Am 29./30. März 2003 organisierten die World Socialist Web Site und die amerikanische Socialist Equality Party eine Konferenz unter dem Titel "Sozialismus und der Kampf gegen Imperialismus und Krieg". Die Konferenz fand in Ann Arbor (bei Detroit, Michigan) statt. Nach der Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts und des einleitenden Vortrags von David North, geben wir hier die sechs Resolutionen wieder, die von der Konferenz einstimmig verabschiedet wurden.
Konferenzresolution:
Stoppt den Krieg gegen den Irak! Vereinigte Staaten und Großbritannien raus aus dem Nahen Osten!
Diese Konferenz verurteilt den amerikanisch-britischen Krieg gegen den Irak als ein internationales Verbrechen. Es handelt sich um einen klassischen imperialistischen Krieg - einen Plünderungsfeldzug mit dem Ziel, eine Art Kolonialregime in Bagdad zu errichten, die Kontrolle über die gewaltigen Ölreserven des Irak zu erlangen und eine strategische Position zu erobern, die es ermöglicht, den Nahen und Mittleren Osten zu beherrschen und weitere Eroberungskriege zu führen.
Alle Rechtfertigungen, die die Bush-Regierung und ihre Komplizen in London vorbringen, basieren auf Halbwahrheiten, Fälschungen und offenen Lügen. Der Irak ist nicht verantwortlich für die Terrorangriffe am 11. September 2001 und stellt keine militärische Bedrohung der Vereinigten Staaten dar. Der Irak ist ein verarmtes Land, verwüstet durch Krieg und eine 12-jahrige, von den Vereinigten Staaten getragene Wirtschaftsblockade, die der irakischen Bevölkerung Nahrungsmittel, Medizin und andere lebenswichtige Grundlagen entzogen und zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt hat.
Die Behauptungen der Bush-Regierung, sie führe Krieg, um die irakische Bevölkerung von der Diktatur Saddam Husseins zu "befreien", ist vollkommen zynisch. Dass es sich dabei um Lügen handelt, ist bereits in den ersten Tagen des Krieges offensichtlich geworden, als die irakische Bevölkerung heroischen Widerstand gegen die Invasoren leistete.
Die amerikanische Regierung hat auf der ganzen Welt, von Chile bis Indonesien, brutale Diktaturen unterstützt und finanziert. Der amerikanische Geheimdienst CIA war ein früher Sponsor von Saddam Hussein, half ihm bei der Unterdrückung von Arbeiterparteien und nationalen Minderheiten im Irak, und die Regierungen von Carter und Reagan unterstützten seinen Krieg gegen den Iran von 1980 bis 1988.
Selbst nach dem Krieg am Persischen Golf 1990-1991 beschloss die erste Bush-Regierung, dass die Herrschaft Saddam Husseins einer Erhebung der unterdrückten Kurden und Schiiten vorzuziehen sei, die andere, der US-Regierung genehme Regimes in der Region hätte destabilisieren können. Nun ist die zweite Bush-Regierung in den Krieg gezogen, nicht um eine Demokratie zu errichten, sondern um die irakische Bevölkerung einer amerikanischen Militärdiktatur zu unterwerfen.
Die brutalen Methoden, die im Krieg angewandt werden - Cruise Missiles, Streubomben, Waffen mit abgereichertem Uran, Napalm - verweisen auf seinen tatsächlichen politischen Zweck. Angesichts des wachsenden Widerstands und der Aussicht auf Straßenkämpfe in jedem Stadtzentrum bewegen sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien unerbittlich in Richtung eines Vernichtungskrieges, der sich nicht nur gegen das irakische Militär wendet, das größtenteils aus jungen Wehrpflichtigen besteht, sondern auch gegen die Bevölkerung als Ganze.
Was sich nun entfaltet, ist ein schrecklicher und ungleicher Kampf, der das Leben Zehntausender, wenn nicht Hunderttausender Unschuldiger kosten wird. Menschen auf der ganzen Welt sind angewidert von dem Spektakel ungezügelter Militärmacht, die ein kleines und wehrloses Land zermalmt. Die große Mehrheit der Weltbevölkerung erkennt richtig, dass die wahre Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit von Washington ausgeht und nicht von Bagdad.
Diese Konferenz weist alle Versuche von Politikern zurück, ihre Unterstützung für den Krieg unter dem Vorwand zu rechtfertigen, sie würden nur "unsere Truppen unterstützen". Die große Mehrheit der amerikanischen und britischen jungen Männer und Frauen, die auf der Grundlage von Demagogie und Lügen in diesen Konflikt geworfen wurden, sind ebenfalls Opfer der Kriegskamarilla in Washington. Sie werden gezwungen, für verborgene Ziele zu töten oder getötet zu werden, die nicht den Interessen der amerikanischen oder britischen Bevölkerung, sondern denen der herrschenden Elite entsprechen.
Die Entscheidung der Bush-Regierung, sich dem UN-Sicherheitsrat zu widersetzen und unilateral in den Krieg zu ziehen, ist ein Signal an die Welt, dass sie sich bei ihrem Streben nach globaler Hegemonie nicht an irgendwelche rechtlichen oder diplomatischen Beschränkungen binden lassen wird. All die Propaganda der amerikanischen Medien kann eine grundlegende Tatsache nicht verbergen: Die Regierung der Vereinigten Staaten plante und initiierte eine Angriffskrieg und überfiel ohne Provokation und unter offenkundigem Bruch des Völkerrechts ein unabhängiges Land.
Die Doktrin des Präventivkriegs, die die Bush-Regierung vertritt, ist eine Neuauflage der militaristischen Angriffkriegspolitik, für die der deutsche Imperialismus im vergangenen Jahrhundert so berüchtigt wurde. Dieselbe Tat, die Bush, Cheney, Rumsfeld & Co. begangen haben - das Planen und Führen eines Angriffskriegs - war der erste Anklagepunkt, der bei den Nürnberger Prozessen gegen die Naziführer vorgebracht wurde, und das Verbrechen, für das sie verurteilt und gehenkt wurden. Es wurde damals als Kriegsverbrechen definiert und bleibt es bis heute.
Alle, die für den Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak verantwortlich sind - die hochrangigen Vertreter der Bush-Regierung, die Führer der Republikaner und Demokraten im Kongress, die Militärkommandeure und die Laute an der Spitze der Medienmonopole - haben Kriegsverbrechen begangen und sollten vor einem internationalen Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden.
Diese Konferenz ruft die arbeitende Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt auf, ein sofortiges Ende des Kriegs gegen den Irak zu fordern sowie den Abzug sämtlicher amerikanischer und britischer Militärkräfte aus dem Irak, dem Nahen Osten und Zentralasien, die Aufhebung aller Sanktionen gegen den Irak und den sofortigen Beginn eines Notprogramms zur humanitären und ökonomischen Hilfe für die irakische Bevölkerung.
Konferenzresolution:
Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse
Diese Konferenz sendet ihre wärmsten Grüße an die Millionen Menschen, die den von den Vereinigten Staaten geführten Angriff gegen den Irak weltweit ablehnen und verurteilen.
Seit dem Wochenende des 15. und 16. Februars kamen gewaltige Demonstrationen in den Vereinigten Staaten und Europa mit Protesten in Städten und Dörfern auf jedem Kontinent zusammen. Sie haben an Größe und Umfang alles Vorhergewesene in den Schatten gestellt.
Diese globale Opposition gegen den Krieg hat eine immense historische Bedeutung. Sie stellt für eine neue Generation von Arbeitern und Jugendlichen den ersten Schritt in den politischen Kampf dar. Sie repräsentiert die Entstehung einer internationalen sozialen Bewegung gegen den Imperialismus in ihrer Keimform.
Die globale Integration der kapitalistischen Produktion in den vergangenen 25 Jahren, die von den transnationalen Unternehmen angeführt wurde, hat objektiv die Einheit der internationalen Arbeiterklasse gestärkt. Durch sie haben sich alle nationalen Programme für Arbeiter in den verschiedenen Ländern, die sich auf geschützte und staatlich regulierte Märkte sowie Appelle an die jeweiligen "eigenen" Regierungen stützten, als vollkommen überholt und unbrauchbar erwiesen. Gleichzeitig hat sie die Ausbeutung und soziale Ungleichheit in allen Teilen der Welt verstärkt, so dass die arbeitende Bevölkerung in den entwickelten Ländern bis zur sogenannten "Dritten Welt" in zunehmendem Maße mit gleichen Bedingungen konfrontiert ist. Dadurch wurden aber auch die Grundlagen für die globale Koordination großer sozialer Kampfe gelegt, die mehr und mehr einen antikapitalistischen Charakter annehmen werden. Die Arbeiterklasse wird sich zunehmend international anstatt national definieren.
Ebenso wie die erste Ära der Globalisierung am Ende des 19. Jahrhunderts zu bitteren Konflikten zwischen den großen imperialistischen Machten führte, die zwischen 1914 und 1945 in drei Jahrzehnten des Krieges, der großen Depression und des Faschismus gipfelten, so hat die weitere Entwicklung der globalisierten Produktion einen neuen und grausamen Kampf um Märkte, Rohstoffe und billige Arbeitskräfte ausgelost. Wieder einmal sind die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus - zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaat, und zwischen der Entwicklung gesellschaftlicher Produktionsformen und der privaten Aneignung des Reichtums - in explosiver Form an die Oberfläche getreten und bedrohen die Menschheit mit einer Katastrophe.
Die einzige wirkliche Massenbasis für den Kampf gegen Imperialismus und Krieg stellt die amerikanische und internationale Arbeiterklasse dar. Dieser Kampf erfordert eine bewusste internationale Orientierung und Perspektive. Er kann nicht von oben entwickelt werden - unter der Schirmherrschaft der einen oder anderen imperialistischen Macht, nationalen Regierung oder solcher Institutionen wie der Vereinten Nationen. Frankreich und Deutschland werden nicht weniger als die Vereinigten Staaten und Großbritannien von ihren eigenen imperialistischen Interessen und außenpolitischen Anforderung getrieben. Keine der bürgerlichen Regierungen repräsentiert das Verlangen der normalen Bevölkerung nach Frieden. Aus diesem Grund können Proteste, deren Ziel es ist, Druck auf die Machthaber auszuüben, das Kriegsstreben nicht aufhalten - unabhängig davon, wie militant und breit angelegt sie sind.
Nur durch den Aufbau einer Bewegung von unten - unter der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung - und ihre Durchdringung mit einer internationalen sozialistischen Strategie zur vollständigen Umgestaltung der Gesellschaft kann der Kampf gegen Krieg vorangebracht werden.
Diese Konferenz widersetzt sich allen Versuchen, Arbeiter auf der Grundlage von nationalen, ethnischen, rassischen, sexuellen oder religiösen Unterschieden zu spalten. Der Zweck einer solchen Identitätspolitik in all ihren Spielarten besteht darin, die Einheit der Arbeiterklasse zu unterhöhlen und zu schwächen, indem fälschlich zweitrangige und letztlich politisch unbedeutende Charakteristika über die objektiven Klasseninteressen gestellt werden. Der sozialistische Internationalismus dagegen entspricht den progressivsten und revolutionären historischen Tendenzen und verkörpert das bislang noch nicht völlig zu Bewusstsein gelangte Streben der Arbeiter aller Länder nach Vereinigung ihrer Kämpfe auf der Grundlage einer gemeinsamen globalen Perspektive für Frieden, soziale Gleichheit und Gerechtigkeit.
Diese Konferenz erkennt die politische Verantwortung, die sich aus der massiven internationalen Mobilisierung gegen den imperialistischen Krieg ergibt. Das Auftreten von Antikriegsstimmungen in buchstäblich jedem Winkel der Welt ist ein Vorzeichen für das, was kommen wird. Bereits jetzt ziehen Millionen Menschen Kraft aus dem globalen Charakter der Demonstrationen. Die derzeitige zentrale Aufgabe besteht darin, die Entwicklung des politischen Klassenbewusstseins dieser Bewegung zu fördern und ihr dabei zu helfen, die wesentliche Verbindung zwischen dem Kampf gegen imperialistischen Krieg und dem Kampf für internationalen Sozialismus zu verstehen.
Konferenzresolution:
Für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse!
Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg erfordert die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Parteien, die vom Kapital abhängig sind und das Profitsystem verteidigen. Der imperialistische Krieg erwächst aus den unlösbaren Widersprüchen des Kapitalismus und dient den Interessen der Finanzoligarchie. Deshalb ist kein erfolgreicher Kampf gegen den Imperialismus möglich, solange die Arbeiterklasse von den politischen Vertretern der herrschenden kapitalistischen Kreise abhängig ist.
Diese Konferenz verurteilt die Demokratische Partei als Komplizin der Bush-Regierung bei deren Angriff auf den Irak. Die Demokraten haben Bush mit einer bequemen Mehrheit ausgestattet, als der Kongress im vergangenen Oktober über die Ermächtigungsresolution zur Invasion und Besetzung des Irak abstimmte. Kein führender Vertreter der Partei hat sich ernsthaft gegen den Krieg gestellt, und sämtliche Präsidentschaftsanwärter für 2004 haben ihn vorbehaltlos unterstützt. Die Demokraten haben es sogar abgelehnt, auf einer Kongressdebatte über den Krieg zu bestehen. So haben sie sich daran beteiligt, den Krieg in einer Verschwörung hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung vorzubereiten.
Die Bush-Regierung hätte diesen Krieg ohne Hilfe der Demokratischen Partei niemals führen können. Sobald der Krieg begann, stimmten die Demokraten sowohl im Kongress wie im Senat mit überwältigender Mehrheit den Kriegsresolutionen zu, und ihr Fraktionssprecher im Kongress erklärte ausdrücklich die "vollständige Unterstützung für unseren Oberbefehlshaber".
Es wäre politisch naiv zu glauben, dass der Einzug Al Gores anstelle von Bush im Weißen Haus einen Krieg gegen den Irak verhindert hätte. Bushs kriegslüsterne Politik ist nur ein extremer Ausdruck des Militarismus, der schon von der Clinton-Gore-Regierung betrieben wurde. Clinton hatte die Invasion in Somalia, die militärische Besetzung Haitis, die militärische Intervention in Bosnien, die Bombardierung des Irak im Dezember 1998, die Raketenangriffe auf den Sudan und auf Afghanistan und den Krieg gegen Serbien angeordnet. Er unterzeichnete das Gesetz zur Befreiung des Irak, das einen "Regierungswechsel" in Bagdad zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten machte. In Anbetracht dieser Bilanz und der darauf folgenden Komplizenschaft der Demokraten mit Bushs Kriegspolitik gibt es keinen Grund für die Annahme, dass eine Gore-Regierung im Persischen Golf eine wesentlich andere Politik verfolgt hätte.
Eine ebenso große Verantwortung tragen die Demokraten für die arbeiterfeindliche Innenpolitik der Bush-Regierung. In den ersten Wochen seiner Amtszeit verschafften sie Bush das notwendige Stimmenmehr für gigantische Steuerkürzungen zu Gunsten der Reichen, und seit dem 11. September 2001 haben sie die weitgehendsten Angriffe auf demokratische Rechte und Verfassungsgarantien in der ganzen amerikanischen Geschichte mitgetragen. Gemeinsam mit den Republikanern verhinderten sie eine Untersuchung der Terroranschläge vom September 2001 in New York und Washington und der anschließenden Anthraxattacken. So halfen sie mit, kriminelle Nachlässigkeit oder empörende Komplizenschaft auf höchster staatlicher Ebene zu verschleiern.
Der politische Kollaps der Demokratischen Partei ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Jahrzehntelang wurde die Unterstützung für diese Partei mit dem Hinweis auf die bescheidenen Sozialreformen gerechtfertigt, die mit Roosevelts New Deal, Kennedys New Frontier und Johnsons Great Society einhergingen. Dies wurde als Beweis angeführt, dass das kapitalistische System Arbeitern weitreichende und bleibende Verbesserungen des Lebensstandards garantieren könne und in der Lage sei, die Vermögens- und Einkommensunterschiede erheblich zu reduzieren. Derartige Behauptungen wurden durch die Erfahrung der letzten dreißig Jahre zunichte gemacht, in denen die früheren Errungenschaften der Arbeiterklasse wieder beseitigt wurden und die soziale Ungleichheit ein Ausmaß annahm, wie seit den zwanziger Jahren nicht mehr. In diesem Zeitraum bewegten sich die Demokraten immer stärker nach rechts, in Übereinstimmung mit den wirtschaftlichen Erfordernissen und dem politischen Kurs der herrschenden Elite.
Die Weigerung der Demokraten, die demokratiefeindliche Verschwörung zu entlarven, die hinter dem Impeachmentverfahren der Republikaner gegen Clinton steckte, und ihre stillschweigende Zustimmung zu der gestohlenen Wahl 2000 zeigten, dass sich diese Partei nicht mehr verpflichtet fühlt, demokratische Rechte zu verteidigen.
Diese Entwicklung ist kein Zufall. Sie ergibt sich folgerichtig aus dem kapitalistischen Charakter der Demokratischen Partei. Ihre Differenzen mit den Republikanern sind rein taktischer Natur. In allen Fragen, die an die Wurzel der Herrschaft der Finanzoligarchie über das Wirtschaftsleben im Innern und ihre strategischen Interessen im Ausland rühren, sind die beiden Parteien einer Meinung.
Die politische Unterordnung der amerikanischen Arbeiter unter die Demokratische Partei ist bei der Entwicklung der Arbeiterklasse ein historisches Problem von zentraler Bedeutung. Es ist nicht möglich, dieses Problem zu übergehen.
Lange historische Erfahrungen bestätigen, dass ein Bruchs mit den Demokraten unumgänglich ist. Fortschrittliche gesellschaftliche Bewegungen sind immer wieder dieser Partei der herrschenden Klasse untergeordnet und so in eine Sackgasse gelenkt worden - vom Kampf für Industriegewerkschaften über die Bürgerrechtsbewegung bis hin zur Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Die AFL-CIO hat eine besonders reaktionäre Rolle dabei gespielt, die Entstehung einer unabhängigen Massenpartei der Arbeiter zu unterbinden. Ihre Allianz mit den Demokraten besiegelte letztlich auch das Schicksal der Gewerkschaften: Sie verwandelten sich in die heutigen bürokratischen Hilfstruppen der Konzernvorstände.
Diese Konferenz fordert alle, die gegen den Krieg im Irak und gegen die Angriffe auf demokratische Rechte und Sozialleistungen sind, dazu auf, die Demokratische Partei zurückzuweisen. Wer eine "Reform" dieser Partei befürwortet, ist ein Scharlatan oder betrügt sich selbst.
Erforderlich ist keine neue oder "dritte" kapitalistische Partei, wie die Grünen oder andere reformistische Parteien. Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse kann nur durch den Aufbau einer Partei gewährleistet werden, die die ökonomischen Grundlagen des kapitalistischen Systems angreift - das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Produktion für Profit. Sie muss die Monopolisierung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine Elite bekämpfen und für ein Programm eintreten, das die demokratische Kontrolle des Wirtschaftslebens durch die arbeitende Bevölkerung und die Herstellung von sozialer Gleichheit zum Inhalt hat - das heißt für ein sozialistisches Programm.
Diese Konferenz verpflichtet sich, für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu kämpfen. Sie ruft dazu auf, mit den Demokraten und allen Parteien zu brechen, die mit einem oder beiden Füßen im Lager des Kapitalismus stehen. Wir verpflichten uns, die Socialist Equality Party zu einer politischen Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen, die auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms um die Macht kämpft.
Konferenzresolution:
Stoppt die Angriffe auf demokratische Grundrechte!
Die Bush-Regierung hat die weitgehendsten Angriffe auf demokratische Rechte der modernen amerikanischen Geschichte durchgeführt. Unter dem Vorwand, den ihr die terroristischen Anschläge des 11. Septembers lieferten, hat sie mit den Gesetzen US-Patriot Act, Homeland Security und anderen reaktionären Maßnahmen systematisch den Rahmen für einen Polizeistaat geschaffen.
Es ist deutlich geworden, dass der sogenannte "Krieg gegen den Terror" im Wesentlichen aus einem Generalangriff auf die US-Verfassung besteht. Die Bush-Regierung hat mit Unterstützung der Demokraten im Kongress und der Hilfe der amerikanischen Medien ihre Machtbefugnisse für Inlandsspionage, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Verhaftungen und Präventivhaft massiv erweitert.
Für Millionen Einwanderer ist die Habeas Corpus Bestimmung - die Garantie, dass kein Individuum unbegrenzt ohne Anklage inhaftiert werden darf - außer Kraft gesetzt. Nach dem 11. September nahm sich die US-Regierung das Recht heraus, ausländische und amerikanische Bürger, die sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit erachtete, ohne Verbindung zur Außenwelt festzuhalten. Sie brachte über tausend des Terrorismus verdächtigte Immigranten aus Nahost und Mittelasien ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis. Keiner von ihnen wurde eines terroristischen Verbrechens überführt, und die meisten wurden schließlich ohne Verfahren deportiert.
Die Eröffnung der Feindseligkeiten gegen den Irak war das Signal für das FBI, seine Pläne, 11.000 in den USA lebende Iraker zu verhören, in die Tat umzusetzen. Auch sind Internierungslager für Iraker und andere geplant.
Zwei amerikanische Staatsbürger - Jose Padilla und Yaser Esam Hamdi - werden als "feindliche Kämpfer" unbegrenzt festgehalten, und die Bundesregierung hat erklärt, sie werde eine richterliche Entscheidung anfechten, die es Padilla erlaubt, sich mit seinem Anwalt zu treffen, nachdem er schon seit zehn Monaten in Einzelhaft in einem Navy-Bunker in South Carolina sitzt.
Die Verhaftung des palästinensischen Aktivisten Professor Sami Amin Al-Arian und dreier weiterer Männer aufgrund von Anschuldigungen der "terroristischen Verschwörung" stützt sich hauptsächlich auf politische Erklärungen des Angeklagten selbst und stellt einen Versuch dar, politische Opposition gegen die Politik der US-Regierung und ihren Verbündeten Israel zu kriminalisieren.
Eine weitere bedenkliche Bestimmung des US Patriot Act legt fest, dass Schulen und Bibliotheken die Daten von jedem herausrücken müssen, den das FBI des Terrorismus verdächtigt. FBI-Agenten können auch Geschäftsunterlagen verlangen und in die Abonnentenkarteien von Zeitungen, Empfangsquittungen von Buchläden und sogar unveröffentlichte Notizen und Photographien von Journalisten Einsicht nehmen.
Unter Homeland Security, dem Gesetz über Innere Sicherheit, wurde eine zentralisierte Bundesbehörde für Innere Sicherheit geschaffen, die 22 Bundesbehörden mit 170.000 Angestellten vereinigt. Die neue Behörde wurde mit Vollmachten ausgestattet, die weit über das hinausgehen, was durch eine reine Verschmelzung der alten Behörden erreicht worden wäre. Ein Teil des Gesetzes mit dem beunruhigenden Namen Total Information Awareness (vollkommene Informationskenntnis) besagt, dass die Bundesregierung befugt sei, Einkäufe per Kreditkarte, medizinische Daten, Reisen, Zeitschriftenabonnements, Büchereibesuche und Internet- und E-mail-Verkehr zu verfolgen.
Die US-Regierung und die Armee haben bei der Behandlung von Kriegsgefangenen ihre Verachtung für die Genfer Konvention demonstriert, indem sie 660 Gefangene illegal auf Guantanamo Bay (Kuba) festhalten. Sie haben Gefangene, die in Afghanistan verhaftet wurden, gefoltert, was zu Todesfällen führte, und andere an die Regime ausgeliefert, die für ihre brutalen Verhörmethoden berüchtigt sind. Bush setzte per Regierungsdekret Militärtribunale ein, um Menschen ohne amerikanische Staatsbürgerschaft, die der Verbindung zum Terrorismus verdächtigt werden, ihrer elementarsten juristischen Rechte zu berauben.
Die jüngsten Proteste gegen den Irakkrieg werden eine weitere Verschärfung der Repressionen im Inland nach sich ziehen. Schon die feindselige Haltung, mit der das Weiße Haus unter Nixon auf die Proteste gegen den Vietnamkrieg reagierte, erlangte traurige Berühmtheit. Wie wird erst die Reaktion des Weißen Hauses unter Bush ausfallen, das noch viel reaktionärer und gewaltbereiter ist? Ohne Zweifel gibt es Elemente in der Regierung, die sich so bald wie möglich "ihr eigenes" Kent State Massaker wünschen.
Die "Terrorwarnungen" des Ministers für Innere Sicherheit, Tom Ridge, haben nichts mit dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung zu tun. Ihr Zweck besteht darin, die Öffentlichkeit zu desorientieren und den Medien und den Demokraten klar zu machen, dass keinerlei Opposition gegen Bushs Politik geduldet wird. Sie schaffen auch einen Vorwand, um gewaltsam gegen öffentliche Unzufriedenheit vorzugehen. Ein republikanischer Abgeordneter aus Oregon hat bereits eine Maßnahme vorgeschlagen, die "gewaltbereite Protestler" als Terroristen definieren und möglicherweise lebenslang hinter Gitter bringen soll.
Die einzige terroristische Tätigkeit, die seit dem 11. September in den Vereinigten Staaten entdeckt wurde, war der Anthrax-Anschlag auf die Führung der Demokratischen Partei, der mit fast sicherer Wahrscheinlichkeit von Elementen innerhalb des nationalen amerikanischen Sicherheitsapparates verübt wurde.
Die US-Regierung hat niemals eine ernsthafte Untersuchung über die Anschläge des 11. Septembers 2001 durchgeführt. Bisher wurde keine glaubhafte Erklärung des tragischen Ereignisses vorgebracht, auch nicht darüber, wie die Eindringlinge in der Lage waren, ihr Verbrechen trotz der massiven US-Überwachung von Osama bin Laden und seiner Truppe durchzuführen. Das völlige Fehlen einer derartigen Aufarbeitung grenzt an Verdunkelung und Verschwörung. Die Behauptung der Regierung, sie lasse sich von der Sorge um die Sicherheit und den Schutz der amerikanischen Bevölkerung leiten, erweist sich so als Farce.
Der erneute Angriff auf demokratische Rechte, auch die ständige Vollstreckung der Todesstrafe und immer neue Angriffe auf das Recht auf Abtreibung, gehen auf grundlegende Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft zurück. Sie sind letzten Endes ein Ergebnis der enormen Verschärfung der sozialen Ungleichheit und der daraus erwachsenden Fäulnis des amerikanischen politischen Systems. Der soziale Abgrund zwischen der reichen Elite und der breiten Mehrheit der Bevölkerung hat sich so weit aufgetan, dass es innerhalb des politischen Establishments überhaupt keine Schicht mehr gibt, die ernsthaft für demokratische Rechte eintreten würde.
Die Grundrechte der Bevölkerung werden von dieser Elite als Hindernis für die Durchführung unpopulärer Maßnahmen - einschließlich Krieg und Sozialabbau - empfunden und als Hürde für ihre eigene, ungehinderte Bereicherung. Das Anwachsen autoritärer Tendenzen in den herrschenden Kreisen ist ein Symptom für das Scheitern des amerikanischen Kapitalismus. Dieses System hat keine Antwort auf die sozialen Probleme seiner Bevölkerung; es hat nur Gefängnisse, Polizei und Krieg zu bieten.
Der Angriff auf demokratische Rechte nach dem 11. September ist ein internationales Phänomen, das beweist, dass der globale Kapitalismus mit den elementaren Rechten der Bevölkerung nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Die Komplizenschaft der Demokratischen Partei bei den Angriffen der Bush-Regierung auf alle Grundrechte unterstreicht noch die Tatsache, dass diese Rechte nur durch die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse verteidigt werden können.
Diese Konferenz verurteilt die Angriffe auf Immigranten und fordert die Freilassung all jener, die nach dem 11. September inhaftiert worden sind. Sie ruft dazu auf, die Anklagen gegen Sami Amin Al-Arian fallen zu lassen.
Diese Konferenz verurteilt auch die Verabschiedung des Patriot Act und die Gründung des Ministeriums für Heimatschutz.
Diese Konferenz verlangt von der US-Regierung, dass sie die Genfer Konvention respektiert und ihren Kriegsgefangenen alle ihnen zukommenden Rechte gewährt.
Diese Konferenz fordert eine echte und unabhängige Untersuchung über die Ereignisse des 11. Septembers 2001.
Außerdem ruft diese Konferenz zu einer internationalen Kampagne zur Verteidigung von Einwanderern und demokratischen Grundrechten auf.
Resolutionen über Krieg und die soziale Krise in den Vereinigten Staaten, sowie über die Entwicklung der World Socialist Web Site
Am 29./30. März organisierten die World Socialist Web Site und die amerikanische Socialist Equality Party eine Konferenz unter dem Titel "Sozialismus und der Kampf gegen Imperialismus und Krieg". Die Konferenz fand in Ann Arbor (bei Detroit, Michigan) statt. Wir geben wir hier die fünfte und sechste von insgesamt sechs Resolutionen wieder, die von der Konferenz einstimmig verabschiedet wurden.
Konferenzresolution:
Der Krieg und die soziale Krise in den Vereinigten Staaten
Zwischen Washingtons Innen- und Außenpolitik besteht keine scharfe Trennwand. Der ungezügelte Militarismus der Bush-Regierung ist ein Zeichen für die tiefe innere Krise der amerikanischen Gesellschaft, die sich am deutlichsten in der sozialen Ungleichheit zeigt. Diese erreicht Ausmaße, wie seit den zwanziger Jahren nicht mehr. Es handelt sich nicht bloß um ein amerikanisches, sondern um ein internationales Phänomen, das die sozialen Spannungen verschärft und die herrschenden Klassen jedes einzelnen Landes zu Repression im Innern und imperialistischem Krieg im Ausland treibt.
Der Militarismus hat zwei wichtige Funktionen: Erstens können Eroberung und Plünderung wenigstens kurzfristig zusätzliche Ressourcen eröffnen, um die wirtschaftlichen Probleme zu erleichtern; zweitens ist der Krieg ein Mittel, innere soziale Spannungen nach außen zu richten.
Diese kurzfristigen "Vorteile" können jedoch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krankheiten, die Amerika befallen haben, nicht heilen. Selbst wenn die Vereinigten Staaten im Irak einen schnellen Sieg erringen, wird sich Amerikas gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise weiter verschärfen und vertiefen. Weder im wirtschaftlichen, noch im gesellschaftlichen oder im politischen Bereich verfügt Amerika über positive Lösungen für die allgemeine Krise der Gesellschaft.
Der Krieg selbst zeigt, dass die amerikanische Demokratie schändlich versagt hat. Eine kleine Gruppe politischer Verschwörer, die verdeckt vorgingen und durch Betrug an die Macht gelangten, hat die amerikanische Bevölkerung in einen Krieg getrieben, den sie weder versteht noch wünscht. Kein einziger Mechanismus der bürgerlichen Demokratie - weder das traditionelle System der Gewaltenteilung, noch eine oppositionelle Partei, Gewerkschaften oder kritische Medien - ist noch wirksam, um die Ambitionen und Aktionen der herrschenden Clique im Zaum zu halten.
Der Niedergang der amerikanischen Demokratie wurzelt in der abgrundtiefen und noch wachsenden sozialen Kluft zwischen einer reichen und gierigen Finanzoligarchie und der breiten Mehrheit der Bevölkerung. In den letzten dreißig Jahren hat sich eine kolossale soziale Polarisierung zwischen einer kleinen und fabelhaft reichen Elite und der arbeitenden Bevölkerung entwickelt, der breiten Mehrheit, deren Lebensstandard sich ständig verschlechterte. Im heutigen Amerika übersteigt das Jahreseinkommen der reichsten 14.000 Familien dasjenige der ärmsten zwanzig Millionen.
Die Bush-Regierung schafft die Steuern für millionenschwere Einkommen praktisch ganz ab und lässt es gleichzeitig zu, dass die soziale Infrastruktur Amerikas völlig zusammenbricht. Die meisten der fünfzig Staaten der Union befinden sich am Rande des Bankrotts. Die wichtigsten sozialen Einrichtungen brechen zusammen. Das Schulsystem liegt in Trümmern. Dem Gesundheitssystem werden sämtliche Mittel gestrichen und seine Leistungen drastisch eingeschränkt. Ganze Industriezweige gehen bankrott. In weniger als einem Jahr wird ein großer Teil der amerikanischen Luftverkehrsbranche nicht mehr existieren. Die gewaltige Umlenkung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der reichsten Bevölkerungsschicht mittels Steuersenkungen droht zur nationalen Insolvenz zu führen.
Die Bush-Regierung ist die politische Verkörperung derjenigen Schichten der herrschenden amerikanischen Elite, die mit dem spekulativen Finanzboom der letzten zwanzig Jahre und besonders der neunziger Jahre aufgestiegen sind. Sie sind durch Betrug, Diebstahl und Verbrechen zu persönlichem Reichtum gelangt und haben unmittelbar davon profitiert, dass Millionen Arbeiter infolge Umstrukturierungen und Betriebsschließungen ihren Arbeitsplatz, ihre Sozialleistungen und Errungenschaften verloren haben.
Die gleichen Methoden werden nun in der Außen- und Innenpolitik angewandt. Nichts darf der Akkumulation von Reichtum in den Händen dieser schmalen Elite im Wege stehen. Die militärische Unterjochung anderer Länder entspricht der Politik der Zerstörung von Arbeitsplätzen, Sozialleistungen, des Lebensstandards und der demokratischen Rechte im Innern.
Diese Konferenz betont, dass der Kampf gegen Militarismus untrennbar mit der Verteidigung demokratischer Grundrechte und der Stellung der Arbeiter in der Gesellschaft verbunden ist. Er muss sich gegen die Monopolisierung des Reichtums durch eine kleine und verantwortungslose Elite richten, die mit dem Fortbestehen einer demokratischen Gesellschaft gänzlich unvereinbar ist. Im Zentrum des Kampfs gegen Krieg muss der Kampf für wahrhafte soziale Gleichheit stehen. Dieser verfolgt das Ziel, die enorme gesellschaftliche Ungleichheit zu beseitigen und das Bedürfnis der arbeitenden Bevölkerung nach Arbeitsplätzen, einem anständigen Lohn, einer sicheren Rente, guten Schulen, Wohnungen und einer vernünftigen Gesundheitsversorgung zu befriedigen.
Diese Konferenz fordert die demokratische Umverteilung von Reichtum und Einkommen durch die Einführung einer wirklich progressiven Steuerpolitik sowie die Neuverteilung der Mittel, die durch die Arbeit der Werktätigen erzeugt werden, so dass ihre gesellschaftlichen Bedürfnisse befriedigt wurden können.
Diese Konferenz fordert die Konversion der gesamten Waffenindustrie in öffentliches Eigentum, das für die Produktion gesellschaftlich nützlicher Güter benutzt werden muss. Sie fordert außerdem die Enteignung der Großkonzerne, darunter der großen Öl-, Gas- und Elektrizitäts-Gesellschaften und ihre Unterordnung unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse.
Konferenzresolution:
Die amerikanischen Medien und die Entwicklung des World Socialist Web Site
Die Bezeichnungen "gelber Journalismus" und "Gossenjournalismus", die in früheren Zeiten mit bestimmten Zeitungsmagnaten in Zusammenhang gebracht wurden, reichen nicht mehr aus, um die Rolle zu beschreiben, die die US-Massenmedien im Irakkrieg und ganz allgemein im amerikanischen Alltagsleben spielen.
Die Schufte, die die Print- und Fernsehmedien kontrollieren, versuchen Tag für Tag die Bevölkerung zu täuschen, die politische Debatte zu entwerten und die moralische und gesellschaftliche Atmosphäre zu vergiften.
In der Fähigkeit der Nachrichtensprecher und Kommentatoren, die absurdesten Lügen des Pentagon und Weißen Hauses mit ehrlicher Mine zu verbreiten, zeigt sich weniger persönliche Korruption, als vielmehr die tiefe politische Desorientierung und der intellektuelle Niedergang der amerikanischen herrschenden Elite.
Die US-Medien haben eine nicht unwesentliche Rolle bei der Vorbereitung der Katastrophe im Irak gespielt. Die Journalisten haben kritische Stimmen erstickt und den Mythos der "nationalen Einheit" gegen die Inkarnation des Teufels, Saddam Hussein, propagiert und so Bush, Rumsfeld, Cheney & Co. dabei unterstützt, ihre Aggression in die Tat umzusetzen.
Als über zehn Millionen Menschen in Städten rund um den Globus auf die Straßen strömten - die größte internationale politische Protestaktion an einem einzelnen Tag - berichtete das US-Fernsehen kaum über das Ereignis.
Die 500 "eingebetteten" amerikanischen Journalisten bei den Militäreinheiten demonstrieren anschaulich die wirklichen Beziehungen zwischen den Medien und dem Pentagon. Dieses Arrangement zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die militärische Kontrolle über die Berichterstattung gewahrt bleibt und die Journalisten gezwungen werden, sich mit diesem Krieg vollständig zu identifizieren.
Seit Joseph Goebbels Hitler als Propagandaminister diente, hat es keine solche Gleichschaltung der Medien mehr gegeben. Man muss schon eine Art Goebbels sein, um diesen kolonialen Angriffskrieg "Operation Irakische Freiheit" zu taufen, und die TV-Netze und Zeitungen, die ihn akzeptieren, sind in der Tat mit der deutschen Presse unter der Naziherrschaft vergleichbar.
Die Bandbreite der politischen Kommentare in den TV-Sendungen reicht von A bis B - von konservativen bis zu faschistischen Standpunkten. Abend für Abend erscheint die gleiche Gruppe von Moderatoren auf den Bildschirmen und bietet ihre Kommentare feil, die sich unweigerlich mit den Interessen der Konzerne und des politischen Establishments decken.
Mit Kriegsbeginn ist eine neue Gruppe von "Experten" und "Beratern" aufgetaucht, ein Strom von pensionierten Generalen und CIA-Agenten, die sich selbstgerecht über die Vernichtung irakischer Soldaten und die Zerstörung des schutzlosen Landes auslassen.
Die Demonstration von Tausenden vor der Zentrale des Kabelsenders CNN in Los Angeles drückte die spontane Abscheu aus, die Millionen diesem Sender gegenüber empfinden, der sich in ein Propagandainstrument der US-Regierung verwandelt hat. Es ist durchaus berechtigt, wenn sich empörte Demonstrierende gegen CNN, ABC, CBS, NBC und die besonders verabscheuungswürdigen Fox News von Rupert Murdoch wenden.
Die einst liberalen Zeitungen haben ihren besonderen Beitrag zum Krieg geleistet. Die Washington Post ist zu einem offenen Befürworter der Aggression im Nahen Osten geworden und sagte voraus, die Iraker würden ihre "Befreier" massenhaft freudig begrüßen. Die New York Times verlieh Bushs Lügen Glaubwürdigkeit und lobte sein "staatsmännisches Auftreten". Wenn die Times heute noch Vorbehalte dem Krieg gegenüber ausdrückt, dann nur weil sie befürchtet, Bushs Art, den Konflikt zu lösen, könne sich gegen die langfristigen Interessen des amerikanischen Imperialismus wenden.
Der gegenwärtige Zustand der Medien ist das Ergebnis eines jahrelangen Prozesses und hängt mit dem Anwachsen sozialer Polarisierung in den Vereinigten Staaten und dem Niedergang der amerikanischen Demokratie zusammen. Die Abneigung gegen jede Opposition oder Kritik am Regierungskurs ist im gleichen Ausmaß gewachsen, wie sich sämtliche Medien in den Händen weniger TV-, Radio- und Zeitungskonzerne konzentriert haben.
Die World Socialist Web Site, gegründet im Februar 1998 durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale, wurde geschaffen, um eine internationale Leserschaft mit einer täglichen Analyse und Einschätzung der Weltereignisse zu versorgen, die sich auf eine internationalistische und sozialistische Perspektive gründet. Die WSWS hat nicht nur eine politische Alternative zur reaktionären Tagesordnung der verschiedenen kapitalistischen Regierungen aufgezeigt, sondern auch eine ernsthafte Einschätzung der zeitgenössischen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen gegeben.
In fünf Jahren hat die WSWS in Tausenden Artikeln und in verschiedenen Sprachen systematisch ein sozialistisches und internationalistisches Programm entwickelt. Durch ihre prinzipielle Haltung hat sie eine beträchtliche globale Leserschaft gewonnen. Im Kampf, die Bevölkerung aufzurütteln und zu erziehen, hat die WSWS an den Verstand, das Gerechtigkeitsgefühl, die Wahrheitsliebe, den Opfermut und die menschliche Solidarität ihrer Leser appelliert.
Marxisten verstehen, dass der Grund für weitreichende gesellschaftliche Veränderungen in tiefen objektiven Prozessen und gleichermaßen in einer tiefreichenden intellektuellen und kulturellen Umorientierung der Massen liegt. Ein wichtiges Hindernis auf dem Weg derjenigen, die sich am Kampf gegen imperialistischen Krieg und soziale Ungleichheit beteiligen, besteht darin, dass das Niveau des Klassenbewusstseins und der historischen Kenntnis im allgemeinen niedrig ist.
Die WSWS muss eine führende Rolle dabei spielen, die außerordentliche sozialistische politische Kultur wieder zu erwecken, die sich in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts entwickelte und die leider durch den Stalinismus so stark beschädigt wurde. Der Marxismus, wie er von seinen größten Vertretern verstanden wurde, war nicht nur ein politisches Programm, sondern eine intellektuelle Strömung, die an Tiefe und Breite nichts Vergleichbares kannte, die jeden Aspekt der bürgerlichen Gesellschaft ihrer Kritik unterwarf.
Es bleibt noch viel zu tun. Die WSWS braucht neue Leser und neue Schreiber; sie muss neue Gebiete und Themen erforschen; sie muss einen immer intensiveren Austausch zwischen Lesern und Schreibern schaffen. Der große Einfluss der WSWS wird ein wesentlicher Bestandteil eines neuen, internationalen, revolutionären Aufschwungs darstellen.
Diese Konferenz fordert ein Ende des Informations- und Kommunikationsmonopols der Großkonzerne, deren Profitinteressen ständig mit ehrlicher Information und progressivem Denken kollidieren. Wir fordern, die Massenmedien - Fernsehen, Radio und die großen Zeitungen - in öffentliches Eigentum zu überführen und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung zu stellen.
Diese Konferenz verpflichtet sich, die World Socialist Web Site als kritisches Instrument der politischen, kulturellen und moralischen Opposition gegen den Kapitalismus zu entwickeln und ihren Einfluss in der ganzen Welt auszudehnen.
WSWS richtet internationale Konferenz über Sozialismus und den Kampf gegen Krieg aus ( 3. April 2003)
David North: Die Krise des amerikanischen Imperialismus und der Krieg gegen den Irak (3. April 2003)