Am Montag, 11. März, reichte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) bei der Bundeswahlleiterin in Wiesbaden 4.080 bestätigte Unterschriften ein, um ihre Teilnahme an der Europawahl sicherzustellen. An der Wahl, die in der gesamten EU vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden wird, nimmt die SGP teil, um dem Kampf gegen Krieg und Diktatur eine Stimme und eine sozialistische Perspektive zu geben.

„Diesen Wahlkampf werden wir gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen in Frankreich, Großbritannien, der Türkei, der Ukraine und Russland führen“, erklärte Marianne Arens, eine der Kandidaten und Kandidatinnen der Partei zur Europawahl. Sie brachte die Unterschriften am Montag in das zuständige Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Sie betonte: „Die Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige Partei, die der kapitalistischen Barbarei der EU das Programm der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegenstellt.“

Um die Unterstützungsunterschriften zu sammeln, waren in den letzten Monaten SGP-Teams in ganz Deutschland unterwegs. Sie diskutierten mit zehntausenden Arbeitern und Jugendlichen und erklärten die Notwendigkeit, das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) als neue Führung der Arbeiterklasse aufzubauen, um den wahnsinnigen Wettlauf in den Krieg zu stoppen.

Die enorme Verschärfung der sozialen und politischen Polarisierung war dabei mit Händen zu greifen. Stetig wächst die Zahl derjenigen, die bereitwillig unterschreiben, weil sie über die Kriegspolitik der Bundesregierung alarmiert sind, weil sie die Unterstützung für Israel gegen die Palästinenser ablehnen und weil sie es nicht einsehen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter für diese menschenverachtende Politik bezahlen sollen. „Die Bundesregierung riskiert ja einen Weltkrieg“, wie ein Berliner Busfahrer sagte.

Oft zog schon das Plakat „Stoppt den Genozid in Gaza“ viele Passanten, besonders Jugendliche, an. Sie wollten gerne unterschreiben, weil sie selbst schon nach einer Möglichkeit gesucht hatten, gegen das mörderische Vorgehen Israels gegen die Palästinenser aktiv zu werden. Auf dem Berliner Leopoldplatz arbeiteten Unterstützer der SGP zuletzt mit drei Brettern gleichzeitig, weil ganze Gruppen von Jugendlichen unterschreiben wollten. Immer wieder betonten junge Leute, wie wichtig es sei, dass die SGP offen auftrete, „denn das tut ja sonst hier keiner“. Wieder andere fotografierten das Plakat, um es in den sozialen Medien zu teilen. Etliche erklärten sich bereit, selbst Unterschriften zu sammeln.

Die Kampagne fiel zuletzt mit zahlreichen Warnstreiks zusammen, bei denen die Lokführer, die Flughafenarbeiter, die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und die Tram- und Busfahrer im Nahverkehr die Arbeit niederlegten. Viele bestätigten, was die Sozialistische Gleichheitspartei zu den „politischen Fragen im Lokführerstreik“ erklärt, dass „der Kampf gegen Inflation, Reallohnsenkung und steigende Arbeitshetze nicht mit den Gewerkschaften geführt werden kann“, dass er vielmehr „untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und militärische Aufrüstung verbunden ist“.

Viele Streikende waren sehr angetan von dem Aufruf des Aktionskomitees Bahn: „Stoppt die Militärtransporte“. Etliche BVG-Busfahrer gaben nicht nur eine Unterstützungsunterschrift, sondern interessierten sich auch für den Aufbau von Aktionskomitees, die unabhängig von den DGB-Gewerkschaften den Kampf um bessere Löhne und gegen Krieg in die eigene Hand nehmen.

In Berlin sagten Busfahrer der BVG, dass die Verdi-Forderungen viel zu gering seien, und dass die Dienstleistungsgewerkschaft die Beschäftigten nicht einmal gefragt habe, „was wir uns unter besseren Arbeitsbedingungen vorstellen“. Andere bestätigten, dass die Gewerkschaften generell – von IG Metall über Verdi und EVG bis hin zur GDL – die Militärtransporte und Kriegspolitik der Regierung sogar unterstützen.

In NRW sammelten SGP-Mitglieder zahlreiche Unterschriften vor allem in den Arbeiterstadtvierteln Kölns und des Ruhrgebiets, hier vor allem im migrantisch geprägten Norden. Auf einer großen Anti-AfD-Demo in Duisburg polarisierte das SGP-Plakat „Stoppt den Genozid!” die Teilnehmer. Während Anhänger der Ampel-Parteien sich auf Seiten Israels positionierten, kamen viele Demonstrationsteilnehmende spontan an den Info-Tisch und unterstützten die SGP mit ihrer Unterschrift.

Große Unterstützung gab es auf den Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza; sowohl in NRW – in Düsseldorf, Köln, Münster und Bielefeld – als auch in Berlin, München, Stuttgart, Frankfurt, Mannheim und Nürnberg. Immer häufiger betonten auch deutsche Arbeiter, dass sie es wichtig fänden, gegen Krieg und Genozid Widerstand zu leisten.

In Stuttgart sagte ein Teilnehmer, der zum ersten Mal an einer Demonstration teilnahm, dass er seit einiger Zeit „das Gefühl habe, dass es so nicht weiter gehen kann“. Eine Gruppe junger Arbeiter in Mannheim sagte: „Wir brauchen eine Partei, die uns Arbeiter vertritt und gegen Krieg aufsteht, auch gegen den Krieg in der Ukraine und natürlich im Gaza.“ In Berlin bedankte sich einer mit den Worten, er sei froh, wieder eine „klassische Linke“ zu sehen, die sich auf Klassenfragen und Antimilitarismus konzentriere, statt auf Identitätspolitik.

Die ganzen letzten Monate über verband die SGP das Sammeln von Unterschriften mit ihrer Kampagne für ein sozialistisches Programm. Die Partei stellte sich an die Spitze des Kampfs gegen Zensur und gegen die Verleumdung der Gegner von Krieg und Genozid als „Antisemiten“.

In Berlin lancierte die SGP eine Kampagne zur Verteidigung des Kulturzentrums Oyoun, dem die Schließung droht, da der Berliner Senat ihm auf Betreiben der AfD-Fraktion alle Mittel entzieht. Die verlogene „Begründung“ lautet, das Oyoun habe sich „antisemitisch“ verhalten und sei „politisch zu stark aufgeladen“. In den Räumen des Kulturzentrums konnte die Sozialistische Gleichheitspartei am 14. November ihre Veranstaltung „Stoppt das Massaker in Gaza“ durchführen. IKVI-Sekretär Peter Schwarz sprach dort über die historischen und internationalen Hintergründe des Angriffs auf Gaza und erklärte eine sozialistische Perspektive.

Eine weitere lebhafte Veranstaltung zu dem Thema fand am 11. November in Stuttgart statt. An der Ruhr-Universität Bochum (RUB) und vor der Humboldt-Universität zu Berlin (HUB) organisierten die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), Jugendorganisation der Vierten Internationale, zwei Kundgebungen gegen den Genozid in Gaza, an denen sich mehrere hundert Unterstützer beteiligten. Am 14. Dezember hielt David North, der Leiter der internationalen WSWS-Redaktion, an der Humboldt-Universität einen historischen Vortrag zum Thema: „Die faschistische Ideologie des israelischen Staats und der Genozid im Gaza.“

Seit Wochen gehen Millionen Menschen auf die Straße, sowohl gegen den Genozid in Gaza, als auch gegen die Rückkehr des Faschismus in Gestalt der AfD. Die SGP griff in diese Demonstrationen massiv ein und erklärte, dass der Kampf gegen die Faschisten nur geführt werden könne, wenn er sich auch gegen die rechte Politik der Ampel-Regierung wende, die das Programm der AfD in die Tat umsetze.

Parallel dazu kommt es immer häufiger zu Arbeitskämpfen. Zwar bemühen sich die etablierten Parteien, die Proteste politisch zu vereinnahmen, und die DGB-Gewerkschaften versuchen nach Kräften, die Streiks kurz und voneinander getrennt zu halten. Dennoch vergeht kaum ein Tag, an dem nicht mindestens ein zentraler Sektor bestreikt und stillgelegt wird.

In diesen Protest- und Streikaktionen haben Teams der Sozialistischen Gleichheitspartei eingegriffen und hunderte Unterschriften gesammelt. Das Ziel der Wahlteilnahme der SGP an den Europawahlen besteht darin, die anwachsenden Widerstandsbewegung in eine mächtige, europaweite und internationale Bewegung gegen die eigentliche Triebkraft zu verwandeln, die Krieg, Ausbeutung, Rassismus, Corona-Durchseuchung und Umweltzerstörung antreibt: das kapitalistische Profitsystem.

In seinem Video „Stoppt das Russisch Roulette mit Atomwaffen! Kein dritter Weltkrieg!“ erklärt Christoph Vandreier, SGP-Parteivorsitzender und ihr Spitzenkandidat, dass die SGP die Europawahlen zum „Referendum gegen die Kriegspolitik“ machen werde. Vandreier sagt:

Wie vor 80 Jahren geht die Rückkehr des deutschen Militarismus mit massiven Angriffen auf den Lebensstandard der Arbeiter und die demokratischen Rechte einher. Während die Inflation die Reallöhne dezimiert, werden in der Industrie Massenentlassungen vorbereitet. Demonstrationen gegen die Kriegspolitik und den Genozid in Gaza werden verboten, und Kriegsgegner in Gewahrsam genommen. Diese Politik wird von sämtlichen Parteien unterstützt (…) Die einzige Möglichkeit, den Kriegswahnsinn zu stoppen, ist eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Wurzel des Kriegs, den Kapitalismus.“

Die Tatsache, dass die SGP die erforderlichen 4.000 Unterstützungsunterschriften erreicht und übertroffen hat, ist ein wichtiger Schritt in diesem Kampf. Nun beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs, den die Partei als europaweite und internationale Offensive für den Trotzkismus führen wird.

Zugleich hat im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf auch die Socialist Equality Party (US), die Schwesterpartei der SGP, einen starken Wahlkampf eröffnet. Den Kandidaten der Demokraten und der Republikaner, Joe Biden und Donald Trump, stellt die SEP (US) mit Joseph Kishore und Jerry White zwei Sozialisten und Internationalisten entgegen. Bei der Bekanntgabe der Nominierung erklärte David North, der nationale SEP-Vorsitzende in den USA, das Ziel des Wahlkampfs:

Die Socialist Equality Party tritt zu dieser Wahl an, um das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben und ihr Verständnis dafür zu entwickeln, dass es für keines der Probleme, mit denen arbeitende Menschen konfrontiert sind, eine andere Lösung geben kann als die Abschaffung des kapitalistischen Systems und seine Ersetzung durch den Sozialismus.

Das ist auch das wesentliche Ziel, das die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre europäischen Schwesterparteien im Europawahlkampf verfolgen.