Churchill sagte einst, im Krieg sei die Wahrheit so kostbar, daß sie mit einer Leibgarde von Lügen umgeben werden müsse. In den vergangenen zwei Kriegsmonaten konnte man den Einsatz dieser Lügengarde anschaulich verfolgen.
Selbst als sich die Luftangriffe direkt gegen zivile Ziele richteten und Fabriken, Heizkraftwerke, Raffinerien, Brücken, Straßen, Eisenbahnlinien und Wohnhäuser zerstört wurden, sprachen Regierungsvertreter von einer "humanitären Aktion". Unabhängig davon, daß die Nato-Angriffe die größten Fluchtwellen auslösten und die Dörfer und Städte auch im Kosovo in Schutt und Asche legten, wurde bis zum Schluß behauptet, Kriegsziel sei die Verteidigung und Rückführung der Flüchtlinge.
Forscht man aber nach den wirklichen Interessen und Absichten der deutschen Wirtschaft und Politik in diesem Krieg und nach den Gründen für die Beteiligung der Bundeswehr an der Besetzung des Kosovo, so wird schnell deutlich, daß die dummdreiste Propaganda über humanitäre Ziele tatsächlich nur dazu dient, die Wahrheit zu verbergen. Hinter verschlossenen Türen findet eine völlig andere Diskussion statt.
Dabei geht es vorwiegend um die veränderte Weltsituation, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 entstanden ist. Die Auflösung der Sowjetunion hat ein Machtvakuum hinterlassen, in das alle Großmächte versuchen einzudringen. Unter den transnationalen Konzernen hat ein Wettlauf begonnen, um sich die Kontrolle über Rohstoffe, Arbeitskräfte und Absatzmärkte zu sichern. Diese Auseinandersetzungen nehmen ständig heftigere Formen an.
Ein Teil des Streits dreht sich um die großen Energievorkommen in der Kaspischen Region. In den südlichen Republiken der früheren Sowjetunion (Kasachstan, Aserbaidschan, Turkmenistan) werden die größten unerschlossenen Öl- und Erdgasreserven der Welt vermutet. Auch wenn die Angaben zwischen möglichen und gesicherten Reserven mineralischer Rohstoffe stark auseinander klaffen, ist das Interesse von allen Seiten sehr groß.
Für Deutschland ist die Energiefrage von vitaler Bedeutung. Durch die industrielle Dichte des Landes ist der Verbrauch sehr hoch und muß fast vollständig durch Importe gedeckt werden. Schon im wilhelminischen Kaiserreich gab es starkes Interesse an den kaukasischen Rohstoffen. Doch die deutschen Hoffnungen, die Erbmasse des niedergehenden Osmanischen Reiches einzukassieren, zerplatzten auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs. Und Hitlers Versuch, zu den Ölquellen in Baku vorzustoßen, scheiterte am Widerstand der Roten Armee.
Wie aktuell und dringend das gegenwärtige Interesse von Deutschland bzw. Europa ist, sich einen Zugang zu diesen Energieressourcen zu sichern. zeigt eine Studie, die im Juni vergangenen Jahres von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt wurde. Sie trägt die Überschrift "Zukunftsregion Kaspisches Meer - Deutsche Interessen und Europäische Politik in den transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten" (http://www.gernot-erler.de/html/ot/ot1e.html). Darin wird betont, daß das Nordseeöl bei gleichbleibender Förderung nur noch 14 (Norwegen) bzw. 10 Jahre (Großbritannien) reichen wird. "Der Erdgasbedarf Europas ist im Jahr 2010 nach heutigem Stand zu 10 Prozent, im Jahr 2020 sogar zu 30 Prozent ungedeckt und sucht neue Anbieter."
Die Bombardierung Serbiens und die gegenwärtige militärische Besetzung des Kosovo durch die Nato muß im Zusammenhang mit diesen Fragen betrachtet werden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs prallten die Interessen der US-Regierung, als führender Nato-Macht, mit Rußland und China zusammen. Beim ersten Einsatz der Allianz "out of area" in Bosnien-Herzegowina war der Konsens mit Rußland noch gegeben. Moskau war in die Aktivitäten der Nato eingebunden und beteiligte sich bei deren Planung und Ausführung. Anders im Kosovo. Um das zu erwartende Veto Rußlands und Chinas auszuschalten, handelte die Nato über den Kopf der UNO hinweg.
Die deutsche Politik befindet sich dadurch in einem starken Spannungsfeld. Auf der einen Seite ist sie seit der Gründung der Nato fest in die Allianz eingebunden, und die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes war in den vergangenen fünfzig Jahren eng mit den USA verbunden. Gestützt darauf erklärte Kanzler Schröder in den vergangenen Kriegswochen mehrmals: "Bündnistreue ist Staatsräson!"
Andererseits gewinnt die traditionelle Orientierung der deutschen Außenpolitik in Richtung Osten ständig an Bedeutung. Selbst unter Bedingungen des Kalten Krieges ist die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Moskau nie ganz abgerissen. Die selbe Deutsche Bank, die Hitlers Feldzug für "mehr Lebensraum im Osten" finanzierte, trieb seit Ende der sechziger Jahren die Neue Ostpolitik der Regierung Brandt voran. In seinem Buch "Wege nach Rußland" schildert Wilhelm Christians - bis 1988 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank - wie er als junger Wehrmachtsleutnant an der Ostfront verwundet wurde und zwei Jahrzehnte später in Moskau eine Geschäftsstelle des größten deutschen Finanzinstituts eröffnete und große Wirtschaftsprojekte, wie die Lieferung von nahtlosen Mannesmann-Röhren für sowjetische Pipelines einfädelte.
Sofort nach der Wiedervereinigung machte die deutsche Regierung unmißverständlich darauf aufmerksam, daß sie Osteuropa als ihren wirtschaftlichen und politischen Einflußbereich betrachtet. Die Anerkennung von Slowenien und Kroatien gegen viele warnende Stimmen diente 1991 auch dazu, diesen Führungsanspruch in der Region deutlich zu machen. Das verstärkte Eingreifen der US-Regierung in diesem Gebiet verfolgt Bonn/Berlin mit gemischten Gefühlen. Vor allem will die deutsche Regierung eine wachsende Konfrontation mit Rußland eingrenzen und verhindern.
Während Rudolf Scharping (SPD) mit großer Gestik und Theatralik in den Kriegstagen allabendlich über "unvorstellbare Greultaten der Serben" sprach und die Kriegspropaganda schürte, wird in seinem Verteidigungsministerium seit vielen Monaten darüber diskutiert, wie man der amerikanischen Kriegstreiberei Einhalt gebieten und eine Zuspitzung der Konfrontation mit Rußland verhindern könne.
Äußerst aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang der Aufsatz eines Politikwissenschaftlers der Bundeswehr. Fast ein Jahr bevor der Nato-Angriff auf Serbien begann, veröffentlichte August Pradetto, Professor an der Bundeswehrhochschule in Hamburg, einen langen Vortrag zum Thema: "Konfliktmanagement durch militärische Intervention? Dilemma westlicher Kosovo-Politik." (http://www.unibw-hamburg.de/WWEB/soz/pradetto/nato-kosovo-studie.htm) Er setzt sich darin kritisch mit der Kosovopolitik der Nato auseinander und warnt vor einer militärischen Intervention.
Unter der Zwischenüberschrift: "Der Kosovo-Streit zwischen Rußland und den USA unter machtpolitischen Aspekten" betont er, daß es beim Einsatz der Nato auf dem Balkan "nicht nur um humanitäre, politische, völkerrechtliche und militärische Aspekte" gehe, sondern vor allem um "machtpolitisch-strategische". "Es geht auch um die Auseinandersetzung über die Kompetenzen und die Reichweite politischer Entscheidungen und des militärischen Zugriffs der westlichen Allianz. Nach dem Zusammenbruch von Warschauer Pakt und Sowjetunion werden diverse Machtressourcen in Europa und weit darüber hinaus neu verteilt."
Die damit verbundenen Konflikte seien auf vielen Ebenen sichtbar. Neben der Nato-Osterweiterung nennt Pradetto ausdrücklich auch "die Einflußnahme auf die Ölreserven in der nun der unmittelbaren Moskauer Kontrolle entzogenen Region um die Kaspische See".
Er zeigt, daß die Befürchtungen Rußlands nicht unbegründet sind. Die Nato habe eine intensive Kooperation mit Albanien und Makedonien aufgebaut und in beiden Ländern "Verbindungsbüros" eingerichtet, nutze deren militärische Einrichtungen und führe mit diesen Ländern gemeinsame Manöver durch. Damit wachse die russische Befürchtung, die Nato baue unter dem Vorwand der Eindämmung des Konflikts im Kosovo ihre Präsenz in Südosteuropa aus, schaffe sich auf diese Weise neue Optionen und strategische Positionen gegenüber Rußland.
"Der Einsatz militärischer Kräfte der Nato in Kosovo wiederum ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat und aufgrund eines Mandats, das sich die Nato auf Basis einer von ihr definierten Unsicherheitslage und dabei zu treffender militärischer Maßnahmen selbst erteile, wird als Präzedenzfall für mögliche zukünftige Einsätze im unmittelbaren Vorfeld Rußlands gewertet, etwa im Kaukasus unter Nutzung ethnischer Konflikte und zwischenstaatlicher Querelen, wo in der Auseinandersetzung um die Erdölressourcen in der Kaspischen Region und den Nießbrauch bzw. die Verlegung von Pipelines ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen westlichen und russischen Ölkonzernen bzw. zwischen Washington und Moskau im Kontext strategischer Interessen entbrannt ist."
Wie gesagt, Pradetto schrieb dies fast ein Jahr bevor die Nato-Luftschläge begannen und straft damit die offizielle Kriegspropaganda Lügen. Hinter den Kulissen wurde seitdem heftig gestritten. Während die US-Regierung die Kriegsvorbereitungen vorantrieb, versuchten einige europäische Regierungen, u.a. die Bundesregierung, eine diplomatische Lösung zu finden. Nachdem sich die amerikanische Seite durchgesetzt hatte, beteiligte sich die Bundesregierung an der Bombardierung Serbiens und nimmt nun auch mit eigenen Truppen an der Besetzung des Kosovo teil. Neben der Bündnistreue wächst hier mehr und mehr die Einsicht, daß die wirtschaftlichen Interessen des wiedervereinigten Deutschlands nur in dem Maße durchgesetzt werden können, wie ihnen durch eigene Streitkräfte Nachdruck verschafft werden kann.
Damit beginnt eine neue Phase des deutschen Militarismus. Bis zur Wiedervereinigung vor knapp zehn Jahren war die Aufgabe der Bundeswehr ausschließlich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums beschränkt. Alle politischen Parteien stimmten überein, daß das Grundgesetz jeden Einsatz zu Angriffszwecken und jeden Einsatz außerhalb des Territoriums der Nato verbiete. Erst mit dem Ende des Kalten Krieges begann eine strategische Neuorientierung.
Anfang 1992 legten führende Militärs und hohe Beamte des Verteidigungsministeriums ein Strategiepapier vor, das den Auftrag der Bundeswehr völlig neu definierte. In Zukunft sollte ihre Aufgabe in folgendem bestehen: "Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Konflikten jeglicher Art, die die Unversehrtheit und Stabilität Deutschlands beeinträchtigen könnten", "Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und ökologischer Stabilität" und "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen".
Welche Bedeutung diese Veränderung hat macht ein weiterer Bundeswehrtext deutlich. Im September vergangenen Jahres erschien eine Informationsbroschüre für Offiziere unter dem Titel "Erdölpoker am Kaukasus - Sicherheitspolitische Aspekte der Öl- und Gasvorkommen des Kaspischen Meeres".
Oberstleutnant Helmut Udo Napiontek, der in den vergangenen Jahren mehrmals als Mitglied einer OSZE-Mission in Georgien tätig war, gibt auf 15 Seiten einen Überblick über die Konflikte, die sich nicht nur über die Förderung von Öl und Gas in der Region entwickeln, sondern auch über die Transportfrage. Er schreibt:
"Für die potentiellen Öl- und Gasproduzenten ist schon die geographische Ausgangslage schwierig genug: Die Großmacht China grenzt im Osten an den Produzenten Kasachstan. Im Norden des Kaspischen Beckens liegt der Anrainer Rußland, der zur Zeit alle Exportrouten kontrolliert. Im Süden befinden sich das in Kriegswirren zerstrittene Afghanistan und die fundamentalistische Islamische Republik Iran. Im Westen grenzt das Kaspische Becken an den durch ethnoterritoriale Konflikte gekennzeichneten Transkaukasus und die nach regionaler Dominanz strebende Türkei, Dazu kommen die unterschiedlichsten wirtschaftlichen, religiösen und politischen Ausgangslagen."
Dann folgt die lange Liste der bereits bestehenden und potentiellen Konfliktherde. "Mittlerweile kämpft in der Pipelinefrage fast jeder gegen jeden." Obwohl der Autor das Vorgehen der USA wohlwollend betrachtet und mehrmals hervorhebt, daß es der US-Politik vor allem darauf ankomme, eine russische Vorherrschaft in der Region zu verhindern, klingen auch kritische Töne an: "Das Timeing‘ Washingtons bei der Intensivierung der Beziehungen zur Region deutet insgesamt darauf hin, daß es nur vordergründig um demokratische und marktwirtschaftliche Reformen geht. Eher wohl um die enormen Öl- und Gasvorkommen. Denn Georgien einmal ausgenommen, werden die Staaten der Region weitestgehend autoritär regiert. Washington tut wenig dies zu ändern, solange die Interessen der amerikanischen Ölkonzerne, die die Hälfte aller Investitionen in der Region getätigt haben, nicht involviert sind."
Um deutlich zu machen, wie heftig die Interessengegensätze aufeinanderstoßen, ist es aufschlußreich, einen weiteren Blick auf das eingangs bereits zitierte Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion "Zukunftsregion Kaspisches Meer" zu werfen. In einer Vorbemerkung wird darauf hingewiesen, daß der Text nicht für ein größeres Publikum und schon gar nicht für Propagandazwecke gedacht sei: "Diese Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahlkampfs nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden."
Das Vorwort stammt aus der Feder des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Verteidigungsministers Rudolf Scharping. Er betont: "Die SPD-Bundestagsfraktion widmet der Entwicklung in Zentralasien und am Kaspischen Meer große Aufmerksamkeit. In dieser Zukunftsregion‘ bestehen mehrere Konflikte und Probleme, die sich durch das weltweite Interesse an den Öl- und Gasvorkommen verstärken können."
Dann macht er darauf aufmerksam, daß die SPD-Fraktion bereits im Dezember 1997 eine Kleine Anfrage zu diesem Themenkomplex im Bundestag eingebracht hat ("Die Entwicklung des kaspischen Raumes und die Interessen Deutschlands"). Darüber hinaus habe die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zwei internationalen Kongresse in Berlin und Washington zu diesem Thema durchgeführt.
Das Positionspapier beklagt das aggressive Eindringen der amerikanischen Konzerne, die "bei den wichtigsten Konsortien in Kasachstan und Aserbaidschan inzwischen bei 40 bis 50 Prozent liegen". Die Bundesrepublik Deutschland sei unter den wichtigsten 100 international tätigen Mineralölgesellschaften bedauerlicherweise nicht vertreten. Sie konzentriere daher ihre "wirtschaftlichen Interessen überwiegend auf die Beteiligung an Infrastrukturaufträgen, besonders im Bereich Straßenbau, Errichtung von Verkehrssystemen und kommunaler Infrastruktur, Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen sowie der Erzeugung und Distribution von Elektroenergie." Aber auch in diesen Bereichen erreichten die Vertragsabschlüsse bisher "nur bescheidene Ausmaße".
"Deutsche Unternehmen bekommen z.B. zu spüren, daß die Transnationalen Konzerne (TNCs) der Mineralölbranche ihre Beteiligungen und Investitionen häufig an günstige Konditionen für andere Anbieter aus ihren Herkunftsländern knüpfen. Das Geschäft mit den Energierohstoffen wird zum Türöffner für weitere Aufträge im Infrastrukturbereich. Die deutsche Politik muß hier besondere Anstrengungen unternehmen, um auf faire Bedingungen zu drängen und einen Ausgleich für die so entstehenden Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen."
Wie sooft in der Geschichte des Kolonialismus erheben die Zuspätgekommenen mahnend den Zeigefinger und warnen vor den sozialen und ökologischen Konsequenzen einer rücksichtslosen Ausbeute der Rohstoffe. So betont die SPD-Studie, daß die Art der überstürzten Abschlüsse der vergangenen Jahre eine "völlig einseitige Aneignung dieser Reichtümer durch einzelne Familien, Clans oder Oligarchien" begünstige. Dadurch werde sich die Krise der ganzen Region weiter verschärfen. "Diese bequemen und profitablen Abschlüsse werden sich mittelfristig als äußerst kostspielig erweisen, wenn ihr heutiger Preis die stillschweigende Komplizenschaft mit regionalen, die Transformation verweigernden oder verzögernden Machthabern ist."
Die Studie warnt vor einer Blockbildung, in der sich ein US-geführter und ein russisch geführter Block feindlich gegenüberständen. Die gegenwärtige Entwicklung laufe in eine "verhängnisvolle Richtung".
"Unter dem Einfluß der außerregionalen Mächte bilden sich immer deutlicher zwei Staatengruppen heraus, die sich inzwischen bereits als Strategische Allianzen‘ bezeichnen und deren Frontlinie mitten durch die Kaspische Region verläuft. Die eine Gruppe verbindet die Vereinigten Staaten mit der Türkei sowie Aserbaidschan und Georgien. Zur anderen zählt man die Russische Föderation, den Iran, Armenien und (mit Einschränkung) Turkmenistan. Der Antagonismus dieser Allianzen‘ erinnert an geopolitische Fehlentwicklungen zur letzten Jahrhundertwende, die Europa einen hohen Blutzoll abgefordert haben."
Eine gemeinsame europäische Politik müsse dieser Entwicklung entgegenwirken und eine "regionale Kooperation" unterstützen. Dabei seien vom europäischen Standpunkt aus vor allem zwei Dinge wichtig: erstens eine Stärkung der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE). Obwohl die Russische Föderation "außer in Aserbaidschan in der ganzen Region Garnisonen unterhält", sei mit dem Ende der Sowjetunion ein Machtvakuum entstanden, das durch die OSZE ausgefüllt werden solle. Die OSZE habe sich "durch ihre Missionen in Tadschikistan, Georgien, Tschetschenien und Berg-Karabach (Minsk-Konferenz)" Vertrauen und Anerkennung in der Region erworben.
Zweitens solle der "Energie-Charta-Vertrag" (ECT), der am 16. April 1998 in Kraft trat und den bisher 32 Staaten, darunter alle acht Republiken der Region, ratifiziert haben, zur allgemeinen Geschäftsgrundlage werden. "Der ECT schafft verläßliche und gleiche Bedingungen für Investitionen in Exploration, Upstream-Projekte und Pipelinenetze, er hält Instrumente zur garantierten Vertragserfüllung bereit, sichert die freie Durchleitung von Öl und Gas und bietet im Falle von Streitigkeiten ein effektives Schlichtungsverfahren an. Damit kann er als Bollwerk gegen die in der Kaspischen Region drohende Politisierung der Rohstofferschließung und -förderung und des Transits der Energieträger gelten sowie als Wegbereiter für eine ökonomische und rationale Entscheidung über die in Frage stehenden Varianten."
Einziger Schönheitsfehler: Die US-Regierung weigert sich bisher strikt dem ECT beizutreten und sieht darin vorwiegend einen Versuch, den amerikanischen Konzernen Schranken aufzuerlegen.
Der Krieg im Kosovo hat die Karten in diesem "Great Game" neu gemischt. Die Rolle der UNO und OSZE wurde stark herabgemindert. Das aggressive Vorgehen der USA gegen einen souveränen Staat und die Beteiligung der übrigen Nato-Staaten macht nicht nur deutlich, mit welcher Brutalität die Großmächte ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen durchsetzen, sonder kündigt auch neue, weitaus größere Konflikte an. Die Lügenpropaganda von Fischer und Scharping, die beide über die wirklichen Diskussionen in ihren Ministerien bestens informiert sind, bildet nur die Begleitmusik für den Wiederaufstieg der deutschen Kriegsmaschinerie, die in diesem Jahrhundert die größten Verbrechen begangen hat.