Das von Trump geschaffene „Department of Government Efficiency“ (DOGE), das vom Milliardär Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, geleitet wird, verlangt Zugang zum System des Internal Revenue Service (IRS). Der IRS verfügt über private Finanzinformationen über jeden Steuerzahler, jedes Unternehmen und jede gemeinnützige Organisation in den Vereinigten Staaten.

Trump und Musk handeln nach dem von Trump am Wochenende verkündeten Prinzip, dass „wer sein Land rettet, kein Gesetz bricht“. Das bedeutet, dass der Präsident und seine Clique diktatorische Macht über die gesamte Bevölkerung auszuüben gedenken, unter Missachtung aller rechtlichen und verfassungsmäßigen Beschränkungen.

In einem Bericht der Washington Post über diese Pläne heißt es, dass der Zugang zum IRS noch nicht gewährt worden sei. Ein Mitarbeiter von DOGE, der 25-jährige Gavin Kliger, der für die Verbreitung rechtsextremer und faschistischer Ansichten bekannt ist, traf jedoch am Donnerstag in der IRS-Zentrale ein. Er ist nun für 120 Tage zum Sonderberater des amtierenden IRS-Leiters Doug O'Donnell ernannt.

Der IRS-Leiter unter der der Biden-Regierung, Danny Werfel, trat am 20. Januar zurück, als Trump Präsident wurde. Der von Trump vorgesehene Nachfolger, der ehemalige Republikanische Abgeordnete Billy Long, wurde noch nicht vom Senat bestätigt und ist noch nicht einmal vor dem Senatsausschuss erschienen, der seine Nominierung prüfen wird.

Die Post berichtet:

Unter dem Druck des Weißen Hauses erwägt die IRS, den Vertretern von DOGE [...] umfassenden Zugang zu den Systemen, dem Eigentum und den Datensätzen der Steuerbehörde zu gewähren. Dazu gehört auch das Integrated Data Retrieval System (IDRS), das es Mitarbeitern der Steuerbehörde ermöglicht, auf IRS-Konten zuzugreifen – einschließlich persönlicher Identifikationsnummern – und auf Bankinformationen.

Obwohl Kliger angeblich zu Verschwiegenheit verpflichtet ist und keinen „unbefugten Zugriff“ zulassen darf, besteht kaum ein Zweifel daran, dass der gesamte Inhalt der IRS-Datenbank schnell in die Hände von Musk gelangen wird. Der faschistische Oligarch strebt den Aufbau der größten Datenbank der Welt an. Dies wurde nur vorübergehend durch Gerichtsbeschlüsse verhindert, die ihm den Zugang zum System des Finanzministeriums verwehrten, das die meisten Zahlungen der US-Regierung verarbeitet, darunter die Gehaltsabrechnung des Bundes, Sozialversicherungsprüfungen und Steuerrückerstattungen.

Sobald diese Datenbank zusammengestellt ist, könnte sie für politische Zwecke missbraucht werden, indem sie Spender für politische und soziale Zwecke identifiziert, die dem Weißen Haus feindlich gesinnt sind, und sie mit Finanzdaten abgleicht. So können Dossiers entstehen, die Richard Nixons „Feindesliste“ amateurhaft aussehen lassen.

Der Bericht der Post ließ in der Öffentlichkeit Alarmglocken schrillen. Trump ließ seinen stellvertretenden Stabschef Stephen Miller daraufhin eine öffentliche Erklärung abgeben, in der er die Privatsphäre aller Steuerzahler in Bezug auf ihre persönlichen Finanzdaten garantierte. Diese Zusicherungen eines zynischen, faschistischen Lügners werden bei niemandem Eindruck schinden.

Angesichts der Rolle, die Miller bei der landesweiten Offensive gegen die demokratischen Rechte von Einwanderern spielt, können seine Worte nur gegenteilig verstanden werden: Trump wird die IRS und jede andere Regierungsbehörde voll und ganz „zur Waffe“ machen, um seine politischen Gegner ins Visier zu nehmen: Verteidiger der Rechte von Einwanderern, Antikriegsaktivisten, streikende Arbeiter und vor allem Sozialisten.

Der Sprecher des Weißen Hauses Harrison Fields enthüllte bereits den möglichen Vorwand für den Datenzugriffs. „Verschwendung, Betrug und Missbrauch sind schon viel zu lange tief in unserem kaputten System verwurzelt“, sagte er. „Man braucht direkten Zugang zum System, um dies zu identifizieren und zu beheben. DOGE wird Licht auf den Betrug werfen, da die amerikanische Bevölkerung ein Recht darauf hat zu erfahren, wofür ihre Regierung ihre hart verdienten Steuergelder ausgibt.“

Trump kündigte den politisch motivierten Eingriff in das IRS-Datensystem in einer Spenden-E-Mail an, die er am Samstag an seine politischen Unterstützer verschickte. Er fragte dort, ob er Musk und DOGE anweisen solle, die Behörde zu untersuchen. „Sind Sie es leid, von der I.R.S. ins Visier genommen und belästigt zu werden?“, fragte Trump. „Nun, vielleicht ist es an der Zeit, dass jemand sie zur Abwechslung einmal überprüft!“

Die Bemühungen von Musk/DOGE, Zugang zur IRS-Datenbank zu erhalten, fallen zusammen mit der Bitte des Weißen Hauses an den Obersten Gerichtshof, in einen Rechtsstreit einzugreifen. Es geht dabei um die Frage, ob Trump befugt ist, den Leiter einer unabhängigen Bundesbehörde zu entlassen, die Whistleblower-Berichte über Fehlverhalten der Regierung entgegennimmt und untersucht.

Hampton Dellinger, der Leiter des Office of Special Counsel, reichte eine Klage ein, nachdem das Weiße Haus ihn Anfang des Monats entlassen hatte. Er bezieht sich auf ein Gesetz, das die Entlassung von Beamten, wie er einer ist, nur „in Fällen von Pflichtverletzung, Fehlverhalten oder Ineffizienz“ erlaubt. Trump machte in der einzeiligen E-Mail, mit der er Dellinger entließ, keine solche Behauptung.

Die Bundesbezirksrichterin Amy Berman Jackson erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Entlassung von Dellinger, setzte ihn wieder in sein Amt ein und setzte eine Gerichtsverhandlung für den 26. Februar an, um die Entlassung zu verhandeln. Am Samstag wies ein dreiköpfiges Richtergremium des US-Berufungsgerichts für den DC Circuit einen Eilantrag des Weißen Hauses mit einer knappen Mehrheit ab.

Die Richterinnen J. Michelle Childs und Florence Y. Pan schreiben: „Es steht außer Frage, dass der Präsident gegen das Gesetz verstoßen hat, indem er vor der Entlassung Dellingers keine Feststellung von ‚Ineffizienz, Pflichtvernachlässigung oder Amtsvergehen‘ getroffen hat.“ Der abweichende Richter Greg Katsas wurde von Trump ernannt und war in Trumps erster Amtszeit stellvertretender Rechtsberater des Weißen Hauses.

Beide Gerichtsurteile zitieren denselben maßgeblichen Präzedenzfall am Obersten Gerichtshof, ein Urteil aus dem Jahr 1935 in Humphrey's Executor v. United States. In diesem Fall wurde das Recht des Kongresses bestätigt, die Befugnis des Präsidenten einzuschränken, den Leiter einer unabhängigen Behörde zu entlassen.

Die amtierende Generalstaatsanwältin Sarah Harris teilte der Demokratischen Fraktion im Senat letzte Woche mit, dass die Trump-Regierung „beabsichtigt, den Obersten Gerichtshof zu drängen, den Präzedenzfall von 1935 aufzuheben“. Sie weist darauf hin, dass mehrere Gerichtsurteile aus den Jahren 2020 und 2024 einen solchen Mehrheitsbeschluss des Gerichts nahelegen. „Das Ministerium“, so Harris, „ist zu dem Schluss gekommen, dass dieser Beamtenschutz verfassungswidrig ist.“

Am Sonntag schrieb Harris in einer Dringlichkeitsklage, dass der Oberste Gerichtshof sofort einschreiten sollte, um Entscheidungen aufzuheben, die „dem Präsidenten irreparablen Schaden zufügen, indem sie die Fähigkeit des Präsidenten einschränken, die Exekutive in den ersten Tagen seiner Amtszeit zu leiten“.

Unterdessen gehen die Entlassungen und Kündigungen von Bundesangestellten weiter, einige von Behördenleitern, die wiederum von DOGE angewiesen wurden, andere von Trump persönlich angeordnet. Mehrere leitende Mitarbeiter der National Archives and Records Administration (NARA) gingen in den Ruhestand oder kündigten, darunter der amtierende Archivar, nachdem ihnen mitgeteilt wurde, dass Trump das gesamte Führungsteam entlassen würde. Jim Byron, Präsident und CEO der Richard Nixon Foundation, wurde zum kommissarischen Leiter des Nationalarchivs ernannt, bis ein ständiger Archivar ernannt wird. Trump entließ vor zwei Wochen die Archivarin Colleen Shogan als Vergeltungsmaßnahme für die Rolle der NARA bei der Rückgabe von Dokumenten, die er nach seiner ersten Amtszeit illegal aus dem Weißen Haus entfernt und auf seinem Anwesen Mar-a-Lago gelagert hatte.

Ein Zeichen für die anhaltende Unterwerfung der Leitmedien unter Trump ist, dass die Washington Post von einer Vereinbarung mit mehreren liberalen Interessengruppen zurückgetreten ist, ihre Printausgaben am Dienstag mit einer Banderole zu versehen, auf die „Feuert Elon Musk!“ gedruckt ist. Die Gruppen Common Cause, End Citizens United und der Southern Poverty Law Center Action Fund (SPLC Action Fund) hatten 115.000 US-Dollar für die Anzeigenbanderole aufgetrieben. Im Text wurde Musk als nicht gewählt und illegitim bezeichnet und an den Kongress appelliert, Trump aufzufordern, Musk zu entlassen.

Diese ganze Aktion veranschaulicht die Ohnmacht und den politischen Bankrott der Demokratischen Partei und der ihr nahestehenden Gruppen. Doch diese geplante Banderole war schon zu viel für die Post, die dem Milliardär Jeff Bezos gehört, einem Oligarchen wie Musk, der sich nun bei Trump einschmeicheln will.

Eine Sprecherin von Common Cause sagte gegenüber The Hill: „Liegt es daran, dass wir kritisch gegenüber dem sind, was bei Elon Musk passiert? Ist es jetzt so, dass in der Post nur Dinge veröffentlicht werden, die den Präsidenten nicht verärgern oder die ihn nicht dazu bringen, Jeff Bezos anzurufen und zu fragen, warum das erlaubt wurde?“