In den letzten Wochen sind mehrere Studien, Umfragen und Artikel erschienen, die belegen, dass die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinandergeht. Während die Löhne stagnieren oder sinken, explodieren die Gewinne der Unternehmen und die Gehälter der Manager.
Viele Zeitungen und andere Medien haben über diese Entwicklung berichtet, einige wenige sie auch angeprangert. In der Regel warnen die etwas weitsichtigeren Kommentatoren vor der sozialen Sprengkraft dieser Entwicklung. Aber nicht ein einziger Journalist hat es gewagt, in dieser Frage die Lohnpolitik der Gewerkschaften und ihre Verantwortung für die Polarisierung auch nur zu erwähnen. Dabei wird diese soziale Umverteilung mit Hilfe der von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifabschlüsse konkret umgesetzt.
Insbesondere in den letzten Jahren verringerten sich die Tarifabschlüsse auf nominal unter einem Prozent und hatten eine Senkung des Reallohns zur Folge. Die Laufzeiten verlängerten sich auf durchschnittlich über zwei Jahre. Fast 17 Jahre nach der Vereinigung von West- und Ostdeutschland handeln die Gewerkschaften immer noch unterschiedliche Tarife in Ost und West aus.
In den letzten Jahren haben sie tarifvertraglich Löhne vereinbart, gegen die sie in der Öffentlichkeit lautstark protestieren. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine - halbherzige - Kampagne für einen Mindestbruttostundenlohn von 7,50 Euro führt, schließen die Einzelgewerkschaften Tarife ab, die weit darunter liegen. Der niedrigste von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi unterschriebene Tariflohn findet sich in Berlin-Brandenburg im Friseurhandwerk. Er beträgt 2,75 Euro brutto bei einer 39-Stunden-Woche! Das sind 464 Euro brutto im Monat für einen Vollzeitarbeitsplatz!
Der unterste Tarif bei Floristinnen in Sachsen liegt bei 4,39 Euro brutto bei einer 41-Stunden-Woche, abgeschlossen durch die IG Bau. Im Bewachungsgewerbe in Thüringen sind es 4,15 Euro (Verdi). Die Reihe ließe sich fortsetzen.
Im Westen sind die Tariflöhne zwar höher, aber nicht hoch. Der niedrigste Tariflohn für eine Friseurin in Hamburg liegt bei 5,11 Euro, der eines Wachdienstbeschäftigten in Bremen bei 6 Euro. Selbst in den ehemals "besseren" Branchen wie etwa der Druck- oder Stahlindustrie werden inzwischen Löhne von 7 bis 10 Euro gezahlt, in Ost wie West. Dabei können Arbeiter sich noch glücklich schätzen, wenn sie überhaupt Tariflöhne erhalten. Viele Betriebe, insbesondere kleinere, sind aus den Unternehmensverbänden ausgetreten, um unter Tarif zu zahlen.
Kein Wunder, dass sich die verfügbaren Nettoeinkommen von Arbeitern in den vergangenen zwei Jahrzehnten kaum geändert haben. Dies geht aus einer Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die Anfang des Monats vorgestellt wurde.
Die Einkommen von Arbeitern stagnieren bei etwa 104 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Die Einkünfte von Pensionären (Beamte, Richter und Berufssoldaten in Rente) sind in der gleichen Zeit deutlich gestiegen, von 120 auf 140 Prozent des Durchschnitts. Die Einkünfte von Selbstständigen, die den Durchschnitt vor 20 Jahren noch um 40 Prozent überstiegen, liegen inzwischen fast 50 Prozent darüber.
Bei den auf dem ersten Blick nicht übermäßig hohen Einkommen der Selbständigen muss man differenzieren. Darunter fallen sowohl selbständige Tagesmütter oder Lehrer, die sich mit Honoraraufträgen über Wasser halten, als auch wirklich reiche Selbständige wie Notare, Stararchitekten, Unternehmensberater etc.
Die Nettoeinkommen von Rentnern sind zwar von 83 Prozent auf nun 92 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens gestiegen, liegen damit aber immer noch deutlich darunter. Während die Rentner durch die Nullrunden der letzten Jahre und die bereits beschlossenen Kürzungen in Zukunft wohl auch Senkungen hinnehmen müssen, haben sich bei den Arbeitslosen die Kürzungen schon bemerkbar gemacht. Ihre Nettoeinkommen sind der Untersuchung zufolge vor allem in der jüngsten Vergangenheit deutlich zurückgegangen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat bei der Vorstellung ihrer Monatsbilanz Anfang April darüber hinaus darauf hingewiesen, dass immer mehr Beschäftigte gezwungen sind, zu Hungerlöhnen zu arbeiten. Fast eine halbe Million Menschen mit einem Vollzeitjob erhalten ergänzende Hilfen von der Arbeitsagentur, um auf Hartz-IV-Niveau zu gelangen.
Die Armutslöhne werden aber nicht nur in den bekannten Niedriglohnbranchen gezahlt - im Friseurhandwerk, in der Wach- und Sicherheitsbranche, im Reinigungsdienst, im Callcenter etc. BA-Vorstand Alt berichtete, dass 13.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst Armutslöhne erhalten. Selbst in seiner eigenen Behörde gab es vereinzelt solche Fälle, so Alt.
Angesichts dieser weit verbreiteten Niedriglöhne muss die ständige Forderung nach privater Absicherung der Rente wie Hohn klingen. Eine Umfrage im Auftrag der Postbank ergab, dass 43 Prozent der Haushalte mit Kindern schlicht nicht in der Lage sind, privat für die Rente vorzusorgen, weil kein Geld da ist.
Auf der anderen Seite der Gesellschaft wachsen die Einnahmen der Manager als direkte Folge der Entlassungen, der Steuer- und Abgabensenkungen für die Unternehmen sowie der Tarifpolitik der Gewerkschaften.
Die 30 Unternehmen des Deutschen Aktienindex (Dax) haben ihren Reingewinn insgesamt um fast ein Viertel auf rund 60 Milliarden Euro erhöhen können. Allein Volkswagen hat seinen Gewinn im letzten Jahr um 145 Prozent auf 2,75 Milliarden Euro heraufgeschraubt.
Die Deutsche Bank konnte ihren Reingewinn auch 2006 im Vergleich zum Vorjahr erhöhen, um 70 Prozent auf 6 Milliarden Euro. Der gesamte Vorstand der Deutschen Bank erhielt im vergangenen Jahr 33 Millionen Euro an Gehältern und Vergütungen. Allein Vorstandschef Josef Ackermann erhielt offiziell 13,2 Millionen Euro. Im Jahr waren es 11,9 Millionen. Zusätzlich sind seine "Versorgungsbausteine" um 380.000 Euro aufgestockt worden. Diese Versorgungsbausteine sollen Ackermann während der Rente als Einkommensquelle dienen, damit er nicht allein vom "Ruhegeld" der Deutschen Bank leben muss. Er hat "nur" einen Anspruch von 29.400 Euro monatlich. Jetzt verdient er in einem Monat weit mehr als eine Million Euro.
Der Vorstandschef von Linde, Wolfgang Reitzle, verdiente 2006 insgesamt 7,37 Millionen Euro. Auf den Rängen folgen DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche (7,15 Millionen Euro) und RWE-Manager Harry Roels (6,9 Millionen Euro).
Einige Manager haben außergewöhnliche Einkommenssteigerungen erzielt, so beim Nutzfahrzeughersteller MAN. Dort erhielten die Manager im abgelaufenen Geschäftsjahr durchschnittliche Pro-Kopf-Bezüge von 1,89 Millionen Euro - 77 Prozent mehr als 2005. Und die Durchschnittsvergütungen beim Handelskonzern Metro kletterten um 76 Prozent in die Höhe, von 2,12 auf 3,42 Millionen Euro.
Die Frankfurter Rundschau hatte sich die Mühe gemacht, auszurechnen, wie viel Deutsche-Bank-Chef Ackermann in einer Stunde kassiert - 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag, also auch wenn er schläft: Es sind 1.508 Euro und 20 Cent.
Der Arbeits- und Sozialminister der Bundesregierung Franz Müntefering (SPD) hatte jüngst einen Mindestlohn von weniger als 5 Euro vorgeschlagen - brutto und nur für die wirklich geleistete Arbeitsstunde.
Die erhöhten Belastungen, beschlossen und durchgesetzt von der Bundesregierung aus SPD und Grünen und später von der Großen Koalition, haben ebenfalls ihren Anteil an der Senkung der Reallöhne. So legten 2006 die Bruttolöhne in Deutschland um 0,7 Prozent zu, nicht aber die Nettolöhne. Sie sanken aufgrund erhöhter Sozialabgaben um 0,3 Prozent.
Nirgends haben die Gewerkschaften Lohnforderungen aufgestellt, um diese Belastungen auszugleichen - und erst recht keinen Widerstand gegen diese antisozialen Maßnahmen organisiert. Wenn sie halbherzig zur Opposition aufrufen, wie jüngst gegen die Rente mit 67, dann nur, um den wachsenden Unmut in den Fabriken und Werken aufzufangen und zu kanalisieren. Sie sind in dieser Hinsicht die Komplizen der Bundesregierung.
Diese Komplizenschaft mit der Großen Koalition ist so offensichtlich, dass die unvermeidlich kommende soziale Explosion die Zwangsjacke der Gewerkschaften sprengen und von dem bürokratischen Apparat keinen Stein auf dem anderen stehen lassen wird. Die seit Jahren betrogenen Arbeiter werden die Bürokraten zur Rechenschaft ziehen. Angesichts der derzeitigen Situation kann man nur konstatieren: Es ist an der Zeit.