Die Absetzung des Premierministers J. Primakow durch Präsident Jelzin am 12. Mai und die Ernennung S. Stepaschins als neues Regierungsoberhaupt kennzeichnen eine scharfe Eskalation der politischen Krise im Lande. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Radikalmaßnahme des Präsidenten, der einen verzweifelten Kampf um sein politisches Überleben führt, während das Scheitern des Impeachments gegen ihn und die Zustimmung der Duma zur Ernennung Stepaschins die enge Bindung der Kommunistischen Partei Sjuganows (KPRF) an das politische System der Privilegien offenbart hat.
An den Finanzmärkten und in der internationalen Politik löste die Absetzung Primakows zunächst Panik und Sorge um die Fortsetzung der "Reformpolitik" aus, die erst im April zwischen IWF und russischer Regierung vereinbart worden war. So kam es zu einem abrupten Kurssturz an der Moskauer Börse, dessen Auswirkungen bis an die Wall Street zu verspüren waren.
Die Absetzung des Premierministers fiel in eine Zeit der relativen wirtschaftlichen Stabilisierung, als sich die Wellen der Wirtschaftskrise vom vergangenen August gelegt hatten und die ausländischen Gläubiger neue Hoffnungen auf eine wenn auch wesentlich verzögerte Rückzahlung ihrer Kredite geschöpft hatten. So verzeichneten die russischen Wertpapiere die höchsten Wachstumsraten von allen "aufstrebenden" Märkten (Anfang Mai lagen die Aktien russischer Unternehmen um 73 Prozent höher als zu Anfang des Jahres). Der Meinung einer Reihe westlicher Finanzanalysten zufolge hatte der russische Finanzmarkt die besten Chancen, in diesem Jahr zu einem der profitabelsten der Welt zu werden.
Obwohl Jelzin sich also eindeutige persönliche Vorteile verschafft hat, zeigte sein Vorgehen sehr anschaulich, daß er sich in den wichtigsten destabilisierenden Faktor der offiziellen Politik verwandelt hat.
Was ist passiert?
Drei Tage vor der Dumaabstimmung über die Amtsenthebung Präsident Jelzins hatte dieser die Entlassung der Regierung Primakow bekanntgegeben, die erst im August unter Beteiligung der KPRF gebildet worden war. Zum neuen Premierminister ernannte er den früheren Vizepremier und Innenminister Sergej Stepaschin.
Einhellige Meinung der Kommentatoren war, daß er sich mit dieser Entscheidung seine Chancen drastisch verschlechtert habe und die notwendige Zustimmung zum Impeachment von 300 Dumaabgeordneten aller Voraussicht nach zustande kommen werde. Doch dann verfehlte die Fraktion der Kommunistischen Partei gemeinsam mit ihrer verbündeten Gruppe "Volksmacht", den Agrariern und der liberalen Jablokofraktion in der für den Präsidenten gefährlichsten Abstimmung über den Anklagepunkt "Tschetschenienkrieg" die notwendige Zweidrittelmehrheit von 300 um 17 Stimmen. Zu den anderen Anklagepunkten fielen die Abstimmungen noch schlechter aus: 263 Abgeordnete stimmten für eine Amtsenthebung wegen der gewaltsamen Auflösung des Volksdeputiertenkongresses im Herbst 1993, 241 wegen schwerer Verbrechen Jelzins bei der Auflösung der Sowjetunion, 240 wegen des Zerfalls der Streitkräfte und 236 wegen des Genozides an der russischen Bevölkerung infolge der dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen seit der Präsidentschaft Jelzins.
Ausschlaggebend waren die Abwesenheit der Schirinowskifraktion, die sich geschlossen krank meldete oder auf die Datscha fuhr, und die Ablehnung durch Tschernomyrdins Partei "Unser Haus Rußland". Doch allein schon aus den zuerst genannten Parteien der Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens glänzten 15 Abgeordnete durch Fehlen.
So überraschte es niemanden mehr, daß Stepaschin am 19. Mai bereits in der ersten Abstimmung mit einer eindeutigen Mehrheit von 301 gegen 52 Abgeordneten und nach einer nur dreistündigen Beratung im Amt bestätigt wurde.
Was steckt hinter der Absetzung Primakows?
Der Krieg auf dem Balkan war offensichtlich der wichtigste Faktor, der Jelzin dazu bewogen hat, das Kabinett auszuwechseln. Daneben spielte die drohende Amtsenthebung und nicht zuletzt der "Faktor Beresowski" eine Rolle.
Die Ereignisse in Jugoslawien haben die Beziehungen innerhalb des herrschenden Establishments stark zugunsten der nationalistischen Kräfte verschoben.
Die Regierung Primakow war von Anfang an eine Regierung des Kompromisses gewesen. Sie war direkt in der Folge der Finanz- und Währungskrise vom August 1998 auf Druck der großen Lobbyistengruppen gebildet worden. In Erwartung katastrophaler Folgen des finanziellen Zusammenbruchs versuchte man sich zusammenzuschließen: Primakow stützte sich auf eine Mehrheit im Parlament und nahm erstmals in der Geschichte Rußlands Vertreter der Kommunistischen Partei Sjuganows auf.
In jenem Moment kam Jelzin diese Regierung gelegen. Er brauchte eine Atempause, nachdem der unter Kirijenko gestartete Versuch eines weiteren liberalen "Durchbruchs" zu einem kolossalen Zusammenbruch geführt hatte. Der Präsident hatte nicht nur die Unterstützung breiter Schichten innerhalb der Bevölkerung, sondern auch unter bedeutenden Teilen der herrschenden Elite eingebüßt.
Die durch die Regierung Primakow erzielte "politische Stabilität" begann bereits Anfang 1999 erste Risse zu zeigen. Der IWF fror seine Kreditzahlungen ein und beeilte sich nicht, die Verhandlungen mit Rußland wiederaufzunehmen. Zur gleichen Zeit führten die Versuche, die Verantwortlichen für die Augustkrise ausfindig zu machen, zur Aufdeckung korrupter Machenschaften in der näheren Umgebung des Präsidenten. Die vom Generalstaatsanwalt unter Mitwirkung der Staatsduma und des Ministerpräsidenten begonnenen Untersuchungen im Zusammenhang mit den Firmen "Fimako", "Mabetex" und "Aeroflot" stellten eine immer größere Bedrohung für verschiedene Leute in der unmittelbaren Nähe Jelzins dar.
Unter ihnen befand sich der bis zu dieser Zeit geschwächte Oligarch Boris Beresowski. Dieser hatte es vermocht, seine Interessen mit denen der Familie Jelzin derart stark zu verbinden, daß es unmöglich wurde, dessen persönliches Schicksal vom politischen Schicksal des Präsidenten loszulösen. Nolens volens wurde Jelzin zum Beschützer des Oligarchen vor dem Arm des Gesetzes.
Der Konflikt zwischen Generalstaatsanwalt J. Skuratow und B. Beresowski wurde zur zentralen Achse, um die herum sich die Auseinandersetzungen in der herrschenden Schicht zuspitzten. Bereits im Februar drehten sich erste Gespräche um die Absetzung Primakows, als deren formaler Anlaß die Notwendigkeit neuer Kredite des IWF diente. Im März unterschrieb der Präsident einen Erlaß über die Entlassung Skuratows. Die Weigerung des Föderationsrates, die Präsidentenentscheidung zu unterstützen, warf dann die Frage der Auswechselung der Regierung in aller Schärfe auf.
Doch der Krieg auf dem Balkan kam dazwischen. Die liberalen Politiker verschwanden sofort in den Hintergrund, weil sie sich fürchteten, mit einer offenen Verteidigung der NATO-Bombardierung aufzutreten. Sie räumten freiwillig die Bühne für die Nationalisten, womit das Kabinett Primakow zusätzlich einen stabilisierenden Impuls erhielt.
Der Versuch, die neuerliche Ernennung W. Tschernomyrdins als Antwort auf die Balkankrise auszunutzen, erbrachte dem Präsidenten nicht die notwendigen Resultate. Jelzin verblieb fast keine andere Wahl, als die Regierung abzusetzen. Damit versucht er die Karten neu zu mischen in der Hoffnung, zumindest einen kleinen Teil der politischen Initiative am Vorabend der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in seinen Händen zu behalten.
Stepaschin, kaum im Amt bestätigt, bemühte sich, jegliche Zweifel an seiner künftigen Politik aus dem Weg zu räumen. Hatten dem früheren Politoffizier und Geheimdienstchef in der vergangenen Woche insbesondere westliche Kommentatoren mangelndes oder überhaupt kein Verständnis für wirtschaftliche Fragen nachgewiesen, bekräftigte er, die Reformpolitik mit noch größerer Disziplin durchzusetzen und mit den internationalen Finanzorganisationen aufs engste zusammenzuarbeiten. Die mit dem IWF zum Erhalt der Kredite ausgehandelten Gesetzesvorlagen hätten nun oberste Priorität.
Gleichzeitig pries er die Einheit mit den Kommunisten, denen er mit der Bildung von Kommissionen gegen Kapitalflucht ins Ausland, gegen Korruption und für die Probleme der Rüstungsindustrie bei der Unterstützung seiner Politik das Gesicht wahren will.
Die Ernennung S. Stepaschins zum neuen Premierminister bezeugt, daß Jelzin nur noch sehr wenige Leute verblieben sind, auf die er sich stützen kann. Als politische Figur besitzt Stepaschin sehr geringes Gewicht. Er ist ein typischer Apparatschik ohne klare Ansichten. Von den drei Ministern, die nach der unrühmlichen Niederlage in Tschetschenien ihren Hut nehmen mußten, ist er der einzige, der wieder in die Etagen der Macht aufsteigen konnte. Als starker Mann ist er jetzt für Jelzin unersetzlich geworden. Jelzin hat ihm große Machtbefugnisse in die Hand gegeben und versucht ihn damit mit einem unlösbaren Band an sich zu ketten.
Gleichzeitig zeugt das Aufstellen einer Figur wie Stepaschin von verstärkten Neigungen in der Umgebung des Präsidenten, auf gewaltsame Unterdrückungsmethoden zurückzugreifen. Wiederholt dementierte man, daß ein Staatsstreich bevorstehe, und der neue Premierminister, ehemaliger Polizei- und Geheimdienstchef, stellte sich mit den Worten vor: "Ich bin nicht General Pinochet, ich heiße Stepaschin" - eine Anspielung auf das in Rußland viel diskutierte "chilenische Modell".
In den letzten 15 Monaten wurde bereits das dritte Mal die Regierung ausgewechselt. Diese Tatsache allein ist ein eindeutiges Merkmal einer tiefen politischen Krise. Jede weitere Regierungsumbildung gewährt nur eine vorübergehende Atempause und führt nach kurzer Zeit zu einer Vertiefung der alten Konflikte. Die Ursache dafür ist die Unmöglichkeit einer normalen Entwicklung des kapitalistischen Marktes in Rußland, die nicht zu einem Aufschwung, sondern zu einem totalen Niedergang und der faktischen Deindustrialisierung des Landes geführt hat.
Mit der Absetzung Primakows gehört das Phantom politischer Stabilität, das kurzzeitig am Horizont der russischen Politik aufschimmerte, der Vergangenheit an. Die herrschende Klasse Rußlands benötigt Einheit und Kompromisse, um das Land vor dem Hintergrund der dramatischen Verarmung der Bevölkerung und dem Anwachsen von Massenprotesten weiter zu führen. Doch trotz aller gegenteiligen Bekundungen Stepaschins wird sie diesem Ziel vergebens nachjagen.
Jelzins Handlungen werden zunehmend von persönlichen Motiven bestimmt, während er sein Regime immer weiter in Abgrund und Fäulnis führt, was an die letzten Jahre der Romanowdynastie erinnert.