Mit einem Auftritt von Außenminister Colin Powell vor einem Ausschuss des amerikanischen Senats und mit gezielten Indiskretionen gegenüber der Presse hat die Bush-Regierung ihre Absicht unterstrichen, innerhalb der kommenden Monate einen Krieg gegen den Irak zu beginnen.
Die Äußerungen Powells vor dem Haushaltsausschuss des Senats am Dienstag vergangener Woche übertrafen in ihrer Eindeutigkeit sämtliche früheren Verlautbarungen führender Regierungsvertreter. Die offenbar bei den europäischen Regierungen weit verbreiteten Illusionen, dass der Außenminister mäßigend auf Psychopathen wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz einwirke, dürften einen kräftigen Dämpfer erhalten haben.
Powell traf eine genaue Unterscheidung zwischen dem Irak und den beiden anderen Ländern, die Bush in seiner Tirade zur Lage der Nation als "Achse des Bösen" bezeichnet hatte. "Gegen den Iran und Nordkorea", sagte er, "bestehen keine Kriegsabsichten."
Damit war unmissverständlich gesagt, dass im Falle des Irak durchaus solche Absichten bestehen. "Was den Irak angeht", fuhr Powell fort, "so besteht die Politik der Regierung der USA bereits seit mehreren Jahren darin, dass den Interessen der Region und des irakischen Volkes mit einem Regierungswechsel am besten gedient wäre... Und wir sichten derzeit verschiedene Optionen, die geeignet wären ihn herbeizuführen."
Die Aussage des Außenministers kam einer offenen Kriegserklärung sehr nahe. Er schränkte lediglich ein, dass Bush "keine Empfehlung" vorliege, "die einen bewaffneten Konflikt am morgigen Tag" nach sich ziehen würde.
Eine Politik der rücksichtslosen Aggression
Weder die amerikanische Verfassung (die für einen solchen Fall eine Kriegserklärung vorschreibt), noch internationale Rechtsnormen (nach denen die "Planung eines Angriffskriegs" ein Kriegsverbrechen darstellt) wurden bei dieser Entscheidung berücksichtigt, die für die Bevölkerung des Nahen Ostens, der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt weitreichende und möglicherweise verheerende Auswirkungen hat.
Die militärischen Aktionen der USA nehmen zusehends härtere Formen an - von der Bombardierung und der anschließenden Invasion Afghanistans hin zur jetzigen Bedrohung des Irak, die in einen weitaus blutigeren Feldzug münden wird. Man kann diese Kriegslüsternheit nicht als bloße Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September auffassen. Die Zerstörung des World Trade Center und des Pentagon dienen nur als - zunehmend durchsichtiger - Vorwand für militaristische Projekte, die bereits seit vielen Jahren vorbereitet werden.
Der Irak ist ein typisches Beispiel. Im Jahr 1991 haben die USA auf den irakischen Einmarsch in Kuwait hin nicht nur die Armee, sondern auch die Städte des Irak rücksichtslos bombardiert. Heute, mehr als zehn Jahre nach dem angeblichen Kriegsende, bombardieren die USA und Großbritannien den Irak immer noch. Parallel dazu haben die Wirtschaftssanktionen, die von den Vereinten Nationen auf Veranlassung der USA hin erlassen wurden, zum Tod von einer Million Iraker - vorwiegend Kinder, ältere Menschen, Arme und Kranke - geführt.
Die Behauptung, dass der irakische Präsident Saddam Hussein eine Bedrohung für die USA darstelle und dass der Krieg gegen den Irak - wie Vertreter der amerikanischen Regierung vorletzte Woche auf der Wehrkundetagung der NATO in München behaupteten - aus Gründen der "Selbstverteidigung" gerechtfertigt sei, ist eine zynische Lüge. Niemand hat Beweise dafür vorgelegt, dass Saddam Hussein irgend etwas mit den Terroranschlägen vom 11. September zu tun gehabt hätte; und nicht einmal die CIA stellt noch derartige Behauptungen auf.
Die Brutalität der amerikanischen Außenpolitik jagt der ganzen Welt Angst ein. Besonders in Europa macht sich in der herrschenden Klasse - und auch in der breiteren Bevölkerung - die Befürchtung breit, dass die Bush-Regierung ein neues, bedrohliches Phänomen darstellt. Christopher Patten, der ehemalige Generalsekretär der britischen Konservativen, der für die Außenpolitik der EU zuständig ist, warnte vor den Folgen des erfolgreichen Waffengangs der USA in Afghanistan. Dieser Krieg, sagte er, habe "möglicherweise gefährliche Vorstellungen bestärkt: dass die Ausübung militärischer Macht die einzige Grundlage wirklicher Sicherheit darstelle, dass sich die USA ausschließlich auf sich selbst verlassen könnten, und dass Verbündete höchstens wahlweise als Zusatz nützlich seien."
Die gesamte Struktur der internationalen Beziehungen gerät ins Wanken. Jede Regierung, die Einwände gegen die amerikanische Außenpolitik äußert, nimmt jetzt das Risiko auf sich, im Namen des "Kriegs gegen den Terrorismus" militärisch angegriffen zu werden.
Kriegsszenarien
In jüngster Zeit wurden verschiedene Szenarien für einen Krieg der USA gegen den Irak in drei amerikanische Zeitungen lanciert. Die Los Angeles Times schrieb am 10. Februar, dass die Bush-Regierung mittlerweile "ernsthafte Pläne" für den Krieg gegen den Irak ausarbeite und dass sich Vizepräsident Richard Cheney im kommenden Monat auf eine Rundreise durch neun verbündete Staaten im Nahen Osten begeben werde, um sie über die Beschlüsse der USA zu informieren. Cheney plant Besuche in Saudi-Arabien, Jordanien, der Türkei, Ägypten, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Katar und Oman. Alle diese Länder wären für einen Militärangriff der USA auf Bagdad von Bedeutung.
Die Times berichtete über "zwei strategische" Entscheidungen der Bush-Regierung. "Erstens müsse das Irak-Problem wirklich gelöst und nicht, wie in den zwei vorangehenden Regierungsperioden, lediglich verwaltet werden... Zweitens ist Washington bereit, die Grenzen zu überschreiten, die bislang von der internationalen und arabischen öffentlichen Meinung gesetzt wurden. Ebenso wird es sich über die Beschränkungen der UN-Resolutionen hinwegsetzen, die vor elf Jahren grünes Licht für die Operation Wüstensturm gegeben hatten, mit der Irak aus dem ölreichen Kleinstaat Kuwait vertrieben wurde."
Diese Sprache verheißt nichts Gutes. Eine solche Wortwahl und eine derartige Missachtung der internationalen öffentlichen Meinung hat sich keine Weltmacht geleistet, seit Hitler im Namen Nazideutschlands die sofortige "Lösung" des "tschechischen Problems" oder des "polnischen Problems" gefordert hatte.
Am 12. Februar meldeten sowohl der Philadelphia Inquirer als auch die USA Today, dass die Entscheidung zur Kriegsführung gegen den Irak nun gefallen sei. Der Inquirer zitierte "einen hohen Regierungsbeamten" mit den Worten, die gegenwärtige Diskussion im Weißen Haus, dem Pentagon und dem Außenministerium drehe sich nicht um Pro- und Kontra-Argumente, sondern um die praktische Umsetzung eines Angriffs auf den Irak. "Es geht nicht mehr darum, ob man Saddam Hussein loswerden muss", sagte er. "Diese Debatte ist abgeschlossen."
Die CIA, so der Inquirer weiter, habe Bush bereits Pläne unterbreitet, die im Vorfeld eines offenen militärischen Angriffs umfassende Subversion, Sabotage, verdeckte Operationen und Bombardierungen der "Flugverbotszonen" im Süden und Norden des Irak vorsehen.
Aus Regierungskreisen wurde der Zeitung mitgeteilt, dass Cheney auf seiner Reise, die nach außen hin der Beratung mit den Staatschefs des Nahen Ostens dienen soll, in Wirklichkeit ein Ultimatum überbringen werde. "Er wird nicht um Hilfe betteln," sagte ihr ein leitender Beamter. "Er wird sie darüber informieren, dass die vom Präsidenten getroffene Entscheidung ausgeführt werden wird, und dass sie eventuelle Wünsche hinsichtlich der Art oder des Zeitpunkts ihrer Umsetzung jetzt äußern sollen."
Die USA Today meldete ebenfalls unter Berufung auf Mitglieder der Bush-Regierung, unter ihnen auch der stellvertretende Außenminister Richard Armitage, Powells engster Vertrauter, dass die Entscheidung zugunsten des Krieges gefallen sei. Die Zeitung schrieb, dass daneben auch diplomatische und politische Möglichkeiten der Abrechnung mit Bagdad ins Spiel gebracht würden, die aber in erster Linie den nötigen Vorwand für eine Militäraktion schaffen sollten.
Die Bush-Regierung wird darüber hinaus im Mai, wenn dieses Thema im UN-Sicherheitsrat auf der Tagesordnung steht, für eine erhebliche Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak eintreten. Außerdem sollen die UN von Bagdad fordern, ihre Waffeninspektoren wieder einzulassen, die Ende 1998 des Landes verwiesen worden waren. Wie Vertreter der USA offen zugeben, besteht der eigentliche Zweck dieser Forderungen darin, ihre Ablehnung seitens des Irak zu provozieren und den anschließenden endgültigen Abbruch der Inspektionen zu benutzen, um eine Frist für einen militärischen Angriff zu setzen.
Laut der USA Today werden eine Reihe militärischer Szenarien in Erwägung gezogen. Eines ist die Auslösung einer Militärrebellion durch die gezielte Bombardierung der Republikanischen Garden (der wichtigsten irakischen Bodentruppen), ein anderes die Bewaffnung oppositioneller Milizen vor Ort, etwa der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden, ein weiteres schließlich eine groß angelegte Invasion mit bis zu 200.000 US-Soldaten.
Truppenbewegungen und Spionage
Eine Reihe konkreter Anzeichen deuten darauf hin, dass die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak noch weiter fortgeschritten sind, als diese Berichte vermuten lassen.
· Amerikanische und britische Kampfflugzeuge haben die Bombardierung der irakischen Luftverteidigung verstärkt. Die jüngsten Luftangriffe fanden am 22. und 24. Januar in der Nähe der Stadt Tallil statt, 170 Meilen südöstlich von Bagdad.
· Tausende Soldaten, die den Marines und anderen kampfbereiten Truppen angehören, werden in der Region zusammengezogen, obwohl die Militäroperationen im Afghanistan stark zurückgefahren wurden.
· Vergangenen Monat besuchte eine Delegation aus Mitarbeitern des Außenministeriums und der CIA die von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordirak, um sich vor Ort ein Bild darüber zu machen, welche Truppen gegen Bagdad eingesetzt werden können.
· Mehr als 1000 Angehörige des Kommando- und Kontrollpersonals des amerikanischen Militärs sind von verschiedenen US-Stützpunkten in den Persischen Golf verlegt worden. Von dort aus könnten sie die zentrale Leitung umfassender Kampfhandlungen gewährleisten.
· Der Oberbefehlshaber der Marine verlegte sein Hauptquartier von Florida nach Bahrein, wo er sich bereits in der Region befindlichen Befehlshabern der Boden-, See- und Luftstreitkräfte anschloss.
Unterdessen wird auf die Länder, die für einen Krieg der USA gegen Irak von ihrer strategischen Lage her besonders wichtig sind, erheblicher Druck ausgeübt. Dies betrifft den Iran, Saudi-Arabien und die Türkei.
Der Iran wurde unter anderem deshalb in die "Achse des Bösen" aufgenommen, weil er sich mit den USA über den Einfluss in Westafghanistan streitet, wo vorwiegend persisch gesprochen wird. Das wichtigere Motiv besteht allerdings darin, Teheran während eines amerikanischen Angriffs auf den Irak ruhig zu stellen. Als die USA im Jahr 1991 den Krieg gegen den Irak einstellten, führten sie als Begründung vor allem die Befürchtung an, dass die völlige Vernichtung des irakischen Militärs den Iran zur vorherrschenden Macht am Persischen Golf machen könnte.
Gegen Saudi-Arabien wurde, vorwiegend in der Washington Post und der New York Times eine Pressekampagne entfesselt, die andeutete, die USA könnten, falls die Saudis weiterhin nur widerwillig als Basis für eine amerikanische Invasion in Irak dienen wollen, der dortigen Monarchie ihre Unterstützung entziehen - dies wäre das Todesurteil für die saudischen Herrscher - und eine andere Herrschaftsform wie beispielsweise eine Militärdiktatur unterstützen.
In Bezug auf die Türkei setzen die USA eher auf Bestechung als auf Einschüchterung. Anfang dieses Monats bewilligte der IWF einen Kredit in Höhe von 16 Milliarden Dollar, um die Regierung in Ankara zu unterstützen. Die amerikanische Regierung sprach sich für diese stützende Maßnahme aus, obwohl sie Ähnliches in Bezug auf Argentinien abgelehnt hatte. In der amerikanischen und internationalen Presse wurde auch die Vermutung geäußert, dass der Türkei noch andere Anreize geboten würden, um sie zur Unterstützung des bevorstehenden Krieges zu bewegen. Genannt wurden in diesem Zusammenhang die Teilhabe am Ölreichtum des Irak - das Ölfeld von Mossul liegt keine 100 Meilen von der türkischen Grenze entfernt - und amerikanische Hilfsgelder für den Bau einer Ölpipeline vom kaspischen Meer an den türkischen Mittelmeerhaften Ceyhan.
Im Gegenzug könnte man die Türkei auffordern, Panzer und Bodentruppen für den Krieg im Norden des Irak zur Verfügung zu stellen. Ein Kommentar der türkischen Zeitung Milliyet forderte die Regierung kürzlich auf, der türkischen Armee den Marsch auf Bagdad zu befehlen, anstatt einen Kurdenaufstand zu riskieren oder auf einen Militärputsch gegen Saddam zu warten.
In einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion warnte der stellvertretende Premierminister Mesut Yilmaz die USA vor jedem unilateralen Schlag gegen den Irak: "Wir lassen nicht zu, das ohne unser Wissen und Zutun ein Prozess in Gang kommt, der uns direkt betrifft, und wir dulden nicht, dass unsere Prioritäten missachtet und unsere nationalen Interessen mit Füßen getreten werden."
Die türkische Regierung befürchtet, dass ein Krieg im Irak zur Schaffung eines unabhängigen Kurdenstaates im Norden des Landes führen könnte, der dann auf die Millionen Kurden in der Südosttürkei, denen gegenwärtig jegliche nationalen Rechte vorenthalten werden, wie ein Magnet wirken könnte. Neben Zusagen im Hinblick auf dieses Problem forderte Yilmaz, wenn man seine diplomatische Sprache in Klartext übersetzt, dass die Türkei einen angemessenen Anteil an der Beute erhält, die mit der Aufteilung des Iraks winkt. Immerhin handelt es sich um ein Gebiet, das Jahrhunderte lang unter er Herrschaft des Osmanischen Reiches stand, bevor es während des Ersten Weltkriegs von Großbritannien erobert wurde.
Zeitplan der Aggression
Laut einem Bericht der russischen Zeitung Nesavissimaja Gaseta vom 6. Februar, die sich auf Quellen des russischen Militärgeheimdienstes beruft, bereitet die amerikanische Regierung "eine ganze Reihe von Kriegen im Nahen Osten vor", wobei der erste Angriff auf den Irak für den September vorgesehen sei. Unter dem Deckmantel des Kriegs in Afghanistan, so die Zeitung, hätten die USA begonnen, die dafür notwendigen Truppen in der Region zusammenzuziehen. Man habe auch begonnen, kurdische Führer für den Plan zu gewinnen, und Landebahnen in den kurdisch besetzten Gebieten Nordiraks wieder herzurichten.
Zumindest ein Szenario, so der russische Bericht weiter, sehe vor, die Regierung unter Saddam Hussein innerhalb von acht Wochen durch die kombinierte Wirkung von Luftangriffen und Söldnertruppen zu stürzen. Anschließend sollten ähnliche Angriffe auf den Iran und Syrien folgen, falls sie der Vorherrschaft der USA in der Region irgendwelchen Widerstand entgegensetzen würden.
Der in der russischen Presse genannte zeitliche Ablauf könnte richtig sei, da ein Angriff von Bodentruppen auf den Irak aus praktischen Gründen eventuell erst im Spätsommer möglich wäre:
· Im Sommer würden die Temperaturen in der Wüste Mesopotamiens den amerikanischen Truppen Bodenoperationen erschweren.
· Das Pentagon benötigt noch einige Zeit, um weitere Truppen in die Region zu verlagern und um die Luftwaffenstützpunkte sowie die Logistik zu verbessern.
· Die amerikanische Waffenindustrie benötigt nach dem Kosovo- und dem Afghanistan Krieg noch einige Monate, um das Arsenal des Pentagons an Präzisionswaffen wieder aufzufüllen.
· Ein Einmarsch am Boden müsste durch schwere Bombardierungen vorbereitet werden, die aufgenommen werden könnten, sobald die erforderlichen Waffen verfügbar sind.
Es gibt allerdings noch einen tieferen Grund für die Annahme, dass die USA bis zum Spätsommer zuschlagen werden. Dieser Grund hängt weder mit Logistik noch mit Geographie noch mit sonstigen militärischen Erwägungen zusammen. Zu diesem Zeitpunkt würde ein Krieg der USA gegen Irak mitten in den Wahlkampf des Jahres 2002 fallen und damit der Bush-Regierung und der Republikanischen Partei reichlich Gelegenheit bieten, in Patriotismus zu schwelgen und jede Opposition im Inneren als regelrechten Landesverrat zu geißeln.
Die Medien sind natürlich bemüht, Bush als politisch starken und überaus beliebten Präsidenten darzustellen. In Wirklichkeit verdankt er sein Amt einem undemokratischen Staatsstreich, der nur aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen im Obersten Gerichtshof der USA gelang. Seine Innenpolitik - riesige Steuergeschenke an die Reichen, drastische Sozialkürzungen, Förderung der christlich-fundamentalistischen Rechten - richtet sich direkt gegen die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.
Ohne den 11. September und den anschließenden Krieg in Afghanistan würde diese Regierung heute einer wachsenden Opposition von Seiten der Bevölkerung gegenüberstehen. Man würde ihr die zunehmende Rezession, die anhaltende Welle von Massenentlassungen und die kriminellen Machenschaften ihrer größten Unterstützer in der Wirtschaft wie etwa Enron zur Last legen. Jetzt haben die Terroranschläge allgemeine Verwirrung hinterlassen, außerdem hat die Regierung im Kongress die uneingeschränkte Unterstützung der Demokratischen Partei - Al Gore, Bushs Gegenspieler im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2000, forderte am vergangenen Mittwoch eine "Endabrechung" mit dem Irak. Und dennoch steckt diese Regierung in der Krise.
Der Krieg ist das Mittel, mit dem sich der amerikanische Imperialismus eine Vormachtstellung im ölreichen Nahen Osten und in Zentralasien sichern will. Doch auf einer grundlegenderen Ebene sind die Kriegsvorbereitungen ein Ausdruck der immer tieferen Klassengegensätze innerhalb der USA. Krieg ist heute für das Überleben der Bush-Regierung eine politische Notwendigkeit. Einer ihrer größten Anhänger in der Medienwelt, Robert Bartley, Herausgeber des Wall Street Journal, fasste diese Tatsache in einem Fernsehauftritt nach Bushs Rede zur Lage der Nation in die Worte: "Diese Enron-Sache wird schnell wieder vorbei sein, wenn wir nur im Irak einmarschieren."
Mit der Bush-Regierung hält auf den höchsten Ebenen des amerikanischen Kapitalismus ein Element der Unterwelt, ein Element des Verbrechens Einzug. Die gefälschte Stimmenauszählung in Florida zeigte die Haltung dieser Kreise zur Demokratie, Enron ihre Haltung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung im eigenen Land und Afghanistan sowie Irak ihre Haltung gegenüber dem Rest der Welt. Und je mehr Bush & Co. mit Krieg drohen, desto mehr werden sie gezwungen, unabhängig von den Folgen ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die zunehmende Krise des amerikanischen Imperialismus droht die Welt in eine Katastrophe zu treiben.