Seit der Verhaftung des Bürgermeisters der Stadt Istanbul und Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem İmamoğlu, kommt es zu Massenprotesten in der Türkei, die sich immer weiter ausweiten.
Der offene Angriff auf demokratische Rechte löste landesweite Massenproteste aus.
In der Türkei zwingen steigende Lebenshaltungskosten, Privatisierungen und Angriffe der herrschenden Klasse auf Löhne und soziale Rechte die Arbeiterklasse in den Kampf.
Die WSWS und die Socialist Equality Group lehnen diese undemokratische staatliche Repression ab, ungeachtet aller politischen Differenzen, die uns von der CHP und der DEM-Partei trennen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Inhaftierten.
Die erneuten Verhandlungen zwischen der Türkei und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der türkischen Regierung seit 40 Jahren unterdrückt wird, sind Teil des Kriegs im Nahen Osten, der mit dem Völkermord in Gaza, dem Kampf um Syrien und dem Streben des US-Imperialismus nach einer Neuordnung der Region eskaliert ist.
Fidans Besuch ist Teil von Ankaras Bemühungen, seinen Einfluss auf die Zukunft Syriens sowie die HTS-Führung zu vergrößern und die von Washington unterstützten kurdischen Kräfte auszuschalten.
Die türkische Polizei hat die Vorsitzende und viele Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei, die sich selbst als trotzkistisch bezeichnet, unter den fingierten Anschuldigungen verhaftet, Mitglieder einer „terroristischen Organisation“ zu sein. Die Sozialistische Gleichheitsgruppe verurteilt dieses polizeistaatliche Vorgehen aufs Schärfste.
Nach dem Regimewechsel in Damaskus, während Israel in Syrien einmarschierte und die Verteidigungs-Infrastruktur des Landes zerstörte, besuchte Blinken die Türkei. Gleichzeitig traf sich der Leiter des türkischen Geheimdienstes Kalın in Damaskus mit dem HTS-Führer al-Dscholani.
Die Türkei will mit ihrer jetzigen Syrienpolitik vor allem die Gründung eines kurdischen Staates an ihrer Südgrenze verhindern. Zudem sollen ähnliche Bestrebungen unter der großen kurdischen Bevölkerung innerhalb der Türkei unterbunden werden.
Die Verhaftung eines gewählten Bürgermeisters und die Ernennung eines Treuhänders als Nachfolger sind ein klarer Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht seit langem, die politische Opposition durch solche undemokratischen Manöver zu unterdrücken und einen Polizeistaat aufzubauen.
Erdoğan verurteilt zwar den Völkermord in Gaza, den Einmarsch in den Libanon und den Angriff auf UN-Truppen, doch gleichzeitig unterstützt die Türkei weiterhin die israelische Kriegsmaschinerie.
Die Konferenz versucht, Arbeiter und Jugendliche politisch zu entwaffnen: Sie verschleiert die Verbindung zwischen dem Krieg in der Ukraine und dem Völkermord in Gaza und verharmlost die kriminelle Verantwortung der imperialistischen Mächte.
Inmitten des israelischen Völkermords in Gaza und der US-amerikanischen Vorbereitungen auf einen Krieg im Nahen Osten gegen den Iran deuten die zunehmenden Spannungen zwischen Ankara und kurdischen Nationalisten auf die Gefahr eines weiteren Krieges in Syrien und im Irak hin.
Die drohende Aussicht auf einen regionalen oder globalen Krieg, in den die USA und der Iran involviert sind, hat die türkische Bourgeoisie in eine verzweifelte Krise gestürzt.
Die bedeutenden Arbeitskämpfe in der Türkei sind Teil einer weltweiten Streikbewegung. Der U-Bahn-Streik in Izmir, der drittgrößten Stadt des Landes, ist einer von ihnen.
Dass die HDP und die pseudolinken Parteien Kılıçdaroğlu trotz seines pro-imperialistischen und fremdenfeindlichen Wahlkampfs weiterhin als „Alternative“ zu Erdoğan unterstützen, verdeutlicht ihren eigenen politischen Bankrott.
Das Oppositionsbündnis „Bündnis der Nation“ hat den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, zu ihrem Kandidaten für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen ernannt.
Die türkischen Luftangriffe auf kurdische Milizen in Syrien und im Irak von Sonntag bergen das Risiko eines umfassenderen Kriegs inmitten des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine.
Der Kampf der 120 Beschäftigten eines Mitsuba-Werks in Kocaeli trifft mit dem Auftakt von Tarifverhandlungen zusammen, die 150.000 türkische Metallarbeiter betreffen.
Mit der Aufkündigung des Montreux-Abkommens würde es die türkische Regierung der NATO ermöglichen, Kriegsschiffe direkt an Russlands Schwarzmeerküste zu entsenden.
