Den folgenden, zweiteiligen Bericht zu Lateinamerika hat Bill Van Auken im Rahmen der erweiterten WSWS- Redaktionskonferenz in Sydney vom 22. bis 27. Januar 2006 gehalten. Van Auken ist Mitglied in der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und im Zentralkomitee der Socialist Equality Party (USA).
Was ist das Wesen der Regierung Chavez in Venezuela? Ihr politischer Ursprung liegt in einer konspirativen Bewegung junger Offiziere, die sich aus Opposition gegen die Verdorbenheit des alten politischen Systems in Venezuela und aus Empörung über den Militäreinsatz zur Aufstandsunterdrückung in Caracazo 1989 entwickelte. Mit seinem gescheiterten Putsch gegen die Regierung der Accion Democratica von Carlos Andres Perez wurde Chavez im Jahre 1992 schlagartig zu einer nationalen Berühmtheit.
Nachdem man ihn nach kurzer Haftdauer wieder freigelassen hatte, schmiedete Chavez Bündnisse mit diversen Elementen der venezolanischen Linken und wurde 1998 mit einer großen Stimmenmehrheit zum Präsidenten gewählt.
Die ideologischen Grundlagen der Bewegung von Chavez zeichnen sich durch den eklektischen Charakter aus, der dem bürgerlichen Populismus eigen ist. Als Inspiration für seine politische Karriere nennt Chavez das Regime in Panama, an dessen Spitze Omar Torrijos stand, und die "revolutionäre" Militärregierung unter der Führung von General Juan Velasquez Alvarado im Peru der späten 1960er und frühen 1970er Jahre.
Zu seinen frühen politischen Ratgebern gehörte ein ehemaliges führendes Mitglied der kommunistischen Partei Venezuelas ebenso wie ein im Exil lebender argentinischer Halbfaschist, der für seinen Antisemitismus berüchtigt ist und darüber hinaus die Vorzüge der Militärherrschaft preist.
Wer die Regierung Chavez als "sozialistisch" beschreibt, verzerrt aufs krasseste die Tatsachen. Sie ist nicht aus irgendeiner unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse hervorgegangen. Zudem ist in Venezuela heute ein größerer Teil der Wirtschaft in den Händen von privatem und ausländischem Kapital als zur Blütezeit der Accion Democratica vor 30 Jahren. Die Landverteilung in Venezuela ist weiterhin extrem ungleich und in dieser Ausprägung kaum woanders auf dem lateinamerikanischen Kontinent zu finden.
In einem kürzlich erschienenen Artikel wird der venezolanische Vertreter der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank Ramon Mayorga zitiert, der die Zusammenarbeit zwischen den Privatbanken des Landes und der Regierung Chavez als "in höchstem Maße einträglich" bezeichnete.
"Die Banken haben bergeweise Geld gemacht", erklärte Mayorga. Die Gewinnsteigerung nach Steuern erreichte im letzten Jahr 30 Prozent und war damit fast die höchste Zuwachsrate der Welt. Die Vermögenswerte der venezolanischen Banken haben sich verdreifacht, seit Chavez sein Amt angetreten hat.
Die Befehlszentrale der venezolanischen Wirtschaft bleibt so fest wie immer unter der Kontrolle des Finanzkapitals, während ein Teil der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft abgezweigt wurde, um die Armen durch Bildungs-, Gesundheits- und Lebensmittelprogramme zu unterstützen und um genossenschaftliche Unternehmen ins Leben zu rufen.
Die venezolanische Regierung ist immer noch durch die militärischen Ursprünge der Bewegung von Chavez geprägt. Zahlreiche ihrer Spitzenvertreter sind Armeeoffiziere, von denen die meisten pensioniert, einige aber noch aktiv sind.
Es gibt eine lange Geschichte solcher "linker" Militärtendenzen in Lateinamerika und eine ebenso lange Geschichte der opportunistischen Anpassung von Seiten der Stalinisten, Revisionisten und linken Nationalisten an diese Regimes. Häufig wurden sie als Abkürzung auf dem Weg an die Macht betrachtet, die es überflüssig mache, die Massen zu mobilisieren oder eine politische Avantgarde des Proletariats heranzubilden.
Die Erfahrungen mit Velasco in Peru, J.J. Torres in Bolivien und Torrijos in Panama endeten alle mit einem Verrat an der Arbeiterklasse. In praktisch jedem dieser Fälle waren diese Regierungen die Wegbereiter von rechten Regimes - oder sie endeten wie im Fall von Panama damit, dass eine US-Invasion widerstandslos hingenommen wurde.
Den reaktionären Charakter dieser Militärtendenz sieht man vielleicht am deutlichsten in Chavez’ Unterstützung für den peruanischen Präsidentschaftskandidaten Ollanta Humala, einen nationalistischen Ex-Armeeoffizier, der wie Chavez seine politische Karriere mit einem gescheiterten Putsch begann - in seinem Fall im Jahr 2000 gegen das korrupte und reaktionäre Regime von Alberto Fujimori, das knapp einen Monat danach zusammenbrach.
Humala ist jetzt der aussichtsreichste Kandidat für das Präsidentenamt. Er ist der Vorsitzende einer Partei, die sich Movimiento Etnocaceristas nennt. Der Parteiname bezieht sich auf einen peruanischen Präsidenten aus dem neunzehnten Jahrhundert an, Andrés Avelino Cáceres, der im Krieg gegen Chile Heldenstatus erlangte. Mit dem "Etno" im Namen bekennt sich die Bewegung zudem zu einer Form des indianischen Nationalismus.
Unter den politischen Vorläufern von Humalas Partei findet sich es eine Bewegung, die von seinem Vater gegründet wurde und die dafür eintrat, dass nur die Bevölkerung indianischer Abstammung in Peru die volle Staatsbürgerschaft erhalten und Weiße, Asiaten und Schwarze davon ausgeschlossen bleiben sollte. In der Presse war das interessante Detail zu erfahren, dass die einheimische Bevölkerung im Heimatdorf der Familie die Humalas allerdings als Weiße betrachtet, weil es sich um einflussreiche Grundbesitzer handelt.
Humalas Wahlkampf ist stark gegen Chile ausgerichtet und beinhaltet unter anderem die Forderung nach einer Ausweisung chilenischer Firmen. Er fordert ebenfalls eine Amnestie für peruanische Armeeangehörige, denen vorgeworfen wird, während des schmutzigen Kriegs in den 1980er und 1990er Jahren Massaker, Morde und Folter an den Guerilleros von Sendero Luminoso und der MRTA verübt zu haben. Das wäre das Ende der gerade erst begonnenen strafrechtlichen Verfolgung der schlimmsten dieser Verbrechen.
Gleichzeitig gehören diesen so genannten "linken" Regimes in führender Position ehemalige Guerillakämpfer und ihre Anhänger aus den 1960er und 1970er Jahren an, wie z. B. Boliviens Vizepräsident Linares oder Jose Dirceu, eine führende Persönlichkeit der Brasilianischen Arbeiterpartei, der kürzlich wegen massivem Kauf von Wählerstimmen und einem Bestechungsskandal zurücktreten musste.
Pablistische Opportunisten bereiten neue Verrätereien vor
So wie sich die pablistischen Revisionisten in den 1950er Jahren an den Peronismus und ähnliche Bewegungen und in den 1960er und 1970er an den Guerillakampf angepasst haben, so jubeln die pablistischen Gruppen heute Bewegungen wie die von Chavez als neuen Weg zum Sozialismus hoch. Diese haben jedoch eindeutig nicht das Geringste mit einer sozialistischen Bewegung gemein.
In den Beschreibungen - wie auch in den Selbstdarstellungen - der lateinamerikanischen Regierungen, die im Zusammenhang mit der "Linkswende" genannt werden, taucht immer wieder ein bestimmter Begriff auf: "Regierfähigkeit". Die alten traditionellen Parteien sind absolut diskreditiert, nicht nur in Venezuela sondern auf dem ganzen Kontinent. "Schmeißt sie alle raus" - der Schlachtruf, der bei den Unruhen in Argentinien vor fünf Jahren überall zu hören war, wurde in einem Land nach dem anderen wiederholt.
Parteien und Personen, die als Linke gelten, wurden an die Macht gebracht, um die kapitalistische Herrschaft wieder zu stabilisieren. Diese Tendenz tauchte mit dem Aufstieg der Arbeiterpartei (PT) zum wichtigsten politischen Instrument der bürgerlichen Herrschaft zuerst und besonders markant in Brasilien auf. Die herrschende Elite Brasiliens brauchte eine solche Bewegung, weil alle anderen Parteien an der Diktatur sowie der massiven Korruption und sozialen Reaktion beteiligt waren, die sich nach dem Ende des diktatorischen Regimes weiter fortsetzten.
Die pablistischen Revisionisten, die in den 1970er Jahren eine entscheidende Rolle beim Verrat der revolutionären Entwicklungen in Lateinamerika spielten, haben ihre politische Positionen nicht entscheidend verändert seit der Zeit, als sie die linken nationalistischen Bewegungen mit offenen Armeen begrüßten - zunächst den Peronismus und die MNR in Bolivien und später den Castroismus und die Guerillabewegung. Damals wie heute weisen sie die Notwendigkeit einer bewussten, unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse zurück. Jetzt sind sie zu direkten Verteidigern und Instrumenten des bürgerlichen Staats geworden.
Ein typisches Beispiel ist die Reaktion einer bolivianischen Gruppe mit dem Namen POR-Combate, die dem pablistischen Vereinigten Sekretariat angeschlossen ist, auf die Wahl von Morales. Sie beklagte die kritische Haltung des bolivianischen Gewerkschaftsverbandes COB (Central Obrera Boliviana) gegenüber Morales ebenso wie alle Zweifel daran, dass der Präsident die Verstaatlichung der Energieressourcen nicht entschlossen durchführen werde.
"Es ist notwendig, dass die Reformisten und Revolutionäre, die Nationalisten und Sozialisten gemeinsam analysieren und diskutieren - zu allererst über die Rolle, die das Proletariat spielen soll und welche Allianzen es eingehen kann, dann über die Strategie zur Machtübernahme und zum Aufbaus des Sozialismus", erklärt die pablistische Gruppe. "Alles Andere sind nur Irrtümer und Belanglosigkeiten. Heute sind die Kräfte der MAS und des COB bedauerlicherweise weit von den Zielen und der Taktik entfernt, die in diesem Dokument dargelegt werden."
Dementsprechend beklagen sie, dass der COB es ablehnt, sich völlig in das bürgerlich-nationalistische Regime von Morales zu integrieren - dabei hatte dieser noch vor seiner jüngst erfolgten Amtseinführung eine Weltreise absolviert, auf der er dem ausländischen Kapital versicherte, dass seine Regierung ein verlässlicher Partner bei der Verteidigung des Privateigentums und des Profits sei. Die Perspektive von POR-Combate - dass sozialistische Revolutionäre die Zustimmung der nationalen Reformisten, d. h. der Vertreter der Bourgeoisie, in der Frage anstreben, welche "Rolle das Proletariat spielen soll und welche Allianzen es eingehen kann" - macht unmissverständlich ihre Absicht klar, die bolivianischen Arbeiter dem Kapitalismus unterzuordnen, und ebnet den Weg für einen weiteren Verrat und eine weitere Niederlage.
Angesichts des verminderten Einflusses der Pablisten kann man zwar in diesen Positionen ein Element davon entdecken, dass sich eine Tragödie beim zweiten Mal als Farce darstellt. Und doch zeigen sich in ihnen unverkennbar die großen Verrätereien, die diese revisionistische Tendenz in den 1960er und 70er Jahren von Sri Lanka bis Chile und Argentinien verübt hat.
Zu den schamlosesten Bewunderern der Chavez-Regierung gehört Alan Woods, der Anführer der britischen zentristischen Gruppe, die von Ted Grant gegründet wurde. In einer neulich veröffentlichten Antwort an seine Kritiker, die ihm opportunistische Beziehungen zur venezolanischen Regierung vorwerfen, schreibt Woods: "Wenn die venezolanischen Marxisten nicht zu völliger Isolation und Machtlosigkeit verurteilt werden sollen, dann müssen sie versuchen, Verbindungen zur Bewegung Bolivar zu knüpfen, sie nach links zu treiben und sie für die Politik und das Programm des Marxismus zu gewinnen." Er fährt fort: "Die Massen in Venezuela folgen ihren Führern und vertrauen ihnen. Sie sind noch nicht überzeugt von den Ideen des Marxismus."
Hier werden praktisch Wort für Wort die Rechtfertigungen wiederholt, welche die Führer der amerikanischen Socialist Workers Party in den frühen 1960er Jahren für ihre eigene opportunistische Anpassung an den Castroismus benutzten. Sie wandten sich gegen eine marxistische Perspektive, die auf der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse vom Castroismus basierte. Eine solche Haltung, so warnte die SWP-Führung, würde die Parteien der Vierten Internationale in Lateinamerika hoffnungslos isolieren.
Ihre Perspektive - die Anbetung des Castroismus und der Guevara-Bewegung - bedeutete jedoch nichts Geringeres als jeglichen Kampf für den Aufbau revolutionärer Arbeiterparteien aufzugeben und führte zur physischen Vernichtung des trotzkistischen Kaders sowie letztendlich zu katastrophalen Niederlagen der lateinamerikanischen Arbeiterklasse. Die Perspektive, die von den heutigen Pablisten für Venezuela vertreten wird, unterscheidet sich in keinerlei Weise davon.
Der Bankrott dieser Perspektive zeigt sich deutlich in einer Erklärung, die die Grant-Woods-Gruppe 2004 unter dem Titel "Venezolanische Revolution in Gefahr" abgab. Hierin findet sich folgende Einschätzung zur gegenwärtigen Lage in Chavez’ Venezuela:
"Das Justizsystem ist immer noch fest in den Händen der Reaktion. Das zeigte sich deutlich, als der Oberste Gerichtshof entschied, es habe im April 2002 keinen Staatsstreich gegeben, sondern nur ein Machtvakuum’. [...]
Die venezolanische Oligarchie und die multinationalen Konzerne haben die Massenmedien, die Privatindustrie und das Banksystem immer noch fest in der Hand. Sie benutzen ihr Eigentum an diesen zentralen Hebeln der Gesellschaft, um den Willen der Mehrheit zu sabotieren und einen weiteren reaktionären Putsch anzuzetteln. [...]
Obwohl Sabotage an den Ölanlagen durch die direkte Aktion der Ölarbeiter vereitelt wurde, die (gemeinsam mit den Gemeinden und der Nationalgarde) die Kontrolle über die Ölindustrie übernahmen, sind dieselben bürokratischen Strukturen in der staatseigenen Ölgesellschaft PDVSA größtenteils immer noch intakt. [...]
Obwohl viele reaktionäre Offiziere die Streitkräfte verlassen haben, als sie die Rebellion ausriefen, sind viele immer noch im Militär aktiv, und die traditionelle bürgerliche Struktur der Armee bleibt weiterhin größtenteils intakt. [...]
Die Ministerien und der Staatsapparat im Allgemeinen sind voll von Reaktionären, die ständig den revolutionären Prozess sabotieren. Diese kapitalistischen Institutionen müssen abgeschafft und durch die allgemeine Wahl aller öffentlichen Bediensteten ersetzt werden."
Gefahren werden in dieser Erklärung sehr detailliert dargelegt, aber man erfährt nicht, was eigentlich genau das Wesen dieser "Revolution" sein soll, die alle wesentlichen Hebel des Staats und der Wirtschaft in den Händen ihrer reaktionären bürgerlichen Gegner belässt. Dieser Lagebericht bestätig unabsichtlich die absolute politische Notwendigkeit, eine revolutionäre Arbeiterpartei aufzubauen, die unabhängig von der Regierung Chavez ist und zu ihr in Opposition steht.
Darüber hinaus haben wir die Situation in Brasilien, wo sich die reaktionäre opportunistische Rolle der Pablisten ebenso unverhüllt zeigt. Im letzten Jahr veröffentlichte das pablistische Vereinigte Sekretariat eine Erklärung mit dem Titel "Über die Situation in Brasilien", die eine Bilanz der ersten zwei Amtsjahre von Präsident Luiz Inacio "Lula" da Silva und seiner Regierung der Arbeiterpartei (PT) präsentiert.
Hierin wird eingestanden, dass die PT-Regierung treu und brav die Politik durchsetzt, die der Internationale Währungsfond diktiert: Renten, Löhne und grundlegenden Rechte der brasilianischen Arbeiter sind Angriffen ausgesetzt, während gleichzeitig noch reaktionärere Maßnahmen, wie die Privatisierung der staatlichen Universitäten, von der Regierung vorbereitet werden.
"Die allgemeine Ausrichtung der Regierung verwandelt linke Minister in bloße Sicherheitsgurte oder Geiseln für eine Gesamtpolitik, die nicht ihre ist", stellt die Erklärung fest. "Diese zweijährige Erfahrung zeigt deutlich, dass der Aufbau eines anti-neoliberalen, antikapitalistischen sozio-politischen Arbeiterblocks in Widerspruch zur Beteiligung an der gegenwärtigen Regierung steht und auch ihre Unterstützung ausschließt."
Die Pablisten sind mit einer unangenehmen Tatsache konfrontiert: Eines ihrer führenden Mitglieder in Brasilien - Miguel Rossetto - spielt für die Regierung Lula und ihre rechte Politik exakt diese Rolle als "Sicherheitsgurt" und "Geisel", indem er weiterhin als Minister für Agrarreformen fungiert. Auch wenn die pablistische Führung jetzt behauptet, sie habe Vorbehalte gegenüber Rossettos Regierungsbeteiligung gehegt, gibt sie zu, sie habe "es vermieden, die Frage der Mitwirkung an der Lula-Regierung auf dogmatische Weise zu stellen".
Wenn sie sich jetzt dafür entscheidet, mit ihren Bedenken an die Öffentlichkeit zu gehen, so deshalb, weil das reaktionäre Programm und der krasse Betrug der Lula-Regierung Unzufriedenheit hervorgerufen haben - nicht nur unten großen Teile der brasilianischen Arbeiterklasse sondern auch unter den revisionistischen und kleinbürgerlichen Tendenzen, in denen die Pablisten arbeiten. Führende Mitglieder ihrer eigenen Sektion in Brasilien wurden aus der PT ausgeschlossen und haben sich Bestrebungen angeschlossen, eine weitere links-zentristische Wählerpartei aufzubauen - die PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit), welche die Funktion eines Puffers zwischen der Arbeiterklasse und der PT-Regierung einnehmen soll.
In dieser Situation - die führende Fraktion ihrer brasilianischen Gruppe verbleibt in einer Regierung, die Mitglieder derselben Organisation aus der regierenden Partei ausgeschlossen hat, und die so Ausgeschlossenen treten nun wiederum für den Aufbau einer neuen Partei ein, die gegen diese Regierung kämpft - besteht die Empfehlung des Vereinigten Sekretariats darin, "zu leben und leben zu lassen". Es erklärt "die Förderung des Dialogs" zwischen den Ausschließenden und den Ausgeschlossenen zu seinem Ziel.
Ihren eigenen brasilianischen Mitgliedern, die sich jetzt als Gegner gegenüberstehen, raten die Pablisten: "Auch wenn sie heute verschiedene Wege und Entwicklungen gewählt haben, sollten sie sich doch Mühe geben, nicht die Brücken hinter sich abzubrechen und sich für die Zukunft alle Möglichkeiten offen zu halten."
"Brich die Brücken nicht ab" und "Halte alle Möglichkeiten offen" - die grundlegende Anschauung des Opportunismus ließe sich wohl kaum einfacher darstellen.
Es ist von großer historischer Bedeutung, dass sich die lateinamerikanische Bourgeoisie zur Verteidigung ihrer Herrschaft mittlerweile auf Elemente stützen muss, die früher einmal Verbindungen zum Trotzkismus hatten. Wenn diese derzeit von den nationalen Bourgeoisie in die Regierungen geholt werden, so um zu verhindern, dass der Klassenkampf außer Kontrolle gerät.
Entscheidend ist, wie sich das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site in dieser Situation verhalten. Es eröffnen sich ohne Frage enorme Möglichkeiten für den Aufbau des IKVI in Lateinamerika, und wir müssen die Arbeit der WSWS entsprechend entwickeln.
Ende