Am Donnerstag vor Weihnachten erneuerte die amerikanische Regierung ihre scharfe Kritik am Vorgehen der russischen Behörden bei der Zerschlagung des Ölkonzerns Jukos. Der stellvertretende Außenamtssprecher der Bush-Regierung Adam Ereli erklärte vor Journalisten in Washington, die Übernahme des wichtigsten Jukos-Produktionsunternehmens Yuganskneftegas sei "nicht offen oder transparent" gewesen.
"Wir denken, dass dies die falschen Signale an ausländische Investoren sendet", erklärte der US-Regierungssprecher und warnte die Kreml-Regierung, dass die Vorgänge um Jukos die Rolle Russlands in der Weltwirtschaft "negativ beeinflussen" könnten.
Am Tag zuvor hatte der russische staatliche Ölkonzern Rosneft die Übernahmen der Baikal-Finanzgruppe bekannt gegeben. Er bestätigte damit Gerüchte, dass diese bis dahin völlig unbekannte Finanzgruppe, die bei der Zwangsversteigerung der Jukos-Tochter am 19. Dezember für sieben Milliarden Euro den Zuschlag erhalten hatte, als Strohmann der Putin-Regierung fungierte.
Mit diesem Schachzug hat die russische Regierung zumindest vorläufig wieder ihre Kontrolle über einen Teil der russischen Energiequellen errichtet, denn Rosneft hat bereits im Spätsommer die Absicht bekundet, mit dem halbstaatlichen russischen Gaskonzern Gazprom zusammenzugehen, was dazu führen würde, dass sich der Staatsanteil bei Gazprom von gegenwärtig 38 auf 51 Prozent erhöht.
Bis zuletzt hatten amerikanische Geschäftsleute und Vertreter der US-Regierung versucht, diese Entwicklung zu verhindern. Am Vorabend der Versteigerung erließ ein Konkursgericht in Houston, Texas, eine einstweilige Verfügung gegen die Auktion mit der Begründung, viele amerikanische Anleger seien davon betroffen. Die russischen Behörden ließen sich davon nicht beeindrucken. Putins Standpunkt wurde später in den Medien mit den Worten wiedergegeben, die Herren aus Texas verstünden offenbar wenig von ihrem juristischen Handwerk und wüssten wohl kaum, wo Russland auf der Landkarte zu finden sei.
Präsident Bush reagierte nicht weniger scharf. Er kündigte an, bei seinem Europabesuch im kommenden Monat Putin in der Jukos-Frage zur Rede stellen zu wollen. Durch seinen Sprecher McClellan ließ er mitteilen, es sei Russlands Verantwortung, ein Klima zu schaffen, in dem Eigentumsrechte und Rechtstaatlichkeit geschützt würden.
Die "Eigentumsrechte und Rechtstaatlichkeit", die Bush einfordert, bedeuten nichts anderes, als das uneingeschränkte Recht amerikanischer Konzerne überall auf der Welt die Rohstoffe hemmungslos auszuplündern und jeden Widerstand dagegen als illegal oder als terroristisch zu bezeichnen.
Amerikanische Interessen
Wie in einem Brennglas zeigt der Machtkampf um Jukos das immer stärkere Aufeinanderprallen der Gegensätze zwischen Russland, Amerika und Europa - und hier vor allem Deutschland.
Bis vor anderthalb Jahren galt der Jukos-Konzern als die unangefochtene Nummer eins in der russischen Ölbranche. Konzerngründer Michail Chodorkowski gehörte zu den rücksichtlosesten Oligarchen, die sich in den neunziger Jahren einen Großteil des sowjetischen Staatsvermögens mit Mafiamethoden aneigneten. Ihm werden mehrere Morde und Mordversuche an Beamten und Geschäftspartnern vorgeworfen.
Begonnen hatte Chodorkowski seine Karriere als stalinistischer Bürokrat im sowjetischen Bund Junger Kommunisten, dem Komsomol. 1987 nutzte er seine Stellung in einem Komsomol-Bezirkskomitee zur Gründung eines Wirtschaftsunternehmens namens Menatep, das er in den Jahren der Perestroika zu einer Bank umwandelte, mit der er in aller Stille und unkontrolliert Staatsgelder übernahm.
Als Mitte der neunziger Jahre die Privatisierung im großen Stil durchgeführt wurde, benutzte Chodorkowski diese Gelder, um mit seinen Freunden im Kreml Deals abzuschließen, die ihm den Kauf riesiger ehemaliger staatlicher Industriekomplexe und Chemiewerke zu einem Bruchteil ihres wirklichen Wertes ermöglichten. 1995 kaufte er für nur 300 Millionen Dollar den Jukos-Konzern, dessen Marktwert kurze Zeit später auf dreißig Milliarden Dollar geschätzt wurde.
Während die große Mehrheit der russischen Bevölkerung in bitterster Armut lebte und immer mehr Arbeitsplätze vernichtet wurden, verprasste eine Handvoll superreicher Oligarchen den Großteil des Volksvermögens und transferierten Milliardenbeträge ins Ausland.
Doch Chodorkowski ging noch einen Schritt weiter. In enger Zusammenarbeit mit Washington und den amerikanischen Ölkonzernen Chevron und Exxon, die - wie in mehreren Pressemeldungen berichtet wurde - über eine bis zu 50-prozentige Übernahme der Jukos-Anteile verhandelten, begann er eine Art eigene Außenpolitik zu entwickeln. Die Verhandlungen mit Chevron und Exxon umfassten auch den Bau eines eigenen Pipeline-Netzes, um so das Staatsmonopol über die Ölpipelines zu brechen und die Ölströme an der russischen Regierung vorbei auf den Weltmarkt zu lenken.
Wie eng bei diesen Plänen die Beziehungen zwischen amerikanischer Wirtschaft und Politik sind, wird auch daran sichtbar, dass die nominierte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor ihrer Ernennung zur Nationalen Sicherheitsberaterin zehn Jahre lang Mitglied des Aufsichtsrats von Chevron war und der US-Konzern sogar einen Öltanker nach ihr benannte. US-Vizepräsident Richard Cheney spielte eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen über den Bau von Ölpipelines in der kaspischen Region. Die größte Öl-Gesellschaft im Caspian Pipeline Consortium ist wiederum Chevron.
"Chodorkowski standen bis 2003 die Türen in Washington offen," schrieb Der Spiegel in seiner letzten Dezember-Ausgabe. "Er war das Schwungrad des russisch-amerikanischen Energiedialogs, eine Art gehobener Perspektivagent der US-Ölwirtschaft im Milliarden-Monopoly um die Rohstoffreserven in Putins Reich."
Nach und nach sammelten sich im Vorstand von Jukos immer mehr amerikanische Manager, und Chodorkowski begann stärker in die politische Entwicklung Russlands einzugreifen. Mit großzügigen Spenden finanzierte er sogenannte "demokratische Oppositionsparteien" und versuchte, den weit verbreiteten Unmut über das Putin-Regime und die wachsende soziale Krise des Landes zu nutzen, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Vor wenigen Wochen konnte man in der Ukraine verfolgen, wie diese Art Politik funktioniert, das heißt, wie eine von Millionären gesteuerte "Demokratiebewegung" benutzt wurde, um eine Regierung im Interesse Washingtons an die Macht zu bringen.
Im Frühjahr 2003 ging die russische Regierung in die Offensive. Der "Rat für nationale Sicherheit" (SNS) veröffentlichte im Mai einen Bericht über die Verschwörung einiger Oligarchen zur Machtergreifung in Russland. Wenige Wochen später wurde der Sicherheitschef von Jukos, Alexej Pitschugin, wegen Anstiftung zum Doppelmord verhaftet. Anfang Juli wurde Platon Lebedjew, Millionär und Miteigentümer von Jukos, festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, bei der Privatisierung des Chemieunternehmens Apapit den Staat um 283 Millionen Rubel (heute ca. 8 - 9 Millionen Euro) betrogen zu haben. Eine Woche später, am 9. Juli 2003, eröffnete die Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Jukos. Am gleichen Tag wurden die Räume der Hausbank Menatep in Sankt Petersburg durchsucht.
Am 4. September kaufte Jukos die liberale Wochenzeitung Moskoskie nowosti und versuchte, das staatliche Vorgehen als Verschwörung führender Mitglieder der Präsidialverwaltung gegen das "freie Unternehmertum" darzustellen. Der russische Unternehmerverband RSPP und die Vereinigung Business-Russland schickten Protestbriefe an Putin und riefen zu weiteren Protestaktionen auf.
Einen Monat später, am 25. Oktober 2003 wurde Michail Chordorkowski verhaftet. Wenige Tage danach trat er als Konzernchef zurück. Nachfolger wurde zunächst der US-Manager Simon Kukes, der aber ein halbes Jahr später von Steven Theede, dem bisherigen Chefmanager von Conoco Phillips, dem drittgrößten amerikanischen Energieunternehmen, abgelöst wurde.
Es war also kein Zufall, dass Jukos vor einem amerikanischen Gericht Gläubigerschutz beantragte und in letzter Minute versuchte, die Zwangsversteigerung seines wichtigsten Produktionsunternehmens zu verhindern. Es entsprach der Tatsache, dass einflussreiche US-Konzerne Jukos seit geraumer Zeit nutzten, um ihre Interessen durchzusetzen. Nachdem die russischen Behörden sich über den Richterspruch in Texas hinwegsetzten, hat Jukos nun eine Schadensersatzklage gegen alle Beteiligten der Zwangsversteigerung angekündigt.
Deutsche Interessen
Die amerikanische Gerichtsentscheidung richtete sich aber nicht nur gegen die Putin-Regierung, deren Vorgehen ohnehin nicht von texanischem Recht beeinflusst wird. Sie zielte auch auf die "strategische Partnerschaft" zwischen Berlin und Moskau, die in Bezug auf die Energiewirtschaft zwischen beiden Ländern seit geraumer Zeit besteht und ausgebaut wird.
Ursprünglich war geplant, dass der russische Energiekonzern Gazprom das Kerngeschäft von Jukos übernimmt. Dazu war ein europäisches Bankenkonsortium unter Führung der Deutschen Bank und des holländischen Finanzinstituts ABN Amro geschaffen worden, dass Gazprom die notwendigen Milliardenkredite zur Verfügung stellen wollte. Doch nach der Gerichtsentscheidung in Texas zogen sich die europäischen Banken aus dem Geschäft zurück- zumindest vorläufig. Sie fürchteten Repressionen gegen ihre amerikanischen Filialen und internationalen Finanzgeschäfte.
Die deutsch-russische Zusammenarbeit auf dem Energiesektor ist damit aber keineswegs eingeschränkt. Sie sucht lediglich nach Möglichkeiten, einer allzu offenen Konfrontation mit den USA aus dem Wege zu gehen. Schon im Oktober hatte die Deutsche Bank Gazprom einen Kredit über 200 Millionen US-Dollar gewährt, um die Expansionsbestrebungen des Unternehmens zu unterstützen und zu beeinflussen. Über die Tochtergesellschaft Ruhrgas ist der deutsche Energieversorger E.ON bereits mit 6,4 Prozent an Gazprom beteiligt. Anfang Dezember berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass der Deutschen Bank von Gazprom ein Beratervertrag übertragen wurde.
Gazprom ist bereits heute der weltweit größte Erdgasproduzent, der 94 Prozent der russischen Gasförderung abwickelt und dem alle innerrussischen Gaspipelines gehören. Mit 300.000 Mitarbeitern erwirtschaftet das Unternehmen einen Umsatz von 23 Milliarden Euro. Wenn es Gazprom gelingt, die Kerngeschäfte von Jukos einzugliedern und wie geplant die Ölunternehmen Rosneft und Sibneft zu übernehmen, würde der Konzern auch zum weltgrößten Ölproduzenten aufsteigen.
Als Antwort auf die wachsenden transatlantischen Spannungen hat die Bundesregierung die deutsch-russische Wirtschaftszusammenarbeit ständig weiter ausgebaut. Schon jetzt kommt ein Drittel des in der Bundesrepublik verbrauchten Erdgases und Erdöls aus Russland. In nur vier Jahren, von 1999 bis 2003 nahmen die deutschen Exporte nach Russland von fünf Milliarden auf 12 Milliarden Euro zu, und die Importe stiegen von 8 auf fast 14 Milliarden Euro.
Im vergangenen Sommer haben deutsche und russische Unternehmen ein Rahmenabkommen unterzeichnet, um eine Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen. Die Leitung soll die Gasfelder Sibiriens mit Westeuropa verbinden und bei Greifswald das Festland erreichen - ohne den übliche Weg durch die Ukraine und Polen. Noch ist die außerordentlich kostspielige Finanzierung des Unternehmens nicht gesichert, doch die Banken, großen Energiekonzerne und Regierungen diesseits und jenseits der russischen Grenze arbeiten intensiv daran.
Kein Zweifel, mit der Zerschlagung von Jukos wurde die Auseinandersetzung um die Kontrolle über die russischen Energiequellen nicht beendet, sondern sie hat sich weiter verschärft. Während die exportorientierte deutsche Wirtschaft sehr daran interessiert ist, die Konflikte mit den USA so gering wie möglich zu halten, prallen in der Frage der russischen Rohstoffe die entgegengesetzten amerikanischen und deutschen Interessen voll aufeinander.
Im Gegensatz zu Washington, das versucht, mit Hilfe von Oligarchen und privaten Konzernen wie Chodorkowski und Jukos an die sibirischen Rohstoffe heranzukommen, stützt sich die deutsche Regierung auf Putin und den russischen Staat. Das ist um keinen Deut besser. Die Behauptung von Kanzler Schröder, Putin sei ein "lupenreiner Demokrat", ist nicht weniger verlogen, als die US-Medienkampagne, die Chodorkowski als Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie preist.
Der deutsche Imperialismus verfolgt mit seiner "strategischen Partnerschaft" mit Russland eigene vitale Interessen. Um die Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, strebt die deutsche Regierung nicht nur langfristige Lieferverträge an, sondern unterstützt die Bildung deutsch-russischer Großprojekte und ermutigt die deutsche Wirtschaft, direkt in Förderrechte und Unternehmensbeteiligungen zu investieren. Daraus entstehende marktbeherrschende Großkonzerne und Monopole will die US-Regierung auf Grund ihrer eigenen geostrategischen Interessen unbedingt verhindern.
Die Re-Nationalisierung von Teilen der russischen Energiewirtschaft hat nichts mit dem Schutz der nationalen Ressourcen vor dem Ausverkauf durch gewissenlose Oligarchen zu tun, wie einige Kommentatoren und Putin selbst behaupten. Die Putin-Regierung ist nicht weniger ein Regime der Oligarchen, als es vorher die Jelzinregierung war. Nur die Verhältnisse haben sich geändert. Während Jelzin die Sowjetunion aufgebrochen hat, indem er die Staatsbetriebe wie auf einem Jahrmarkt zu Schleuderpreisen anbot und für eine kleine Elite eine hemmungslose Bereicherungsorgie inszenierte, versucht Putin im Interesse dieser Elite einen starken Staat zu schaffen, der den wachsenden Widerstand der Bevölkerung unterdrückt und die Privatisierung in "geordnete Bahnen" bringt.
Doch die kapitalistische Restauration hat ihre eigene Logik und Konsequenz. Die zunehmende Konkurrenz auf dem Weltmarkt lässt für russische Großmachtpolitik wenig Raum. Die amerikanischen Konzerne werden ihren Ansturm auf die russischen Energiequellen fortsetzen und verschärfen. In dem Maße, wie sich die russische Regierung in diesen Konflikten an die Seite des deutschen Imperialismus stellt, verschärfen sich die imperialistischen Gegensätze, die im vergangenen Jahrhundert bereits zwei Mal zu Weltkriegen geführt haben.