheit mit den schlimmsten Formen der Barbarei. Die große Frage nach den Wurzeln des Krieges konnte nicht dadurch beantwortet werden, dass man herausfand, wer "den ersten Schuss abgefeuert" hatte oder welche Nation "die Schuldige" war, sondern indem man die tieferen sozialen und ökonomischen Prozesse offen legte, die zum Krieg geführt hatten.
Von diesem Standpunkt aus erklärte Leo Trotzki, dass der Krieg im Grunde eine Auflehnung der vom Kapitalismus entwickelten Produktivkräfte gegen die politische Form des Nationalstaats war. Die großen Industrien des Kapitalismus, die ökonomischen Prozesse, die er in Gang gesetzt hatte, waren über die Aufteilung der Welt in nationale Einheiten vollkommen hinausgewachsen. Eben so wie der Aufstieg des Kapitalismus Jahrhunderte zuvor das Ende des Feudalismus mit seinem Flickenteppich von Königreichen, Fürstentümern und Grafschaften eingeleitet hatte, machte das weitere Wachstum der Produktivkräfte die politische Form des Nationalstaats zu einem Anachronismus.
Aber der Kapitalismus konnte dieses große Problem der Nationalstaaten, das er selbst geschaffen hatte, nicht lösen. Das Wirtschaftswachstum selbst - die Tatsache, dass sich produktive Prozesse über Staatsgrenzen und Kontinente erstreckten - schuf die Notwendigkeit der bewussten Zusammenarbeit aller Produzenten der Welt bei der Betreibung der neu entstandenen Weltwirtschaft. Der Kapitalismus, der auf dem Kampf um Märkte, Ressourcen und Profite basiert, war jedoch nicht in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen. Jede der kapitalistischen Großmächte musste ihre Rivalen zurückdrängen, um ihre eigene Position zu verbessern - und um sich selbst von einer Großmacht in eine Weltmacht zu verwandeln. Dies brachte sie alle - Großbritannien, Deutschland, Österreich, Frankreich, Japan, ihre Satelliten und Alliierten und schließlich die aufstrebende Großmacht des Westens, die Vereinigten Staaten - in offenen Konflikt miteinander.
Welche Schlussfolgerungen ergaben sich aus Trotzkis Analyse? "Das Proletariat kann der imperialistischen Aussichtslosigkeit des Kapitalismus nur dadurch begegnen" schrieb er, "dass es die sozialistische Organisation der Weltwirtschaft zum praktischen Tagesprogramm erhebt. Der Krieg ist die Methode, mit der der Kapitalismus auf dem Höhepunkt seiner Entwicklung seine unlösbaren Widersprüche zu lösen versucht. Dieser Methode muss das Proletariat seine eigene Methode, die Methode der sozialen Revolution entgegen stellen."
Lenins richtete seinen Kampf auf das gleiche Ziel aus. Wie auch immer der Krieg ausginge, betonte er, und selbst wenn danach eine neue Periode des Friedens geschaffen würde, könnte es sich doch nur um ein zeitlich begrenztes Phänomen handeln. Die kapitalistischen Großmächte waren in einem endlosen Kampf um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt gefangen - das Ergebnis einer grundlegenden Veränderung in den ökonomischen Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise. Der Kapitalismus des 19. Jahrhunderts, in dem der Wettbewerb um Märkte und Profite zwischen einer Vielzahl von relativ kleinen Unternehmen stattgefunden hatte, war durch die Entstehung von Monopolen ersetzt worden.
"Auf der Arbeit des Kleinproduzenten beruhendes Privateigentum, freie Konkurrenz, Demokratie - alle diese Schlagworte, mit denen die Kapitalisten und ihre Presse die Arbeiter und Bauern betrügen, liegen weit zurück", schrieb er. "Der Kapitalismus ist zu einem Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Erde durch eine Handvoll fortgeschrittener’ Länder geworden." (Lenin, "Der Imperialismus", Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe)
Lenin, Trotzki und die anderen großen Marxisten jener Zeit wiesen nach, dass der Sozialismus nicht die Verwirklichung eines wünschenswerten Ideals ist, sondern eine Notwendigkeit. Anderenfalls würde die Menschheit mit der Art von unaussprechlicher Barbarei konfrontiert, die den Ersten Weltkrieg begleitet hatte, einen Krieg, der den Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise selbst entsprungen war.
Woodrow Wilsons 14 Punkte
Auf der Basis dieser historischen Perspektive organisierten und führten die Bolschewiki die Russische Revolution. Die Revolution hatte nicht das Ziel, in einem rückständigen Land den Sozialismus aufzubauen, sondern sie sollte vielmehr der Startschuss für die Weltrevolution sein. Die geschichtliche Entwicklung war widersprüchlich verlaufen: Die Arbeiterklasse bekam in einem der rückständigsten Länder der Welt, und nicht in einem der fortgeschrittenen, zum ersten Mal die Gelegenheit die Macht zu ergreifen. Sie musste die Gelegenheit nutzen, um der Arbeiterklasse und den Massen weltweit den Weg zu weisen.
Dieser Perspektive stellte Präsident Woodrow Wilson, der die aus dem Krieg als dominante imperialistische Macht hervorgegangenen Vereinigten Staaten führte, eine andere entgegen. Wilson kam zu den Friedensverhandlungen in Versailles 1919 bewaffnet mit seinem 14-Punkte-Programm, das sich auf offene Diplomatie, Handelsfreiheit, Demokratie, nationale Selbstbestimmung und den Völkerbund stützte, der die internationale Ordnung regulieren und Konflikte wie den Ersten Weltkrieg zu einem Ding der Vergangenheit machen sollte.
Aber bei all den wohlklingenden Prinzipien und dem universellen Charakter von Wilsons Programm bestand sein Zweck doch darin, die Interessen einer besonderen "Großmacht" - der Vereinigten Staaten - zu fördern, die durch den Ersten Weltkrieg zur Weltmacht geworden waren. Vor allem versuchte das 14-Punkte-Programm der Gefahr zu begegnen, die allein die Existenz eines Arbeiterstaates in der Sowjetunion für das gesamte kapitalistische System darstellte. Das ist der Grund, warum die Interventionsarmeen, an denen alle Großmächte beteiligt waren, die sowjetische Regierung zu stürzen versuchten, als gleichzeitig in Versailles die Friedenskonferenz abgehalten wurde. Die Prinzipien der Selbstbestimmung, Demokratie und Freiheit waren die Grundlage der 14 Punkte, aber sie galten nicht für die Sowjetunion oder die Massen in Indien oder in den Kolonien der siegreichen imperialistischen Mächte.
Der Versailler Vertrag von 1919 legte alles andere als eine Grundlage für eine harmonische Entwicklung, sondern schaffte die Voraussetzung für neue Desaster - die Große Depression 1929-32, den Aufstieg des Faschismus in Deutschland und den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs - nur zwei Jahrzehnte nach seiner Unterzeichnung.
Rollback gegen Eindämmung (Containment)
Die Vereinigten Staaten gingen aus dem Zweiten Weltkrieg noch stärker hervor, als sie bereits nach dem Ende des Ersten Weltkriegs waren. Sie waren allerdings immer noch nicht stark genug, um die Welt nach ihrem Willen umzugestalten. Die Existenz der Sowjetunion stand weiterhin ihren globalen Ambitionen im Weg.
Teile der herrschenden Klasse und des Militärs in Amerika wollten den Sturz der UdSSR. Sie wurden von zwei Faktoren zurückgehalten: Der Opposition, die dies in der internationalen Arbeiterklasse hervorgerufen hätte, und der Bewaffnung der UdSSR selbst. Die Vereinigten Staaten hofften, dass sie sich mit dem Abwurf von zwei Atombomben auf Japan 1945 in eine Position gebracht hätten, um dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen. Aber ihre Pläne erhielten einen schweren Schlag mit der Entwicklung von Atomwaffen durch die Sowjetunion und dem Sturz des Regimes von Tschiang Kaischek in China 1949.
In der herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten entstand ein Streit darüber, welche Strategie zu verfolgen sei. Eine Fraktion favorisierte das "Rollback" - den Sturz der Sowjetunion und des Mao-Regimes in China, koste es, was es wolle. Eine andere befürwortete die "Eindämmung" ("Containment"). Der Konflikt zwischen diesen zwei Tendenzen brach im darauf folgenden Zeitraum an wichtigen Punkten immer wieder aus. Während des Korea-Kriegs war die Truman-Regierung kurz davor, Atomwaffen einzusetzen. MacArthur sprach sich für den Einsatz von nicht weniger als 30 bis 50 Atombomben an der Grenze zwischen Korea und der Mandschurei aus. In der Kuba-Krise 1962 waren Teile des Militärs bereit, einen umfassenden Atomkrieg mit der Sowjetunion zu beginnen. Und auch im Vietnam-Krieg gab es Militärs, die den Einsatz von Nuklearwaffen befürworteten.
Die Fraktion der "Eindämmung" konnte sich durchsetzen. Nichtsdestotrotz zeigt eine Untersuchung der Geschichte des Kalten Krieges, wie David North in seinem Vortrag erklärte, die wahre Bedeutung von "Abschreckung" und "Eindämmung". Es war keineswegs so, wie die Propaganda behauptet, dass die expansionistische Sowjetunion von den Vereinigten Staaten abgeschreckt und eingedämmt wurde, sondern vielmehr umgekehrt. Dass die Sowjetunion über die Möglichkeit zum Vergeltungsschlag verfügte, schreckte die Vereinigten Staaten davon ab, eine Politik der Durchsetzung von Weltherrschaft zu betreiben.
Was waren die treibenden Kräfte hinter den Veränderungen in der amerikanischen Außenpolitik? Generell kann man sagen, dass das Programm der "Eindämmung" Oberwasser hatte, solange die ökonomische und politische Ordnung, die mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen worden war, Bedingungen für die Ausdehnung der großen kapitalistischen Mächte bereithielt.
Diese Periode, die von 1945 bis 1973 reichte, ist als Nachkriegsboom in die Geschichte eingegangen. In sie fiel die größte wirtschaftliche Expansion in der Geschichte des Kapitalismus. Kurzsichtigen Beobachtern konnte es scheinen, dass die Feststellungen von Lenin und Trotzki über die historische Notwendigkeit der sozialistischen Umwandlung und Lenins Schriften über den Imperialismus einem vergangenen Zeitalter angehörten.
Aber das Nachkriegsgleichgewicht war zum Untergang verurteilt. Mitte der 1970-er Jahre war der Kapitalismus weltweit in eine neue Periode des Ungleichgewichts eingetreten, die er bis heute nicht verlassen hat.
Die Veränderungen in der wirtschaftlichen Situation lagen einem Wechsel in der amerikanischen Außenpolitik von der Eindämmung zum Rollback zugrunde. Die Carter-Regierung entwickelte eine Politik, mit der sie den islamischen Fundamentalismus in den zentralasiatischen Republiken der Sowjetunion förderte. In diese Zeit fällt die Entstehung von antikommunistischen, islamisch fundamentalistischen Gruppen, die Individuen wie Osama bin Laden hervorbrachten. Sie wurden von Saudi Arabien finanziert und arbeiten in großer Übereinstimmung mit den Zielen und Vorhaben der Vereinigten Staaten.
In den 1980-er Jahren verstärkte die Reagan-Regierung das Destabilisierungsprogramm mit einem gewaltigen Aufbau militärischer Kapazitäten, die gegen die UdSSR gerichtet waren. In den Vereinigten Staaten selbst setzte sie gleichzeitig ein wirtschaftliches und soziales Programm durch, das darauf hinauslief, die Reformen abzuschaffen, die die Arbeiterklasse im Zuge des New Deal der 1930-er Jahre und des Nachkriegsbooms durchgesetzt hatte.
Die Entscheidung der stalinistischen Bürokratie, schließlich im Jahre 1991 die UdSSR zu liquidieren, brachte die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten in eine beispiellose Situation. Sie konnten nun ihre außenpolitischen Ziele verfolgen, ohne dass ihnen von außen Beschränkungen auferlegt waren. Diese veränderte Situation sollte schwere Folgen für den Nahen Osten haben.
Bereits in den Jahren 1973/74 waren die Vereinigten Staaten von den Ölpreissteigerungen der OPEC-Länder getroffen worden. 1975 gab es eine Diskussion in herrschenden Kreisen über die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens. Ein nächster Schlag kam im Jahre 1979 mit dem Sturz des Schahs im Iran, der etwa ein Vierteljahrhundert zuvor durch einen von der CIA unterstützten Staatsstreich gegen das nationalistische Regime von Mossadegh an die Macht gebracht worden war.
Um den Iran zu schwächen, unterstützten die Vereinigten Staaten während der 1980-er Jahre in zunehmendem Maße das Regime von Saddam Hussein und dessen reaktionären Krieg gegen den Iran. Die Vereinigten Staaten statteten das irakische Regime mit Satellitenbildern von Truppenbewegungen aus und halfen ihm, chemische und biologische "Massenvernichtungswaffen" herzustellen.
Als der Krieg endete, befand sich das irakische Regime in einer geschwächten Position. Es benötigte dringend Öleinnahmen, um die Wirtschaft wieder instand zu setzen und sein Militär zu unterhalten. Aber seine Öleinnahmen wurden durch die Handlungen des kuwaitischen Regimes unterminiert, das die Ölpreise dadurch drückte, dass es die Fördermengen erhöhte und buchstäblich Öl von irakischen Feldern abzog. Das irakische Regime wollte Kuwait eine Lektion erteilen. In Absprache mit den Vereinigten Staaten - die amerikanische Botschafterin April Glaspie deutet an, dass Amerika sich aus innerarabischen Konflikten heraushalte - begann das irakische Regime seine Invasion. Saddam Hussein erfuhr bald, dass er ebenso wie andere wertvolle Mitarbeiter der Vereinigten Staaten bei einem Politikwechsel Amerikas fallengelassen wurde.
Die Vereinigten Staaten wollten durch den Irak Druck auf den Iran ausüben. Nun hatte sich die globale Situation geändert und die Vereinigten Staaten befanden sich in einer stärkeren Position. Die irakische Invasion in Kuwait, für die Saddam Hussein realistischerweise mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten gerechnet hatte - schließlich hatten die USA acht Jahre seinen Krieg gegen den Iran unterstützt - wurde zum Vorwand für den von den Vereinigten Staaten organisierten Krieg 1990/91.
Die Situation zu Beginn des Jahres 1991 war allerdings recht ungewiss. Die Vereinigten Staaten waren sich nicht sicher, ob sie aus dem Rahmen der UN-Resolutionen ausbrechen und eine groß angelegte Invasion des Iraks beginnen konnte. Zudem war man der Überzeugung, dass das Regime von Saddam Hussein nach der militärischen Niederlage in sich zusammenbrechen würde.
Gerard Henderson, Kolumnist des Sydney Morning Herald, glaubte in der Ausgabe vom 14. Oktober ein schlagendes Argument präsentieren zu können, dass der Krieg gegen den Irak nichts mit Öl zu tun hat. "Aber wenn Öl die Hauptsorge der Regierung ist", schrieb er, "warum sind die Vereinigten Staaten dann nicht während des Golfkriegs in Bagdad einmarschiert? Damals hätte ein Regimewechsel im Irak durchgesetzt werden können - womit die Vereinigten Staaten effektiv die Kontrolle über die irakischen Vorkommen erlangt hätten."
Die rhetorische Frage von Herrn Henderson kann einfach beantwortet werden. Zu diesem Zeitpunkt hielten es die Vereinigten Staaten für zu riskant, über das UN-Mandat hinauszugehen. Aber die Entscheidung sich zurückzuhalten löste eine wütende Reaktion in den Teilen der herrschenden Klasse aus, die entschlossen waren, sich die nächste Gelegenheit nicht entgehen zu lassen.
Über das folgende Jahrzehnt konnte man den zunehmenden Unilateralismus in der amerikanischen Außenpolitik und den militärischen Interventionen der Vereinigten Staaten verfolgen. Der Golfkrieg der Jahre 1990/91 wurde im Rahmen der Vereinten Nationen geführt. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 fand nicht unter der Schirmherrschaft der UN, sondern im Rahmen der NATO statt. Der Krieg gegen Afghanistan 2001/02 wurde von den Vereinigten Staaten im Alleingang geführt, ohne den Rahmen der UN oder der NATO. Nun planen sie eine Invasion im Irak und die Einsetzung eines Marionettenregimes gegen die offene Opposition einiger ihrer Alliierten in der NATO.
Wir haben herausgearbeitet, dass der zunehmend aggressive Charakter der amerikanischen Außenpolitik - von der Eindämmung über das Rollback bis hin zur jetzigen Errichtung neuer Formen des Kolonialismus - mit Veränderungen des Kapitalismus auf Weltebene verbunden ist, die rund drei Jahrzehnte zurückreichen, zum Beginn der 1970-er Jahre und dem Zusammenbruch des Nachkriegsbooms.
Das Anwachsen sozialer Ungleichheit
Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Veränderungen können folgendermaßen zusammengefasst werden: ein Anwachsen sozialer Ungleichheit, sowohl zwischen den einzelnen Ländern als auch in ihnen selbst. Die Nationale Sicherheitsstrategie von Bush ist voll mit Phrasen wie "Respekt vor dem Privateigentum", "Freiheit der Märkte" und "Marktanreize" - eben das Programm, das für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt so fürchterliche Folgen hat.
Mehr als die Hälfte der Menschheit ist gezwungen, von weniger als zwei Dollar pro Tag zu existieren. Ich habe neulich irgendwo gelesen, dass im Rahmen der EU-Agrarpolitik für jede Kuh in Europa beträchtlich mehr ausgegeben wird.
In allen großen kapitalistischen Ländern waren die letzten zwei Jahrzehnte gekennzeichnet durch das Anwachsen von sozialer Ungleichheit und die Umverteilung des Reichtums an das obere Ende der Einkommensskala. Nirgendwo ist dies deutlicher zu sehen als in den Vereinigten Staaten.
Ein Artikel des Wirtschaftswissenschaftlers Paul Krugman in der New York Times von Oktober bezog sich auf die "tektonischen Verschiebungen", die bei der Verteilung von Reichtum und Einkommen stattgefunden haben. Der Autor erklärte, es sei nicht möglich zu verstehen, was in den Vereinigten Staaten passiert, "ohne ein Verständnis des Ausmaßes, der Ursachen und Folgen des gewaltigen Anwachsens von Ungleichheit, das in den letzten drei Jahrzehnten stattgefunden hat, und besonders der erstaunlichen Konzentration von Einkommen und Reichtum in nur einigen wenigen Händen." Nach einer jüngeren Studie, die Krugman zitiert, erhielt im Jahre 1998 das oberste 0,01 Prozent mehr als 3 Prozent des Gesamteinkommens. Das heißt, die reichsten 13.000 Familien verfügten über Einkommen, die um das 300-fache über dem Durchschnitt lagen.
Dieser Prozess der Bereicherung ist verbunden mit einer gewaltigen Ausbreitung des finanziellen Parasitentums in den vergangenen 20 Jahren und der Plünderung finanzieller und wirtschaftlicher Ressourcen. Man kann sich leicht von den Details der Unternehmensskandale - Insider-Kredite, Aktienoptionen, etc. - verwirren lassen, aber tatsächlich ist die Sache sehr einfach. Alle diese komplizierten Arrangements sind Mittel, um regelrechte Plünderungen und kriminelle Aktivitäten als spitzfindige Unternehmensstrategien auszugeben.
Das Auftauchen dieses Gangster-Elements sollte nicht als zufällig angesehen werden. Es ist letztendlich Ausdruck einer tiefen Krise, die die Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft selbst betrifft. Politisch findet diese Krise ihren höchsten Ausdruck in der Bush-Regierung, die buchstäblich Fleisch vom Fleisch dieser Schichten ist.
Und, wenn die Außenpolitik die Fortsetzung der Innenpolitik ist, muss man sich nicht wundern, dass die Plünderung des irakischen Öls ein zentrales Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist. Oder, wie es William Seidman, ein Kommentator des amerikanischen Wirtschaftskanals CNBC und hochrangiger Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten, kürzlich ausdrückte: Ein Krieg gegen den Irak ist "wahrscheinlich die beste Sache, um eine Hausse hervorzurufen, die ich mir denken kann".
Es wäre ein schwerer Fehler zu glauben, dass sich diese Prozesse auf die Vereinigten Staaten beschränken und es möglich ist, einem wild gewordenen amerikanischen Kapitalismus einen irgendwie netteren, sanfteren europäischen, asiatischen oder gar australischen Kapitalismus gegenüberzustellen. Die ökonomischen und sozialen Prozesse in den Vereinigten Staaten sind ein besonders scharfer Ausdruck von Entwicklungstendenzen in der globalen kapitalistischen Ordnung.
Es ist unbedingt notwendig, dies zu verstehen, um den Kampf gegen Imperialismus und Krieg zu entwickeln. Wenn solch ein Kampf standhaft sein und sich nicht auf bloßen Protest beschränken soll - der den herrschende Klassen im Bewusstsein, dass der Sturm sich legen wird, die Fortführung ihrer Politik erlaubt - muss er sich gegen eben jene sozio-ökonomische Ordnung richten, die Imperialismus und Krieg hervorbringt - das globale kapitalistische System.
Weiterhin muss sich der Kampf gegen Imperialismus und Krieg auf die einzige gesellschaftliche Kraft stützen, die sich diesem überlebten und reaktionären Gesellschaftssystem entgegenstellen kann und die durch ihre Existenz selbst die materielle Möglichkeit verkörpert, ein neues und höheres Gesellschaftssystem zu errichten, das in der Lage ist, die menschliche Zivilisation voran zu bringen. Das ist der Grund, warum er im Kern verbunden ist mit dem Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution, deren Ziel es ist, die internationale Arbeiterklasse zu einigen. Dies ist die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, dessen australische Sektion die Socialist Equality Party ist. Ich möchte euch dringend raten, über den Beitritt zu dieser internationalen Partei nachzudenken.