Nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Wirtschaftsvertretern und AfD-Funktionären zur Planung der Massenvertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund demonstrieren in ganz Deutschland Hunderttausende gegen die rechte und menschenverachtende Politik der AfD. Die Sozialistische Gleichheitspartei begrüßt diese Mobilisierung. Sie muss sich aber nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Regierung richten, die das Programm der Faschisten übernimmt und ihnen den Weg bereitet.
Das Geheimtreffen hat gezeigt, wie weit die Pläne für Diktatur und Massendeportation bereits fortgeschritten sind. Die AfD ist eine faschistische Partei, die nicht zögern wird, diese Pläne in die Tat umzusetzen. Sie ist eng mit den zahllosen rechtsterroristischen Netzwerken in Polizei, Armee und Geheimdiensten verbunden, die sich auf einen Tag X vorbereiten, an dem sie politische Gegner und Migranten zusammentreiben und ermorden wollen.
Doch die Gefahr geht nicht nur von der AfD aus. Auf der ganzen Welt wachsen rechtsextreme Parteien und greifen Regierungen zu immer brutaleren Methoden der politischen Unterdrückung. Dabei unterscheiden sich rechtsextreme Regierungen, wie die von Meloni in Italien oder Milei in Argentinien, nicht wesentlich von den „demokratischen“ Regierungen eines Joe Biden oder Olaf Scholz: Sie alle gehen brutal gegen Geflüchtete vor, rüsten für gewaltige Kriege und unterdrücken die Meinungsfreiheit.
In Deutschland nimmt das besonders üble Formen an. Sämtliche Bundestagsabgeordneten von Linke und BSW bis zur AfD haben sich hinter den israelischen Völkermord im Gaza-Streifen gestellt und dazu aufgerufen, Proteste dagegen zu unterdrücken. Seither werden zahllose Demonstrationen verboten, kritische Jüdinnen und Juden in Gewahrsam genommen und Millionen von Migranten mit der Abschiebung bedroht. Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht hat nur noch Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, wer sich hinter die Staatsräson des Genozids stellt.
Auch in der Flüchtlingspolitik wird die Politik der AfD eins zu eins in die Tat umgesetzt. Am Donnerstag beschloss der Bundestag das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das es den Behörden erlaubt, ausreisepflichtige Menschen bis zu 28 Tage in Gewahrsam zu nehmen, sie auch mitten in der Nach aus ihren Wohnungen zu holen und sogar in Zimmer Unbeteiligter einzubrechen, wenn sie dort jemanden vermuten, den sie abschieben wollen. Um ausreisepflichtig zu werden, reicht nun schon der Verdacht auf bestimmte Straftaten aus. Polizeilichem Terror und behördlicher Willkür werden bewusst Tür und Tor geöffnet.
Das dient nicht nur dazu, Flüchtlinge abzuschrecken, sondern auch den Staatsapparat zu stärken, um ihn gegen jede Form der Opposition einzusetzen. Während die Budgets für Bildung, Gesundheit und Wohnen zusammengestrichen werden, werden Polizei, Geheimdienste und Armee immer weiter aufgerüstet. Als Bundeskanzler Scholz das Bundeswehr-Sondervermögen über 100 Milliarden Euro verkündete, jubelte die AfD, dass nun endlich ihr Programm der Aufrüstung umgesetzt werde.
Die Ampel-Koalition verwirklicht nicht nur das Programm der AfD, sondern hat die Partei auch gefördert und in die parlamentarische Arbeit integriert. Rechtsextreme Positionen wurden systematisch salonfähig gemacht. Wenn sich jetzt Vertreter von Regierung und Opposition an den Demonstrationen gegen die AfD beteiligen, ist das der Gipfel der Heuchelei. Mit diesen Leuten zusammen gegen die AfD zu kämpfen, hieße den Teufel mit dem Beelzebub zu vertreiben.
Auch Forderungen nach einem Verbot der AfD oder der Entziehung der Grundrechte ihres Spitzenpersonals verkennen völlig die Lage. Ein solcher Präzedenzfall ist nicht geeignet, die Faschisten zu bekämpfen, sondern würde ganz im Gegenteil den Staatsapparat mit seinen braunen Netzwerken stärken und die autoritären Tendenzen befeuern.
Die AfD ist kein Fremdkörper in einem ansonsten gesunden Organismus, sondern das schlimmste Symptom eines durch und durch kranken Systems. Wie vor 90 Jahren führt die tiefe kapitalistische Krise wieder zu Faschismus und Krieg.
Der Oxfam-Bericht hat gerade aufgezeigt, wie krass die soziale Ungleichheit in den letzten Jahren zugenommen hat. Während die fünf reichsten Individuen ihr Vermögen in den letzten vier Jahren von 405 auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt haben, sind fünf Milliarden Menschen, also weit über der Hälfte der Weltbevölkerung, ärmer geworden. Eine solche sagenhafte Umverteilung ist nicht mit demokratischen Methoden, sondern nur mit Gewalt und Diktatur umzusetzen.
Das gleiche gilt für die Kriegspolitik. Mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland haben die herrschende Klasse Deutschlands und ihre Nato-Verbündeten einen Krieg um Absatzmärkte und Rohstoffe begonnen. Nun haben sie im Nahen Osten eine zweite Front in diesem globalen Konflikt eröffnet. Die Brutalität, mit der sie den Völkermord an den Palästinensern unterstützen, zeigt, wozu sie auch im eigenen Land fähig sind, um ihre wirtschaftliche Stellung zu verteidigen.
Schon 1933 unterstützte nahezu die gesamte herrschende Klasse die Machtübergabe an Hitler. Im Januar wurde Hitler in einer Verschwörung von Vertretern des Militärs, der Medien und der Konzerne zum Reichskanzler ernannt und im März dann von sämtlichen bürgerlichen Parteien mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet. Die Eliten waren überzeugt, dass nur Hitler den Widerstand gegen die wachsende Ungleichheit und gegen die Kriegsvorbereitungen unterdrücken kann. Sie sahen die Zerschlagung von SPD und KPD und der Gewerkschaften als Grundvoraussetzung, die Arbeiter nach den Schrecken des Ersten Weltkriegs wieder an die Front zu schicken.
Auch heute sind Regierung und Opposition bereit, ihren Kurs von Krieg und sozialer Verwüstung mit allen Mitteln durchzusetzen. Das ist der Grund für die autoritären Tendenzen auf der ganzen Welt und den Aufstieg der AfD in Deutschland. Wie vor 91 Jahren ist die einzige Möglichkeit, diese Entwicklung zu stoppen, die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus.
Es gibt aber auch wesentliche Unterschiede zu den 30er Jahren. Die Faschisten verfügen heute über keine Massenbewegung aus Weltkriegsveteranen und verlumpten Kleinbürgern. Wenn die rechten Parteien heute große Stimmenanteile gewinnen, tun sie das vor allem aufgrund des völligen Fehlens einer linken Alternative. Von Syriza in Griechenland über Bernie Sanders in den USA bis hin zur Linkspartei in Deutschland sind die ehemals linken Parteien zu rechten Organisationen geworden, die die soziale Verwüstung und die Kriegspolitik offen unterstützen.
Die Masse der Arbeiter geht hingegen nach links. Im letzten Jahr gab es in ganz Europa umfassende Streikbewegungen, und fast täglich kommt es zu Massendemonstrationen gegen den Genozid in Gaza, die zeigen, wie kraftvoll und vernetzt die Arbeiterklasse heute ist. Auch die großen Demonstrationen gegen die AfD sind Teil dieser Mobilisierung.
Es kommt darauf an, diese wachsenden Proteste zu einer internationalen Bewegung gegen den Kapitalismus selbst zu entwickeln. Nur wenn die Macht der Banken und Konzerne gebrochen und damit Krieg und Ungleichheit die Grundlage entzogen wird, kann die Entwicklung hin zur Diktatur gestoppt werden. Das erfordert einen Kampf gegen die Regierung und ihre pseudolinken Anhängsel, die die Kämpfe lähmen und den Kapitalismus verteidigen.
Wir rufen deshalb alle Demonstranten gegen die AfD auf, sich dem Kampf für den Sozialismus anzuschließen. Werdet Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei und unterstützt unseren Wahlkampf zum Europaparlament mit Eurer Unterschrift.