Die staatliche Garantie für alle Spareinlagen in Deutschland, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück am Sonntag verkündet haben, ist lediglich eine politische Absichtserklärung. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sie gesetzlich zu verankern.
Es werde "kein Gesetzgebungsverfahren geben", bestätigte der Sprecher des Finanzministeriums Torsten Albig am Montagmorgen. Es handle sich vielmehr um eine "klare politische Erklärung der Kanzlerin und des Bundesfinanzministers".
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Otto Fricke, hält eine solche Garantieerklärung ohne gesetzliche Grundlage für weitgehend wertlos. "Die Garantie der Spareinlagen ist nichts anderes als eine politische Absichtserklärung", sagte er. "Sie ähnelt in etwa Blüms Zusicherung, die Renten seien sicher." Die Rentengarantie, die der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) in den 1980er Jahren abgegeben hatte, gilt bis heute als Paradebeispiel für ein gebrochenes Politikerversprechen.
Merkels und Steinbrücks Garantiezusage beruht auf einem gewagten ökonomischen Kalkül. Sie soll Sparer und Kleinanleger beruhigen und einen Run auf die Banken verhindern, damit es nicht zum befürchteten Kollaps des gesamten Finanzsystems kommt. Brechen kleinere Banken zusammen, können dafür die bereits bestehenden gesetzlichen und freiwilligen Einlagesicherungsfonds der Banken aufkommen.
Merkels und Steinbrücks Versprechen beruht also auf der Hoffnung, dass sie es nie einlösen müssen. Sollte dies wider Erwarten doch der Fall sein, weiß niemand, was geschieht. Fonds oder Reserven zur Sicherung der betroffenen Guthaben, deren Summe auf über eine Billion Euro geschätzt wird, gibt es nicht. Es bliebe also nur eine gewaltige Erhöhung der Staatsverschuldung, was Steinbrück in der Vergangenheit stets vehement abgelehnt hat.
Es sind vor allem politische Gründe, die Merkel und Steinbrück bewogen haben, ein derart riskantes Versprechen abzugeben. Sie befürchten eine politische Radikalisierung und Linksentwicklung, wenn sie Milliarden zur Rettung bankrotter Banken ausgeben und dabei allzu offen als Handlanger des Finanzkapitals in Erscheinung treten.
Ausgerechnet Merkel, die auf dem Leipziger Parteitag vor fünf Jahren noch einen streng neoliberalen "Reformkurs" verfochten hatte, schimpft nun auf die Banken, als hätte sie bei Oskar Lafontaine Rhetorikunterricht genommen. So wetterte sie am Montag vor der Senioren-Union in Wiesbaden, ein handlungsfähiger Staat müsse jetzt verhindern, "was unverantwortliche Banker überall auf der Welt angerichtet haben". Man brauche Märkte mit Regeln statt ungezähmter Märkte, "in denen der Profit das einzige ist, was zählt", sagte Merkel.
Und Steinbrück, der die Senkung der Staatsausgaben stets als sein höchstes Lebensziel betrachtet hat und die Agenda 2010 unerbittlich verteidigt, gibt sich plötzlich als freigiebiger Beschützer der kleinen Sparer.
In der Presse sind in den letzten Tagen mehrere Kommentare erschienen, die davor warnen, dass die Finanzkrise das Vertrauen in den Staat untergräbt. Nachdem die Regierung die Deregulierung der Märkte und den Abbau sozialer Errungenschaften seit Jahren als ihre Kernaufgabe betrachtet habe, müsse sie nun deutlich auf Distanz zu den Interessen des Finanzkapitals gehen, um nicht das letzte Vertrauen zu verspielen.
In der Online-Ausgabe der Zeit äußert Ludwig Greven die Befürchtung, die Finanzkrise drohe "zu einer Krise der Demokratie" zu werden. Auf die selbst gestellte Frage, wer in Deutschland regiere, die Regierung oder die Spitzen des Finanzkapitals, gibt er die Antwort: "Allem Anschein nach sind es die Banken und die Finanzmärkte."
Nun habe die Politik in Deutschland nicht nur "mit der drohenden Kernschmelze des Finanzsystems zu kämpfen", folgert Greven: "Es geht auch um die Legitimation der Politik, insbesondere die Sozialreformen der vergangenen Jahre, die scheinbar von derselben gierigen Sucht des Kapitals getrieben wurden." Immer mehr Menschen fragten sich, "warum sie große Abstriche bei Sozialleistungen und Löhnen hinnehmen mussten, während für die Rettung von Banken offenbar mehr als genug Geld da ist".
Wenn sich die Politik jetzt darauf beschränke, "den Nothelfer zu spielen, wenn sie die gefährlichen Auswirkungen auf die politische Stimmung übersieht", warnt Greven, "dann könnte am Ende aus der globalen Finanzkrise tatsächlich auch eine Krise unseres westlichen demokratischen Systems werden. Profitieren würden davon linke und rechte Populisten und Rattenfänger..."
Ähnlich argumentiert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. In der globalen Finanzkrise gehe es nicht nur um das Vertrauen in den Geldmarkt, schreibt er: "Es geht auch um das Vertrauen in die Souveränität und die Gestaltungskraft der Demokratie. ... Es geht nicht nur darum, gigantische Geldlöcher zu stopfen, sondern auch darum, dass aus der Krise des globalen Kapitalismus nicht eine globale Krise der Demokratie wird."
Die "Großmanager des Geldmarkts" hätten bisher so getan, "als sei die Demokratie eine Spielwiese für Kleinbürger", weil "die wahren Wahlakte auf dem Börsenparkett stattfanden". Nun gelte es die gewaltigen Geldmittel zur Stabilisierung der Finanzsysteme "an Kautelen zu knüpfen, die zur Stabilisierung der Demokratie beitragen und das Vertrauen in demokratische Gestaltungskraft herstellen".
Ulrich Schäfer bemerkt ebenfalls in der Süddeutschen Zeitung, die Kanzlerin und ihr Finanzminister wirkten "wie die Opfer einer beispiellosen Erpressung, in der die Finanzmärkte eine ganze Regierung, eine ganze Nation als Geisel genommen haben". Er vergleicht die Finanzmärkte sogar mit den Terroristen der RAF, die im Herbst 1977 die Regierung Helmut Schmidt erpresst hatten.
All diese Kommentare wenden sich nicht dagegen, dass die Regierung den Banken und Spekulanten mit Milliarden an Steuergeldern aus der Patsche hilft. Ihnen geht es lediglich darum, den Schein zu wahren. Sie wollen verhindern, dass sich die Empörung über die schreiende Ungerechtigkeit Bahn bricht und sich gegen das kapitalistische Gesellschaftssystem richtet, das für diese Ungerechtigkeit verantwortlich ist.
Die Erinnerung an die Finanz- und Bankenkrisen der 1920er und 1930er Jahre ist in Deutschland noch wach. 1923 hatte die schwindelerregende Inflation die Ersparnisse der Mittelklasse zerstört und Millionen Arbeiter ins Elend getrieben, während einige Industrielle, wie Hugo Stinnes, ein Milliardenvermögen verdienten. Im Herbst stand Deutschland dann am Rande einer sozialistischen Revolution, die nur deshalb scheiterte, weil die Kommunistische Partei ungenügend vorbereitet war.
Die Bankenkrisen von 1929 und 1931 besiegelten schließlich das Ende der Weimarer Republik. Kein Geringerer als Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der jüngsten Ausgabe des Spiegels an diesen Zusammenhang erinnert. "Die Folgen dieser Depression waren Adolf Hitler und indirekt der Zweite Weltkrieg und Auschwitz", sagte er.
Schäuble vergaß allerdings zu erwähnen, dass die Demokratie schon 1930 von der Vorgängerin seiner eigenen CDU, der Zentrumspartei, beseitigt wurde. Zentrumskanzler Heinrich Brüning wälzte die Auswirkungen der Krise mittels Notverordnungen auf die arbeitende Bevölkerung ab, unterdrückte deren Widerstand und wurde dabei von der SPD unterstützt. So ebnete er Hitler den Weg an die Macht, der drei Jahre später zum Kanzler ernannt wurde. Hitler wurde dabei von einflussreichen Industrie- und Wirtschaftskreisen unterstützt, die die Nazis brauchten, um die Arbeiterbewegung zu zerschlagen.
Schäuble ist durchaus bereit, in die Fußstapfen Brünings zu treten. Sein wichtigster Beitrag zur gegenwärtigen Krise besteht darin, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu legalisieren - ein Ziel, dass er seit 15 Jahren verfolgt. Bisher war Schäuble an der für eine Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit gescheitert, nun hat die SPD Zustimmung signalisiert.
Dies sollte eine Warnung sein. Die internationale Finanzkrise hat den Bankrott des kapitalistischen Gesellschaftssystems offenbart, das auf dem privaten Eigentum an den Produktionsmitteln und der Bereicherung einer kleinen Minderheit auf Kosten der überwältigenden Mehrheit beruht. Aber die herrschende Elite ist nicht bereit, ihre Privilegien freiwillig aufzugeben. Während sie die Öffentlichkeit mit der Illusion einlullt, der Kapitalismus lasse sich bändigen und regulieren, bereitet sie sich auf die gewaltsame Unterdrückung jedes sozialen und politischen Widerstands vor.