Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi trat am Donnerstag, den 24. Januar, zurück, nachdem er im Senat eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Das bedeutet das Ende einer Mitte-Links-Regierung, die knapp zwei Jahre gedauert und an der auch die Linkspartei Rifondazione Comunista beteiligt war.
Nach dem Austritt der Udeur (Demokratische Union für Europa), einer kleinen christdemokratischen Splitterpartei mit drei Senatoren, hatte die Regierung im Senat keine Mehrheit mehr. Die Abstimmung vom Donnerstag Abend, die in offene Tumulte ausartete, ergab im Senat noch 156 Stimmen für Prodi und 161 Stimmen gegen ihn.
Neben der Udeur fiel auch die UDC (Union der Christ- und Zentrumsdemokraten) von Pierferdinando Casini Prodi in den Rücken. Casini, früherer Verbündeter von Berlusconi, war letztes Jahr zu Prodi übergewechselt, kündigte ihm aber diese Woche die Gefolgschaft wieder auf. Er forderte offen Prodis Rücktritt und schlug eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit" vor.
Clemente Mastella
Die Udeur von Clemente Mastella verließ die Regierung, nachdem Mastella selbst wegen Korruptionsvorwürfen vom Posten des Justizministers zurückgetreten war. Zuerst wollte er aus Protest zurücktreten, weil seine Frau Sandra Lonardo, Präsidentin des Regionalrats von Kampanien, wegen Erpressung und Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten unter Hausarrest gestellt worden war. Kurze Zeit später stand Mastella selbst unter Anklage: Die Staatsanwaltschaft der Stadt Capua Vetere bei Neapel erhob Anklage gegen ihn wegen Beihilfe zu einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Amtsmissbrauch und Fälschung.
Mastella, dem man seit Jahren Verbindungen zur Mafia nachsagt, soll außerdem mit dem Müllnotstand in Neapel zu tun haben. Die Stadt Neapel versinkt zur Zeit in 7.000 Tonnen stinkenden Mülls, während die Bewohner völlig verzweifelt sind und ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken können. Prodi sandte Polizei und Militär, um Müllkippen zwangsweise wieder zu öffnen, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohngebieten liegen.
Als Justizminister war Mastella der sprichwörtliche Bock, den man zum Gärtner gemacht hatte. Früher waren seine Ausfälle im Berlusconi-Stil gegen "rote" Juristen berüchtigt, die angeblich ein "Klima des Schreckens" in Italien erzeugt hätten. 2006 soll er zum Posten des Justizministers gekommen sein, indem er Prodi mit der Drohung erpresste, seine Udeur werde andernfalls aus der Regierungskoalition ausziehen. Dennoch hat ihn Prodi bis zuletzt verteidigt. Noch vorige Woche hatte er versucht, ihn von seinem Rücktritt abzubringen.
Vor wenigen Wochen hatte Mastella als Justizminister dafür gesorgt, dass der Untersuchungsrichters Luigi De Magistris aus Catanzaro (Kalabrien) aus seinem Amt entfernt wurde, was für große Empörung sorgte. De Magistris war mit einer Untersuchung über Veruntreuung von EU-Geldern und weitere Korruption betraut, die schon mehrere umfangreiche Skandale ans Licht gebracht hatte und in deren Visier auch Mastella selbst geraten war.
In der Prodi-Regierung besetzte Mastella den äußersten rechten Rand. Zum Beispiel vereitelte er die schüchternen Versuche des Sozialministers Paolo Ferrero (Rifondazione), die Einkommenssteuer für Reiche um zwei Prozent zu erhöhen, indem er sie mit einer "proletarischen Enteignung" gleichsetzte.
Krise der Prodi-Regierung
Mastellas Rücktritt und der Auszug der Udeur aus der Regierung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Prodi-Regierung war zuletzt in einer tiefen Krise. Die fortgesetzte Ölpreis- und Dollarkrise und zuletzt der Sturz an den Börsen machte die mühsam durchgesetzten Sparhaushalte zunichte. Erst vorige Woche musste die Regierung den geschätzten Wert der Wachstumsrate von 1,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für 2008 auf 1,1 Prozent nach unten korrigieren.
Prodis Mitte-Links-Regierung bestand aus neun Parteien, die das ganze politische Spektrum abdeckten, von Rifondazione Comunista und den Linksdemokraten, den Erben der kommunistischen Partei (KPI), bis hin zu den Katholiken der UDC. In 21 Monaten Regierungsdauer hatte Romano Prodi seine Politik in über dreißig Vertrauensvoten durchgeboxt und mit ständigen Rücktrittsdrohungen Unterstützung für den Sparhaushalt, das italienische Engagement in Afghanistan und eine Rentenreform erzwungen. In der arbeitenden Bevölkerung verspielte er so jedes Vertrauen.
Prodi behauptet bis heute, er habe Italiens Finanzen saniert. Noch am Tag seines Rücktritts traf er mit ausländischen Investoren zusammen. Am Abend der Auseinandersetzung im Senat rühmte sich Prodi seiner Erfolge und erwähnte besonders einen "Wohlfahrtspakt", den er mit den Gewerkschaften geschlossen hatte: Es handelt sich um eine Abmachung auf dem Rücken der Arbeiter, die es der Regierung ermöglicht, Jahrzehnte alte Errungenschaften im Renten- und Sozialwesen zu demontieren.
Im Oktober 2007 verwirklichte Prodi sein altes Projekt einer Großpartei nach dem Vorbild der amerikanischen Demokraten. An dieser Neuschöpfung, der Demokratischen Partei (PD), beteiligten sich vor allem seine zwei größten Koalitionspartner, die Linksdemokraten (DS, KPI-Nachfolgepartei) und die bürgerlich-katholische Margherita.
PD-Vorsitzender ist der Linksdemokrat Walter Veltroni, der Bürgermeister von Rom. Veltroni spielt auf Zeit: Er unterstützt die Befürworter einer technischen Übergangsregierung zur Überwindung der Krise, in der Hoffnung, so die Rechten in Schach halten zu können und später selbst Prodis Nachfolger zu werden.
Übergangsregierung oder Neuwahlen
Jetzt muss Staatschef Giorgio Napolitano (ehemals KPI) entscheiden, ob eine solche Übergangsregierung eingesetzt wird oder sofort Neuwahlen ausgerufen werden. Eine Übergangs-, "technische" oder "Brücken"-Regierung aus parteilosen Technokraten wird unter anderen von Fausto Bertinotti unterstützt, dem früheren Rifondazione-Führer und heutigen Präsidenten der Abgeordnetenkammer.
Eine Übergangsregierung würde die Geschäfte solange führen, bis eine Wahlrechtsreform durchgeführt wäre. Letztere wird von breiten Kreisen der italienischen Bourgeoisie als notwendig erachtet, um den großen Parteien mehr Gewicht einzuräumen und Italien "stabiler" zu machen.
Als möglicher Nachfolger Prodis im Amt des Premierministers ist Mario Draghi im Gespräch. Draghi ist Chef der Banca d’Italia, der italienischen Zentralbank. Er war früher bereits italienischer Finanzminister und Mitarbeiter der Weltbank. Als Präsident des italienischen Privatisierungskomitees war Draghi maßgeblich am Ausverkauf italienischer Staatsbetriebe beteiligt, wie zum Beispiel der Privatisierung des IRI-Konzerns, des Energieriesen ENEL und der Staatsbanken Credito Italiano und Banca Commerciale Italiana.
Draghi ist Vater eines Gesetzes zur Erleichterung der Privatisierung, des sogenannten "Draghi-Gesetzes", das es der italienischen und internationalen Bourgeoisie erlaubt, Hand an Betriebe in öffentlichem Eigentum zu legen. Biaghi ist Geschäftspartner der Investmentbank Goldman Sachs, die dank dieses Gesetzes in der Lage war, ENI, die größte Öl- und Energiegesellschaft Italiens, zu übernehmen.
Die Rolle von Rifondazione
Der Niedergang der Prodi-Regierung ist ein Lehrstück über die Rolle von Rifondazione. Diese Partei, ein Zusammenschluss eines Flügels der ehemaligen KPI mit mehreren kleinbürgerlichen radikalen Gruppierungen, galt zahlreichen europäischen Strömungen (darunter auch der deutschen Die Linke) jahrelang als Vorbild für eine neue Linkspartei.
Ihre Rolle bestand darin, die weitverbreitete Opposition in der italienischen Arbeiter- und Mittelklasse aufzufangen, zu lähmen und ins Fahrwasser der Prodi-Regierung zu lenken. Sie hat eine Regierung mit getragen, die massive und zynische Angriffe gegen die Arbeiterklasse und imperialistische Militärmissionen im Ausland durchgeführt hat. Dem Bestand dieser Regierung hat sie alles geopfert: Renten, Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplatzsicherheit und demokratische Rechte.
Am Ende hat diese Regierung die rechtesten und korruptesten Schichten der Bourgeoisie gestärkt. Silvio Berlusconi, Medienmogul und reichster Mann Italiens, sieht nun die Chance, nach 1994 und 2001 ein drittes Mal die Regierung zu übernehmen. Er fordert lautstark sofortige Neuwahlen.
Prodi war vor zwei Jahren mit dem Versprechen an die Macht gelangt, Berlusconis "Schandgesetze" (die dem Medienmogul und Seinesgleichen Straffreiheit zusicherten) rückgängig zu machen. Aber nicht ein einziges Gesetz der Berlusconi-Regierung ist auch nur verändert worden.
In der Nacht zum Freitag zogen rechtsradikale Banden jubelnd und Fahnen schwenkend durch die Hauptstadt und skandierten faschistische Parolen. Auch die Szenen im Senat nach Prodis Abstimmungsniederlage waren Ekel erregend: Grölende und pöbelnde rechte Abgeordnete ließen Sektkorken knallen, während ein älterer Senator der Udeur, der sich im letzten Moment auf Prodis Seite geschlagen hatte, ohnmächtig auf einer Bahre aus dem Saal getragen wurde.
Sollte Berlusconi die Rückkehr an die Spitze der Regierung gelingen, würde er dies ganz offen unter dem Banner der Korruption (der Verteidigung Mastellas) tun - ein im Nachkriegseuropa einmaliger Vorgang. Mastelleas Udeur ist eine Splitterpartei, die 1,4 Prozent der Wähler repräsentiert und von Anfang an ein trojanisches Pferd der Rechten war.
Breite Teile der italienischen Bevölkerung sind zutiefst empört und frustriert über die politischen Vorgänge in Rom. Sie fühlen sich von allen Parteien verraten und verkauft. Aber wegen der Rolle von Rifondazione konnte diese Opposition bisher keinen unabhängigen politischen Ausdruck finden.