Die anfängliche Empörung über die falschen Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg (BA), die oberste Dienstbehörde der Arbeitsämter, ist inzwischen in eine heftige Diskussion über eine grundlegende Neuorientierung des Amtes gemündet. Wie bereits in anderen Ländern geschehen oder zumindest eingeleitet, soll dadurch der Weg für eine weitere Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme bereitet werden.
Der Bundesrechnungshof, oberste Bundesbehörde und vom Parlament unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle, sowie das Vorprüfungsamt der Bundesanstalt für Arbeit hatten Ende letzten Jahres in fünf Arbeitsämtern Prüfungen zur Grundlage und zur Aussagekraft der Vermittlungsstatistik vorgenommen. Dabei hat sich nach Darstellung des Bundesrechnungshofes ergeben, dass 70 Prozent der Vermittlungen fehlerhaft gebucht worden waren.
Tatsächlich hätten die Arbeitsämter weit weniger Stellenangebote besetzen können, als die Vermittlungszahlen auswiesen. Für den Monat Januar 2002 würde dies bedeuten, dass von den 219.000 gezählten Vermittlungen nur knapp 66.000 tatsächlich auf Initiative der Arbeitsämter zustande gekommen sind.
Als erste Reaktion auf diese Zahlen begann ein Streit darüber, was als Vermittlung zu gelten habe. Es zeigte sich, dass zahlreiche Buchungen von den Arbeitsämtern als "Vermittlung" gewertet worden waren, die der Bundesrechnungshof als "Fehlbuchungen" notierte. Aber auch "echte", gezielte Fehlbuchungen kamen heraus. Beispielsweise hatten örtliche Arbeitsämter auch dann eine Vermittlung gebucht, wenn Arbeitslose ohne ihr Zutun einen neuen Job gefunden hatten.
Während der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit von Überlastung der Arbeitsvermittler in den einzelnen Ämtern sprach und die Sache herunterspielte, machen die Zahlen deutlich, dass bei der staatlichen Arbeitsvermittlung viel Korruption im Spiel ist. Weil der Personalschlüssel der einzelnen Arbeitsämter an die Zahl der Vermittlungen gebunden ist - je weniger Vermittlungen ein Arbeitsamt vorweist, desto weniger Personal erhält es finanziert - wurden teilweise die Vermittlungszahlen nach oben manipuliert, um die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen.
Von den rund 85.000 Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit sind nur gut zehn Prozent mit der Arbeitsvermittlung beschäftigt. Alle anderen haben eine Funktion im Eigenleben dieser Bürokratie, die die Arbeitslosigkeit verwaltet und den Arbeitssuchenden oft mit unverhohlener Arroganz entgegentritt.
Nicht selten müssen Arbeitslose Stunden damit zubringen, auf überfüllten Korridoren zu warten, nur um dann erklärt zu bekommen, dass noch irgendein Papier oder ein Beleg fehlt - wenn sie denn überhaupt im richtigen Büro landen und nicht zu hören bekommen: "Dafür bin ich nicht zuständig" und unversehens zur nächsten Stelle weitergereicht werden, um wieder zu warten.
Diejenigen Beschäftigten, die mit der Arbeitsvermittlung betraut sind, müssen durchschnittlich je 1000 Arbeitslose betreuen. Da bleibt - statistisch gesehen - für jeden Arbeitslosen eine halbe Stunde pro Jahr. Für Jobsuchende ist das Arbeitsamt daher in erster Linie die Anlaufstelle, um mühselig und zeitaufwendig Arbeitslosengeld und -hilfe, Kindergeld oder die Finanzierung einer Um- oder Weiterbildung zu beantragen. In dieser Hinsicht tritt es als Kontrollinstanz und nicht zuletzt Verfügungsorgan drakonischer finanzieller Sanktionen auf.
Doch wenn nun von Seiten der Wirtschaftsverbände und des Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine "schnelle Strukturreform" angemahnt wird, soll die Misere am Arbeitsamt nur benutzt werden, um alles noch schlimmer zu machen. Ziel der jetzt eingeleiteten Diskussion ist es, das System der Arbeitsvermittlung zu privatisieren. Ebenso wie das Rentensystem und - in Vorbereitung - das Gesundheitssystem soll auch die letzte Säule der gesetzlichen Sozialversicherung, die Arbeitslosenversicherung, dem freien Wettbewerb und Markt zugeführt werden.
Damit wird eine grundlegende Veränderung eingeleitet. Nachdem die Hoffnungen der rot-grünen Bundesregierung, durch Steuergeschenke an die Unternehmen die Konjunktur anzukurbeln, auf der ganzen Linie gescheitert sind, soll nun die steigende Zahl der Arbeitslosen benutzt werden, um Billiglöhne und einen drastischen Abbau der Sozialleistungen durchzusetzen.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umschulungen, Weiterbildungen usw. sollen deutlich reduziert werden. Die Untersuchungen des Bundesrechnungshofes schildern z. B. den Fall, bei dem angeblich für verschiedene Integrationsmaßnahmen eines Langzeitarbeitslosen 1,4 Millionen DM für nur eine Person ausgegeben wurden. Stattdessen sollen Arbeitslose künftig durch finanzielle Zwangsmaßnahmen zur Aufnahme einer Arbeit veranlasst werden, die weit unter dem früheren Lohn- und Qualifikationsniveau liegt.
Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit soll erheblich verkürzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion rechnete vor, dass die Arbeitslosenversicherung rund zwei Milliarden Euro im Jahr einsparen würde, wenn die Arbeitslosen schon nach durchschnittlich 33 statt wie bisher 35 Wochen eine Stelle fänden. Erzielt werden soll dies vor allem durch die Schaffung eines Niedriglohnsektors im Dienstleistungsbereich.
Die Bundesregierung hat bereits eine ganze Reihe von Initiativen gestartet, die dies bewerkstelligen sollen. Beispiele sind das von ihr erst kürzlich erlassene Kombilohn-Gesetz, das zeitlich befristet staatliche Zuschüsse für schlecht bezahlte Arbeit zulässt, und das seit dem 1. Januar dieses Jahres gültige Job-Aktiv-Gesetz.
In Letzterem stellte die rot-grüne Regierung unter anderem die Weichen für die Ausdehnung der Leih- bzw. Zeitarbeit. Die Dauer der Leiharbeitsverhältnisse kann nun 24 anstatt wie bislang 12 Monate betragen. Die Vorschrift, wonach vom 13. Monat an die Arbeitsbedingungen des Entleihbetriebs gelten müssen, läuft ins Leere, da sich gerade gering qualifizierte Arbeitnehmer mit unterdurchschnittlichen Löhnen leicht nach zwölf Monaten ersetzen lassen.
Bisher arbeiten 300.000 Männer und Frauen in Zeitarbeit, die große Mehrheit nach den oft deutlich schlechteren Bedingungen der Zeitarbeitsfirmen. Nur für eine Minderheit gelten überhaupt Tarifverträge. Die Löhne liegen um bis zu 40 Prozent unter denen der Stammkräfte.
Ein weiteres Ziel des Job-Aktiv-Gesetz ist es, die Vermittlungszahlen zu erhöhen, um so die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit zu verringern. Dazu werden von der Bundesregierung 3.000 zusätzliche Arbeitsvermittler finanziert. Ein Drittel soll aus anderen Abteilungen der Arbeitsämter versetzt, ein weiteres Drittel neu eingestellt werden.
Zudem sollen 1.000 private Vermittler von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden. Die Methoden der Vermittlung sollen sich dabei ändern. Die Vermittler sollen mit den Arbeitslosen "verbindliche Eingliederungsvereinbarungen" treffen, in denen "beide gemeinsam" festlegen, mit welchen Schritten der Arbeitssuchende in einen Job vermittelt werden soll. Die Grundlage dieser Vereinbarungen ist eine individuelle Einschätzung der Arbeitsmarktchancen des Arbeitssuchenden, in den Niederlanden "Kansmeter" (Chancenmesser), in Großbritannien "Profiling" genannt. Sollte nach sechs Monaten die betreffende Person immer noch arbeitslos sein, kann sie sich an einen privaten Vermittler wenden.
In ausgewählten Städten und Gemeinden werden diese Anstrengungen, Arbeitslose in einen Job zu zwingen, zusätzlich durch die unter dem Titel "MoZArT" laufenden Modellprojekte unterstützt (MoZArT: Modellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe). Lehnt ein arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger ein Arbeitsangebot aus welchen Gründen auch immer ab, läuft er Gefahr, seine finanzielle Unterstützung zu verlieren.
Die Bundesregierung beschreitet mit diesen Vorhaben erstmals den Weg, den zahlreiche Länder bereits eingeschlagen haben, allen voran die USA, Großbritannien und die Niederlande. Es lohnt sich, einen Blick auf diese Erfahrungen zu werfen. In den USA hat beispielsweise das sogenannte Wisconsin-Modell, das die begeisterte Unterstützung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) genießt, dafür gesorgt, dass die Armen zwar immer noch keinen Job haben, dafür aber aus der Sozialhilfe gefallen sind. Die Massenarmut nahm dort deutlich zu.
In Großbritannien sind modellhaft zwölf Arbeitsämter zu sogenannten ONE Pilots umgebaut worden - vier von ihnen als Call-Center. Diese zentralen Anlaufstellen für "(Langzeit)-Arbeitslose, Alleinerziehende, behinderte Menschen und chronisch Kranke" kümmern sich um alle Sozialleistungen, ob Wohngeld, Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung oder sonstiges. Nach einem ersten Gespräch wird eine Eingliederungsvereinbarung (Jobseekers Agreement) abgeschlossen, in der die Aufgaben des Arbeitslosen festgehalten sind.
Arbeitslosengeld erhält nur noch, wer diese Vereinbarung abgeschlossen hat, sich alle zwei Wochen beim Arbeitsamt meldet und dann nachweisen kann, dass er sich um Arbeit bemüht hat. So kann fast jeder Arbeitslose in Arbeit gezwungen werden. In Großbritannien ist auch schon Realität, was Bundesarbeitsminister Riester vorschlägt: Wenn der Arbeitslose mit der Arbeit seines staatlichen Vermittlers unzufrieden ist, kann er sich an einen privaten Vermittler wenden. Die Privatisierung der Vermittlung in Großbritannien hat dazu geführt, dass derartige Unternehmen wie Pilze aus dem Boden schießen. In der 190.000 Einwohner zählenden britischen Stadt Warrington bieten beispielsweise 130 private Arbeitsvermittlungen ihre Dienste an. Man kann erahnen, welche Art von Arbeitsplätzen hier vermittelt werden: Kurzzeitige, ständig wechselnde, niedrigstbezahlte Jobs.
In den Niederlanden geht die Regierung ähnliche Wege. Das sogenannte niederländische Poldermodell ist bereits überholt. Der 1982 gemeinsam von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern abgeschlossene "Vertrag von Wassenaar" hatte für eine jahrelange Reallohnsenkung gesorgt.
Trotz relativ niedriger Arbeitslosenrate durch eine Ausdehnung der Teilzeit- und Zeitarbeit, deren Anteil fünfmal so hoch ist wie in Deutschland, fordern die Wirtschaftsverbände den Abbau der Langzeitarbeitslosen, die in den Niederlanden "arbeitsungeschickte" Personen genannt werden und deren Anzahl mit einer Million angegeben wird.
Zu diesem Zweck hat die Regierung in Den Haag den britischen ONE Centern ähnliche "Zentren für Arbeit und Einkommen" (CIW) eingerichtet. Dort ist das Verhältnis von Verwaltung und Beratung 1 : 4 - zugunsten der Beratung. Wie in Großbritannien wird hier nicht verwaltet, sondern in Arbeit gedrängt. Dabei wird nicht nur auf die Arbeitslosen Druck ausgeübt, sondern auch auf die Arbeitsämter. Sie werden Schritt für Schritt privatisiert. Im letzten Jahr bezahlte das niederländische Arbeitsministerium 90 Prozent der Gelder, die die Arbeitsämter benötigten. Der Rest musste erwirtschaftet werden. In diesem Jahr übernimmt das Arbeitsministerium nur noch 75 Prozent.
Die Erfahrungen in diesen Ländern machen deutlich, was sich hinter den Plänen des Bundesarbeitsministeriums versteckt und was auf die Arbeitslosen und auch auf einen Teil der Arbeitsamtbeschäftigten hierzulande zukommt.