Den folgenden Vortrag hielt Peter Schwarz auf einer internationalen Schulung, die die Partei für Soziale Gleichheit und die Redaktion der World Socialist Web Site vom 17. bis zum 21. April in Berlin durchführten.

Seit über 200 Jahren gilt Frankreich als Land, in dem die Klassengegensätze offen ausgefochten werden und von dem Impulse für Umwälzungen in ganz Europa ausgehen. Das war in der revolutionären Periode von 1789 bis 1815 der Fall, dann wiederum 1831, 1848, 1871 und schließlich 1968, als sich die Mai-Juni-Revolte ausgehend von Paris wie ein Lauffeuer über ganz Europa ausbreitete.

Auch die Auseinandersetzungen über den so genannten "Ersteinstellungsvertrag", die Frankreich während der letzten zwei Monate erschütterten, haben symptomatische Bedeutung und weisen weit über die französischen Grenzen hinaus. Sie zeigen exemplarisch den wirklichen sozialen und politischen Zustand Europas. Auch wenn die Bevölkerung Frankreichs aus Gründen der historischen Tradition eher dazu neigt, millionenfach auf die Straße zu gehen als etwa die deutsche, bestehen dieselben explosiven Spannungen und politischen Konflikte auch hier und im restlichen Europa.

Die Ereignisse in Frankreich stellen eine internationale strategische Erfahrung dar und bedürfen einer sorgfältigen Analyse. Es gibt für die Probleme, denen die Jugend und die Arbeiterklasse in Frankreich gegenüber stehen, keine nationale Lösung. Sie werfen in aller Schärfe die Aufgabe des Aufbaues einer neuen revolutionären Führung auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive auf.

Die World Socialist Web Site hat intensiv in die jüngsten Ereignisse eingegriffen und diese Aufgabe dabei in den Mittelpunkt gestellt. Mehrere Redaktionsmitglieder haben regelmäßig in Paris gearbeitet. Wir haben die aktuellen Ereignisse täglich analysiert und dazu Artikel in französischer und englischer Sprache veröffentlicht. Wir haben die Rolle der Gewerkschaften und der verschiedenen politischen Tendenzen untersucht und zu den Lehren aus historischen Ereignissen - wie der Volksfront von 1936 und dem Generalstreik von 1968 - geschrieben.

Im Zentrum unserer Bemühungen stand das Ziel, das politische Bewusstsein anzuheben, die Notwendigkeit eines Bruchs mit den alten, reformistischen Organisationen deutlich zu machen und die Rolle der kleinbürgerlichen Radikalen zu entlarven, die diese Organisationen von links abdecken. Wir haben begonnen, die Grundlage für den Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Frankreich zu legen.

Die "extreme Linke" und die Bewegung gegen den CPE

Außerhalb des Internationalen Komitees existiert in Frankreich keine einzige politische Tendenz, die sich eine derartige Aufgabe auch nur ansatzweise stellt. Alle drei Strömungen der so genannten "extremen Linken" - Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), Lutte Ouvrière (LO) und Parti des Travailleurs (PT) - haben nach dem Rückzug des Gesetzes durch die Regierung Erklärungen veröffentlicht, deren Hauptaufgabe darin besteht, die wesentlichen politischen Fragen zu verschleiern.

Alle drei preisen den Rückzug des CPE als großen Sieg. Daraus leiten sie die Schlussfolgerung ab, dass die Arbeiterklasse alle ihre Forderungen durchsetzen könne, wenn sie die Bewegung quantitativ ausweite und deren "Einheit" aufrechterhalte. Gemeint ist damit die Einheit mit den Gewerkschaften. Keine erwähnt auch nur mit einer Silbe die Frage einer neuen politischen Orientierung, geschweige denn einer sozialistischen Perspektive. Keine vertritt ein Programm, das über die französischen Grenzen hinausweist; eine Welt außerhalb Frankreichs existiert für sie gar nicht. Keine kritisiert die Gewerkschaften und die reformistischen Parteien; wenn ein kritisches Wort fällt, dann höchstens zu untergeordneten taktischen Fragen. Kurz, alle drei vertreten eine engstirnige, rein gewerkschaftliche und völlig nationalistische Perspektive.

Die LCR schreibt zur Rücknahme des CPE: "Dieser Erfolg ist ein erster entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Bewegung der Jungen, der Lohnabhängigen, der ganzen Bevölkerung, um wirkliche Maßnahmen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und die Arbeitslosigkeit zu erzwingen. Die Bewegung der Jugend hat den Weg gebahnt: der Kampf zahlt sich aus, wenn er sich die Demokratie zu eigen macht, politisch ist, die Institutionen in Frage stellt, die Spaltungen überwindet und die Arbeiter und die Generationen verbindet."

Der Text gipfelt in der Forderung, "die Gesamtheit der gewerkschaftlichen Organisationen" müssten nun "eine allgemeine Mobilisierung vorbereiten", um weitere Forderungen durchzusetzen.

Lutte Ouvrière kommentiert: "Der Rückzug des CPE ist vor allem deshalb ein Erfolg, weil die Art und Weise, wie er durch die Straße errungen wurde, den Weg vorwärts zeigt. ... Die soziale Krise (...) kann nur aufgehalten werden, indem die Arbeiter massiv in Kämpfe eintreten, durch Demonstrationen, durch Streiks, durch ihr soziales Gewicht, das in der Lage ist, Unternehmer und Regierung zum Rücktritt zu zwingen."

Der PT führt den Erfolg auf "die Einheit der Werktätigen mit ihren Gewerkschaften" zurück. Die betont gleich mehrmals, dass die Einheit die grundlegende Frage sei.

Als einzige der drei Organisationen geht der PT auf die Europäische Union ein: "Die Notwendigkeit mit der EU zu brechen drängt sich auf und wird sich aufdrängen, um den Weg für die Befriedigung der grundlegenden Forderungen zu ebnen." Aber der EU setzt der PT nicht etwa die Einheit der europäischen Arbeiterklasse und die Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa entgegen, sondern die "Demokratie" innerhalb Frankreichs, wobei "Demokratie" ein Synonym für den französischen Staat ist. Ende Mai führt sie in Paris eine Großveranstaltung "Für die Rückeroberung der Demokratie, für den Bruch mit der Europäischen Union" durch.

Diese nationale, gewerkschaftliche Perspektive ist reaktionär und grenzt an Realitätsverlust. Sie wurde 2006 formuliert, und nicht etwa in den sechziger oder siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In einem fortgeschrittenen Stadium der Globalisierung, nach Jahren des permanenten Sozialabbaus in ganz Europa und während sich in China und Indien Millionen niedrig bezahlter Arbeitskräfte in die Weltproduktion eingliedern, erklären alle drei Organisationen übereinstimmend: ‚Die Arbeiter müssen nur etwas mehr kämpfen, und die soziale Krise kann aufgehalten werden.’

Dahinter steckt nicht nur Dummheit oder Naivität. Die Glorifizierung des gewerkschaftlichen Kampfs dient dazu, die gewerkschaftlichen Apparate und die offiziellen Linksparteien zu verteidigen und die Bewegung hinter ihnen zu kanalisieren.

Während der letzten zehn Jahre gab es in Frankreich wiederholt große soziale Bewegungen, an denen sich zeitweise Millionen beteiligten. Und jedes Mal haben die Gewerkschaften und die offiziellen Linksparteien die Aufgabe übernommen, die Bewegung zu unterdrücken und die bestehende bürgerliche Ordnung zu verteidigen. Als Ergebnis sind diese Organisationen diskreditiert und geschwächt worden. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt gerade noch bei 8 Prozent, einer der niedrigsten in Europa. Und die offiziellen Linksparteien mussten 2002 eine demütigende Wahlniederlage einstecken.

Wenn es eine zentrale Lehre aus den sozialen Bewegungen der vergangenen zehn Jahre gibt, so ist es die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse von den maroden gewerkschaftlichen und reformistischen Apparaten zu brechen und eine unabhängige politische Bewegung aufzubauen. Die Rolle der "extremen Linken" besteht darin, einen politischen Bruch mit diesen Organisationen zu vermeiden und, sollte die gegenwärtige Regierung scheitern, einer Neuauflage der "Linksregierung" unter Führung der Sozialdemokratie an die Macht zu verhelfen.

Die Ereignisse in Frankreich zeigen sehr deutlich, dass nur die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale die Grundlage für eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse legen können. Alle anderen Tendenzen lehnen dies ab. Die Aufgabe besteht nicht darin, der radikalste Teil der spontanen Bewegung zu sein, sondern politisches Verständnis zu schaffen, sozialistisches Bewusstsein zu wecken und die Lehren aus der Geschichte zu ziehen.

Die Krise der revolutionären Führung und Orientierung zieht sich wie roter Faden durch die Ereignisse der letzten zehn Jahre. Es hat aber auch eine wichtige Entwicklung stattgefunden. Erstens sind neue Schichten und Generationen in den Kampf eingetreten, die den alten reformistischen Organisationen und den kleinbürgerlichen Radikalen fern stehen. Zweitens sind die reformistischen Parteien und Gewerkschaften von Mal zu Mal stärker diskreditiert worden. Und drittens ist die herrschende Elite deshalb gezwungen, sich verstärkt auf die kleinbürgerlichen Radikalen zu stützen, die ihrerseits scharf nach rechts gegangen sind.

Diese Entwicklung löst nicht spontan Krise der revolutionären Führung, sondern stellt sie in schärferer und akuterer Weise. Die Degeneration der alten reformistischen Organisationen und die Integration der Radikalen ins bürgerliche Establishment hat ein derartiges Ausmaß angenommen, dass zwischen uns und dem bürgerlichen Lager kaum noch etwas existiert. Das verleiht uns eine große politische Verantwortung.

Doch betrachten wir die Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre der Reihe nach.

Die Streikbewegung vom November/Dezember 1995

Ende 1995 streikten Hunderttausende Arbeiter dreieinhalb Wochen lang gegen die rechte Regierung von Alain Juppé und Präsident Jacques Chirac. Millionen beteiligten sich an Massendemonstrationen. Die Bewegung richtete sich gegen die Angriffe der Regierung auf Sozialleistungen, Renten, Krankenversicherung und Arbeitsplätze. Ihr Ziel war die Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit, die überall in Europa unter Beschuss standen. Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sah die europäische Bourgeoisie keine Notwendigkeit mehr, die Errungenschaften zu erhalten, mit denen sie den Klassenkampf gedämpft und unter Kontrolle gehalten hatte.

Den Schwerpunkt der Bewegung bildeten die Beschäftigten des Öffentlichen Diensts - Bahn, Transport, Elektrizitätswerke, Post, Kommunen. In diesen Bereichen ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad relativ hoch. Treibende Kraft der Bewegung waren aber nicht die Gewerkschaften. Sie sahen ihre Aufgabe darin, die Bewegung unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, dass sie sich zu einer politischen Bewegung zum Sturz der Regierung auswuchs.

Die "extreme Linke" übernahm dabei die Rolle des Fußvolks der Gewerkschaftsbürokratie. Auf den zahlreichen Streikversammlungen trat neben dem Vertreter der Gewerkschaft stets auch ein Sprecher der LCR oder von Lutte Ouvrière auf - die den Gewerkschaftsvertreter unterstützten und im Wesentlichen dasselbe wie er vertraten.

Die Gewerkschaften erstickten schließlich die Streikbewegung, indem sie mit Juppé einen faulen Kompromiss vereinbarten. Ähnlich wie bei der jüngsten Bewegung gegen den CPE wurde der umstrittenste Teil seines Plans zurückgenommen, während alle anderen Teile in Kraft blieben. Juppé konnte vorerst im Amt bleiben, und Chirac erhielt die nötige Zeit, um einen geregelten Regierungswechsel vorzubereiten.

Die Regierung Jospin

Die Autorität der Regierung Juppé wurde durch die Streikbewegung von 1995 derart unterhöhlt, dass sich Chirac im Frühjahr 1997 zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments und zu Neuwahlen entschloss. Die Idee dazu soll angeblich von Dominique de Villepin, dem heutigen Premierminister, gekommen sein, der damals Chef des Präsidentenamts war.

Es gibt viele Spekulationen darüber, was Chirac und Villepin zu diesem Schritt bewogen hat, von dem abzusehen war, dass er die Rechte die Mehrheit kosten würde. Der elitäre Villepin ist gegenüber der öffentlichen Meinung nicht sehr sensibel, wie er in jüngster Zeit erneut bewiesen hat. Er könnte sich also verkalkuliert haben. Weit naheliegender ist aber die Erklärung, dass Chirac und Villepin einen Wahlsieg der Linken bewusst in Kauf nahmen, weil sie eine Linksregierung benötigten, um die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten.

Die Ära Mitterrand war erst zwei Jahre zuvor zu Ende gegangen. Sie hatte die Sozialistische und die Kommunistische Partei stark diskreditiert. Die herrschende Elite war daher auf einen Renegaten des Trotzkismus angewiesen, um sich einen linken Anschein zu geben. Mit Lionel Jospin zog ein Mann in den Regierungssitz ein, der mindestens zwanzig Jahre seines Lebens in der Organisation Communiste Internationaliste (OCI) Pierre Lamberts verbracht hatte.

Jospin war 1964 als Student der Eliteuniversität ENA in die OCI eingetreten und hatte sich 1972, immer noch OCI-Mitglied, der Sozialistischen Partei angeschlossen. Er wurde schnell zu einem der engsten Mitarbeiter Mitterrands und stieg an die Spitze der nationalen Organisation auf. Dabei arbeitete er bis mindestens Anfang der achtziger Jahre unter der Disziplin der OCI.

Jospin erhielt seine politische Prägung in einem Entwicklungsstadium der OCI, während dem sich diese vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale abwandte und zu einer Stütze der sozialdemokratischen Bürokratie entwickelte.

In den 1960er Jahren hatte die OCI begonnen, den Kampf des Internationalen Komitees gegen den Revisionismus von Michel Pablo und Ernest Mandel in Frage zu stellen. Das äußerte sich anfänglich darin, dass sie die Vierte Internationale für tot erklärte. Diese sei durch den Pablismus zerstört worden und müsse von Grund auf neu aufgebaut werden, erklärte sie. Auf dem Dritten Weltkongress des Internationalen Komitees 1966 bestand sie darauf, vom "Wiederaufbau" der Vierten International zu sprechen.

Diese Haltung lief auf eine allgemeine politische Amnestie hinaus. Sie bedeutete eine Einladung zur Zusammenarbeit an alle politischen Tendenzen, die allgemein für den "Wiederaufbau der Vierten Internationale" eintraten, auch wenn sie nicht mit den politischen Grundsätzen übereinstimmten, die in der Auseinandersetzung mit dem Pablismus verteidigt worden waren, oder diese ablehnten,

Das Internationale Komitee wies diese Haltung scharf zurück. Seine britische Sektion, die Socialist Labour League (SLL) schrieb 1967 an die OCI: "Nur der Kampf gegen den Revisionismus kann den Kader darauf vorbereiten, die Führung der Millionen Arbeiter zu übernehmen, die in den Kampf gegen den Kapitalismus und die Bürokratie hinein gezogen werden.... Der lebendige Kampf gegen den Pablismus und das Training von Kadern und Parteien auf der Grundlage dieses Kampfs war in den Jahren seit 1952 das Leben der Vierten Internationale."

Am Vorabend der großen Klassenkämpfe von 1968 warnte die SLL die OCI vor den Konsequenzen einer solchen Haltung: "Die Radikalisierung der Arbeiter in Westeuropa schreitet jetzt rasch voran, besonders in Frankreich... In einem solchen Entwicklungsstadium besteht immer die Gefahr, dass eine revolutionäre Partei nicht in revolutionärer Weise auf die Lage in der Arbeiterklasse reagiert, sondern sich an das Niveau anpasst, auf das die Arbeiter durch ihre eigene Erfahrung unter der alten Führung beschränkt sind, d.h. an die unvermeidliche anfängliche Verwirrung. Solche Revisionen des Kampf für die unabhängige Partei und das Übergangsprogramm werden üblicherweise unter dem Deckmantel ‚näher an die Arbeiterklasse’, ‚Einheit mit allen, die sich im Kampf befinden’, ‚keine Ultimaten stellen’, ‚kein Dogmatismus’ usw. versteckt."

Die Warnung verhallte ungehört. Die Revolte von 1968 schwemmte Tausende neue, unerfahrene Mitglieder in die Reihen der OCI und ihrer Jugendorganisation AJS, und die OCI-Führung passte sich an deren Konfusion an.

Die Forderung nach einer "Klasseneinheitsfront", die die SLL 1967 ebenfalls kritisiert hatte, wurde nun zur Formel, mit der sich die OCI der sozialdemokratischen Bürokratie unterordnete und die eben gewonnen neuen Kräfte in die alten bürokratischen Apparate zurückführte. Unter "Klasseneinheitsfront" verstand sie die Union de la Gauche, das Bündnis der Sozialistischen und Kommunistischen Parteien unter der Führung François Mitterrands, das sie vehement unterstützte und gegen jede Kritik von Links verteidigte.

Unter diesen Umständen entwickelte sich die OCI in den siebziger Jahren zu einem wichtigen Nachwuchsreservoir für die sozialdemokratische Bürokratie. Lionel Jospin ist nur einer von zahlreichen heutigen Führern der Sozialistischen Partei, die durch die Schule der OCI gegangen sind.

Auch in der Gewerkschaftsbürokratie machte sich die OCI breit. Sie kontrollierte viele Jahre lang die Führung des Gewerkschaftsverbands Force Ouvrière (FO), der ursprünglich als rechte Abspaltung aus der stalinistisch dominierten CGT hervorgegangen war.

Die Regierung Jospin erfüllte die Erwartungen, die die herrschende Elite in sie setzte. Sie fing die militante Bewegung auf, der Juppé nicht Herr geworden war. Am besten lässt sich das an der Zahl der Arbeitstage ablesen, die jedes Jahr durch Streiks verloren gingen. 1995, als die Bewegung gegen Juppé ihren Höhepunkt erreichte, waren es 5,8 Millionen, 1997, im ersten Jahr der Regierung Jospin, eine halbe Million.

Doch die anfänglichen Hoffnungen auf Jospin wichen bald bitterer Enttäuschung. Er hielt seine Wahlversprechen nicht, und wenn er sie hielt, entpuppten sie sich als Mogelpackung. So stellte sich die gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche als Instrument heraus, mit dem niedrige Löhne, unsichere Arbeitsverhältnisse und Arbeitsplatz-Flexibilität durchgesetzt wurden. Im Jahr 2000 steig die Zahl der Streiktage wieder auf 3,1, Millionen, mehr als halb so viele wie im Streikjahr 1995!

Die Präsidentenwahl 2002

Die Quittung für Jospin erfolgte im Wahljahr 2002. Drei Wochen vor der Präsidentenwahl stellte eine Umfrage fest, dass 70 Prozent der Wahlberechtigten keinen Unterschied zwischen Chirac und Jospin, den beiden Hauptkandidaten sahen.

Beide zusammen wurden schließlich nur von einem Viertel der Wahlberechtigten unterstützt. Jeder dritte Wähler blieb zuhause oder stimmte ungültig. Auf Jospin entfielen nur 16 Prozent der abgegebenen Stimmen, auf seinen wichtigsten Koalitionspartner, die Kommunistische Partei, sogar nur 3,4 Prozent. Über 10 Prozent votierten für die Kandidaten der "extremen Linken". Eigentliche Sensation der Wahl war aber, dass der Kandidat der Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, vor Jospin lag und gegen den amtierenden Präsidenten in die zweite Runde einzog.

Kaum war das Wahlergebnis bekannt, zogen Tausende Jugendliche gegen Le Pen auf die Straße. Am nächsten Tag schlossen sich ihnen andere Teile der Bevölkerung an. Die Demonstrationen wuchsen von Tag zu Tag und erfassten das ganze Land. Erst waren es Zehntausende, dann Hunderttausende und am 1. Mai zwischen zwei und drei Millionen. Viele, die in der Bewegung gegen CPE aktiv sind, haben damals ihre ersten politischen Erfahrungen gemacht.

Die herrschende Elite war sich bewusst, dass diese Bewegung das gesamte Gerüst der Fünften Republik gefährdete. Die Masse der Bevölkerung war nicht bereit, ein Wahlergebnis zu akzeptieren, dass so augenscheinlich im Widerspruch zu ihren Bestrebungen stand.

Am 1. Mai, im Anschluss an eine gigantische Demonstration, erlebte ich in Paris eine hochinteressante Podiumsdiskussion. Auf dem Podium saßen Vertreter aller politischer Parteien und des französischen Geisteslebens - Jean-Pierre Raffarin, der kurz danach Ministerpräsident werden sollte, François Bayrou von der liberalen UDF, Dominique Strauss-Kahn von der Sozialistischen Partei, Noël Mamère, der Präsidentschaftskandidat der Grünen, die Philosophen Alain Finkielkraut und Bernard-Henri Levy, der Herausgeber von Le Monde, Edwy Plenel, ein ehemaliges LCR-Mitglied, und die LCR selbst, vertreten durch Daniel Bensaïd.

Alle waren sich einig, dass sich der gesamte institutionelle Rahmen in der Krise befinde, und die Diskussion drehte sich um die Frage, wie diese Krise überwunden und die bürgerlichen Grundlagen der Republik gerettet werden können. Alle riefen zur Wahl Chiracs auf, und zwar - wie Levy hervorhob - nicht widerwillig, sondern "mit Enthusiasmus".

In den folgenden Tagen setzte eine massive Kampagne ein, die Bewegung ins Fahrwasser Chiracs zu lenken. "Um Le Pen aufzuhalten, muss man Chirac wählen", lautete die Parole. Mitglieder der Sozialisten, der Kommunisten und der Grünen überschwemmten die Demonstrationen mit Transparenten, auf denen zur Wahl von Chirac aufgerufen wurde. Chiracs Wahlplakate wurden mit Aufklebern geschmückt, auf denen das Symbol der Sozialistischen Partei und die Worte "Ich wähle Chirac" zu sehen waren.

Die LCR rief zum "Kampf gegen Le Pen auf den Straßen und an den Wahlurnen" auf, was unter den gegebenen Bedingungen nur eine Stimmabgabe für Chirac bedeuten konnte. Lutte Ouvrière schwankte lange Zeit und entschied sich dann für einen Aufruf zur Stimmenthaltung.

Während die Linke den Wahlkampf für ihn führte, nutzte Chirac die Zeit, um das rechte Lager zu konsolidieren. Er fasste die zersplitterte Rechte in einer neuen Partei, der Union Pour la Majorité Présidentielle (UMP), zusammen und bereitete so die zwei Monate später stattfindende Parlamentswahl vor. Er wurde schließlich mit 82 Prozent zum Präsidenten gewählt, und die UMP errang in der Nationalversammlung eine große Mehrheit. Jean-Pierre Raffarin wurde Regierungschef, Nicolas Sarkozy Superminister für innere Sicherheit.

Die World Socialist Web Site hat während der Präsidentenwahl 2002 intensiv ins politische Geschehen eingriffen und dabei gezeigt, dass es sehr wohl eine Möglichkeit gab, die Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft zu mobilisieren.

In einem offenen Brief an Lutte Ouvrière, die LCR und den PT traten wir für einen organisierten Boykott der zweiten Wahlrunde ein. Ein derartiger Boykott hätte der Wahl jegliche Legitimität abgesprochen. Er hätte die besten Bedingungen für die politischen Kämpfe nach den Wahlen geschaffen. Er wäre ein wichtiger Beitrag zur politischen Erziehung der Massen und besonders der jungen Menschen gewesen. Er hätte sie gelehrt, die Lügen des bürgerlichen politischen Establishments zu durchschauen, wonach Chirac angeblich für die Verteidigung der Demokratie stand.

Alle drei Organisationen, deren Kandidaten in der ersten Runde zusammen über zehn Prozent der Stimmen erhalten hatten, lehnten ab. Arlette Laguiller, die Spitzenkandidatin von Lutte Ouvrière, erklärte uns in einem Interview, man könne nichts machen, das "Kräfteverhältnis" sei nicht so. Der PT weigerte sich, irgendeine Stellungnahme zum zweiten Wahlgang abzugeben. Und die LCR war nicht bereit, mit uns zu sprechen.

Die Rentenbewegung vom Frühjahr 2003

Die neue Regierung war kaum ein Jahr im Amt, als sich eine neue Bewegung entwickelte, die wie eine Wiederholung von 1995 aussah: Sie wandte sich gegen eine Rentenreform, die eine Absenkung des Rentenniveaus um bis zu 30 Prozent vorsah, und gegen die Dezentralisierung des nationalen Bildungswesens. Letztere wurde von den Betroffenen als Schritt in Richtung Privatisierung und als Angriff auf die egalitären und demokratischen Werte verstanden, die in Frankreich historisch mit dem zentralisierten Bildungssystem verbunden sind.

Millionen von Beschäftigten des öffentlichen Diensts und der Privatwirtschaft beteiligten sich im Laufe von insgesamt acht Aktionstagen an Streiks und Demonstrationen. Im Bildungssektor kam es zu zwölf Aktionstagen; viele Lehrer legten wochenlang die Arbeit nieder.

Aber anders als 1995 machte Regierung diesmal keinen Rückzug. Die Bewegung wurde von den Gewerkschaften abgewürgt und endete in einer vollständigen Niederlage.

Die CFDT sabotierte die Proteste und schloss unabhängig von den anderen Gewerkschaften ein Abkommen mit der Regierung. Die CGT und FO verfolgten eine Taktik der verzettelten Streiks und erklärten explizit, es sei nicht ihr Ziel, die Regierung zu stürzen.

Bildungsminister François Fillon zollte den Gewerkschaften anschließend vor der Nationalversammlung Tribut und bescheinigte der CGT und ihrem Sekretär Bernard Thibault eine "verantwortungsbewusste Haltung". Die CGT habe selbst "in angespannten Momenten" eine "vernünftige Opposition" betrieben. Die Zeitung Le monde kommentierte dies mit den Worten: "Der Arbeitsminister schuldet der Gewerkschaft mit Sitz in Montreuil Dank dafür, dass sie sich bemüht hat, eine allgemeine Ausdehnung der Bewegung zu unterbinden, die Gefahr lief, außer Kontrolle zu geraten."

Die Unterwerfung der "extremen Linken" unter die Gewerkschaften war noch krasser als 1995. Sie lehnten jede weitergehende politische Perspektive ab. Die LCR trat für einen "Generalstreik" ein - ohne dass sie die geringste Kritik an den Gewerkschaften geübt hätte, die eine Konfrontation mit der Regierung strikt ablehnten. Lutte Ouvrière ging selbst dies zu weit. Sie lehnte die Forderung nach einem Generalstreik explizit ab und begnügte sich mit dem Ruf nach einer "Verallgemeinerung" des Streiks.

Das EU-Referendum vom Frühjahr 2005

Hatten die bisherigen Bewegungen vorrangig gewerkschaftliche Formen angenommen, so kam es im Frühjahr 2005, anlässlich des Referendums über den europäischen Verfassungsentwurf, erstmals zu einer breiten politischen Mobilisierung.

Hunderttausende besuchten die zahlreichen Versammlungen, auf denen für oder gegen die Verfassung argumentiert wurde. Fernsehdiskussionen fanden ein Millionenpublikum. Schließlich herrschte im Land eine Wahlkampfstimmung, wie man sie sonst nur vor wichtigen Parlaments- oder Präsidentenwahlen kennt. Bei vielen Wählern hatte sich die Überzeugung durchgesetzt, sie könnten durch ihr Votum einer unerwünschten gesellschaftlichen Entwicklung einen Riegel vorschieben.

Je breiter sich die politische Mobilisierung entwickelte, desto stärker traten die so genannten "Angstthemen" der extremen Rechten - wie Immigration und Fremdenfeindlichkeit - in den Hintergrund und soziale und politische Themen in den Vordergrund. Der neoliberale und undemokratische Charakter der Verfassung stand im Mittelpunkt der Nein-Kampagne. Sie richtete sich nicht gegen "Europa", sondern gegen den unsozialen und reaktionären Inhalt einer Verfassung, die die Interessen der Wirtschaft vertrat. Während das Ja-Lager für "ein starkes Frankreich" warb, lautete die populärste Parole im Nein-Lager: "Für ein anderes Europa".

Obwohl Präsident Jacques Chirac, die Regierungsparteien, die großen Oppositionsparteien und die Medien alle verfügbaren Mittel einsetzten, um ein Ja zu erreichen, wurde die Verfassung schließlich mit einer eindeutigen Mehrheit von 55 Prozent abgelehnt. Die Spaltung zwischen den beiden Lagern entsprach der sozialen Spaltung des Landes. Drei Viertel der Arbeiter, zwei Drittel der Angestellten und die Mehrheit der Landwirte stimmten mit Nein, Angehörige der Mittel- und Oberschichten dagegen mehrheitlich mit Ja.

Ein Flügel der Sozialistischen Partei, die Kommunistische Partei und die "extreme Linke" traten für die Ablehnung der Verfassung ein. Sie taten dies nicht auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Ihre Agitation richtete sich ausschließlich gegen den so genannten "Neoliberalismus". Sie verbreiteten die Illusion, im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse sei auch eine andere Politik möglich, man könne die herrschenden Kreise durch Druck von unten zu einer Rückkehr zum Sozialreformismus der siebziger Jahre zwingen.

Diese Kampagne diente dazu, für den Fall, dass sich die Rechte nicht an der Macht halten konnte, die Rückkehr einer bürgerlichen Linksregierung vorzubereiten. In ihrem Verlauf rückten die verschiedenen Strömungen eng zusammen und enthielten sich jeder gegenseitigen Kritik.

Bezeichnenderweise schloss sich mit Laurent Fabius einer der rechtesten Führer der Sozialistischen Partei dem Nein-Lager an. Fabius hatte sich offensichtlich seinen Lehrmeister François Mitterrand zum Vorbild genommen. Mitterrand, ein bürgerlicher Politiker, der seine politische Karriere unter dem Vichy-Regime begonnen hatte und auf dem Höhepunkt des Algerienkriegs französischer Innenminister war, hatte sich in den sechziger Jahrn als "Linker" dargestellt und mit der Sozialistischen Partei einen Mechanismus geschaffen, der es der herrschenden Klasse erlaubte, die damalige militante Bewegung der Arbeiterklasse aufzufangen und zu neutralisieren.

Eine wichtige Rolle bei diesem neuerlichen Versuch, die Arbeiterklasse in eine politische Sackgasse zu locken, spielte die LCR. Sie integrierte sich völlig ins bürgerliche Nein-Lager und bemüht sich seither, dessen einzelne Bestandteile zu einer politischen Sammelbewegung zu vereinen. In ihren Veröffentlichungen unterscheidet sie nicht mehr zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie, sondern nur noch zwischen dem "Lager des Ja" und dem "Lager des Nein". Ihre Vorbilder beim Aufbau einer solchen Sammelbewegung sind die Arbeiterpartei in Brasilien, die dort mittlerweile zur vollen Zufriedenheit des internationalen Finanzkapitals den Präsidenten und die Regierung stellt, und die Partei Rifondazione Comunista in Italien, die sich anschickt, in eine Regierung des ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, einzutreten.

Die Jugendrevolte vom Herbst 2005

Ende Oktober 2005 löste der Tod zweier Jugendlicher, die auf der Flucht vor der Polizei ums Leben gekommen waren, eine wochenlange Revolte in den Vorstädten aus. Sie machte deutlich, welches Ausmaß die sozialen Spannungen in Frankreich mittlerweile angenommen haben. Die Unruhen, die oft zerstörerische Formen annahmen, waren eine Reaktion auf die grassierende Armut, Jugendarbeitslosigkeit und Diskriminierung in den Vorstädten sowie auf die rassistisch gefärbte Law-and-Order Kampagne des Chefs der Regierungspartei, Nicolas Sarkozy, der die rebellierenden Jugendlichen als "Eiterbeulen" und "Abschaum" beschimpfte, die mit dem Hochdruckreiniger von der Straße gespült werden müssten.

Die offizielle Linke und die kleinbürgerlichen Radikalen tragen eine direkte Verantwortung für die unhaltbaren Zustände in den Vorstädten und für die destruktive Form, welche die Revolte annahm. Nicht nur, dass die meisten betroffenen Gebiete Jahrzehnte lang von Kommunistischen oder Sozialistischen Bürgermeistern regiert wurden, die Weigerung dieser Parteien, den politischen Status Quo in Frage zu stellen, ist auch verantwortlich für die Orientierungslosigkeit der Jugendlichen. Sie haben die ärmsten Schichten der Jugend im Stich gelassen und diese reagieren ihre Wut mangels einer Perspektive in teilweise sinnlosen Zerstörungsakten ab.

Die Regierung antwortete auf die Revolte mit der Verhängung des Ausnahmezustandes. Sie stützte sich dabei auf ein Gesetz, das 1955 während des Algerienkriegs erlassen worden war und bisher noch nie auf dem französischen Festland zur Anwendung kam. Dennoch stieß die Maßnahme bei den Gewerkschaften und den Linksparteien kaum auf Widerstand.

Insbesondere Lutte Ouvrière demonstrierte ihre Nähe zum Staat. Auf einem nationalen Kongress, der kurz danach stattfand, denunzierte sie die Revolte.

Natürlich handle es sich um einen Wutausbruch, heißt es in einer von 97 Prozent der Delegierten unterstützten Resolution, aber er richte sich gegen Mitmenschen. Die Jugendlichen würden noch nicht einmal zwischen Polizei und Feuerwehr unterscheiden. Sie begingen "Handlungen, die sich gegen ihre eigene Interessen richten und die Meinung der Bevölkerung gegen sie einnehmen". Daher sprach ihnen Lutte Ouvrière kurzerhand das Recht ab, Bestandteil der Arbeiterklasse zu sein: "Das Vorgehen zeigt, dass die Jugendlichen bei weitem nicht über das Bewusstsein verfügen, das die Arbeiterbewegung in den Augen von Marxisten auszeichnet."

Diese Reaktion auf eine elementare soziale Explosion sagt viel über die Mentalität dieser Gruppe aus, die sich seit Jahrzehnten im konservativen Milieu der Gewerkschaften eingenistet hat. Von der Abkanzelung der Jugendlichen als nicht zur Arbeiterklasse gehörig ist es nur noch ein kleiner Schritt, den Einsatz der Polizei gegen sie zu unterstützen.

Lediglich 3 Prozent der Delegierten wandten sich gegen diese Haltung und unterstützten eine Minderheitsresolution, die die sozialen Wurzeln der Revolte anerkennt. Ein Teil der proletarischen Jugend sei auf die Straße gegangen, heißt es darin, und nur eine Offensive der Arbeiterklasse könne ihnen eine Orientierung geben. Diese Offensive wird aber nicht politisch definiert, sondern rein gewerkschaftlich aufgefasst.

Die Bewegung gegen den "Ersteinstellungsvertrag"

Die Bewegung gegen den "Ersteinstellungsvertrag" (CPE) war in vieler Hinsicht die Kulmination der vergangenen zehn Jahre. Die Bewegung war breiter und umfassender als die vorangegangenen und unabhängiger von den alten Organisationen.

Tragende Kraft waren Schüler und Studenten. Sie gaben auf den Demonstrationen den Ton an. Viele Teilnehmer waren unter zwanzig Jahre alt. Sie waren kaum geboren, als 1991 die Sowjetunion zusammenbrach, und während der Streikbewegung von 95/96 waren sie noch im Kindesalter.

Gehässige Kommentare haben versucht, diese Schüler und Studenten als Vertreter einer "privilegierten Jugend" darzustellen und ihnen die "casseurs" als Verkörperung der Unterschichten gegenüber gestellt. Aber das ist eine Verleumdung. Die "casseurs" - organisierte Schlägerbanden, die teilweise auch Demonstranten angriffen - waren ein Randphänomen mit deutlichen Hinweisen auf eine gezielte staatliche Provokation. Und die heutigen Studenten und Gymnasiasten verkörpern weit breitere Gesellschaftsschichten als etwa noch die Studenten von 1968, als der Prozentsatz der Hochschulabsolventen relativ gering war. Auf den Demonstrationen war der hohe Anteil von Kindern aus Immigranten- und Abeiterfamilien unübersehbar.

Die Bewegung brachte eine tief verwurzelte Opposition gegen alles zum Ausdruck, was in der offiziellen Sprache der europäischen Politik beschönigend als "Reform" und "Modernisierung" des Sozialstaats bezeichnet wird. Der CPE wurde zum Symbol für eine gesellschaftliche Entwicklung, die insgesamt auf heftige Ablehnung stößt.

Auf den Demonstrationen fiel als erstes die grenzenlose Phantasie ins Auge, mit der die Abkürzung CPE abgewandelt wurde. Es gab unzählige handgemalte Plakate mit eben so vielen Variationen: "Contrat poubelle embauche" - Mülleimer-Einstellunsvertrag; "Contrat premières emmerdes" - Vertrag des ersten Ankotzens; "Villepin cherche pigeon à exploiter" - Villepin sucht Taube zum ausbeuten; usw. usf.

Die Botschaft war unmissverständlich. Die Demonstranten lehnten eine Politik ab, die von der gesamten politischen Elite Europas für überfällig und unverzichtbar erachtet wird: Ihre Verwandlung in eine rechts- und willenlose Verfügungsmasse des Kapitals mittels einer grenzenlosen Flexibilisierung der Arbeit. Oft wurde dafür der Sammelbegriff "précarité" verwendet, der Ungewissheit oder prekäre Verhältnisse bedeutet.

Die Unterstützung in der Bevölkerung war überwältigend, wie alle Meinungsumfragen bestätigten. Die ältere Generation ist nicht nur selbst von der précarité betroffen, viele sind auch Eltern und sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder. Hinzu kommt, dass viele Eltern als Jugendliche in der 68er Bewegung aktiv waren.

Die Bewegung hatte die Regierung überrascht. Das "Gesetz über die Chancengleichheit" war von Premierminister de Villepin als Reaktion auf die Vorstadt-Revolte vom vergangenen Herbst erlassen worden. Es enthielt Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission empfohlen und auch in den Nachbarländern verwirklicht werden: Den Abbau von Arbeiterrechten wie dem Kündigungsschutz, die Senkung des Mindestalters für bestimmte Formen der Arbeit, usw. Solche Maßnahmen werden auch von den reformistischen Parteien und Gewerkschaften unterstützt. Ein nahezu identisches Gesetz, der Contrat nouvelle embauche (CNE), der für Beschäftigte aller Altersgruppen für Betriebe mit weniger als zwanzig Beschäftigten gilt, war im vergangenen Jahr ohne nennenswerten Protest der Gewerkschaften verabschiedet worden.

Die Gewerkschaften beteiligten sich zwar an der Bewegung. Sie waren aber von Anfang an bemüht, sie zu drosseln und unter Kontrolle zu halten. Auf den Demonstrationen spielten sie nur eine untergeordnete Rolle. Auch die Streiks waren so organisiert, dass ihre Wirkung beschränkt blieb. So gelang es uns am 28. März trotz eines offiziellen Metro-Streiks mühelos, mit der Metro zum Ausgangspunkt der Großdemonstration in Paris zu gelangen.

Interessant war die Rolle der Studenten-Koordination. 300 bis 450 Delegierte, die in den bestreikten Universitäten gewählt wurden, trafen sich jedes Wochenende in einer anderen Stadt. Sie diskutierten stundenlang, manchmal die ganze Nacht hindurch, und verabschiedeten Resolutionen, die im Allgemeinen weit links von den Gewerkschaften und politischen Organisationen, einschließlich der "extremen Linken" standen. Sie wandten sich an die Gewerkschaften mit der Forderung nach einem Generalstreik und riefen die Studenten auf, direkt zu den Arbeitern an die Betriebe zu gehen.

Als Präsident Chirac Ende März in einer Fernsehansprache geringfügige Änderungen am Gesetz vorschlug, lehnte die Studenten-Koordination dies kategorisch ab. Sie beschloss, "jede von Arbeitern im Kampf formulierte Forderung, wie Lohnerhöhungen und die Umwandlung von unsicheren Arbeitsplätzen in Normalarbeitsplätze, zu unterstützen," und rief zu einem Aktionstag "zur Mobilisierung an den Arbeitsplätzen, gemeinsam mit den Arbeitern und ihren örtlichen Gewerkschaften, mit Hilfe von Flugblättern, Blockaden, Fabrik- und Bürobesetzungen" auf. Außerdem forderte sie den Rücktritt der Regierung.

Es wäre sicherlich falsch, die Studenten-Koordination zu idealisieren. Auch die offiziellen Studentenorganisationen, wie die UNEF, Mitglieder diverser politischer Organisationen und anarchistische Elemente waren auf den Treffen vertreten. Trotzdem ist die Arbeit der Studenten-Koordination ein Indiz, dass die Kontrolle der alten Organisationen nachlässt und dass es eine starke Suche nach einer neuen politischen Orientierung gibt.

Der Aufbau einer neuen revolutionären Führung

Ich hatte schon eingangs gesagt, die zentrale Lehre aus den sozialen Bewegungen der vergangenen zehn Jahre bestehe in der Notwendigkeit, die Arbeiterklasse von den maroden gewerkschaftlichen und reformistischen Apparaten zu brechen und eine unabhängige politische Bewegung aufzubauen.

Diese Aufgabe stellt sich heute in viel unmittelbarerer Form als noch vor einem Jahrzehnt. Die Gewerkschaften, die linken bürgerlichen Parteien und ihre kleinbürgerlich radikalen Anhängsel sind so weit nach rechts gerückt, dass es zwischen der revolutionären sozialistischen Perspektive, die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale vertreten wird, und dem bürgerlichen Establishment politisch nichts mehr gibt. Die Degeneration der kleinbürgerlichen Radikalen hat ein neues Stadium erreicht. Sie sind zu einem festen Bestandteil des bürgerlichen Herrschaftsapparats geworden.

Auch dabei handelt es sich um ein internationales Phänomen.

In Italien haben sich die meisten "linken" kleinbürgerlichen Organisationen, einschließlich der Schwesterorganisation der LCR, in Rifondazione Comunista aufgelöst, die ihrerseits ein fester Bestandteil des Wahlbündnisses Unione von Romano Prodi ist.

Das italienische Beispiel zeigt, was von dem Gerede über die Ablehnung des "Neoliberalismus" zu halten ist. Prodi, der fünf Jahre lang an der Spitze der Europäischen Kommission stand, verkörpert den neoliberalen Kurs der EU, der in Frankreich so entschieden zurückgewiesen wurde, wie kaum ein anderer Politiker. Gewichtiger Bestandteil von Unione ist zudem auch die Partei Margherita, die auf europäischer Ebene mit den deutschen Freidemokraten und der französischen UDF zusammenarbeitet, beide vehemente Verteidiger eines freien Marktes. Doch das hindert die kleinbürgerlichen Radikalen in Italien nicht daran, sich voll in Prodis Bündnis zu integrieren.

In Deutschland hat die Sozialdemokratische Partei eine Große Koalition mit den Christdemokraten gebildet. Sie hat darin, in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, die Aufgabe übernommen, alle sozialen Errungenschaften der Vergangenheit rückgängig zu machen. Unter diesen Bedingungen ist es schlicht unmöglich geworden, einen Unterschied zwischen SPD und Union zu machen. Die Behauptung, die SPD stehe irgendwie links von der Union, ist offensichtlich absurd. Als Reaktion darauf ist auch in Deutschland eine "Linkspartei" entstanden, der sich fast alle Organisationen der kleinbürgerlichen Linken angeschlossen haben.

Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Gewerkschaftsbürokraten und unzufriedenen Sozialdemokraten aus dem Westen mit dem Restbestand der alten stalinistischen Staatspartei aus dem Osten, der PDS. Wie Rifondazione in Italien verteidigt auch die deutsche Linkspartei uneingeschränkt die bürgerliche Ordnung. Zu ihrem Leidwesen ist dies bereits offen sichtbar geworden, bevor sie richtig auf die Beine gekommen ist. Das Land Berlin, wo die PDS seit vier Jahren gemeinsam mit der SPD die Regierung stellt, spielt eine bundesweite Vorreiterrolle beim Abbau von Arbeitsplätzen und bei Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, bei Kürzungen im Erziehungsbereich und bei der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände.

Wo man hinblickt wird deutlich: Die linken Sammlungsbewegungen, die sich aus verärgerten Sozialdemokraten, Gewerkschaftsbürokraten, Post-Stalinisten, und kleinbürgerlichen Radikalen zusammensetzen, sind keine Antwort auf die Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Sie sind ein Mechanismus, um diese in einem fortgeschrittenen Stadium der Krise zu verteidigen.

Die rechten Kreise der Bourgeoisie treffen mittlerweile ihre eigenen politischen Vorbereitungen.

Der Konflikt zwischen Premierminister de Villepin und Innenminister Sarkozy innerhalb der gaullistischen UMP ist mehr als nur die persönliche Rivalität zwischen zwei ehrgeizigen Männern. Die herrschende Klasse ist dabei, neue, autoritäre Formen der Herrschaft zu entwickeln. Sarkozy verbindet den traditionellen Gaullismus mit Elementen, die für rechte Regime charakteristisch sind: Law-and-order, hartes Vorgehen gegen Immigranten, Schüren ethnischer und religiöser Gegensätze. Er vertritt eine politische Linie, die einen starken, autoritären Staat mit einer nationalistischen Wirtschafts- und Außenpolitik sowie mit korporatistischen Elementen verbindet. Im Unterschied zu Villepin, der den Gewerkschaften während der Bewegung gegen den CPE die kalte Schulter zeigte, war Sarkozy bemüht, sie einzubinden, was ihm schließlich auch gelang. Unter seiner Regie wurde das Abkommen ausgehandelt, das die Bewegung schließlich zum Erliegen brachte.

Sarkozy bemüht sich, die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen in den Staat einzubinden, und diese folgten seinen Lockungen bereitwillig.

Dem Internationalen Komitee und der World Socialist Web Site fällt unter diesen Umständen die alleinige Verantwortung zu, die Grundlagen für eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse, für den Aufbau einer neuen revolutionären Partei zu schaffen.

Militanz und Druck von der Straße, selbst wenn sie die Regierung zu taktischen Zugeständnissen zwingen, können das grundlegende Problem der politischen Orientierung und Führung nicht spontan lösen. Die Voraussetzung dafür bildet die Hebung und Entwicklung des politischen Bewusstseins. Die Arbeiterklasse muss die Unvereinbarkeit ihrer Interessen mit der gesamten bürgerlichen Ordnung verstehen. Sie muss lernen, über die nationalen Grenzen hinauszublicken und sich international zusammenzuschließen. Und sie muss sich unabhängig von den bürgerlichen Parteien und ihren primären und sekundären Agenturen organisieren.

Diese politische Erziehungsarbeit steht im Mittelpunkt der Arbeit der World Socialist Web Site. Betrachtet man unsere Arbeit in Frankreich während der letzten zehn Jahre - Hunderte von Artikeln, die in unseren Presseorganen und ab 1998 auf der WSWS erschienen sind - so stellen sie einen enormen Erfahrungsschatz dar, eine Vielzahl von politischen Analysen und Einschätzungen, die zu einem Verständnis der politischen Aufgaben beigetragen haben. Auf dieser Grundlage muss jetzt eine Sektion des Internationalen Komitees in Frankreich aufgebaut werden.