Eine der ersten Taten des neugewählten Papstes Benedikt XVI. (Joseph Ratzinger) war ein Angriff auf die sozialdemokratische Regierung in Spanien unter Ministerpräsident José Luis Zapatero.
Hauptangriffspunkt des Vatikans ist das Gesetz, das Homosexuellen das Recht auf Heirat und auf Adoptionen einräumt; aber auch andere Reformen, wie die Scheidung bis 90 Tage nach Eheschließung, ein liberalisiertes Abtreibungsrecht und die Abschaffung des obligatorischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen erregten seinen Zorn. Die Verurteilung dieser Gesetze wurde von einem Aufruf zum zivilem Ungehorsam begleitet, den man nur als Versuch werten kann, die Regierung zu destabilisieren.
Der Aufruf erging durch Kardinal Alfonso Lopez Trujillo vom päpstlichen Familienrat. Er gab am 21. April der italienischen Zeitung Corriere della Sera ein Interview. Am gleichen Tag billigte das spanische Parlament das neue Gesetz, das gleichgeschlechtliche Partnerschaften zulässt. Es muss noch im Senat ratifiziert werden, wo es am 21. und 22. Juni zur Beratung kommt.
Der kolumbianische Kardinal erklärte: "In Spanien wird nichts Geringeres durchgesetzt - und zwar mit einer nur geringen Mehrheit - als die schrittweise Zerstörung der Familie.... Die Kirche fordert dringend die Freiheit des Gewissens. Alle Berufe, die etwas mit der Anwendung (des Gesetzes) zu tun haben, sind verpflichtet, es abzulehnen. Sie müssen es ebenso aus Gewissensgründen zurückweisen, wie Ärzte und Krankenschwestern ein Verbrechen wie die Abtreibung ablehnen."
Trujillo erinnerte die Katholiken daran, dass nach der von Papst Johannes Paul II. 1995 erlassenen Evangelium Vitae "dies für Christen nicht freiwillig ist, sondern dass sie bereit sein müssen, den höchsten Preis, bis hin zum Verlust ihres Arbeitsplatzes, zu zahlen".
Dann äußerte Kardinal Trujllo folgende Drohung: "Der heilige Stuhl beobachtet mit Erstaunen die Entwicklung Spaniens, an das er sich noch als eine Bastion des Katholizismus erinnert, das aber jetzt Gesetzesinitiativen ergreift, die er als den Lehren der katholischen Kirche und ebenso den kulturellen und religiösen Traditionen der Welt entgegengesetzt betrachtet."
Der Angriff des Vatikan auf die PSOE-Regierung begann nicht erst unter dem neuen Papst. Er begann, sobald die Volkspartei (PP) im März vergangenen Jahres aus dem Amt vertrieben und durch die PSOE ersetzt worden war. Papst Paul II. gab persönlich seinem Unwillen über die von der neuen Regierung ankündigte Politik Ausdruck.
Nur wenige Tage bevor er ins Krankenhaus eingeliefert wurde, fragte er eine Delegation spanischer Prälate: "Und was macht Zapatero? Was ist die politische Situation in Spanien? Was sagt Zapatero?"
Der heutige Papst, damals noch Kardinal Ratzinger, unterstützte die Kritik Johannes Paul II., als er im November vergangenen Jahres die geplante Anerkennung homosexueller Ehen "ein destruktives Gesetzeswerk" nannte und die römisch-katholischen Kirchenführer unterstützte, die das sozialistische Kabinett wegen ihres "laizistischen Fundamentalismus" verurteilten. Trujillo sagte, Ratzinger habe damals beklagt, "wie destruktiv dieses Gesetz sein werde, das den Weg zur Entmenschlichung ebne".
Schon im Juli 2004 hatte Ratzinger einen von Papst Johannes Paul II. abgesegneten 37-seitigen Brief an die katholischen Bischöfe Spaniens geschrieben, in dem er einen radikalen Feminismus - den Kampf der Geschlechter, wie er es nannte - und die Verteidigung der Homosexualität kritisierte. Das Dokument bekräftigt die Kritik der Kirche an der Scheidung und an der Gleichheit von Mann und Frau. Es wendet sich auch gegen die Weihe von Frauen zu Priestern, was nach Ratzingers Worten, "exklusiv Männern vorbehalten" ist.
Direkt an den spanischen Senat gewandt, erklärten die Bischöfe des Episkopalkongresses: "Das Parlament scheint bereit zu sein, diese neue juristische Definition der Ehe zu verabschieden, die ganz offensichtlich eine flagrante Verneinung grundlegender anthropologischer Erkenntnisse und eine authentische Unterhöhlung grundlegendster moralischer Prinzipien der gesellschaftlichen Ordnung ist."
Sie warnten weiter: "Dem Gesetz mangelt der Charakter eines echten Gesetzes, weil es im Widerspruch zur Vernunft und zu moralischen Normen steht, und wir erinnern daran, dass Katholiken, wie alle aufrechten moralischen Menschen, sich deswegen dieser Norm gegenüber nicht gleichgültig verhalten können, sondern ihre Gegnerschaft klar und eindringlich zeigen müssen".
Die Bischöfe beurteilten das Gesetz als "einen Schritt rückwärts in der Menschheitsentwicklung" und "eine beispiellose gesetzliche Regelung, die die grundlegenden Rechte der Ehe, Familie, der Jugend und der Erzieher aufs Schärfste verletzt. Sich gegen unmoralische Bestimmungen zu stellen, die der Vernunft zuwider laufen, bedeutet nicht, sich gegen irgend jemanden zu richten, sondern im Sinne von Wahrheitsliebe und dem Guten für alle Menschen zu handeln."
Seit den Konflikten der dreißiger Jahre, die dem Bürgerkrieg von 1936-39 vorhergingen, waren die Beziehungen der katholischen Kirche mit der spanischen Regierung nicht mehr so vergiftet. Carlos Garcia de Andoin, der Koordinator des katholischen Flügels der PSOE, sah sich zur Warnung veranlasst: "Es ist immer ein Fehler, die Religion in Spanien als eine politische Frage zu behandeln. Die Geschichte zeigt, dass das nur zu Gewalt führt."
Ein angestrebter Regimewechsel
Warum hat sich Spanien nun den Zorn des Vatikan zugezogen?
Die Gesetzesinitiativen der PSOE reichen natürlich schon für sich aus, das Missfallen des Heiligen Stuhls zu erregen. Dennoch ist dies nicht der Hauptgrund, warum Anstrengungen mit dem Ziel unternommen werden, letztendlich einen Regierungswechsel in Spanien herbeizuführen.
Die Terroranschläge, durch die am 11. März 2004 in Madrid mehrere Züge in die Luft gesprengt wurden, hatten den Tod von knapp 200 Menschen zur Folge und verwundeten Tausende. Drei Tage später wurde die regierende Volkspartei (Partido Popular, PP) von Josè Maria Aznar bei den Parlamentswahlen aus dem Amt gewählt.
Die PSOE kam auf dem Gipfelpunkt einer beispiellosen Massenbewegung gegen die Invasion im Irak und die unsoziale Politik der PP an die Macht. Der dominierende Teil der spanischen Bourgeoisie erwartete und erhoffte die Rückkehr der PP an die Regierung, um verschärft Sparmaßnahmen, Arbeitsmarktreformen und Sozialabbau durchzusetzen und unter dem Mantel des "Kriegs gegen den Terror" demokratische Rechte auszuhöhlen.
Die Terrorangriffe und die Ereignisse der nachfolgenden drei Tage änderten jedoch alles. Die spanische Bevölkerung hatte millionenfach gegen den Irakkrieg demonstriert und lehnte die spanische Beteiligung an der Besetzung des Landes weiterhin ab. Sie glaubte auch, dass Aznars Unterstützung für die Invasion der USA im Irak Spanien zu einer potentiellen Zielscheibe für Angriffe machte, eine Befürchtung die durch die Geschehnisse des 11. März tragisch bestätigt wurde.
Die PP-Regierung verbreitete Lügen über die Urheber des Massakers und behauptete, es sei das Werk der ETA, der baskischen Separatistenbewegung Sie hoffte mit ihrer Bilanz im Kampf gegen den inländischen Terrorismus die Wahl gewinnen zu können. Die Enthüllung, dass die Anschläge auf die Madrider Züge in Wirklichkeit von Al Quaida oder einer anderen islamischen Extremistengruppe begangen wurden, belebte das tiefsitzende Misstrauen gegen den Krieg wieder. Allerdings spielten auch grundlegende geschichtliche Fragen eine Rolle. Als herauskam, dass die PP versuchte, ihr Wissen über die Bombenattentate im eigenen Interesse zurückzuhalten, lautete die landläufige Reaktion: "Die Faschisten sind wieder am Werk!"
Dies hatte einen elektrisierenden Effekt auf die Bevölkerung. Innerhalb weniger Stunden strömten Tausende von Menschen auf die Straßen und belagerten die Parteizentrale der PP. Zehntausende, die sonst nicht zu den Wahlen gegangen wären - in der Hauptsache junge Erstwähler - mobilisierten sich hinter der PSOE, die als die realistischste Alternative angesehen wurde, um die Partido Popular loszuwerden. Andere linke Organisationen, darunter auch die stalinistisch dominierte Vereinigte Linke (Izquierda Unidad, IU), unterstützten diese Taktik auf Kosten ihres eigenen Stimmenanteils.
Das Ergebnis war ein Schock, der den rechten Parteien auf der gesamten Welt einen kalten Schauer den Rücken hinunter jagte. Sie fürchteten, dass die Ereignisse in Spanien sich in den Vereinigten Staaten mit der Abwahl der Bush Regierung wiederholen, und dass Tony Blair in Großbritannien und John Howard in Australien ihre Macht ebenfalls verlieren könnten.
Die englische Zeitung Independent kommentierte damals: "Der plötzliche Machtverlust der regierenden Volkspartei Spaniens, die gemeinsam mit Tony Blair standhaft Georgs Bushs Krieg gegen den Terror’ unterstützt hatte, ist nichts geringeres als ein politisches Erdbeben. Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit Bushs Irakpolitik, die bereits an seiner Führung im Wahlkampf nagt, sowie der Glaubwürdigkeitsprobleme bei der Rechtfertigung des Krieges, mit denen sich Mr. Blair auseinandersetzen muss, kann der spanische Umbruch eine Orakel für eine totale Veränderung in der politischen Landschaft der drei Hauptbeteiligten am Krieg zum Sturz Saddams sein."
Die Rechten versuchten mit einer offensiven Kampagne diesem Trend entgegenzusteuern und die offizielle Politik weiter nach rechts zu rücken. Sie nutzten dazu hauptsächlich moralische Fragen, wie sie von fundamentalistischen Tendenzen des Christentums vertreten werden.
Speziell in den USA konzentrierte sich die Kampagne zur Wiederwahl Bushs auf die Ablehnung von gleichgeschlechtlicher Heirat, Abtreibung, Stammzellenforschung und auf andere sogenannte "Recht auf Leben"-Fragen. Ähnlich - wenn auch in abgemilderter Form - verhielt es sich in Australien, während sich Blair in England auf die völlige Unbeliebtheit der Konservativen verlassen konnte, um seine Wiederwahl zu sichern. Schließlich wurde die Bedrohung der Herrschaft des kriegführenden Triumvirats zurückgewiesen. Aznar blieb das einzige politische Opfer der weltweiten Antikriegsbewegung.
Das ist der Grund für die Intensität der Versuche der Rechten, die PSOE Regierung in Spanien zu destabilisieren und womöglich zu stürzen. Der Vatikan kommt dabei lediglich einer bereits laufenden Kampagne von Aznars Volkspartei zu Hilfe, die seit dem ersten Tag darauf aus ist, die PSOE Regierung zu destabilisieren und die Bedingungen für ihre eigene Rückkehr an die Macht zu schaffen.
Erstmals seit der Wiederherstellung der bürgerlichen Demokratie in Spanien - auch das erinnert an die Ereignisse der 1930er Jahre - erklärte die alte Franco-treue Rechte öffentlich, dass sie die Legitimität einer demokratisch gewählten Regierung nicht anerkenne. Die PP beschuldigte die PSOE, sie sei eine illegitime Regierung, weil sie hinter den PP-feindlichen Demonstrationen vor ihrem Hauptquartier am Vorabend der Wahl gesteckt habe. Die PSOE hat diese Anschuldigung vehement zurückgewiesen.
Die PP behauptet außerdem, die PSOE habe Lügen darüber verbreitet, wie die Regierung versuchte habe, die wahren Urheber der Terroranschläge zu verschleiern. Die PP hält daran fest, dass es damals allen Grund für die Annahme gab, und immer noch gibt, dass die ETA beteiligt war.
Der Vatikan und die PP arbeiten Hand in Hand. Mehrere PP-Bürgermeister haben versucht, das Inkrafttreten der neuen Gesetze zu boykottieren. Die PP Führung in Katalonien musste Lluis Caldentey, den Bürgermeister von Pontons, einem kleinen Bezirk in Barcelona mit 300 Einwohnern, suspendieren. In einem Radio Interview verkündete Caldentey, dass die Heirat zwischen Menschen desselben Geschlechts nicht nur unmoralisch sei, sondern auch eine "unnatürliche Situation schaffe, weil Menschen normalerweise als männlich und weiblich geboren werden und weil ich noch nie gesehen habe, dass zwei männliche Hunde Sex miteinander hatten".
Der Vatikan appelliert an das Erbe Francos
Obwohl Spanien oft als ein tief religiöses Land dargestellt wird, sind praktizierende Katholiken in Wirklichkeit nur eine kleine Minderheit. Die Geschichte der spanischen Arbeiterklasse ist geprägt von extremer Feindschaft gegenüber den Einmischungen der Kirche in Staatsangelegenheiten, die dabei die rückständigste Politik unterstützt.
Der Vatikan ist sich über den schrumpfenden Einfluss der katholischen Kirche bewusst und ist besonders darauf bedacht, unter jüngeren Kräften Unterstützung für seine rechte Politik zu gewinnen. Zu diesem Zweck hat er einen direkten Aufruf an die Franco-Generation gerichtet, sich aggressiver zu ihren alten Anschauungen zu bekennen, um das politische Klima in Spanien zu verändern. Erzbischof Rodríguez erklärte: "Der Katholizismus liegt den Spaniern im Blut," fuhr aber fort: "Unglücklicherweise ist es ein Vermächtnis Francos, dass es Leuten über 50 nicht leicht fällt, ihre Meinung öffentlich zu diskutieren, und die Jüngeren sind nicht ausreichend religiös erzogen worden."
Eine "evangelisierende" Mission der alten Faschisten erscheint um so dringender, als es eine weit verbreitete linke Stimmung in Spanien gibt. Die Reaktion der spanischen Arbeiterklasse im März letzten Jahres war politisch bewusster und entwickelter, als im übrigen Europa. Das ist auf den fortwährenden Einfluss des Kampfs zwischen Revolution und Konterrevolution in den 1930er Jahren und die bitteren Erfahrungen eines Lebens unter dem Faschismus, das erst 1978 endete, auf das Bewusstsein der Massen zurückzuführen.
Es gibt ohne Zweifel enorme Verwirrung über die wesentlichen Lehren aus diesen historischen Erfahrungen, aber sie manifestieren sich noch immer in einer starken antiimperialistischen Stimmung und der Entschlossenheit zur Verteidigung demokratischer Rechte. Das hat sich in der überwältigen Opposition gegen den Irakkrieg gezeigt und entwickelte eine enorme Sprengkraft, als aufgedeckt wurde, dass die politischen Erben Francos, um an der Macht zu bleiben, systematisch darüber gelogen hatten, wer die wahren Attentäter von Madrid waren.
Sollte es der Verschwörung zwischen der Kirche und der Rechten gelingen, die PP wieder an die Macht zu bringen, stünde die neue PP-Regierung viel weiter rechts als jene, die 2004 abgelöst wurde. Die katholische Kirche versucht ein ideologisches Klima zu schaffen, das auf theokratischen Standpunkten beruht, die als Grundlage für die Wiederbelebung einer faschistischen Bewegung dienen können.
Es muss daran erinnert werden, dass die Kirche Francos 36-jährige Diktatur gänzlich unterstützt hat. Während dieser Zeit waren Streiks illegal und wurden manchmal mit dem Tod bestraft. Alle Organisationen der Arbeiterklasse wurden in den Untergrund gedrängt oder zerstört, und es waren keine politischen Oppositionsparteien erlaubt. Franco hob das allgemeine Wahlrecht auf und betrachtete jede Kritik am Regime als Verrat.
Andere Religionen als der Katholizismus wurden für Ketzerei angesehen. Die Schulausbildung wurde Kindern, die nicht in der katholischen Kirche getauft worden waren, verwehrt. Höhere Schulabschlüsse waren unmöglich, wenn die Schüler nicht jeden Sonntag in die Kirche gingen. Menschen wurden eingesperrt, gefoltert und oft durch einen Schuss in den Hinterkopf getötet und mit dem Segenswort eines Priesters in geheimen Massengräbern begraben. Die Kirche teilte die Macht mit dem faschistischen Staat und segnete Francos Unterdrückungsapparat.
In die Fähigkeit oder die Bereitschaft der PSOE, den Angriffen des Vatikans und der PP entgegenzutreten, sollte man kein Vertrauen setzen. Sie war in jeder Hinsicht die stille, unverdiente Nutznießerin der Massenopposition gegen die PP und hat, seit sie an der Macht ist, alles getan, was sie konnte, um Aznar und die Rechte zu rehabilitieren und die politischen und sozialen Beziehungen wieder zu stabilisieren.
Zapatero hat die spanischen Truppen unter dem Druck der Antikriegsbewegung aus dem Irak zurückgezogen, aber seine Partei steht völlig hinter dem "Krieg gegen den Terror", der ständige Angriffe auf demokratische Rechte verlangt. Sie hat weiterhin Truppen in Haiti und anderen "Brennpunkten" stationiert und hat gerade erst versprochen, ein paar hundert weitere Truppen nach Afghanistan zu entsenden. Sie ist auch bereit, irakische Militärkräfte außerhalb des Irak auszubilden.
An der Heimatfront unterscheidet sich das Programm der PSOE, abgesehen von Fragen des Lebensstils, nicht bedeutend von der Kürzungspolitik der PP-Regierung. Sie macht sich für die im europäischen Verfassungsentwurf enthaltenen Wirtschaftspolitik stark, die auf die Abschaffung sozialer Sicherungen und die unkontrollierte Dominanz der großen Konzerne hinausläuft.
Bittere historische Erfahrungen mit der Sozialdemokratie und dem Stalinismus zeigen, dass keinem von beiden die Verteidigung der unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse anvertraut werden kann. In den 1930er Jahren traten sie in die Volksfront mit der linken Bourgeoisie ein und verrieten so die Revolution, was Franco den Sieg sicherte. Die spanische Bevölkerung hat dafür mit beinahe vier Jahrzehnten Diktatur bezahlt. In den 1970er Jahren haben sie sich als die wichtigsten Befürworter des sogenannten "friedlichen Übergangs" angeboten, der die spanische Bourgeoisie erneut rettete; unter der Parole "vergessen und vergeben" wurden den Faschisten Amnestie gewährt und die Klassenfragen begraben. Heute spielen sie die gleiche Rolle bei der Verschleierung der Machenschaften der extremen Rechten und ihrer Verbündeten in Rom und ebnen ihnen so den Weg zur Rückkehr zur Macht.