Anfang vergangener Woche legte die Regierung Kirijenko, begleitet von einer bombastischen Medienkampagne, ein Anti-Krisen-Programm vor, um den bedrängten Rubel zu stützen und die akute Finanzkrise zu überwinden.
Das auf drei Jahre angelegte Programm sieht massive Kürzungen der Staatsausgaben (nach früheren Angaben um umgerechnet 12,3 Mrd. DM), die Reduzierung des Personals im Regierungsapparat um 20Prozent, eine beschleunigte Steuerreform und drastische Steuereintreibungen vor.
Es kursieren Zahlen, daß bis zum Ende des Jahres Entlassungen von 70.000 Staatsbediensteten und die Einführung einer 5prozentigen Verkaufssteuer geplant sind. Auf der anderen Seite existieren nach Angaben des Leiters des Staatlichen Steuerdienstes, Boris Fjodorow Pläne, die Gewinnsteuern von 35 auf 20 Prozent zu senken und die Vergünstigungen für Investoren drastisch auszudehnen.
Hintergrund für diesen Schritt sind Verhandlungen mit dem IWF über die Freigabe der nächsten 670 Mill. $-Tranche aus dem 10 Mrd. $-Kredit, der an die strikte Einhaltung von Bedingungen geknüpft ist. Infolge der sich Ende Mai zugespitzten Finanzkrise wollte sich der IWF nicht mehr weiter mit Absichtserklärungen zufrieden geben sondern von der russischen Regierung endlich Fakten sehen.
Die derzeitige Krise ist seit letzten Herbst die dritte und schwerste in einer Reihe von Erschütterungen, durch die Rußland immer weiter an den Rand eines Wirtschaftszusammenbruches gedrängt wird. Die ersten Erschütterungen wurden Ende Oktober/Anfang November 1997 spürbar und standen im Zusammenhang mit der starken Zuspitzung der "asiatischen Grippe". Sie machten alle zeitweisen Erfolge der Regierung aus dem Jahre 1997 zur Stabilisierung des Finanzsystems zunichte. Das zweite Mal brach die Krise Ende Januar diesen Jahres aus, in deren Folge es zur Herabsetzung des internationalen Kreditratings Rußlands und somit zu einer sprunghaften Verteuerung seines Schuldendienstes kam.
Spätestens mit dem durch die Wiederaufnahme der Lohnzahlungen erkauften Ende des Bergarbeiterstreiks geriet die Regierung mit ihrer Politik des Löcherstopfens durch die permanente Aufnahme immer neuer Kredite innen- und außenpolitisch in immer größere Bedrängnis.
Erste Schwierigkeiten, den regulären Verkauf neuer kurzfristiger Staatsanleihen (GKO) zur Finanzierung der Haushaltslöcher auf den Finanzmärkten unterzubringen, traten bereits am 13. Mai auf, nachdem durch ein am Vortag von Jelzin unterzeichnetes Gesetz die Beteiligung ausländischen Kapitals an Rußlands profitabelstem Energiekonzern "UES Rußland" beschränkt wurde. Die Spirale der Finanzkrise begann sich zu drehen.
Ungeachtet einer ganzen Reihe von Regierungserklärungen, daß auf den Finanzmärkten keinerlei Gefahren existierten, sah sich die Zentralbank bereits am Abend des 18. Mai zu außerordentlichen Schritten gezwungen und setzte den Refinanzierungssatz von 30 auf 50 Prozent herauf. Zu diesem Zinssatz können sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank Geld leihen, das sie wiederum an Unternehmen weitergeben.
Spekulanten, die eine Währungsabwertung erwarten, nehmen Rubel-Kredite auf, um diese in Dollar einzutauschen. Nach erfolgter Abwertung bekommen sie für ihre Dollar erheblich mehr Rubel und streichen die Differenz als ihren Gewinn ein. Doch trotz Zinserhöhung erhöhte sich der Spekulationsdruck auf den Finanzmärkten weiter.
Unmittelbarer Auslöser für das dritte Auflodern der Krise wurde dann die fehlgeschlagene Privatisierung des Ölriesen Rosneft für 2,1 Mrd. US-Dollar. Wegen des dramatischen Ölpreisverfalls auf den Weltmärkten konnte kein Käufer gefunden werden.
Um die reguläre Unterbringung weiterer GKO's zur Finanzierung des sich immer weiter vergrößernden Haushaltslochs sicherzustellen, mußte die Regierung am 27. Mai die GKO-Verzinsung auf 80 Prozent erhöhen, was eine regelrechte Panik auslöste, die sich auf die Aktien- und Devisenmärkte übertrug. Es kam zu rasanten Kurseinbrüchen. Allein an diesem Tag sackte der Moskauer Aktienindex um 11 Prozent ab und hat im Vergleich zum Jahresbeginn mittlerweile nahezu 50 Prozent verloren.
Der Kurs des Rubels durchbrach den, mit internationalen Finanzinstitutionen festgelegten Schwankungsspielraumes von 6,2 Rubel pro US-Dollar. Um eine Ausweitung von Chaos und Panik zu verhindern, ging die Zentralbank zum Äußersten und erhöhte den Refinanzierungssatz auf das Dreifache, von 50 auf 150 Prozent.
Der zunehmende Vertrauensverlust von Banken und Unternehmen in die Regierung konnte aber auch dadurch nicht überwunden werden. Die Befürchtung, daß die Regierung nicht in der Lage sein wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen, hatte zu Panikverkäufen von GKO's und Aktien russischer Unternehmen geführt. Die damit erlösten Rubel wurden in Dollar umgetauscht und setzten die Währung erneut unter Druck.
Die Schwäche der Regierung zeigt sich auch in den sinkenden Steuereinnahmen. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden nicht mehr als 40 Mrd. Rubel (ca. 6,6 Mrd. Dollar) durch Steuern eingenommen, eine Situation, die sich im April noch weiter verschlechterte. Demgegenüber wird allein der Schuldendienst für GKO's im zweiten Quartal mehr als 120 Mrd. Rubel (ca. 19,7 Mrd. Dollar) erfordern. Jede Erhöhung der Zinsen um 1Prozent führt zu einer weiteren Erhöhung der Schuldenlast um mindestens 600 Millionen Dollar.
Jüngsten Angaben Kirijenkos zufolge müssen bereits jetzt 34 Prozent des Staatshaushaltes für die Tilgung der Schulden aufgebracht werden, worin jedoch nicht die noch ausstehenden Lohnzahlungen enthalten sind, die am 1. Juni ein Volumen von 19 Mrd. DM erreichten.
Während die Regierung versucht, durch drastische Zinserhöhungen die Spekulationsgelder einzudämmen, schnürt sie gleichzeitig der Wirtschaft die Geldzufuhr ab und versetzt ihr dadurch einen schweren Schlag.
Die Zeitung Komsomolskaja Prawda schrieb am 29. Mai: "So kann über den wirtschaftlichen Aufschwung, der den Russen in diesem Jahr versprochen worden ist, ein Kreuz geschlagen werden. Zu solch gigantischen Zinsen, wie sie jetzt festgesetzt worden sind, kann kein Unternehmen bei einer Bank Geld aufnehmen und die Produktion in Gang halten. Es ist unmöglich, Kredit aufzunehmen, um Löhne auszuzahlen oder eine Wohnung zu kaufen".
"Am unangenehmsten ist es", erklärte der Kommentator der Iswestja, W.Nikonow, "daß die Chancen auf ein wirtschaftliches Wachstum begraben werden mußten, an das die Hoffnungen von Präsidenten und Regierung geknüpft waren, die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Lücken in diesem Jahr schließen zu können" (2. Juni).
Es gibt viele weitere Hinweise darauf, daß sich die wirtschaftliche Lage Rußlands dramatisch verschlechtert. Die Goldreserven schrumpften von 22,9 auf 14,7 Mrd. Dollar. Das Bruttosozialprodukt sank allein im Mai um 1,2 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat. Am 8. Mai mußte die Tokobank, eine der größten russischen Banken, nachdem sie ihre Zahlungsunfähigkeit bekanntgab, von der Zentralbank unter Zwangsverwaltung gestellt werden.
Die durch die Asienkrise noch verstärkten weltweiten deflationären Tendenzen führten zu einem immer stärker werdenden Verfall der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt. Die Preise für Erdöl halbierten sich von 25 Dollar pro Barrel im Januar 1997 auf weniger als 13 Dollar im Juni 1998, die für Schwer- und Edelmetalle fielen im gleichen Zeitraum auf 30 Prozent. Rußlands Exporte sinken angesichts dieser Entwicklung ständig und gingen schon im ersten Quartal vergangenen Jahres um 15 Prozent zurück, was wiederum sinkende Steuereinnahmen zur Folge hat.
Die Regierung kann ihre Politik des Lavierens und der halben Maßnahmen nicht länger fortsetzen. Eingekeilt zwischen dem wachsenden Druck der Arbeiter, von denen viele seit Monaten auf ihren Lohn warten und sich nicht länger mit leeren Versprechungen abspeisen lassen wollen, und den drastischen Forderungen des IWF, steht sie mit dem Rücken zur Wand.
Ein weiteres Aufblasen der Schuldenpyramide würde unabwendbar den Zusammenbruch der Staatsfinanzen zur Folge haben. Die Konsequenz wäre eine Abwertung des Rubels um zweistellige Prozentwerte und die Entfesselung einer Hyperinflation mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt zitiert in ihrer Ausgabe vom 1. Juli den russischen Finanzminister Michael Sadornow mit den Worten: "Nicht mehr als 30 der 1500 Banken würden eine Abwertung überleben."
Angesichts dieser Situation beschäftigt sich Präsident Jelzin seit mehreren Monaten mit der Bildung einer neuen Regierung, die bereit und in der Lage ist einen neuen, viel härteren Angriff auf die Rechte und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse durchzusetzen. Bei der Berufung Kirijenkos zum Premierminister hat er sich für einen Mann entschieden, der diesem Programm des IWF treu ergeben ist. Kirijenko ist ein kaltblütiger Technokrat, dessen Karriere im Schoß der Sowjetbürokratie begann.
Aus dem selben Grund wurde der von den internationalen Finanzinstitutionen für seine Entschlossenheit anerkannte Reformer Anatoli Tschubais am 17. Juni von Jelzin wieder in Amt und Würden eingesetzt. Er war auf Betreiben der russischen Finanzoligarchie, die durch seine Reformen einen zu großen Einfluß des internationalen Kapitals befürchtete, wegen eines Korruptionsskandals im März als Vize-Premier entlassen worden.
Die Moskauer Wirtschaftszeitung Kommmersant-Daily brachte ihre Verwunderung über die neuerliche Berufung unter dem biblischen Titel "Die Dritte Erscheinung" zum Ausdruck. Kein anderer als Tschubais unterhält so enge Verbindungen zu IWF und Weltbank. "Wir haben nur einen Tschubais" erklärte Jelzin sein Festhalten an dem bereits zweimal Entlassenen, der einen neuen IWF-Kredit von bis zu 15 Mrd. Dollar aushandeln soll. Die von Tschubais angekündigten Maßnahmen dürften den IWF zufriedenstellen: weitere Haushaltskürzungen um mehr als 40 Mrd. Rubel (ca. 6,6 Mrd. Dollar) oder 8 Prozent des Staatshaushaltes und eine Erhöhung der Steuereinnahmen.
Mit Boris Fjodorow wurde ein ehemaliger Finanzminister zum Chef der Steuerbehörde ernannt, der wegen seines damaligen "Übereifers" ebenfalls mit der Finanzoligarchie zusammenstieß. Das renommierte britische Finanzjournal The Economist bemerkte dazu am 27. Juni folgendes: "Die Regierung Kirijenko wird durch Boris Fjodorow und die Wahl von Anatoli Tschubais mit zwei der konsequentesten und bewußtesten Reformer Rußlands unterstützt. ... Unbemerkt bekam Rußland nun seine seit 1992 am einheitlichsten reformorientierte Regierungsmannschaft".
Mit dieser Politik wird ein offener Schlag gegen die große Mehrheit der Bevölkerung vorbereitet. Vor allem die noch zahlreichen staatlich subventionierten Betriebe und Bergwerke drohen nun reihenweise geschlossen zu werden. Das wird zu heftigen Klassenauseinandersetzungen führen. Die jüngsten Bergarbeiterstreiks, die große Teile des Landes lahmlegten, waren nur das Donnergrollen am Horizont. Die lange hinausgezögerte Konfrontation mit der Arbeiterklasse kann nun nicht mehr verschoben werden.
Sowohl die herrschende Elite Rußlands als auch die führenden Kreise des IWF bereiten sich auf gewaltsame Methoden vor. Trotz ihrer gegensätzlichen Interessen sind sie sich in ihrer Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse einig. Hinter der dünnen und lächerlichen Fassade der "russischen Demokratie" mit ihren unbeschränkten Vollmachten für den Präsidenten, laufen die Vorbereitungen auf ein anderes, diktatorisches Regime auf vollen Touren.
So wird General Lebed, der vor fünf Wochen mit massiver finanzieller Unterstützung von Boris Beresowski, dem reichsten Mann Rußlands, zum Gouverneur der sibirischen Region Krasnojarsk gewählt wurde und der gleich nach seinem Amtsantritt das Verwaltungsbudget um 30 Prozent kürzte, unabhängig von der Gunst Jelzins als Präsidentschaftskandidat aufgebaut.
Auch im Westen wird er zunehmend als künftiger Partner angesehen. Am 25. Juni erhielt er in Frankfurt am Main, in Anwesenheit von Regierungsvertretern den Hessischen Friedenspreis. Die Laudatio hielt Egon Bahr, der Architekt der "neuen Ostpolitik" der siebziger Jahre und ehemalige Ostberater der Brandt-Regierung. Doch der Lorbeeren nicht genug: neben seiner Stilisierung zum Friedensstifter wurde General Lebed dabei gleich noch zum "Demokraten" gekürt. Einen "Kranz, den aufzusetzen ich nicht die Kühnheit besitze" zeigte sich selbst Lebed über diese Ehrenbezeigung verwundert.
Die kommende Entwicklung in Rußland stellt die Arbeiterklasse vor die dringende Aufgabe selbst die Initiative zu ergreifen und als eigenständige politische Kraft in die gesellschaftliche Entwicklung einzugreifen. Das erfordert vor allem eine grundlegende politische Abrechnung mit dem Stalinismus.