Die israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen haben in den letzten drei Monaten die Schlagzeilen beherrscht. Nicht weniger explosiv als diese Spannungen ist die soziale Situation in Israel.
Der jährliche Armutsbericht der israelischen Regierung für das Jahr 1999 zeichnet das Bild einer gespaltenen Gesellschaft. Die Armut wächst in alarmierendem Umfang. Dies gilt sowohl für die Anzahl der betroffenen Menschen wie auch für das Ausmaß ihrer Armut. Betroffen sind vor allem Kinder, Israelis arabischer Herkunft, neu Eingewanderte, Arbeitslose und Alte. Israel gehört zu den Ländern, in denen die Ungleichheit zwischen Reich und Arm besonders ausgeprägt ist. Nicht weniger als 20 Prozent der Israelis leben in Armut und eins von vier Kindern lebt in einer armen Familie.
Die Zahl derjenigen, die 1999 unter der Armutsgrenze lebten - d. h. die nach Abzug von Steuern, Kranken- und Sozialversicherung über weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügten - war seit 1998 um beinahe 10 Prozent angestiegen und umfasste insgesamt 1,134 Millionen Menschen. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder wuchs um 16 Prozent auf 510.000.
Innerhalb dieser großen Gruppe muss das Schicksal der Israelis arabischer Herkunft besonders hervorgehoben werden. Arabische Israelis sind dreimal häufiger von Armut betroffen als jüdische. Obwohl sie nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, finden sich unter den Armen 400.000 arabische Israelis - das ist ein Drittel dieser Bevölkerungsgruppe.
Die Stadt Jerusalem, die im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern steht, hat die höchste Armutsrate in Israel. Hiernach folgt Bnei Brak, wo viele religiöse Menschen leben, und die expandierende Hafenstadt Ashdod, in der viele Einwanderer und Mizrahi-Juden nordafrikanischer und asiatischer Herkunft wohnen.
Der Arbeits- und Sozialminister Raanan Cohen räumte ein: "Armut ist kein Randphänomen. Es ist unter großen Teilen der Bevölkerung weit verbreitet und beeinflusst den Charakter der israelischen Gesellschaft selbst." Armut betrifft viele Menschen, die Arbeit haben. Fast 40 Prozent der 308.000 Haushalte, die unter der Armutsgrenze leben (das sind etwa 117.000 Familien) haben einen Verdiener - ein Zeugnis des niedrigen Lohnniveaus. Cohen sagte: "Wir haben eine breite Schicht der Bevölkerung vernachlässigt. Die Chancen schwinden, dass diese Leute aus dem Teufelskreis der Armut herauskommen." Der Vorsitzende des Verbands der Einzelhändler Avraham Birnoam berichtete, dass etwa 30.000 Ladenbesitzer unter die Armutsgrenze gerutscht seien.
Doch selbst diese schockierenden Zahlen ergeben noch ein unvollständiges Bild. Denn darüber hinaus gibt es in Israel noch 80.000 ausländische Lizenzarbeiter und viele weitere, die ohne offizielle Genehmigung arbeiten. Sie sind vor allem im Baugewerbe, in der Pflege und Kinderbetreuung tätig. Ihr Verdienst liegt weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn.
Diese Arbeiter haben keine staatsbürgerlichen oder sozialen Rechte, und die Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften werden von ihren Arbeitgebern größtenteils ignoriert. Straßenbauarbeiten, um nur ein Beispiel zu nennen, werden ohne Absperrungen durchgeführt. Pfleger, die sich um alte Menschen in deren eigenem Haushalt kümmern, werden in extremer Weise ausgebeutet. Die Kosten für eine Arbeitskraft sind verglichen mit ihrer Leistung so gering, dass es in reichen Enklaven wie Herzlija Pituah, aber auch in armen, expandierenden Städten inzwischen eine große Zahl von Philippinos gibt, die zur Haushaltsführung und Betreuung eingestellt sind. Sie haben israelische Frauen aus diesem Sektor verdrängt und stellen etwa ein Viertel der offiziell registrierten ausländischen Arbeiter in Israel. Mindestens 6.000 von ihnen haben ihre Arbeitsstelle aufgrund der miserablen Bedingungen aufgegeben und sind so zu "Illegalen" geworden.
Ein weiteres Merkmal der israelischen Gesellschaft ist die boomende Sexindustrie. Ein typisches Touristenheft für Freizeitangebote in Tel Aviv reserviert zwei seiner sechzehn Seiten für "Begleitung" und Sexdienste. Das Forschungsinstituts Adva Center, das sehr viel Material zur sozialen Lage in Israel veröffentlicht hat, weist in einem Bericht darauf hin, dass 70 Prozent der Prostituierten russische Immigrantinnen sind.
Wirtschaftliche Folgen der arabisch-israelischen Annäherung
Eines der wichtigsten Ziele der Nahost-Verhandlungen im letzten Jahrzehnt bestand darin, die Isolation Israels durch eine stärkere Einbindung des Landes in die regionale Wirtschaft zu überwinden. Aber dies hat die soziale Spaltung der israelischen Gesellschaft nur vertieft. Israels duale Ökonomie bietet für wenige Privilegierte High-Tech-Arbeitsplätze in den Bereichen Elektronik, Verteidigung und Pharmazie, für einen größeren Teil unqualifizierte und schlecht bezahlte Arbeitsplätze und für zehn Prozent gar keine Arbeit.
Der Zugang des israelischen Kapitals zu den arabischen Märkten und billigen Arbeitskräften hat die relativ geschützte Position unterminiert, die israelische Arbeiter einst innehatten. Seit dem Osloer Abkommen mit den Palästinensern 1993 und den Friedensvereinbarungen mit Ägypten und Jordanien haben viele israelische Unternehmen ihre Produktion nach Jordanien und Ägypten verlagert und ihre Fabriken in den neuen Industriezentren Israels, wo die ärmeren Schichten leben, geschlossen. Alternativ dazu wurde die Arbeit an palästinensische Subunternehmer in den besetzten Gebieten (West Bank und Gazastreifen) vergeben. Betroffen war von dieser Entwicklung vor allem die Textilindustrie. Allein von 1998 bis 1999 wurden 30 israelische Fabriken in Jordanien eröffnet, die 6.000 Arbeiter beschäftigen, und vier in Ägypten mit 3.000 Arbeitsplätzen. Gleichzeitig unterschrieb Israel unter dem Wye-Abkommen ein Protokoll, das die Einstellung von 200 Jordaniern in Eilat, Israels Hafen am Roten Meer, erlaubte, um die jordanische und israelische Wirtschaft zu verbinden.
Die Dörfer der Palästinenser und Drusen in Israel wurden besonders hart getroffen. Eine Untersuchung der Regierung stellt fest, dass von den 24 Städten und Gemeinden des Landes, in denen die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, 19 überwiegend von "Minderheiten" bewohnt sind. Erst vor drei Wochen, um ein Beispiel anzuführen, kündigte das Textilunternehmen Tango, eine Tochtergesellschaft von Kitan, die Schließung ihrer Näherei in Yikar an; dem in Galiäa gelegenen Dorf der Drusen gehen dadurch 100 Arbeitsplätze verloren. Vor drei Jahren hatte die Näherei 300 Arbeitskräfte eingestellt. Ein Bericht des Adva Center stellt fest, dass die Arbeitsplätze an der sozio-ökonomischen Peripherie Israels schlecht bezahlt und gefährdet sind. Im Jahre 1995 erhielten 44 Prozent der Arbeiter, die in den neuen Industriestädten leben, den Mindestlohn oder noch weniger.
Israel ist zu einer der polarisiertesten Gesellschaften weltweit geworden. Nach Angaben des Nationalen Versicherungsinstituts werden zwei Drittel der Lohnempfänger in Israel unter dem nationalen Durchschnitt bezahlt und weitere zehn Prozent erhalten gerade den nationalen Durchschnittslohn. Weniger als 25 Prozent erhalten demnach mehr als den Durchschnittslohn, was auf eine sehr schiefe Einkommensverteilung schließen lässt.
Obwohl der Anteil der Staatsausgaben für Sozialleistungen von 18,7 Prozent im Jahre 1980 auf 22,8 Prozent im Jahre 1998 gestiegen ist, konnte er nicht mit dem Anstieg von Armut und den demographischen Veränderungen mithalten. Änderungen der Anspruchsberechtigung und die Kürzung von Sozialleistungen zur Kompensierung von Steuererleichterungen für Reiche führten dazu, dass das Sozialleistungssystem zu einem dürftigen Sicherheitsnetz für immer weniger Menschen geworden ist. 1998 hatten Sozialleistungen noch 46,6 Prozent der Familien über die Armutsgrenze gehoben, 1999 waren es nur noch 44 Prozent. Die Zuschüsse für Kinder haben am stärksten gelitten: Diese Zuwendungen hoben 1999 nur 26 Prozent der Kinder über die Armutslinie, 1998 waren es noch 38 Prozent gewesen.
Mit Beginn dieses Monats erhält eine Familie mit fünf Kindern, die von Sozialhilfe lebt, eine monatliche Zuwendung von 2.232 Schekel (etwa 1.100 DM), während eine Familie mit acht Kindern 4.797 Schekel (2.340 DM) bekommt. Diese Zuwendungen liegen weit unter der Armutsdefinition der Regierung selbst, die die Armutsgrenze für eine kleinere Familie bei 4.069 Schekel (2.000 DM) und für eine neunköpfige Familie bei 7.121 (3.470 DM) ansetzt. Die israelische Notenbank hat ein Positionspapier veröffentlicht, das die Investition von Geldern in Kindergärten, -tagesstätten und Tagesschulen an Stelle von Sozialleistungen an Familien empfiehlt und anführt, dass durch diese Maßnahmen mehr Eltern Zugang zum Arbeitsmarkt erhielten und somit aus der Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen befreit würden.
Immer mehr Rufe nach dem "Wisconsin-Modell" werden laut, mit dem Sozialhilfeempfänger durch private Vermittlungsagenturen auf den Arbeitsmarkt gebracht werden sollen. Teilnehmer an diesen Programmen erhalten nur eine beschränkte Zeit lang staatliche Unterstützung; wenn die Hilfszahlungen enden, sollen sie der Erwartung nach in Lohn stehen. Es werden Pläne entworfen, wonach die Vergabe von Sozialleistungen an "gemeinnützige" Arbeit gebunden ist.
Das staatliche Bildungssystem bietet der Mehrheit der jungen Menschen keinen Ausweg. 1996 lag in beinahe allen neuen jüdischen Industriestädten der Anteil der 17-Jährigen, die die Aufnahmeprüfung für die Universität bestanden, unter dem landesweiten Durchschnitt von 39 Prozent. In sieben dieser Städte lag die Zahl der jungen Menschen, die diese Prüfung bestanden, unter 30 Prozent.
Die zunehmende Armut und die Abnahme von Sozialleistungen und öffentlichen Diensten tragen zum Wachstum von rechten fundamentalistischen Parteien bei, die ein eigenes Netz von sozialen Diensten unterhalten. In Israels zersplittertem politischen System spielen sie die Rolle des Züngleins an der Waage und bestimmen, ob Regierungen im Amt bleiben oder fallen; diese Position erlaubte es ihnen Gelder in Millionenhöhe abzugreifen und damit ihre soziale Basis zu stützen.
Niedrige Löhne und Sozialleistungen haben auch das Wachstum israelischer Siedlungen gefördert. Die Regierungen haben den Israelis, die in die besetzten Gebiete zogen, ökonomische Anreize gegeben, während sie gleichzeitig den Palästinensern versprachen, den Gazastreifen und die West Bank zurückzugeben. Eine Untersuchung der Friedensbewegung Peace Now vom Mai 1999 stellte fest, dass 53 Prozent der Siedler in der West Bank nicht aus "ideologischen" Gründen in die besetzten Gebiete gezogen sind, sondern wegen billigerer Mieten und Steuererleichterungen. Fast 34 Prozent waren zur Rückkehr bereit, wenn sie dafür angemessen entschädigt würden.