Perspektive

Trump treibt Diktatur voran, Demokraten blockieren Widerstand

Präsident Joe Biden und der designierte Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses, 13. November 2024 [AP Photo/Evan Vucci]

Die neue Regierung von Präsident Donald Trump steigerte am Mittwoch ihre faschistischen Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der amerikanischen Bevölkerung. Die führenden Politiker der Demokratischen Partei reagierten darauf, indem sie vor einer überzogenen Reaktion warnten und sogar behaupteten, Trump habe bereits den Rückzug angetreten.

Die Liste der Maßnahmen, die das Weiße Haus angedroht oder bereits ergriffen hat, muss täglich aktualisiert werden. Einige Maßnahmen vom Mittwoch waren bereits am Montagabend oder Dienstag beschlossen, aber erst am Mittwoch vom Weißen Haus bestätigt worden:

  • Anspruch Trumps auf absolute Autorität in der gesamten Bundesregierung, ungeachtet von Gesetzen und Präzedenzfällen. Trump hat die Demokraten gefeuert, die für die Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) und das National Labor Relations Board (NLRB) benannt wurden (zwei staatliche Einrichtungen, die offiziell für den Schutz von Arbeitnehmerrechten zuständig sind). Er hat die Generalinspektorin des US-Landwirtschaftsministeriums aus ihrem Amt entfernt, nachdem sie ihre Entlassung durch Trump als rechtswidrig abgelehnt hatte. Er hat Juristen des Justizministeriums entlassen, die im Büro des Sonderermittlers Jack Smith tätig waren, der gegen Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und wegen der illegalen Aufbewahrung geheimer Staatsdokumente Anklage erhoben hatte. Die Strafverfolgung von zwei Trump-Mitarbeitern, d.h. seinem Hausdiener Walt Nauta und Carlos De Oliveira (einem Hausverwalter in Mar-a-Lago), wegen ihrer Rolle im Zusammenhang mit den Geheimdokumenten wurde auf Anweisung Trumps eingestellt.
  • Trump bekräftigte das Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für Programme, die nicht den Definitionen entsprechen, die in seinem früheren Erlass gegen Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) festgelegt wurden. Gleichzeitig verlangte er von den Schulen eine „patriotische Erziehung“, in der verherrlicht wird, wie „die Vereinigten Staaten im Laufe ihrer Geschichte auf bewundernswerte Weise ihren edlen Prinzipien näher gekommen sind“. Vier hochrangige Kabinettsmitglieder, darunter ominöserweise auch der Verteidigungsminister, werden beauftragt, innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorzulegen, um „die Bundesfinanzierung oder Unterstützung für illegale und diskriminierende Behandlung und Indoktrination an K-12-Schulen, auch auf der Grundlage von Gender-Ideologie und diskriminierender Gleichheitsideologie, zu beseitigen...“
  • Ein Dekret zur Unterstützung der Hexenjagd des Ausschusses des Repräsentantenhauses, der Campus-Proteste gegen den israelischen Völkermord in Gaza untersuchte, wurde zur offiziellen Regierungspolitik erhoben. Dieses Dekret verlangt von allen Bundesbehörden, innerhalb von 60 Tagen mitzuteilen, welche Befugnisse sie haben, um gegen Proteste vorzugehen, „die nach dem 7. Oktober 2023 durch Antisemitismus auf dem Campus entstehen“. Hierzu zählt Trump „Empfehlungen für die Unterweisung der Hochschuleinrichtungen in den Gründen für die Unzulässigkeit ..., sodass diese Einrichtungen Aktivitäten von ausländischen Studenten und Mitarbeitern, die für diese Gründe relevant sind, überwachen und melden können, und um sicherzustellen, dass solche Meldungen über Ausländer gegebenenfalls im Einklang mit dem geltenden Recht zu Ermittlungen und, falls geboten, zu Maßnahmen zur Abschiebung solcher Ausländer führen.“ Mit anderen Worten: Ausländische Studierende, die als Gegner des Völkermords im Gazastreifen und anderer Verbrechen des Staates Israel identifiziert werden, sollen abgeschoben werden. Und das von einem Präsidenten, der 2017 Neonazis, die „Juden werden uns nicht ersetzen“ skandierten, als „ganz tolle Leute“ bezeichnete.
  • Ein Memorandum an Verteidigungsminister Pete Hegseth und Heimatschutzministerin Kristi Noem, „alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um das Migrant Operations Center auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf die volle Kapazität zu erweitern, um zusätzlichen Haftraum für kriminelle Ausländer, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten, bereitzustellen und den vom Verteidigungsministerium und dem Heimatschutzministerium festgestellten Bedarf an Rechtsdurchsetzung in Migrationsfragen zu decken“. Guantanamo Bay soll zu einem Konzentrationslager für Migranten werden, insbesondere für Menschen aus Ländern wie Venezuela, Kuba und Nicaragua, die sich weigern, Abschiebeflüge der USA zu betreten.

Der diktatorische Charakter dieser Maßnahmen, insbesondere der letzten beiden, bedarf keiner Erklärung. Trump maßt sich an, selbst zu entscheiden, welche Gesetze er befolgt und welche nicht. Er ordnet die Umwandlung des Schulwesens in ein System der patriotischen Gehirnwäsche an, wobei dem Pentagon eine Aufsichtsfunktion zukommt. Er weitet die Verfolgung von Einwanderern auf diejenigen aus, die legal in den Vereinigten Staaten studieren, wenn sie politische Ansichten vertreten, die das Weiße Haus ablehnt. Und schließlich fordert der faschistische Präsident die Einrichtung eines riesigen Konzentrationslagers, das von der US-Marine betrieben wird und in dem Einwanderer auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden können.

Angesichts dieses Amoklaufs gegen demokratische Rechte und verfassungsmäßige und juristische Präzedenzfälle liegt die Führung der Demokratischen Partei im Kongress platt auf dem Bauch. Der Führer der demokratischen Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, rief zu einer „umfassenden, dreigleisigen Gegenoffensive“ auf, die offenbar darin besteht: „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“. Der Führer der demokratischen Minderheitsfraktion im Senat, Chuck Schumer, hielt kurzfristig eine Pressekonferenz ab, nachdem das Weiße Haus das Dekret vom Montag, in dem die Aussetzung aller Bundeszuschüsse und -transfers angeordnet worden war, zurückgenommen hatte. Schumer behauptete lächerlicherweise, dass Trump nun „den Druck“ spüre, der von den Demokraten ausgehe.

Nachdem ein Bundesrichter die entsprechende Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt hatte, zog das Weiße Haus sie zurück, bekräftigte jedoch die darin dargelegte Politik. Der Rückzug wurde mit der „Verwirrung“ begründet, die durch die plötzliche und willkürliche Umsetzung entstanden sei.

Noch wichtiger ist, dass Trump weiterhin die Unterstützung der Demokratischen Partei für seine reaktionären Angriffe auf die Arbeiterklasse genießt. Den Plan für Guantanamo Bay – den er später am Abend in einer förmlichen Botschaft erläuterte – erwähnte er erstmals bei der Zeremonie zur Unterzeichnung des Laken-Riley-Gesetzes im Weißen Haus. Bei desem Gesetz handelt es sich um eine bösartige einwanderungsfeindliche Maßnahme. Es sieht vor, dass Personen ohne Papiere in Abschiebehaft genommen werden, wenn ihnen eine Straftat vorgeworfen wird, selbst wenn es sich nur um ein geringfügiges Verkehrsdelikt handelt. Der Gesetzentwurf wurde von Dutzenden von Demokraten im Repräsentantenhaus unterstützt. Im Senat sprachen sich genügend Demokraten dafür aus, um seine Blockade durch Dauerreden (Filibuster) zu verhindern. Der Senator von Pennsylvania, John Fetterman, einer der demokratischen Befürworter des Gesetzes, war bei der Unterzeichnung anwesend. Trump verwies wiederholt auf den parteiübergreifenden Charakter des Gesetzes und dankte den Demokraten, die dafür gestimmt hatten.

Die Demokraten geben sich „schockiert“ über das Tempo, mit dem Trump vorgeht, und ihre Medienvertreter behaupten, die Demokraten seien „machtlos“, etwas dagegen zu unternehmen. Beide Behauptungen sind Lügen. Trump hatte wiederholt angekündigt, dass er „vom ersten Tag an als Diktator“ regieren werde, und die Demokraten haben im Wahlkampf 2024 auf diese Drohungen verwiesen. Wie können sie dann überrascht sein, geschweige denn „schockiert“, dass Trump nun tut, was er angekündigt hat?

Sie sind keineswegs „machtlos“ gegen Trump und warten auch nicht ab, bis sich die öffentliche Stimmung gegen Trump wendet“, wie Politico behauptet. Die Demokraten stellen ganz andere politische Berechnungen an. Sie haben keine Angst vor Trumps vermeintlicher Unterstützung in der Bevölkerung. Ihre größte Befürchtung ist das Gegenteil: dass in der Arbeiterklasse Widerstand ausbrechen wird, wenn Trumps Klassenkriegspolitik zu wirken beginnt. Es gibt bereits Proteste gegen die von Trump angeordneten Razzien bei Migranten und ihren Familien. Diese Proteste werden exponentiell zunehmen, wenn klar wird, dass die gesamte Arbeiterklasse angegriffen wird.

Die Maßnahmen, die am Montag als Folge des Finanzierungsstopps angekündigt und durch den Gerichtsbeschluss nur geringfügig verzögert wurden, werden sich auf Dutzende Millionen arbeitende Menschen auswirken. Jede Familie mit einem Kind, das in der Schule besonders gefördert wird oder eine bezuschusste Verpflegung erhält, jeder, der Medicaid und andere staatlich geförderte Bundesprogramme in Anspruch nimmt, wird schwer getroffen werden. Eine politische Explosion ist unvermeidlich.

Die Rolle der Demokratischen Partei – eines der beiden wichtigsten politischen Instrumente der Finanzoligarchie – besteht darin, diese Opposition zu unterdrücken oder sie in harmlose Kanäle zu lenken, die die Profite und das Vermögen der Superreichen nicht bedrohen. Der Politico-Kommentar zitiert die Sorge eines demokratischen Strategen, dass „es da draußen eine Lücke gibt, die jemand füllen muss“.

Eine solche Lücke gibt es in der Tat, und sie kann und muss von der revolutionären sozialistischen Partei, der Socialist Equality Party, ausgefüllt werden. In den Vereinigten Staaten und auf internationaler Ebene besteht ein enormes politisches Vakuum zwischen dem offiziellen kapitalistischen System, das nach rechts tendiert und Faschisten wie Trump an die Macht bringt, und der großen Mehrheit der Bevölkerung, der Arbeiterklasse, die große Kämpfe zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Lebensstandards und demokratischen Rechten aufnimmt und sich der zunehmenden Bedrohung durch einen globalen Krieg widersetzt.