BND sammelt zehnmal so viel Daten wie bisher bekannt

Laut einem Bericht von Zeit Online sammelt der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich 220 Millionen Metadaten über Telefonate und SMS.

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Militäreinsatz in Heiligendamm 2007

Das Parlament kann gegen verfassungswidrige Einsätze der Bundeswehr im Innern nicht gerichtlich vorgehen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Bundestagswahl:

Was repräsentiert die Piratenpartei?

Bei den Bundestagswahlen kandidiert zum ersten Mal die Piratenpartei. Es handelt sich um eine Ein-Thema-Partei, die jede Stellungsnahme zu den brennenden sozialen Fragen ablehnt.

Bundestag beschließt Einstieg in die Internet-Zensur

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes hat der Bundestag die gesetzliche Voraussetzung für den Aufbau einer Technik und Infrastruktur geschaffen, die den Staat befähigt, missliebige Inhalte oder unerwünschte Meinungen im Internet zu zensieren.

Schäubles Anschlag auf die Demokratie

Der Bundesrat lehnte am vergangenen Freitag den BKA-Gesetzentwurf ab. Doch die Regierung ist entschlossen die Aufrüstung des Staatsapparats gegen jeden Widerstand durchzusetzen.

Opelarbeiter klagt gegen Streikmaßregelung und Kündigung

Sieben Monate nach dem Arbeitskampf bei Opel Bochum im Oktober letzten Jahres werden jetzt die Fragen, um die es damals ging, in einem gerichtlichen Nachspiel verhandelt.

Prozess Opel/General Motors gegen Turhan Ersin in Bochum eröffnet

Am Donnerstag, dem 28. April fand vor dem Bochumer Arbeitsgericht die erste mündliche Verhandlung zu den beiden fristlosen Kündigungen statt, die von der Adam Opel AG nach einem 7-tägigen Arbeitskampf im Oktober letzten Jahres gegen Betriebsangehörige des Bochumer Werkes ausgesprochen worden waren.

Die Erpressung der Opelarbeiter geht weiter

Bei Opel werden die westdeutschen Löhne an die niedrigeren ostdeutschen angeglichen.

Opel: Betriebsräte als Erfüllungsgehilfen der Geschäftsleitung

Bei den aktuellen Diskussionen über den geplanten Personalabbau bei General Motors in Europa ist es um ein Werk bemerkenswert still: das GM-Werk im belgischen Antwerpen. Redakteure der World Socialist Web Site fragten vor Ort nach.

"Das Ziel der fristlosen Kündigungen ist die Einschüchterung der Belegschaft"

Interview mit Turhan Ersin, Betriebsrat bei Opel in Bochum, den die Opel-Unternehmensleitung nach dem Streik fristlos gekündigt hat.

Opel Bochum:

IG Metall und Betriebsräte würgen Streik ab

Gestern fand in der RuhrCongress Halle in Bochum eine von der IG Metall und den Opel-Betriebsräten organisierte Belegschaftsversammlung statt, um den seit Donnerstag letzter Woche anhaltenden Streik zu beenden.

Der Anschlag in Köln - "kein politischer Hintergrund"?

Am Mittwoch, dem 9. Juni detonierte in Köln eine Bombe und verletzte 22 Menschen. Bundesinnenminister Otto Schily erklärte sofort, der Anschlag habe angeblich keinen terroristischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund.