Nein zu imperialistischem Krieg und Völkermord! Weist das kapitalistische politische Establishment zurück! Baut die Sozialistische Gleichheitspartei in der Türkei auf!

Die Kommunalwahlen am 31. März finden vor dem Hintergrund eines drohenden Atomkonflikts statt, der durch den eskalierenden imperialistischen Krieg der Nato gegen Russland in der Ukraine, Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza und die Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Iran verschärft wird. Zur gleichen Zeit entwickelt sich eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse.

Die Wahlen finden fast ein Jahr nach zwei verheerenden Erdbeben statt, die am 6. Februar die südtürkische Stadt Kahramanmaraş nahe der syrischen Grenze erschütterten. Sie kosteten offiziell mehr als 53.000 Menschen in der Türkei und über 10.000 in Syrien das Leben und machten Millionen Menschen obdachlos. Hunderttausende Menschen in der Region leben noch immer in Containern oder Zelten.

Erdbebenschäden in Hatay, Türkei, Dezember 2023 Januar 2024

Die Probleme der Überlebenden des Erdbebens und die Gefahr eines erwarteten schweren Erdbebens in der türkischen Marmararegion stehen bei den Wahlen nicht auf der Tagesordnung. Im Gegenteil: Einige der Politiker, die wissenschaftliche Berichte ignoriert haben, die vor einem bevorstehenden schweren Erdbeben warnten und den Bewohnern erlaubt haben, in bekanntermaßen unsicheren Gebäuden zu verbleiben, wurden von den Regierungs- und Oppositionsparteien in wichtigen Städten erneut nominiert. Dies ist eine Warnung, dass sie bereit sind, die gleichen mörderischen Verbrechen gegen die Sicherheit der Menschen erneut zu begehen.

Dieselbe Gleichgültigkeit gegenüber der Realität der Erdbeben zeigen sie auch in der anhaltenden Covid-19-Pandemie, die immer noch tausende Menschen tötet. Alle Parteien des kapitalistischen Establishments haben die Worte Pandemie und öffentliche Gesundheit längst aus ihrem Wortschatz gestrichen. Grundlegende globale Probleme wie der Klimawandel und die Erderwärmung stehen ebenfalls nicht auf der Wahlliste.

All diese kritischen Themen, mit denen die Arbeiterklasse, die Mehrheit der Bevölkerung, konfrontiert ist, werden von den pseudolinken Tendenzen der Mittelschicht in den Wahlkampagnen absichtlich nicht angesprochen. Sie mischen sich mit einem nationalistischen Programm und prinzipienlosen Bündnissen rund um Sitzverhandlungen in die Wahlen ein. Sie versuchen, Arbeitern und Jugendlichen vorzugaukeln, dass sich die Probleme mildern werden, wenn sie bei den Kommunalwahlen Positionen gewinnen, und versuchen, sie in die Arme des kapitalistischen politischen Establishments zu treiben.

Zwischen der Sosyalist Eşitlik Grubu (Sozialistische Gleichheitsgruppe, SEG) – der türkischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), der weltweiten trotzkistischen Bewegung – und allen bürgerlichen pseudolinken Tendenzen besteht eine unüberbrückbare Kluft hinsichtlich ihrer Politik und Klassengrundlage. Die SEG kämpft gegen das imperialistisch-kapitalistische System, das nichts als Unheil bringt, und orientiert sich an der internationalen Arbeiterklasse, nicht an dieser oder jener Fraktion der Bourgeoisie.

Die SEG lehnt die von den Pseudolinken propagierte Illusion ab, dass die Bedingungen der Massen durch den Sieg über lokale Regierungen, die Teil des bürgerlichen Staatsapparats sind, verbessert werden können. Die grundlegenden Probleme der arbeitenden Massen in der Türkei und auf der ganzen Welt können nicht ohne einen Frontalangriff auf den Reichtum und die Macht der herrschenden Klasse und den Übergang der Macht auf die Arbeiterklasse gelöst werden. Dies erfordert eine revolutionäre Massenmobilisierung der Arbeiter auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms.

Bei den diesjährigen Kommunalwahlen gibt es keine Partei, die ein solches revolutionäres Programm vorlegt, um die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu erreichen.

Nein zu einem dritten Weltkrieg und atomaren Flächenbrand!

Die Menschheit steht am Rande eines nuklearen Konflikts. Nach der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 – ihrem endgültigen Verrat an der Oktoberrevolution – hat die Nato, der auch die Türkei angehört, nun die reaktionäre Invasion des Kremls in der Ukraine provoziert, indem sie nach Osten expandierte und Kiew gegen Russland aufrüstete. Anstatt nach der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Jahr einen Rückzieher zu machen, haben die Nato-Mächte unter der Führung der USA den Krieg eskaliert, um Russland militärisch zu besiegen und riskieren dabei sogar einen Atomkrieg mit Russland.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte kürzlich, dass die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine „nicht ausgeschlossen“ sei. Auch andere Nato-Länder wie Kanada, Litauen, die Niederlande und Polen haben ihre Bereitschaft bekundet, Nato-Truppen in den Kampf gegen Russland zu schicken. Begleitet wurden diese Erklärungen von der Veröffentlichung einer Aufnahme, in der deutsche Offiziere die Möglichkeit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erörtern, um Angriffe auf russisches Territorium zu lancieren.

Rauch steigt aus Gebäuden im ukrainischen Bakhmut auf, dem Schauplatz schwerer Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen. 26. April 2023 [AP Photo/Libkos]

Während die Gefahr eines direkten militärischen Konflikts zwischen der Nato und Russland steigt, hat das Pentagon angekündigt, zusätzliche Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar in die Ukraine zu schicken. In einem Interview erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, die russischen Atomstreitkräfte seien „bereit“ für einen schrankenlosen Krieg zwischen Russland und der Nato.

Ein Krieg der Nato gegen Russland erfordert eine Kriegswirtschaft und Aufrüstung wie vor dem Zweiten Weltkrieg. Wie ein Spezialist für internationale Beziehungen einmal schrieb: „Sobald der Krieg als unvermeidlich betrachtet wird, ändern sich die Überlegungen der Politiker und Militärs. Es geht nicht mehr darum, ob es einen Krieg geben wird oder soll, sondern darum, wie er am vorteilhaftesten geführt werden kann.“ Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission am 5. März einen weitreichenden Plan angenommen, um die Wirtschaft der Europäischen Union auf Krieg auszurichten und enorme Ressourcen in die Rüstungsindustrie zu kanalisieren.

Dies alles soll auf dem Rücken der Bevölkerung geschehen. Die geplanten Militärausgaben bedeuten einen massiven Angriff auf die Sozialausgaben, den Lebensstandard und auf demokratische Rechte. Arbeiter können nicht überzeugt werden, den Marsch in den Atomkrieg zu unterstützen.

Unter diesen Bedingungen hat die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die versucht, zwischen den USA und Russland zu manövrieren, ihr Engagement für das imperialistische Bündnis bekräftigt, indem sie mit Unterstützung der bürgerlichen Opposition den Weg für den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geebnet hat.

Inmitten der Nato-Erweiterung, der Eskalation des Kriegs gegen Russland und der Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Iran und China besteht der einzige Weg vorwärts darin, die Arbeiter auf der ganzen Welt zu vereinen und für ein internationales sozialistisches Programm gegen imperialistischen Krieg und Kapitalismus zu mobilisieren.

Stoppt Israels Völkermord in Gaza!

Israel verübt mit voller Unterstützung der imperialistischen Mächte der USA und Europas in Gaza einen Völkermord. Die israelische Armee bombardiert seit mehr als fünf Monaten systematisch 2,3 Millionen Menschen, die auf einem Gebiet leben, das weniger als halb so groß ist wie Yalova, die Hauptstadt der kleinsten Provinz der Türkei.

Krankenhäuser und Schulen, überfüllte Flüchtlingslager und von der UNO betriebene Unterkünfte und Einrichtungen wurden zerstört. Mehr als 31.000 Menschen, zumeist Frauen und Kinder, wurden getötet. Siebzig Prozent der Bevölkerung leiden unter einer katastrophalen Hungersnot.

Der Völkermord in Gaza ist kein isoliertes Ereignis, sondern Ausdruck der historischen Krise des Imperialismus und des Nationalstaatensystems. Er wird in jeder Hinsicht von den imperialistischen Mächten, insbesondere den USA, als Nahostfront eines sich anbahnenden Weltkriegs unterstützt. Washington hat in der Region massiv aufgerüstet und nutzt Israels Völkermord als Startrampe für einen Krieg gegen den Iran und seine Verbündeten.

Palästinenser betrachten ein durch einen israelischen Angriff zerstörtes Wohngebäude in Rafah (Gaza), 20. März 2024 [AP Photo/Hatem Ali]

Millionen Menschen auf der ganzen Welt haben einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Feindseligkeiten gefordert. Arbeiter und Jugendliche, darunter viele Jüdinnen und Juden, haben sich Massenprotesten gegen Israel und seine Nato-Verbündeten angeschlossen, insbesondere in den imperialistischen Ländern.

Die Ereignisse haben jedoch bestätigt, dass Appelle an die kapitalistischen Regierungen und das politische Establishment und sogar an internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen vergeblich sind. UN-Resolutionen und Appelle haben keine sanktionierende Kraft, solange sie nicht den imperialistischen Mächten dienen.

Der Kampf gegen Völkermord und Krieg muss von der internationalen Arbeiterklasse geführt werden und sich gegen ihre Ursache, den Kapitalismus und Imperialismus, richten.

Die Komplizenschaft der türkischen und kurdischen Bourgeoisie mit Imperialismus und Zionismus

Das bürgerliche politische Establishment in der Türkei hat im vergangenen Jahr seinen pro-imperialistischen und reaktionären Charakter unter Beweis gestellt, indem es den Nato-Beitritt Finnlands im Zuge einer bedeutenden Eskalation im Krieg gegen Russland einstimmig akzeptierte. Die wichtigste Oppositionspartei, die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP), unterstützte die Nato-Mitgliedschaft Finnlands während der Parlamentssitzung enthusiastisch, während die kurdische bürgerlich-nationalistische Demokratische Volkspartei (HDP) und die pseudolinke Arbeiterpartei der Türkei (TİP) nicht dagegen stimmten und ihre pro-imperialistische Ausrichtung unter Beweis stellten.

Im vergangenen Januar brachten Präsident Erdoğan und seine Regierung inmitten des Völkermords in Gaza Schwedens Antrag auf Beitritt zur Nato ins Parlament ein und billigten die Erweiterung des Bündnisses mit der überwältigenden Unterstützung der anderen Parteien. Dies entlarvte einmal mehr die Falschheit von Ankaras Verurteilungen des Netanjahu-Regimes und seiner Kritik an Washington und den europäischen Hauptstädten.

US-Außenminister Antony Blinken (rechts) posiert am 7. März 2024 im Benjamin-Franklin-Zimmer des Außenministeriums in Washington für ein Foto mit dem schwedischen Premierminister Ulf Kristersson, der die Nato-Beitrittsurkunde in der Hand hält [AP Photo/Jess Rapfogel]

Ankara befürchtet jedoch, dass das Streben des US-Imperialismus nach Vorherrschaft im Nahen Osten die Türkei in einen Krieg gegen den Iran hineinziehen könnte, der den Interessen der Bourgeoisie schaden würde.

Die Unterstützung der Bourgeoisie für die Nato-Erweiterung inmitten des Völkermords in Gaza offenbart ihr Dilemma, das sich in der Weigerung der Türkei widerspiegelt, Sanktionen gegen Tel Aviv zu verhängen. Erdoğan hat die Netanjahu-Regierung wiederholt verurteilt, doch die Türkei hält weiterhin an wichtigen Exporten nach Israel fest, darunter Stahl und Treibstoff – Materialien, die im Krieg gegen die Palästinenser eingesetzt werden.

Dies zeigt sich auch in Syrien, das der türkische Staat seit 2011 in Komplizenschaft mit den imperialistischen Mächten zerstört. Beunruhigt durch das Bündnis des US-Imperialismus – seines eigenen Verbündeten – mit den kurdisch-nationalistischen Kräften, bereitet Ankara erneut illegale Militäroperationen in Syrien und im Irak gegen kurdische Milizen vor, die auf eine „Endlösung“ der kurdischen Frage abzielen. Frühere Bodenoperationen hatten die Vertreibung hunderttausender kurdischer Zivilisten und tausende Tote zur Folge.

Die türkischen und kurdischen bürgerlich-nationalistischen Parteien, die mit der Nato und dem Zionismus verbündet sind und der Arbeiterklasse feindlich gegenüberstehen, haben sich als unfähig erwiesen, sich dem Imperialismus entgegenzustellen und die demokratischen Rechte der Massen zu verteidigen. Die pseudolinken Parteien, die sich auf ein offenes oder verdecktes Bündnis mit diesen Nato-freundlichen und prozionistischen bürgerlichen Parteien konzentrieren, haben den Völkermord in Gaza und den Krieg der Nato gegen Russland in der Ukraine längst von ihrer Tagesordnung gestrichen.

Tretet dem Autoritarismus entgegen! Verteidigt demokratische Rechte!

Unter den Bedingungen der sich verschärfenden Krise des Weltkapitalismus brechen in der Türkei wie überall demokratische Herrschaftsformen zusammen. Der eskalierende Drang der herrschenden Klasse zu Diktatur, die Unterdrückung demokratischer Rechte, die Förderung von Flüchtlingshetze und rechtsextremen Bewegungen haben ihre Wurzeln in der internationalen Krise des kapitalistischen Systems und zielen im Wesentlichen auf die potenzielle Bedrohung durch die Arbeiterklasse ab.

Die Politik von Krieg und Völkermord, die „Profite-vor-Leben“-Politik in der anhaltenden Covid-19-Pandemie, der Anstieg der sozialen Ungleichheit und der Lebenshaltungskosten können nicht mit demokratischen Mitteln durchgesetzt werden.

Menschen zeigen Regenbogenflaggen, während türkische Polizisten während des LGBTQ Pride March ein Gebiet absperren. Istanbul, 26. Juni 2022 [AP Photo/Emrah Gurel]

Tausende kurdische Politiker, darunter viele Parteiführer und ehemalige Abgeordnete, sowie Can Atalay, gewählter Abgeordneter der TİP, und zahllose Journalisten sind unter eklatanter Verletzung ihrer demokratischen Grundrechte inhaftiert worden.

Die Orientierung der Pseudolinken auf die CHP-geführte bürgerliche Opposition, die an der Abschaffung der demokratischen Rechte mitschuldig ist, unterstreicht ihren Bankrott. Die gewaltsame Repression durch die Regierung nach 2015 wurde mit aktiver Unterstützung der CHP durchgeführt. Sie hat die militärischen Invasionen in Syrien und im Irak unterstützt und der Regierung entscheidende Stimmen für die Verabschiedung der Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität kurdischer Abgeordneter gegeben. Sie hat konsequent eine flüchtlingsfeindliche Kampagne geführt, die 2023 in ihrer Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen gipfelte.

Die kurdische nationalistische Bewegung, die zuvor mit Erdoğan verhandelt und kooperiert hatte, hatte keine Bedenken, bei den Kommunalwahlen 2019 und den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr ein Bündnis mit der CHP einzugehen.

Wie Leo Trotzki, der große russische Revolutionär und Gründer der Vierten Internationale, in seiner Theorie der permanenten Revolution erklärte, kann in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung wie der Türkei keine Fraktion der Bourgeoisie die Aufgaben der Errichtung eines demokratischen Regimes oder der Unabhängigkeit vom Imperialismus erfüllen. Sie fallen der Arbeiterklasse zu, die von der Bourgeoisie als Hauptbedrohung angesehen wird.

Die Pseudolinken passen sich der Politik des bürgerlichen Establishments an

Die Kommunalverwaltungen in der Türkei dienen in erster Linie als Mittel für Politiker und Unternehmen, gemeinsam die gesellschaftlichen Ressourcen zu plündern. Anders als bei den nationalen Wahlen fördert das Fehlen einer Wahlhürde in den Städten und Bezirken den Wettbewerb zwischen den etablierten Parteien und ihre prinzipienloses Feilschen um Positionen anstelle von landesweiten Bündnissen.

Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihre Partnerin, die faschistoide Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), die im vergangenen Jahr als Teil der von Erdoğan geführten Volksallianz an den Parlamentswahlen teilgenommen haben, sind in einigen Regionen ein Bündnis eingegangen, während sie in anderen Regionen rivalisierende Kandidaten aufstellen. Die Neue Wohlfahrtspartei, die an die Tradition der „Nationalen Sicht“ des verstorbenen Necmettin Erbakan anknüpft und sich mit islamistischer Sozialdemagogie an die verarmte Mittelschicht und die arbeitende Bevölkerung wendet, tritt in fast allen Regionen mit eigenen Kandidaten an. Sie war auch Teil von Erdoğans Volksallianz bei den Wahlen von 2023.

Die von der CHP geführte rechte „Nationale Allianz“ ist bei dieser Wahl gescheitert. Im Gegensatz zu den Kommunalwahlen 2019 konnte die CHP in Großstädten wie Istanbul, Ankara und Izmir aufgrund taktischer Differenzen nicht die Unterstützung der DEM-Partei (ehemalige HDP) erhalten, während die pseudolinken Tendenzen dieser rechtsbürgerlichen Partei vielerorts zu Hilfe kamen.

Während sich eine Streikbewegung gegen die Lebenshaltungskosten im ganzen Land ausbreitet und die soziale Wut gegen die pro-imperialistischen und pro-zionistischen bürgerlichen Parteien wächst, tun die bürgerlichen pseudolinken Parteien ihr Bestes, um diese Opposition in den Grenzen des kapitalistischen Systems zu halten und sie für ihren Kuhhandel um Abgeordnetensitze zu missbrauchen.

Streikende Arbeiter von Erciyas Steel Pipe [Photo: Birleşik Metal-İş]

Diese Parteien, die als verlängerter Arm der rechten bürgerlichen Parteien fungieren, stellen keine Opposition zum Imperialismus und Kapitalismus dar, sondern versuchen, die Interessen privilegierter Schichten der Mittelklasse zu fördern, indem sie Positionen innerhalb des bürgerlichen Staatsapparats erlangen.

Die TİP spielt in ihrem offenen Bündnis mit der CHP und der DEM-Partei die führende Rolle. Aber die vielen anderen Strömungen wie die stalinistische Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die Arbeiterpartei (EMEP) und die Linkspartei teilen dieselbe opportunistische Politik und stellen sich hinter Kemal Kılıçdaroğlu, den Nato-freundlichen und flüchtlingsfeindlichen Kandidaten der CHP bei den Präsidentschaftswahlen von 2023.

Die Partei der Arbeiterdemokratie (İDP), eine Sektion der morenoistischen International Workers’ Unity (UIT-CI), und die Sozialistische Arbeiterpartei, die ehemalige türkische Sektion der International Socialist League (ISL) und neuer Verbündeter der Partido Obrero in Argentinien, arbeiten prinzipienlos mit der TİP zusammen, die als verlängerter Arm der CHP fungiert. Ihre Kandidaten kandidieren in mehreren Orten auf den Listen der TİP.

Eine ähnlich prinzipienlose politische Haltung zeigt sich bei der Revolutionären Arbeiterpartei (DİP), der türkischen Schwesterpartei der Revolutionären Arbeiterpartei (EEK) in Griechenland. Im Einklang mit ihrem Bündnis mit den russischen Neostalinisten kündigte die DİP an, dass sie den Kandidaten der stalinistischen TKP in der großen Industriestadt Gebze und die Kandidaten der aus der TKP hervorgegangenen Kommunistischen Bewegung der Türkei (TKH) in den Großstädten Istanbul und Kocaeli unterstützen werde.

Die SEG wendet sich entschieden gegen diesen pablistischen Opportunismus, der darauf abzielt, die Arbeiter dem bürgerlichen Nationalismus oder dem Stalinismus und letztlich dem Kapitalismus unterzuordnen, und kämpft für die Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein in der Arbeiterklasse und ihre politische Unabhängigkeit.

Bildet Aktionskomitees, um die Arbeiterklasse international zu vereinigen!

Die herrschende Klasse verfolgt einen unerbittlichen Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, um ihre militaristische Politik und die Profitströme aufrechtzuerhalten. Die soziale Ungleichheit hat sich in den letzten Jahren durch die hohe Inflation und die Lebenshaltungskosten verschärft.

Dem letzten offiziellen Bericht zufolge ist das Einkommen der reichsten 10 Prozent 15 Mal höher als das der untersten 10 Prozent. Der Gini-Koeffizient ist innerhalb von zehn Jahren von 0,391 auf 0,433 gestiegen, womit die Türkei in Bezug auf die Einkommensungleichheit an erster Stelle in Europa steht. Während die offizielle Inflationsrate für 2023 64 Prozent betrug, lag sie laut der unabhängigen Inflation Research Group bei über 125 Prozent.

Steigende Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit haben in den letzten Jahren die Zunahme von Klassenkämpfen gefördert. Als Reaktion darauf hat die Regierung eine Politik der hohen Zinssätze und des Drucks auf Beschäftigung und Löhne verfolgt. Der Leitzins der Zentralbank stieg von 8,5 Prozent im Mai letzten Jahres auf 45 Prozent im Januar, nachdem er acht Mal in Folge erhöht worden war.

Die Hauptrolle bei der Unterdrückung der Löhne und des Klassenkampfes fällt den Gewerkschaftsverbänden zu, die von den Regierungsparteien oder von der bürgerlichen Opposition und den Pseudolinken kontrolliert werden.

Die Arbeiter stehen nicht nur den Konzernen, sondern auch dem Gewerkschafts- und Staatsapparat gegenüber. Um voranzukommen, müssen sie ihre eigenen unabhängigen Aktionskomitees aufbauen und sich auf nationaler und internationaler Ebene für das Programm des Klassenkampfes zusammenschließen. Die International Workers Alliance of Rank-and-File Committees (IWA-RFC) gibt Arbeitern auf der ganzen Welt die Mittel an die Hand, diesen Kampf zu führen.

Baut die Sosyalist Eşitlik Partisi auf!

Die entscheidende Frage in der Türkei und weltweit ist die Frage der historischen Perspektive und der politischen Führung. Das bedeutet den Aufbau des IKVI und seiner Sektionen, der Sozialistischen Gleichheitsparteien, als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse.

Gegen die pseudolinken Kräfte, die versuchen, Arbeiter und Jugendliche an die nationale Bourgeoisie zu binden, kämpfen das IKVI und die SEG dafür, die Arbeiterklasse auf die objektiv revolutionäre Krise vorzubereiten, die sich weltweit entwickelt. Die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus, die die Welt erneut in die Katastrophe des imperialistischen Krieges stürzen und Arbeiter überall gegen die herrschende Klasse und ihren Staat aufbringen, können nur durch den Übergang der Macht an die Arbeiterklasse durch eine sozialistische Weltrevolution gelöst werden.

In diesem Kampf arbeitet die SEG politisch aufs Engste mit ihren Schwesterparteien im IKVI in den USA, Europa und der ganzen Welt zusammen. Wir befürworten und unterstützen die diesjährigen Wahlkampagnen der Socialist Equality Party in den USA und der Sozialistischen Gleichheitspartei in Deutschland. Sie intervenieren mit einem prinzipienfesten sozialistischen und internationalistischen Programm bei den Präsidentschaftswahlen in den USA und den europäischen Wahlen, die für die internationale Arbeiterklasse von entscheidender Bedeutung sind.

Slogans der Sosyalist Eşitlik Grubu (Sozialistische Gleichheitsgruppe, SEG), der türkischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Sie lauteten: „Nein zum Krieg! Stoppt den Völkermord! Weist das politische Establishment zurück!“

Diese prinzipienfeste Grundlage wurde von David North, dem nationalen Vorsitzenden der SEP in den USA, in seiner Ankündigung der Wahlkampagne der Partei erläutert:

Die Socialist Equality Party tritt zu dieser Wahl an, um das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben und ihr Verständnis dafür zu entwickeln, dass es für keines der Probleme, mit denen arbeitende Menschen konfrontiert sind, eine andere Lösung geben kann als die Abschaffung des kapitalistischen Systems und seine Ersetzung durch den Sozialismus, und dass diese große historische Aufgabe nur mittels einer globalen Strategie erreicht werden kann, die darauf abzielt, die Macht der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse in einem vereinten Kampf gegen das kapitalistische Weltsystem zu mobilisieren.

Die SEG ruft alle auf, die dieser Perspektive zustimmen und eine echte revolutionäre und sozialistische Alternative im Kampf gegen imperialistischen Krieg, Völkermord, soziale Konterrevolution und autoritäre Herrschaft suchen, sich dem Kampf zum Aufbau des IKVI und der Sosyalist Eşitlik Partisi anzuschließen.

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