Seit zehn Tagen beherrscht das Thema ausländerfeindliche Gewalt die politische Diskussion in Deutschland. Was bisher weitgehend verdrängt und bagatellisiert wurde, ist plötzlich ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Unzählige Leitartikel, Kommentare und Hintergrundberichte in der Presse sowie Sondersendungen im Fernsehen widmen sich dem Thema. Bundesweit wird über Zwischenfälle berichtet, die früher höchstens eine Notiz in der Lokalpresse wert waren - und meistens noch nicht einmal das.
So wird erstmals das volle Ausmaß der fremdenfeindlichen Aktivitäten deutlich, die sich seit der Wiedervereinigung in Deutschland breit gemacht haben. Über 100 Menschen sind seither dem rechten Terror zum Opfer gefallen. Allein im ersten Halbjahr 2000 verzeichnete die Polizei 5223 antisemitische, fremdenfeindliche und rechtsextremistische Straftaten - das sind fast dreißig pro Tag. Über die Dunkelziffer, die nicht gemeldeten Übergriffe, kann nur gemutmaßt werden.
Vor allem im Osten, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, gibt es Landstriche, die von rechten Banden regelrecht terrorisiert werden. Wer dunkle oder gelbe Haut hat, obdachlos ist, sich durch sein Äußeres als Andersdenkender zu erkennen gibt oder sonst irgendwie aus dem Rahmen fällt, zeigt sich besser nicht allein auf der Straße und meidet nachts Bahnhöfe, Tankstellen und andere belebte Plätze. Im Ostharz wurden sogar alleinstehende Mütter angegriffen - mit der Aufforderung, gefälligst eine ordentliche deutsche Familie zu gründen.
Im Westen ist die Wahrscheinlichkeit, als Ausländer Opfer einer Gewalttat zu werden, zwar wesentlich geringer. Aber auch hier sind neofaschistische Gruppen aktiv, die sich durch enorme Rücksichtslosigkeit und Brutalität auszeichnen. Das wurde bereits 1992 deutlich, als in Solingen und Mölln zwei Familien ausländerfeindlichen Brandanschlägen zum Opfer fielen. Die Handgranate, die vor zwei Wochen am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn neun Ausländer zum Teil lebensgefährlich verletzte, lässt nun auf eine neue Stufe der Eskalation der Gewalt schließen. Bisher stehen die Täter zwar nicht fest, aber die Staatsanwaltschaft vermutet aufgrund der Identität der Opfer - zumeist aus Russland emigrierte Juden - einen neofaschistischen Hintergrund.
Das Ausmaß der rechten Bewegung
Das Ausmaß der rechten Gewalt ist allerdings nicht neu. Medien und Politiker haben es mit großer Verspätung "entdeckt". Glaubt man den Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, so war die Gesamtzahl der rechts motivierten Straf- und Gewalttaten in den vergangenen beiden Jahren ziemlich stabil und ging sogar leicht zurück. 1998 - das letzte Jahr, zu dem Gesamtzahlen vorliegen - verzeichnete der Verfassungsschutz 708 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, etwa halb so viel wie 1992, dem bisherigen Rekordjahr. Hinzu kommen rund 11.000 weitere Straftaten - dazu zählen auch sogenannte Propagandadelikte, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Was sich verändert hat, ist die Organisationsstruktur der Rechten. Seit 1980 sind insgesamt 20 rechte Organisationen vom Staat verboten und aufgelöst worden, die meisten in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Das hatte zu einem vorübergehenden Rückgang des organisierten Neofaschismus geführt, während gleichzeitig die sogenannte Skinhead-Musikszene stark anwuchs. Konzerte rassistischer und antisemitischer Bands wurden zum Sammelpunkt der Neonazi-Szene. Die Zahl solcher Konzerte wuchs rasch an - von 30 im Jahr 1993 auf 128 im Jahr 1998. Aufnahmen der rechten Musikstücke fanden weite Verbreitung. 1997 beschlagnahmte die Polizei bei einer bundesweiten Aktion 45.000 CDs mit gesetzeswidrigem Inhalt.
Die rechte Szene begann sich in "freien Kameradschaften" neu zu organisieren. Diese verfügen über keine zentralisierte Struktur, sind aber über Internet und andere Kommunikationsmittel eng miteinander verbunden. Inzwischen zählt der Verfassungsschutz über 150 derartige Kameradschaften, die meisten davon in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Rund 2.200 Aktivisten des vom Verfassungsschutz auf 2.400 Personen geschätzten neonazistischen Potentials sind in solche Kameradschaften eingebunden.
In den letzten vier Jahren haben die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) begonnen, die Kameradschaften zentral zu organisieren. So meldete die NPD mehrere Demonstrationen an, bei denen dann vorwiegend Neonazis auftraten. Schlagzeilen machte im Frühjahr ein Auftritt vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Die NPD war 1964 gegründet worden und hatte Anfang der siebziger Jahre kurzfristig spektakuläre Wahlerfolge erzielt. Ihr Einfluss ging aber bald wieder zurück und die mitgliederschwache, überalterte Partei widmete sich vorwiegend der rückwärtsgerichteten Beschönigung des Nazi-Regimes.
Mit der Wahl des aus Brandenburg stammenden Udo Voigt zum Bundesvorsitzenden vollzog die NPD vor vier Jahren einen Kurswechsel. Sie konzentrierte ihre Arbeit auf die neuen Bundesländer, wo sie neue und vor allem junge Parteigänger hinzugewann. Inzwischen sind die meisten Mitglieder unter 30 Jahre alt. Rund 1.000 der bundesweit 6.000 NPD-Mitglieder stammen aus Sachsen, wo die Partei in mehreren Kommunalparlamenten vertreten ist.
Ideologisch bemüht sich die NPD, die Verbitterung über die sozialen Folgen der Auflösung der DDR auszubeuten. Sie tritt für einen "deutsch-völkischen Sozialismus" ein und verbreitet antikapitalistische und antiwestliche Parolen "gegen die Globalisierung und EU-Diktatur". Einige Parteifunktionäre aus dem Osten bezeichnen die DDR gegenüber der Bundesrepublik als den besseren Staat. Und zu den Vordenkern der Partei gehört inzwischen mit Michael Nier auch ein ehemalige DDR-Hochschullehrer für historischen Materialismus.
Auch wenn die vom Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen aufgrund der völlig unklaren Abgrenzungskriterien mit Vorbehalt zu betrachten sind, machen sie deutlich, dass die Ultrarechten kein Massenphänomen, wohl aber eine aktive Minderheit darstellen.
Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen "Neonazis" und "gewaltbereiten Rechtsextremisten", wobei er zur ersten Gruppe 2.400 und zur zweiten 8.200 Personen zählt. Zur zweiten Gruppe gehören vor allem "rechtsextremistische Skinheads". Hinzu kommen die 6.000 Mitglieder der NPD und 18.000 bzw. 15.000 Mitglieder von Deutscher Volksunion (DVU) und Republikanern. Die beiden letzteren Parteien sind vor allem bei Wahlen in Erscheinung getreten, wobei die DVU 1998 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 13% der Stimmen einen Überraschungserfolg erzielte.
Es gibt allerdings Bereiche der Gesellschaft, in denen die Rechten dominieren. Insbesondere im Osten werden Schulen zum Teil regelrecht von den Rechten terrorisiert. Schüler, die sich nicht anpassen, müssen um Leib und Leben fürchten. Eine Umfrage unter 15-jährigen Schülern in Brandenburg hat ergeben, dass bis zu 30 Prozent rechtsextremen Vorstellungen zuneigen.
Wer öffentlich gegen die Rechten auftritt, muss mit Morddrohungen rechnen und konnte bisher kaum auf Schutz durch die Polizei zählen. Bundesweit bekannt wurde der Fall von Uwe Zabel, Gewerkschaftssekretär im schleswig-holsteinischen Elmshorn, der mit Informationsbroschüren vor Neonazis warnte und daraufhin öffentlich bedroht wurde. Er musste sich vom zuständigen Innenminister Klaus Buß (SPD) sagen lassen, er sei selbst Schuld, weil er sich gegenüber den Rechten "provokant" verhalten habe. Uwe Zabel ist kein Einzelfall. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn sich in einigen Orten selbst kleine Gruppen von Rechten wie die Herren aufführen.
Die Reaktion der Politik
Nach langem Verschweigen, Herunterspielen und Bagatellisieren ausländerfeindlicher Übergriffe überbieten sich die Vertreter von Regierung und Parteien jetzt gegenseitig mit Forderungen nach staatlicher Aufrüstung gegen die Rechten.
Kanzler Schröder verkündete von seinem Feriendomizil auf Mallorca, Bund und Länder würden mit aller Härte gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen: "Da braucht es die Härte der Polizei, da braucht es die Härte der Justiz." Innenminister Schily will den Bundesgrenzschutz gegen die Rechten aufmarschieren lassen. Die Union kündigte einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsrechts an und die bayrische Landesregierung verlangt ein Parteienverbot gegen die NPD und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Auch eine Zensur des Internets wird wieder allenthalben gefordert und diskutiert.
Am lautesten rufen die Grünen nach dem starken Staat. Außenminister Fischer tritt - in Anlehnung an die berüchtigte Parole des New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani - für "Null Toleranz" ein. Umweltminister Trittin verkündet "das Ende der Liberalität" und hat sich als erstes Kabinettsmitglied der Forderung nach einem NPD-Verbot angeschlossen. "Da nehmen wir das Wort Repression in den Mund, auch wenn viele Grüne da erst mal zusammenzucken," kommentierte er.
Demokratische Rechte und Prinzipien bleiben bei diesen Forderungen auf der Strecke; als Maßnahmen gegen die wachsende Gewalt von rechts sind sie dagegen offensichtlich wirkungslos. Es gibt kein anderes Land, in dem es derart viele und umfassende Gesetze gegen Rechtsextremismus gibt, wie in Deutschland. Das Zeigen faschistischer Symbole ist ebenso verboten, wie der Erwerb von Hitlers "Mein Kampf" - selbst wenn dies aus rein historischem Interesse geschieht. Doch das hat das Anwachsen der Neofaschisten ebenso wenig verhindern können, wie das Verbot von zwanzig rechten Organisationen seit 1980. Der Nährboden der anwachsenden faschistischen Gewalt wird von solchen staatlichen Repressionsmaßnahmen nicht berührt.
Der Nährboden der Rechten
Zahlreiche Statistiken weisen auf den Zusammenhang zwischen wachsender Ausländerfeindlichkeit und sozialem Niedergang hin. Die Hochburgen der Neonazis liegen in Gebieten, in denen die Arbeitslosenrate zwanzig Prozent und mehr beträgt. Doch für sich genommen kann das nicht erklären, warum sich die wachsende Verzweiflung vorwiegend ein rechtes Ventil sucht. Dazu ist ein öffentliches Klima notwendig, das jeden solidarischen, gesellschaftlichen Ausweg aus der Krise von vornherein als ausweglos erscheinen lässt, in dem Selbstsucht, der Kampf von jedem gegen jeden und Nationalismus offiziell anerkannte und geförderte Werte sind.
Die gesamte Politik der gegenwärtigen Regierung und ihrer konservativen Vorgängerin waren darauf ausgerichtet, ein solches Klima zu schaffen. Die Wiedervereinigung erfolgte im Zeichen des Marktes, der persönlichen Bereicherung und der Ablehnung jeder sozialen Verantwortung des Staates. Seitdem löste eine Runde des Sozialabbaus die nächste ab und Millionen Arbeitsplätze wurden zerstört. Mit der Rückkehr des wiedervereinigten Deutschlands in die Weltpolitik und dem ersten Kriegseinsatz im Kosovo ging der Ruf einher, endlich die nationalen Interessen wieder offensiv zu vertreten. Zum Nazi-Spruch, "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", war es von da nicht mehr weit.
Am deutlichsten wird die Verantwortung des Staates für die gegenwärtige Entwicklung an seiner Haltung gegenüber Flüchtlingen. Als 1992 Asylbewerberheime und Ausländerwohnheime brannten, reagierten die großen Parteien, indem sie gemeinsam das Asylrecht einschränkten.
Die Skinheads, die heute mit Baseballschlägern auf Ausländer einprügeln, übersetzen letztlich nur in ihre primitiv-dumpfe Sprache, was ihnen die Regierung täglich vorexerziert. Die unmenschlichen Methoden, mit denen Asylsuchende in ihre Heimat abgeschoben, monatelang in Auslieferungshaft gesperrt oder elementarer demokratischer und sozialer Rechte beraubt werden, besitzen zwar den offiziellen Segen des Rechtsstaats, stehen aber dem brutalen Vorgehen der Rechten kaum nach.
Staatsaufrüstung
Die Vehemenz, mit der Politik und Medien plötzlich auf die rechte Gewalt reagieren, hat mit der Sorge um das Schicksal von Ausländern wenig, mit dem internationalen Ansehen Deutschlands dagegen umso mehr zu tun. Meldungen über antisemitische Gewalttaten und Bilder marschierender Neonazis vor dem Brandenburger Tor kommen einer Regierung höchst ungelegen, die gerade dabei ist, den Status Deutschlands als Großmacht zu festigen und überall auf der Welt ihre Interessen anzumelden. Hinzu kommt, dass es für die Anwerbung internationaler Computerexperten im Rahmen der sogenannten Green-Card-Regelung höchst abträglich ist, wenn diese in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen.
Die heftige Reaktion auf die Rechten zeigt aber auch, dass eine Entwicklung, die über lange Zeit von staatlicher Seite geduldet oder sogar gefördert wurde, außer Kontrolle geraten ist. Das Letzte, was die Regierung will, ist eine breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Rechten unter Umständen, wo sie gerade dabei ist, mit der Steuer- und Rentenreform eine neue Runde des Sozialabbaus einzuleiten.
Das ist der Grund, weshalb sie den "Kampf gegen rechts" ausschließlich mit den Mitteln der Staatsaufrüstung betreibt. Wollte sie den Rechten wirklich das Wasser abgraben, dann müsste sie sich offensiv für deren Opfer einsetzen, die allgegenwärtige Diskriminierung von Ausländern beseitigen und sich zum Asylrecht bekennen. Aber das will sie nicht. Ihr geht es vorrangig um die Verteidigung des staatlichen Gewaltmonopols - nicht nur gegen die Rechten, sondern auch im Hinblick auf die zukünftige Opposition breiterer Bevölkerungsschichten.
In diesem Zusammenhang müssen die Forderungen nach einem Parteienverbot, einer Einschränkung des Demonstrationsrechts, verstärkter staatlicher Zensur und ähnlichem beurteilt werden. Als Mittel gegen die Rechten sind solche Maßnahmen nicht oder höchsten kurzfristig wirksam. Sie schaffen aber einen Präzedenzfall zur Einschränkung demokratischer Rechte, die langfristig unweigerlich auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten gehen wird. Der Kampf gegen die Rechten wird hier zum Mechanismus, durch den sich der Staat selbst weiter nach rechts bewegt - was letztlich wiederum die Rechten stärkt.
Um die rechte Gewalt und die Gefahren, die damit einhergehen, wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen breite Bevölkerungsschichten mit einbezogen werden. Dazu muss der Kampf gegen rechts mit dem Kampf gegen die wachsende soziale Ungleichheit verbunden werden. Nur so wird ein gesellschaftliches Klima entstehen, in dem die verzweifelten Verlierer der gegenwärtigen Entwicklung wieder Hoffnung fassen und den Rechten der Boden entzogen wird.