Nach einem fünfstündigen Treffen bestätigte das israelische Kriegskabinett am 1. August trotz eskalierender Proteste in der West Bank und im Gazastreifen und zunehmender internationaler Kritik ihre Vorgehensweise, systematisch ausgewählte palästinensische Führer und Kämpfer zu ermorden.
Die Entscheidung fiel nach einer Woche der Gewalt, in der es zu den blutigsten Ausschreitungen der letzten zwei Monaten gekommen war, nachdem die Angriffe des israelischen Militärs auf palästinensische Ziele zugenommen hatten. Bei dem schlimmsten Vorfall in der Stadt Nablus in der West Bank starben acht Palästinenser, zwei davon kleine Jungen, als israelische Raketen ein von der islamischen Hamas-Gruppe genutztes Haus in die Luft sprengten.
Das Haus war keine "Bombenfabrik", wie der übliche Vorwand von Seiten Israels für eine solche Militäraktion lautet, sondern ein Ort, an dem sich politische Führer der Organisation trafen und sich Wohlfahrts- und Sozialeinrichtungen der Hamas befanden. Zwei der Gründungsmitglieder der Organisation, Jamal Mansour und Jamal Salim, wurden durch die Explosion der Rakete enthauptet und starben sofort, gemeinsam mit drei Helfern und einem Journalisten, der gekommen war, um ein Interview mit den beiden für die offizielle palästinensische Zeitung Al-Hayat-al-Jedida zu führen. Zeugen beschrieben, dass nach dem Raketeneinschlag der Ort des Geschehens nur noch aus Gebeinen, verkohltem Fleisch, Blut und Körperteilen bestanden habe. Alle im Haus Anwesenden fanden den Tod.
Die zwei kleinen Jungen, Ashraf und Bilal Khader, wurden durch Splitter getötet, als sie vor dem Haus auf ihre Mutter warteten. Die Einrichtung der Hamas befand sich in einem dicht besiedelten Gebiet im Zentrum der Stadt, so dass man davon ausgehen musste, dass jeder Angriff mit schweren Waffen mehr Opfer als angestrebt nach sich ziehen würde.
Es war der vierte derartige Mordversuch durch die israelische Armee binnen vier Tagen. Am 28. Juli feuerte ein Helikopter Raketen auf ein Gebäude im Khan-Youni-Flüchtlingslager im Gazastreifen und verletzte mehrere Menschen. Am 30. Juli wurde das Hauptquartier der palästinensischen Polizei im Zentrum von Gaza- Stadt durch einen Helikopter zerstört, dabei erlitten mehrere Polizisten Verletzungen. Israelischen Erklärungen zufolge wurden in dem Gebäude Waffen für Terroristen hergestellt. Am frühen Abend desselben Tages starben sechs Palästinenser bei einer schweren Explosion in Jenin, außerhalb von Nablus, bei der ein Autoersatzteillager zerstört wurde.
Nach palästinensischen Quellen starben die sechs Männer nach einem gezielten Angriff durch Panzergranaten, doch der Tatort wurde so stark verwüstet, dass sich keine genauen Angaben zu der Ursache machen lassen. Die israelische Regierung ließ verlauten, dass die Explosion durch eine zu früh detonierende Autobombe hervorgerufen worden sei. Die sechs Opfer waren Mitglieder der Aksa-Brigade, einer bewaffneten Einheit der Fatah-Organisation des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat. Drei von ihnen standen auf Fahndungslisten der israelischen Regierung.
Nationale und internationale Reaktionen
Die Mordanschläge zogen die größten Massenproteste seit dem Beginn der Intifada letzten September nach sich. 100.000 Menschen gingen am Mittwoch in Nablus bei dem Begräbnis für die zwei Hamas-Führer und die zwei kleinen Kinder auf die Straße, es waren Schreie nach Vergeltung und Drohungen mit neuerlichen terroristischen Anschlägen in Israel zu hören. Die palästinensische Autonomiebehörde, die jene Hamas-Führer in der Vergangenheit mehrmals hatte verhaften lassen, erklärte zwei Tage offizieller Trauer.
Vertreter der israelischen Regierung brüsteten sich mit den Angriffen. Premierminister Ariel Sharon äußerte: "Heute ist der Tag einer unserer größten Erfolge." Der Innenminister Uzi Landau erklärte: "Solche Angriffe müssen verstärkt fortgesetzt werden." Ein weiterer Minister des Kabinetts, Ephraim Sneh, sagte der Presse gegenüber: "Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, den Kopf der Schlange und nicht nur ihren Schwanz zu treffen."
Neben solchen Verlautbarungen, gab die israelische Regierung einen fünf Seiten umfassenden Anklagekatalog gegen Mansour und Salim an ausländische Korrespondenten weiter, der aber keine schlüssigen Beweise für deren terroristischen Absichten enthielt. Beide waren keine Mittelsmänner zum Untergrund, sondern vielmehr Figuren der Öffentlichkeit, die für ihre Opposition gegen das Friedensabkommen von Oslo, aus dem die Unabhängigkeitsbehörde hervorgegangen ist, bekannt waren. Sie traten regelmäßig bei Begräbnissen, Versammlungen oder anderen politischen Ereignissen in der Öffentlichkeit auf.
Yossi Sarid, einer der wenigen Abgeordneten der Knesset, die den Anschlag kritisierten, führte aus, dass der Tod der zwei Kinder nicht zufällig, sondern unvermeidlich erfolgt sei: "Befiehlt man, ein siebengeschossiges Gebäude mitten in einer bevölkerten Stadt anzugreifen, dann muss wirklich ein Wunder geschehen, dass keine Unschuldigen zu Opfern werden." Er fügte hinzu, dass er eine solche Politik, obwohl sie durch viele Israelis befürwortet wird, für kontraproduktiv halte: "Vielleicht sollte man der Bevölkerung Israels diese brutale Wahrheit nicht vorenthalten: Ermorden wir einen Terroristen, dann treten durch unsere eigene Handlung zehn weitere an seine Stelle."
Die Sharon-Regierung wurde wegen ihres Vorgehens in Nablus im Ausland kritisiert. Fast alle europäischen Regierungen gaben entsprechende Erklärungen heraus. Die US-Regierung gab zwei Erklärungen ab, eine vom Außenministerium, die das Vorgehen scharf kritisierte, und eine weitere vom Weißen Haus, in der etwas gemäßigtere Töne angeschlagen wurden. Das verdeutlicht Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung.
Bush's engster Umkreis konzentriert sich auf die möglichen Auswirkungen auf die US-Innenpolitik und bemüht sich, die Rolle der USA im israelisch-palästinensischen Konflikt herunterzuspielen. Außenminister Colin Powell vertritt den Standpunkt (unterstützt durch frühere Beamte der ersten Bush-Regierung, wie beispielsweise den früheren nationalen Sicherheitsberater Brent Scowcroft), dass die USA die zunehmend provokative Politik Israels beschwichtigen müssten, da sonst die gesamte Stellung des US-Imperialismus im Nahen Osten untergraben werde.
Schon im Vorfeld der letzten Unruhen hatten die europäischen Mächte auf dem G-8-Gipfel in Genua eine Resolution über die Entsendung von internationalen Beobachtern verabschiedet, deren Aufgabe die Unterbindung der Kämpfe der israelischen Armee mit den Palästinensern in der West Bank und im Gaza Streifen wäre. Als Deutschland, Frankreich und Italien geschlossen den Plan befürworteten, stimmten auch die USA widerwillig zu.
Sharon: Meister der Provokation
Sharons Politik staatlich sanktionierter Morde erscheint unter diplomatischen Gesichtspunkten unerklärlich, geht er doch das Risiko ein, international isoliert zu werden. (Kürzlich riet der israelische Außenminister hohen Beamten, nicht in Länder wie Belgien, Dänemark oder Schweden einzureisen, da sie dort Gefahr liefen, als Kriegsverbrecher oder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verhaftet zu werden.) Und wenn Yossi Sarid davor warnt, dass an die Stelle eines ermordeten Hamas-Führers zehn weitere verzweifelte junge Männer treten, die bereit sind, ihrem Leben als Selbstmordattentäter ein Ende zu setzen, dann liegt es nahe, dass Sharon & Co ähnliche Überlegungen anstellen.
Daraus folgt als einzige logische Schlussfolgerung, dass die israelische Regierung bewusst weitere palästinensische Terroranschläge provozieren will, um ein weiter gestecktes Ziel zu erreichen: Sharon sucht einen Vorwand, um alle Beziehungen zur palästinensischen Autonomiebehörde abzubrechen, den Oslo-Friedensprozess zu beenden und die West Bank und den Gaza-Streifen militärisch zurückzuerobern.
Es gibt zwei Hinweise, die eine solche Theorie bestärken: Am 6. Juli legte Yassir Arafat in einem ungewöhnlichen Interview mit einer US- amerikanischen Zeitung in der Stadt Ramallah (West-Bank) einen Bericht des palästinensischen Geheimdienst über das Selbstmordattentat auf eine Diskothek in Tel-Aviv vor, bei dem am 1. Juni 21 junge Menschen ums Leben kamen. Dem Geheimdienstbericht zufolge war der Mann, der den Selbstmordattentäter zu der am Strand gelegenen Diskothek gefahren hatte, seit langer Zeit ein Informant des israelischen Geheimdiensts, dem als Gegenleistung die israelische Staatsbürgerschaft zugesichert worden war und der sich daraufhin in Israel niederließ, wie so viele andere "Kollaborateure". Auf die Frage, ob Arafat glaube, dass die israelischen Behörden bei dem Attentat selbst die Hände mit im Spiel hätten, antwortete er: "Das sind die Fakten, ich überlasse es jedem selbst, die Realität anzuerkennen."
Er wollte offensichtlich andeuten, dass es sich bei dem Täter zwar um einen desorientierten jungen Palästinenser gehandelt habe, der aber möglicherweise vom israelischen Geheimdienst Shin Beth manipuliert wurde. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass der Anschlag vom 1. Juni in einem Nachtclub stattfand, der hauptsächlich von Einwanderern aus Russland und der Ukraine besucht wurde. Es sind gebildete und religiös aufgeklärte Jugendliche, die kein Hebräisch sprechen und denen die religiösen Fundamentalisten, die die politische Klientel Sharons ausmachen, mit Feindseligkeit begegnen (zum Teil werden sie sogar als Nicht-Juden verächtlich gemacht).
Der andere Hinweis stammt aus der New York Times, einer Quelle also, die über jeden anti-israelischen oder pro-palästinensischen Verdacht erhaben ist. Die Zeitung veröffentlichte am 26. Juli einen langen Hintergrundbericht über die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern während und nach dem Zusammenbruch der Camp David-Friedensgespräche vor einem Jahr. Ein großer Teil des Beitrags entlarvt die israelischen und amerikanischen Behauptungen, die Gespräche seien daran gescheitert, dass Arafat ein Abkommen ablehnt habe, das den Palästinensern sehr entgegengekommen sei.
In einem Absatz finden sich neue Informationen über geheime Gespräche zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Barak und Arafat, die in den zwei Monaten nach Camp David stattfanden. Der Times zufolge "setzten Mr. Erekat (Saeb Erekat, der Unterhändler Arafats) und Gilad Sher, ein älterer Unterhändler Israels, während der Monate August und September zwei Kapitel eines Vertrags über einen dauerhaften Friedensvertrag auf, die absolut geheimgehalten wurden und niemandem außer den Führern, auch nicht den anderen Beratern bekannt waren, so Mr. Erekat."
Der US- Botschafter Martin Indyk bestätigte, dass die Clinton-Administration im September eine überarbeitete Form des Friedensabkommen entwickelt habe. Barak lud Arafat zu einem privaten Abendessen in sein Haus ein, von dem aus er mit Clinton telephonierte und feststellte, dass man große Fortschritte erzielt habe. Am 27. September lud die Clinton-Administration die israelischen und palästinensischen Unterhändler zur Rückkehr nach Washington ein, um die Gespräche wieder aufzunehmen.
Am nächsten Tag jedoch unternahm Ariel Sharon, zu diesem Zeitpunkt der Führer der Opposition in der Knesset, seinen berüchtigten, provozierenden Besuch auf dem Tempelberg, der mitten im arabischen Osten Jerusalems gelegen ist. Dabei wurde er von etwa tausend Polizisten begleitet. Auf seinen "Besuch" hin kam es zu breiten Protesten, denen mit brutaler Gewalt begegnet wurde. Das war der Beginn der Intifada. Die Friedensgespräche konnten erst im Dezember fortgesetzt werden, als Clinton kurz vor seinem Ausscheiden stand und auch Barak stark angeschlagen war.
Der Bericht in der Times zieht aus den aufgelisteten Fakten keine Schlussfolgerung, doch die zeitliche Abfolge dieser Ereignisse kann kein Zufall sein. Sicher war Sharon durch seine eigenen Quellen innerhalb des israelischen Staats bestens im Bilde über eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche mit Arafat und der Autonomiebehörde, und so ist es naheliegend, dass er mit seinem provokativen Auftritt auf dem Tempelberg eine solchen Verlauf der Ereignisse sabotieren wollte.