Israel hat den militärischen Druck auf die Palästinenser erhöht und droht, die Westbank und den Gazastreifen wieder zu besetzen.
Hochentwickelte Waffen, darunter Kampfhubschrauber, F-16-Kampfflugzeuge, Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie, werden gegen Menschen eingesetzt, die zu den Ärmsten der Welt zählen. Mitte August haben F-16-Maschinen zwei Bomben mit einer Tonne Sprengkraft auf eine palästinensische Polizeistation in Ramallah auf der Westbank geworfen, Israel hat das Orienthaus, das Hauptquartier der PLO im arabischen Ostteil von Jerusalem, besetzt und ist in der Luft und am Boden in Jenin eingedrungen. Seine Truppen stehen bereit, in Bethlehem einzumarschieren.
Israel besitzt hochentwickelte Sensoren, elektronische Hilfsmittel und andere ausgeklügelte Technologien für die Überwachung, Aufklärung und Datensammlung zur Ermordung palästinensischer Führer und Kämpfer. Es hat bei seinen Schlägen gegen politische Führer systematisch Dutzende Menschen ermordet, viele von ihnen Unbeteiligte und Kinder.
Die Gewalt, die Israel jetzt anwendet, geht weit über das Ausmaß hinaus, mit dem 1987 die Intifada unterdrückt wurde. Damals wurden Tränengas, Gummi- und Plastikgeschosse und Blendgranaten eingesetzt. In den ersten zwei Wochen der Al-Aksa-Intifada haben Israels Sicherheitskräfte mehr Menschen getötet als in den ersten vier Monaten des Aufstands von 1987. Bisher sind 609 Palästinenser getötet und 15.000 verletzt worden.
Israel ist von internationalen Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International für seine rücksichtslose Gewaltanwendung, für willkürliche Tötungen, kollektive Strafmaßnahmen wie die Beschlagnahmung von Eigentum und das Zerstören von Häusern, und für die Gewalt und Zerstörung, die von den Siedlern ausgeht, kritisiert worden.
Wirtschaftsblockade
Während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sich auf die militärische Konfrontation und die diplomatischen Manöver richtet, werden die ökonomische Kriegsführung Israels und das Ausmaß der humanitären Katastrophe, unter der die Palästinenser zu leiden haben, wenig beachtet.
Israel hält die palästinensischen Territorien seit fast elf Monaten im Belagerungszustand. Die See-, Luft- und Landblockade schneidet die Westbank und den Gazastreifen von der Außenwelt und voneinander ab. Die Grenzen zu Ägypten und Jordanien sind geschlossen. Der Außenhandel ist praktisch zum Erliegen gekommen, palästinensische Güter liegen in israelischen Zollstellen fest.
Kontrollstellen an allen Straßen, die nach Israel führen, hindern Palästinenser an der Einreise nach Israel, auch die 120.000 Arbeiter, die auf israelischen Baustellen und Farmen, in Hotels und Fabriken gearbeitet haben. Weitere Kontrollstellen an Straßen in den besetzten Gebieten führen dazu, dass eine normalerweise fünfzehnminütige Fahrt länger als zwei Stunden dauert, wenn man überhaupt sein Ziel erreichen kann. Mehr als 200.000 Arbeiter der einheimischen Wirtschaft können nicht zur Arbeit gelangen.
Für die Palästinenser im Gazastreifen sind die Absperrungen noch mühseliger. Der Gazastreifen hat die höchste Bevölkerungsdichte der Welt, buchstäblich keine Rohstoffe und wenig Industrie und ist daher völlig von Israel abhängig. Die israelische Blockade hat das Gebiet in ein regelrechtes Gefängnis verwandelt.
Fabriken haben die Produktion eingestellt, weil sie ihre Produkte nicht mehr vermarkten können. Die Preise von Gütern des täglichen Bedarfs sind in die Höhe geschossen, weil der Umweg über umständliche Routen zur Umgehung der Blockade die Transportkosten in die Höhe treibt. Hunderte Busse fahren nicht mehr, was die Schwierigkeit, zur Arbeit zu gelangen oder Familienmitglieder in Not zu erreichen, noch verstärkt.
Israel versucht auf unterschiedlichste Weise, die palästinensische Wirtschaft zu erdrosseln und die Palästinenser noch tiefer in die Armut zu treiben. Es hat seit Beginn der Intifada den größten Teil der Steuern, die der Autonomiebehörde zustehen, zurückgehalten und es der Behörde dadurch unmöglich gemacht, ihre Angestellten zu bezahlen. Das ist ein klarer Bruch des Abkommens von Paris, nach dem Israel das Geld, das es für die Autonomiebehörde einzieht, innerhalb von sechs Tagen übergeben muss.
Vor dem Aufstand betrug die Arbeitslosigkeit offiziell weniger als fünfzehn Prozent. Das ist allerdings irreführend, weil es Jugendliche und nur zeitweise Beschäftigte nicht berücksichtigte. In Wirklichkeit lag sie eher bei 30 Prozent. Jetzt übersteigt sie 50 Prozent.
Es wird angenommen, dass die palästinensische Wirtschaft im November 2000 pro Tag 3,4 Millionen Dollar verlor, zum einen durch den Ausfall der Löhne der normalerweise in Israel Beschäftigten, und zum andern die sechs Millionen Dollar an von Israel zurückgehaltenen Steuern und Zolleinnahmen. Verschärft wurde das dadurch, dass die Einnahmen aus dem Tourismus zu den Heiligen Städten - vorher eine bedeutende Einnahmequelle - zurückgegangen sind.
Nach Angaben der UNO musste die palästinensische Wirtschaft schon nach zwei Monaten einen Rückgang des Bruttosozialprodukts um zehn Prozent hinnehmen und die Wachstumsrate war von vier Prozent auf minus zehn Prozent gefallen. Ende März war das Einkommen der Palästinenser um 50 Prozent gefallen und die Arbeitslosigkeit war dreimal so hoch wie September letzten Jahres.
Eine derart drastische Verschlechterung des Lebensstandards in einem so kurzen Zeitraum ist fast ohne Beispiel. Es ist jedoch eines der ärmsten Völker der Welt, das darunter zu leiden hat. 1999 betrug das Pro-Kopf Einkommen auf der Westbank nur 2000 Dollar - verglichen mit 18.000 Dollar in Israel -, aber selbst das war noch doppelt so hoch wie das Pro-Kopf Einkommen im Gazastreifen.
Die momentane Situation wirft ein grelles Licht auf die Abhängigkeit Palästinas von Israel, wie sie in dem Abkommen von Oslo und dem Wirtschaftsabkommen von Paris festgeschrieben worden war. Es gab in diesen Abkommen keine Pläne für die Entwicklung einer lebensfähigen palästinensischen Wirtschaft: ein autonomes und letztlich "unabhängiges" Palästina musste wirtschaftlich zwangsläufig unter israelischer Vorherrschaft bleiben.
Dem palästinensischen Amt für Statistik zu Folge leben 64 Prozent der drei Millionen Palästinenser in Armut, gegenüber 23 Prozent vor der Intifada. Dabei ist Armut definiert als ein Monatseinkommen von weniger als 434 Dollar für eine Familie mit vier Kindern. Anfang Mai war das Einkommen der Autonomiebehörde von 90 Millionen Dollar im Monat auf 20 Millionen Dollar gefallen.
Jeden Monat versorgt die United Nations Relief Works Agency (UNRWA) mehr als eine halbe Million Familien mit einer Ration Grundnahrungsmitteln, bestehend aus Mehl, Reis, Öl, Zucker und Milch. Trotzdem nimmt die Unterernährung zu und hat schon 14 Prozent erreicht. Immer mehr Kinder leiden unter körperlicher Unterentwicklung und verlangsamter geistiger Entwicklung.
Israel hat eine Politik der verbrannten Erde verfolgt und 400.000 Oliven-, Zitrus- und Mandelbäume vernichtet. Das Applied Research Institute of Jerusalem (ARIJ) berichtet, dass die palästinensische Landwirtschaft unter folgenden Schikanen zu leiden hat: Absperrung und Durchtrennung von Dörfern und Distrikten, das Entwurzeln und Verbrennen von Obstbäumen, das Einschüchtern und sogar Töten von Hirten, um sie am Erreichen ihrer Felder zu hindern, die Zerstörung von landwirtschaftlichen Früchten und Maschinen, die Schließung des Fischereihafens und Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Fischer, und eine drastische Reduzierung der Tier- und Milchproduktion.
Dr. Azzem Tbeleh, Vizeminister der Autonomiebehörde für Landwirtschaft, teilte dem Wirtschaftsmagazin Globe mit, dass die Maßnahmen der Sicherheitskräfte und der Siedler der palästinensischen Landwirtschaft bis zum Mai schon einen Schaden von mehr als 300 Millionen Dollar zugefügt hätten.
Medizinische Versorgung für Palästinenser verweigert
Die Absperrungen, Blockaden und Ausgangssperren haben auf alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens verheerende Auswirkungen, auch auf die Gesundheitsversorgung und die Bildung. Jede Fahrt ist mit zahlreichen Risiken behaftet. Autos und Lastwagen werden festgehalten und durchsucht. Wenn ein Palästinenser das Haus verlässt, gibt es keinerlei Sicherheit, dass er zur erwarteten Zeit zurückkehrt.
In der Praxis treffen die Absperrungen die Schwächsten am härtesten: die Alten, die ganz Jungen und die Kranken. Die Absperrungen haben massive Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen - ein Bruch internationaler Gesetze und der vierten Genfer Konvention von 1949.
In deren Artikel 17 heißt es: "Die am Konflikt beteiligten Parteien sollen sich bemühen, örtliche Abmachungen für die Evakuierung von Verwundeten, Kranken, Gebrechlichen, Greisen, Kindern und Wöchnerinnen aus einer belagerten oder eingekreisten Zone zu treffen, sowie für den Durchzug der Geistlichen aller Bekenntnisse sowie des Sanitätspersonals und -materials, die sich auf dem Wege nach dieser Zone befinden."
Siebzehn Palästinenser sind auf ihrer Suche nach ärztlicher Versorgung gestorben, weil sie an israelischen Kontrollposten festgehalten wurden. Und das ist nur Teil eines größeren Problems, weil 70 Prozent der Palästinenser in ländlichen Gebieten leben, wo es nur eine rudimentäre medizinische Versorgung gibt.
Palästinenser dürfen nicht nach Ostjerusalem reisen, das Herz der Westbank. Israel hat die Westbank praktisch in zwei Kantone zerschnitten und Familien auseinandergerissen, und es verweigert ihnen eine umfassende medizinische Versorgung. Das betrifft vor allem Notfälle und Geburten, weil sogar Krankenwagen mit vorgehaltenem Gewehr aufgehalten werden.
Schon wenige Beispiele zeigen die schlimmen Auswirkungen dieser Verletzung grundlegender Menschenrechte.
Hochschwangere Frauen mussten kilometerweit zu Fuß gehen, um Kontrollstellen zu umgehen, damit sie behandelt werden und ihr Baby zur Welt bringen konnten. Die UNRWA berichtet über eine 58-prozentige Steigerung von Totgeburten und von vier an militärischen Kontrollposten stattgefundenen Geburten. Die Union of Palestinian Medical Relief Committees melden einen hundertprozentigen Anstieg der Hausgeburten. Die UNRWA berichtet auch über eine Abnahme von Vorsorgemaßnahmen; z.B. nehmen um 52 Prozent weniger Frauen an der Betreuung nach der Geburt teil.
Beide Organisationen sagen, dass sie keine systematischen Impfprogramme mehr durchführen können. Die Teilnahme an solchen Programmen nahm in den ersten vier Monaten der Intifada um zwölf Prozent ab, was in Zukunft zu noch größeren Gesundheitsproblemen führen wird.
Leute, die ständige ärztliche Versorgung benötigen, wie z.B. Patienten mit Nierenversagen oder Krebs, müssen es in Kauf nehmen, stundenlang an israelischen Kontrollposten Schlange zu stehen. Die Schließung internationaler Grenzen hat in mindestens 90 Fällen verhindert, dass Palästinenser eine medizinische Spezialbehandlung im Ausland bekommen konnten.
Selbst wenn jemand so glücklich ist und eine Reiseerlaubnis für eine Behandlung im Ausland bekommt, ist das noch nicht das Ende vom Lied. Die 64jährige Fatima Sharafi starb am Grenzübergang Rafah im Gazastreifen. Sie kam von einer Behandlung im ägyptischen Nasser Hospital zurück, wurde aber bei ihrer Rückkehr nach Gaza tagelang an der Grenze aufgehalten, was sie nicht überlebte.
In mindestens 164 Fällen ist den Krankenwagen des Palästinensischen Roten Kreuzes (PRCS) die Einfahrt verweigert worden. Das PRCS berichtet über zahllose direkte israelische Angriffe auf sein medizinisches Personal. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Januar wurden vier Notfallhelfer des PRCS an einem israelischen Kontrollpunkt abgefangen, gezwungen ihr Fahrzeug zu verlassen, durchsucht, vier Stunden lang festgehalten und misshandelt.
Das allgegenwärtige Klima von Gewalt und Angst führt auch zu psychischen und emotionalen Schäden. Fast jeden Tag kreisen israelische Militärflugzeuge und Hubschrauber über den Köpfen, so dass die Nerven aller Menschen in Erwartung des nächsten Angriffs zum Zerreißen gespannt sind.
Dr. Eyad Sarraj, der Leiter der Psychiatrischen Klinik von Gaza sagte: "Jeder in Gaza ist traumatisiert, auch ich selbst. Am meisten traumatisiert sind die Kinder. Sie haben ihr Gefühl für Sicherheit verloren. Sie leben in einem Käfig ohne Dach. Sie erleiden das Trauma vom Himmel und aus den Augen ihrer Eltern. Einige befinden sich im Zustand reiner Panik. In jeder Familie gibt es mindestens einen Bettnässer. Selbst 14- oder 15-jährige sind betroffen. Kinder versuchen ihr Trauma zu verarbeiten, indem sie malen, was sie erlebt haben oder darüber schreiben."
Die Konfrontation mit Israel werde " zu einem schrecklichen Spiel", das sie beim Demonstrieren und Steine Werfen auslebten. Sie stürben, "aber sie haben keine Vorstellung vom Tod", bemerkte er.
Ein Mitglied der UNRWA sagte, dass er zumindest ein Kind kenne, ein 10-jähriges Mädchen, das bereit sei, bei einer Demonstration zu sterben, damit die Familie finanzielle Hilfe bekomme. Ein Klinikarzt sagte, er habe viele Fälle von Stress, Depression, hohem Blutdruck und sexueller Impotenz gesehen.
Angriffe auf Schulen
Die Absperrungen und Blockaden haben das Bildungssystem stark in Mitleidenschaft gezogen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Palästinas ist jünger als 16 Jahre, aber Hunderte Schulen und andere Bildungsinstitutionen mussten schließen oder arbeiten nur zeitweise. Lehrer und Schüler sind nicht in der Lage, die Schulen zu erreichen. Weil Israel die Autonomiebehörde finanziell aushungert, hat sie kein Geld mehr, um Gehälter zu bezahlen.
Schulen in teilweise oder ganz von Israel kontrollierten Gebieten wurden zum Ziel der Sicherheitskräfte, und Dutzende Schüler und Lehrer wurden getötet oder verwundet. News from Within berichtet über einige Zwischenfälle. Eine Schule wurde mehr als zwanzigmal umstellt und mit Kugeln und Tränengas beschossen. Die israelische Armee hat mehrere Schulen in militärische Anlagen verwandelt und sie per Dekret für unbegrenzte Zeit geschlossen. Im Dezember letzten Jahres umstellte sie die Mädchenschule al-Sharageh in der Nähe von Tulkarm, eröffnete das Feuer und verletzte Dutzende Schülerinnen. Das gleiche geschah mit der al Hartheyeh Schule nahe Jenin.
Der Jugend wird eine ordentliche Ausbildung verweigert, da Unterricht nur noch gelegentlich, wenn überhaupt stattfindet. Diese Situation wirkt sich besonders schlimm auf die schwächsten Kinder aus, auf die Behinderten.
Geraldine Shawa, die Direktorin der Atfaluna-Gesellschaft für taube Kinder, sagte, dass viele der Kinder, die die Schulen ihrer Organisation besuchten, nicht nur tief verstört, sondern auch hungrig seien. Sie müssten auch noch ernährt werden, was die schon geringen Mittel ihrer Gesellschaft noch mehr belaste. Außerdem können Kinder aus verarmten Familien weder die zehn bis fünfzehn Dollar für den Schulbus, noch die Batterien für ihre Hörgeräte bezahlen.
Taube Kinder sind oft noch mehr traumatisiert als hörende Kinder, weil sie nicht verstehen, was vorgeht. Sie können die Explosionen nicht hören, fühlen aber die Schockwellen und spüren die Spannungen. "Jemand muss ihnen die Situation in der Zeichensprache erklären," sagte sie. "Oft wird das den Lehrern überlassen."
Die Universitäten sind zwar größtenteils noch offen, aber Studenten, die weit entfernt leben, fehlen oft und Kurse müssen ausfallen, was die Studenten Zeit und Geld kostet. Das akademische Jahr ist verlängert worden, um einigen zu helfen, ihre Studien abzuschließen.
Studenten waren ein bevorzugtes Ziel der Besatzungsmacht; zahlreiche Angriffe und Verhaftungen haben sich auf den Straßen und an Kontrollpunkten ereignet. Studenten der Universität von Bethlehem, die aus dem Süden der Westbank kamen, wurden von den Sicherheitskräften derart häufig belästigt, dass sie nicht mehr an den Kursen teilnehmen konnten.
Siedlergewalt
Die Zahl der Siedlungen und der Siedler nimmt entgegen internationalem Recht weiter zu.
Der Friedensbewegung Peace Now zu Folge hat die Anzahl der Siedler seit dem Abkommen von Oslo 1993 um 53 Prozent zugenommen und beträgt jetzt über 200.000. Dabei ist eine ähnlich große Zahl von Siedlern in der Umgebung von Jerusalem nicht mitgezählt, die der Stadt Jerusalem zugeschlagen worden sind.
Seit 1993 sind 42 inoffizielle Siedlungen errichtet worden. Zwölf wurden trotz anders lautender Versprechungen, die der damalige Premierminister Benjamin Nethanyahu dem amerikanischen Präsidenten Clinton gemacht hatte, nach dem Abkommen von Wye im Jahre 1998 errichtet. Unter Premierminister Ehud Barak ließen sich 22.419 Siedler auf der Westbank nieder.
Zwischen Juni 1999 und Oktober 2000 wurde der Bau von 3.499 neuen Häusern beantragt. Seit Oktober 2000 und dem Ausbruch der Intifada hat die Errichtung von 954 öffentlich finanzierten Häusern in den Siedlungen begonnen. Seit Ariel Sharon das Amt des Premierministers im Februar übernahm, sind weitere 6000 Häuser in den besetzten Gebieten genehmigt worden, und im März wurden weitere 2.832 neue Häuser in Har Homa genehmigt.
Israel hat die Aktionen von Siedler-Schutzgruppen implizit sanktioniert, die als ein weiterer bewaffneter Arm der Besatzungsmacht arbeiten. Diese Gruppen haben mörderische Attacken auf Palästinenser ausgeführt, ihre Wohnungen, ihr Eigentum und ihre Farmen verwüstet und sie darin gehindert, zu säen und zu ernten. Trotz ihrer kriminellen Aktivitäten werden Siedler, die sich an solchen Aktionen beteiligen, von den Behörden selten bestraft oder auch nur gerügt, selbst wenn Videoaufnahmen von ihren Übergriffen existieren.
Sie erfreuen sich auch der heimlichen Unterstützung der israelischen Armee, die oft unter dem Deckmantel, die Ruhe wieder herzustellen, Palästinenser bestrafen, die zurückschlagen. Das Militär hat zum Beispiel verwüstete Häuser drei Monate lang zu "militärischem Sperrgebiet" erklärt und so die Familien daran gehindert, in ihre Häuser zurückzukehren.
Es sind die Siedler, die viele der repressiven, frustrierenden und erniedrigenden Bedingungen des täglichen Lebens der Palästinenser bestimmen. Eine der berüchtigtsten Maßnahmen, die sie durchsetzen konnten, war die Anordnung von Shaul Mofaz, dem Generalstabschef der Armee, dass ein palästinensischer Mann nur dann mit einem Auto in der Westbank unterwegs sein darf, wenn eine Frau in seiner Begleitung ist.
Internationale Hilfe
Trotz der üblen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ist wenig Hilfe versprochen und noch weniger tatsächlich geleistet worden.
Die Weltbank sagte lächerliche 15 Millionen Dollar zu. Die Europäische Union (EU) versprach 50 Millionen Dollar, damit die Autonomiebehörde die Löhne ihrer Angestellten bezahlen könne und nicht Bankrott ginge. Aber das wurde völlig davon abhängig gemacht, dass der Internationale Währungsfond der Autonomiebehörde bestätigte, an einem Sparhaushalt festzuhalten. Die EU forderte außerdem, dass die Löhne vom Finanzministerium bezahlt würden und nicht direkt von den Arbeitgebern bei den Sicherheitsdiensten.
Die USA versprachen pro Jahr 75 Millionen Dollar im Rahmen einer langfristigen Hilfsverpflichtung. Verglichen mit der jährlichen Unterstützung von drei Milliarden Dollar für Israel ist diese Summe geradezu lächerlich. Davon abgesehen ist die Hilfe für die Palästinenser schon seit Monaten eingefroren.
Das Welternährungsprogramm bat die reichen Industrieländer im November um 3,9 Mill. Dollar für Lebensmittel, aber es kam nur wenig zusammen. Selbst wenn Lebensmittelhilfe ankommt, wird sie von den israelischen Behörden endlos aufgehalten.
Unternehmen in der Golfregion haben einen speziellen 20-Millionen-Dollar-Arbeitslosenfond für Palästina eingerichtet. Arabische Regierungen haben sich seit dem Beginn der Kämpfe zur Zahlung von 693 Millionen Dollar und im März diesen Jahres noch einmal zu 240 Millionen Dollar als Nothilfe verpflichtet. Doch davon ist bisher kaum etwas ausgezahlt worden.