Der Tod des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren ist Anlass für seine öffentliche Heiligsprechung. Führende Medien, ehemalige und aktuelle US-Präsidenten wie Biden, Trump, Clinton und Bush sowie eine Vielzahl von Staatschefs weltweit preisen Carter als Verfechter des Friedens und der Menschenrechte sowie als Wohltäter für die Armen und Unterdrückten.

Carter ist seit 1981 nicht mehr im Amt, sodass mehr als die Hälfte aller Amerikaner und weit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung keine Erinnerung an seine Präsidentschaft haben. Sie wissen vielleicht etwas über seine Zeit nach seiner Präsidentschaft, in der er humanitäre Bemühungen in den ärmsten Ländern der Welt – Habitat for Humanity, Kampagnen gegen den Guineawurm und andere schlimme Krankheiten – mit gelegentlichen diplomatischen Missionen im Namen des amerikanischen Imperialismus verband.

Für die Arbeiterklasse kommt es jedoch nicht darauf an, Carter als Menschen im Vergleich zu seinen Nachfolgern im Weißen Haus zu bewerten. Die Abwärtskurve ist unverkennbar und spiegelt den Niedergang der amerikanischen herrschenden Klasse als Ganzes wider. Ein vorläufiger Tiefpunkt ist mit dem senilen Kriegstreiber Biden und dem wahnsinnigen Faschisten Trump erreicht worden.

Die folgende kurze Betrachtung der Geschichte von Carters Präsidentschaft ist eine marxistische Einschätzung. Sie fokussiert auf einen Präsidenten, der wie alle Führer des amerikanischen Imperialismus die Interessen der herrschenden kapitalistischen Elite gegen ihre äußeren Feinde und vor allem gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land verteidigte.

Carters vierjährige Präsidentschaft war ein entscheidender Wendepunkt in der amerikanischen Politik. Sie markierte eine endgültige Wende in der politischen Ausrichtung der Demokratischen Partei, die sich deutlich nach rechts bewegte und sich von der Politik der begrenzten Sozialreform lossagte. Diese hatte unter Roosevelts New Deal in den 1930er Jahren begonnen und sich über den „Fair Deal“ von Truman, die „New Frontier“ von Kennedy und die „Great Society“ von Lyndon Johnson fortgesetzt. Sie endete mit dem Debakel des Vietnamkriegs in den 1960er Jahren.

Auch die Nixon-Regierung scheiterte am Vietnamkrieg und am allgemeinen Niedergang der wirtschaftlichen Position des amerikanischen Kapitalismus, der sich am deutlichsten im Ende der Dollar-Gold-Konvertibilität im August 1971 zeigte. Nixon wandte sich scharf gegen die Arbeiterklasse, konnte aber seine Bemühungen, Lohnkämpfe zu unterdrücken und Sparmaßnahmen durchzusetzen, nicht fortsetzen, da seine Regierung im Watergate-Skandal zerbrach. Nixon wurde im August 1974 zum Rücktritt gezwungen und von Gerald Ford, seinem nicht gewählten Vizepräsidenten, abgelöst. Fords Begnadigung von Nixon und seine Unfähigkeit, die Inflation einzudämmen, veranlassten die herrschende Elite, nach einem Ersatz zu suchen, der zumindest vorübergehend für Stabilität sorgen konnte.

Die US-Regierung war weithin diskreditiert, nicht nur durch den Watergate-Einbruch und die Vertuschung, die zu Nixons Rücktritt führten, sondern auch durch eine ganze Reihe von Enthüllungen über Kriminalität in der Regierung: das COINTELPRO-Programm des FBI zur illegaler Überwachung, Provokation und sogar Mord; die CIA-Attentate und Putschpläne, die im Rahmen der Untersuchung des Church-Komitees aufgedeckt wurden; die Identifizierung der US-Regierung mit Verbrechen wie dem Militärputsch in Chile, bei dem Zehntausende Jugendliche und Arbeiter getötet wurden.

Carters Aufgabe bestand darin, die blutige Bilanz des amerikanischen Imperialismus nach Jahrzehnten von Kriegen, Staatsstreichen und Attentaten mit der lächerlichen Behauptung zu beschönigen, die Außenpolitik der mächtigsten imperialistischen Nation würde nun auf der Verteidigung der „Menschenrechte“ basieren. Gleichzeitig versuchte Carter, nach der offenkundigen Kriminalität und Korruption der Nixon-Regierung, ein Bild von Tugend und persönlicher Bescheidenheit zu vermitteln. Er versprach, eine Regierung zu bilden, die „niemals lügen“ würde.

Als er Ende 1974 seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft ankündigte, war Carter für die amerikanische Öffentlichkeit eine völlig unbekannte Größe. Ein ehemaliger Mitarbeiter erinnerte sich, dass Carter in der beliebten Quizshow „What's My Line?“ auftrat und kein Kandidat ihn als Gouverneur von Georgia identifizieren konnte.

Seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten war das Ergebnis einer gut koordinierten Anstrengung in Regierungskreisen. Carter wurde in die Trilaterale Kommission eingeladen, ein Gremium, das vom Chase-Manhattan-Banker David Rockefeller finanziert und vom fanatischen Antikommunisten Professor Zbigniew Brzezinski geleitet wurde, um Fürsprecher für die von der Finanzelite geforderte Politik heranzuziehen: Ziel war die Durchsetzung von fiskalischen Sparmaßnahmen im Inland und einem aggressiven antisowjetischen Militarismus im Ausland.

Brzezinski wurde zum außenpolitischen Guru des Demokratischen Kandidaten und hatte dann während Carters gesamter Amtszeit die Position des Nationalen Sicherheitsberaters inne, die zuvor von Henry Kissinger besetzt war. Er leitete weltweit Aktionen, die als Vorläufer des heutigen Vorstoßes des amerikanischen Imperialismus in Richtung eines Dritten Weltkriegs zu betrachten sind.

Der zentrale Fokus lag darauf, den Kalten Krieg so aggressiv wie möglich zu führen. Es war Brzezinski, der den Plan entwarf, Afghanistan in „Russlands Vietnam“ zu verwandeln, d.h. eine strategische Katastrophe herbeizuführen in der Größenordnung derjenigen, die Washington in Südostasien erlitten hatte, sodass die innere Stabilität der Sowjetunion untergraben würde. Die militärische Unterstützung der USA für islamistische Guerillakämpfer, die gegen die prosowjetische Regierung in Kabul kämpften, löste schließlich die reaktionäre sowjetische Invasion in Afghanistan im Jahr 1979 aus. Dieser Prozess hatte durchaus große Ähnlichkeit zu den Bemühungen der USA im vergangenen Jahrzehnt, als die NATO-Erweiterung genutzt wurde, um die russische Invasion in der Ukraine zu provozieren.

Es war die Außenpolitik von Carter und Brzezinski, die den saudischen Multimillionär Osama bin Laden nach Afghanistan brachte und Al-Qaida und den islamisch-fundamentalistischen Terrorismus hervorbrachte. Brzezinski bemerkte später, dass „ein paar aufgestachelte Muslime“ ein geringer Preis für den Zusammenbruch der Sowjetunion seien. Im Rahmen dieser antisowjetischen Ausrichtung vollendete Carter die Annäherung an China, die Nixon und Kissinger begonnen hatten. Seine Regierung beschritt erstmals den Weg der vollständigen diplomatischen Anerkennung Chinas, um Peking und Moskau auseinanderzubringen, da damals die Sowjetunion als größere Bedrohung für die Weltherrschaft der USA angesehen wurde.

In der Medienkampagne der letzten Tage wurde viel über Carters Rolle bei der Vermittlung des Camp-David-Abkommens von 1979 berichtet, das die gefährlichste militärische Bedrohung für Israel durch die Zementierung eines „Friedensabkommens“ mit Ägypten beendete. Dies gab Israel freie Hand, um uneingeschränkte Angriffe auf das palästinensische Volk durchzuführen, ein Weg, der direkt zur ethnischen Säuberung des Westjordanlandes durch faschistische jüdische Siedler und zum anhaltenden Völkermord in Gaza führte.

Weniger wurde über Carters Ankündigung gesagt, dass jede militärische Bedrohung von außen für die Ölfelder am Persischen Golf als eine große nationale Gefahr für die Vereinigten Staaten angesehen würde, die ein militärisches Eingreifen der USA erforderlich mache. Die „Carter-Doktrin“ war die Antwort der USA auf die iranische Revolution, die das blutgetränkte Regime des Schahs stürzte – und damit den wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten neben Israel. Die Carter-Doktrin bereitete den Boden für alle künftigen amerikanischen Kriege in der Region, darunter den von George H. W. Bush angezettelten Golfkrieg von 1990/91 und die Invasion und Eroberung des Irak im Jahr 2003 durch seinen Sohn George W. Bush.

All diese Pläne, die in vielerlei Hinsicht den aktuellen Schwerpunkt der imperialistischen Außenpolitik der USA vorwegnahmen, wurden durch revolutionäre Umwälzungen zunichte gemacht. Der härteste Schlag erfolgte durch die iranische Revolution, die das Regime des Schahs stürzte. Dieser hatte das Land als absoluter Monarch regiert, seit die CIA 1953 die gewählte Regierung von Mossadegh durch einen Putsch gestürzt hatte. Die Geheimpolizei des Schahs, die Savak, war zum Synonym für Folter und Mord geworden.

Carter ließ seine Menschenrechtsrhetorik beiseite, wenn es um den Schah ging. Schließlich war der Despot - zusammen mit Israel - der amerikanische Gendarm des Nahen Ostens, der Iran als Militär- und Ölmacht ein wichtiger Verbündeter für den Imperialismus. Berüchtigt ist das Bankett des Schahs zu Ehren von Carter in Teheran am Silvesterabend 1977. „Der Iran ist dank der großartigen Führung des Schahs eine Insel der Stabilität in einer der unruhigeren Regionen der Welt“, erklärte Carter dort. „Dies ist Euer großer Verdienst, Majestät, und Ausdruck Eurer Führung sowie des Respekts, der Bewunderung und der Liebe, die Euer Volk Euch entgegenbringt.“ Kaum ein Jahr später floh der Schah aus dem Land, als Millionen gegen ihn auf die Straße gingen.

Die US-Regierung konnte weder die iranische Revolution im Februar 1979 noch die sandinistische Revolution im selben Jahr im kleinen Nicaragua niederschlagen, und Carter sah sich aufgrund des wachsenden nationalistischen Drucks in Panama gezwungen, einen Vertrag zur Rückgabe der Kanalzone bis 1999 zu unterzeichnen. Diese Rückzüge waren unvermeidlich geworden, weil die Bevölkerung in den USA nach Vietnam zunehmend gegen militärische Abenteuer der USA eingestellt swar. Dennoch wurde dies vom rechten Flügel der Republikanischen Partei verurteilt und bildeten die Grundlage für den Wahlkampf von Ronald Reagan im Jahr 1980.

Der letzte Schlag an dieser Front war in den Augen der herrschenden US-Elite die Geiselnahme im Iran. Sie wurde ausgelöst durch die auf Drängen von Brzezinski und Kissinger getroffene Entscheidung, den abgesetzten Schah in die Vereinigten Staaten einreisen zu lassen, angeblich zu „medizinischen Behandlungen“. Daraufhin stürmten iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran, nahmen US-Personal als Geiseln und forderten die Auslieferung des Schahs im Austausch gegen die Geiseln, damit er wegen Massenmordes und anderer Verbrechen gegen das iranische Volk vor Gericht gestellt werden könne.

Die Krisen im Iran und in Afghanistan führten zu zwei wichtigen Entscheidungen Carters in der nationalen Sicherheitspolitik. Die erste wurde nach einem gescheiterten Geiselbefreiungsversuch getroffen, der in einem Hubschrauberabsturz in der iranischen Wüste endete, bei dem acht US-Soldaten starben: Dies war die Gründung des Joint Special Operations Command (JSOC). Dabei handelt es sich um eine Antiterroreinheit, der heute die Navy Seals, Army Rangers und andere Elite-Killereinheiten angehören. Der zweite war der Beginn einer weltweiten Kampagne gegen die UdSSR, die vom Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau bis hin zu einer massiven strategischen Aufrüstung reichte und die Politik der Reagan-Regierung vorwegnahm. So viel zu Carter, dem „Friedensstifter“, wie die New York Times in ihrem Nachruf titelte.

In der Innenpolitik waren die unter Carter eingeleiteten Veränderungen in vielerlei Hinsicht noch folgenreicher als die in der Außenpolitik, auch wenn diese kürzer zusammenzufassen sind. Carter war ein fiskalkonservativer Politiker, der seinem Umfeld sagte, dass er in Wirtschafts- und Haushaltsfragen der Republikanischen Partei näher stehe als den Demokraten. Seine Regierung sträubte sich gegen eine nennenswerte Ausweitung der in den 1960er Jahren eingeführten Sozialprogramme wie Medicare und Medicaid, und er tat auch nicht länger so, als gebe es einen „Kampf gegen die Armut“.

Stattdessen machte sich Carter die konventionelle, rechtsgerichtete „freie Marktwirtschaft“ zu eigen, einschließlich der Deregulierung wichtiger Wirtschaftszweige, angefangen bei den Fluggesellschaften, der LKW-Branche, den Eisenbahnen und der Erdgasförderung. Damit folgte er dem gleichen Weg wie Margaret Thatcher in Großbritannien, die 1979 an die Macht kam, J. R. Jayawardene in Sri Lanka (1977) und andere Politiker der herrschenden Klasse auf der ganzen Welt, die auf die globale Krise des Kapitalismus reagierten.

Die Regierung Carter betonte die strategische Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten, ihre Energiekosten und ihre Abhängigkeit von Ölimporten zu senken, und stellte sich nach dem arabischen Ölembargo von 1973/74 auf die Seite der US-Kohleunternehmen bei ihrem Angriff auf die Bergarbeiter, was einen 111-tägigen Streik von mehr als 160.000 Mitgliedern der United Mine Workers auslöste. Im März 1978, als der Streik in den dritten Monat ging, erließ Carter eine Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit gemäß dem arbeiterfeindlichen Taft-Hartley-Gesetz. Die Bergleute widersetzten sich der Anordnung, und Carter konnte sie nicht durchsetzen, selbst nachdem er die Nationalgarde einberufen hatte. Erst der Verrat der Gewerkschaftsführer von UMW und AFL-CIO führte schließlich zu einer Einigung und beendete den Streik.

Die trotzkistische Bewegung in den Vereinigten Staaten, damals bekannt als Workers League, Vorläufer der Socialist Equality Party, setzte sich energisch dafür ein, die Arbeiterklasse auf die Gefahren der Carter-Regierung aufmerksam zu machen. Dies galt insbesondere während des Streiks der Bergarbeiter, als das Bulletin, die Zeitung der Partei, in den Kohlebergwerken weit verbreitet war. Die Zeitung war so einflussreich, dass der Präsident laut einem UMW-Funktionär bei einem Treffen im Weißen Haus ein Exemplar des Bulletin schwenkte und seine Empörung darüber zum Ausdruck brachte, dass die Zeitung Einzelheiten zu den Vertragsvorschlägen enthielt, die Carter und die Kohleunternehmen durchsetzen wollten.

Bemerkenswerterweise wird der Streik der Bergarbeiter und die gescheiterte Anwendung von Taft-Hartley in den umfangreichen Nachrufen auf Carter, die in der New York Times und der Washington Post veröffentlicht wurden und den Ton für die lobende Berichterstattung in den Medien insgesamt vorgaben, nicht einmal erwähnt. Die Erfahrung des Streiks von 1977/78 war jedoch entscheidend, sowohl für die Entfremdung großer Teile der Arbeiterklasse, insbesondere in den Appalachen, von der Demokratischen Partei als auch für den Verlust des politischen Vertrauens der Wirtschaftselite in Carter.

Der Rechtsruck unter Carter beschleunigte sich, nachdem es ihm nicht gelungen war, den Bergarbeiterstreik zu zerschlagen. Die Wall Street forderte Maßnahmen, um die Militanz der Arbeiterklasse zu unterdrücken und einen Frontalangriff auf die sozialen Errungenschaften der amerikanischen Arbeiter in der Zeit von den 1930er bis zu den 1970er Jahren zu ermöglichen. Um diesen sozialen Angriff anzuführen, holte Carter im August 1979 den Bankier Paul Volcker an die Spitze der US-Zentralbank Federal Reserve. Volcker erhöhte die Zinssätze auf ein nie dagewesenes Niveau von 20 Prozent und stürzte die US-Wirtschaft damit in eine Rezession. Die Preisinflation im Supermarkt und an der Zapfsäule, die insbesondere durch die Krisen im Nahen Osten angetrieben wurde, ging mit einer rasch steigenden Arbeitslosigkeit einher.

Gleichzeitig band Carter die Gewerkschaftsbürokratie in die erste große Übung im Bereich des Korporatismus ein, die staatliche Rettung der Chrysler Corporation. Der Vorsitzende der Automobilarbeitergewerkschaft UAW Douglas Fraser wurde in den Vorstand des Unternehmens berufen, und die Gewerkschaft setzte unter dem Vorwand der „Arbeitsplatzsicherung“ Kürzungen bei Löhnen, Renten und anderen Leistungen durch. Dies war der Ausgangspunkt für die Umwandlung der Gewerkschaften von Arbeiterorganisationen, wie begrenzt und bürokratisiert sie auch sein mochten, in die industrielle Polizeitruppe für Großunternehmen, die sie heute sind.

Im Verlauf dieses Prozesses gab Carter grünes Licht für die Ausarbeitung von Plänen zur Zerschlagung der Fluglotsengewerkschaft PATCO, obwohl die tatsächliche Zerstörung der Gewerkschaft – quasi als Rache für die Demütigung der Regierung durch die Bergarbeiter – aufgrund von Carters Wahlniederlage im Jahr 1980 schließlich durch seinen Nachfolger im US-Präsidentenamt Reagan durchgeführt wurde. Dies wiederum bereitete den Boden für die verratenen Streiks und weitere arbeiterfeindliche Maßnahmen in den 1980er Jahren.

Diese Geschichte, die vier der folgenreichsten Jahre des Klassenkampfes auf globaler Ebene und in den Vereinigten Staaten umfasst, muss bei jeder Bewertung der Carter-Regierung berücksichtigt werden. Dieser historische Überblick unterstreicht das zentrale politische Problem, mit dem die amerikanische Arbeiterklasse heute wie auch während Carters Präsidentschaft konfrontiert ist: die dringende Notwendigkeit, sich aus der politischen Zwangsjacke der Demokratischen Partei und des Zweiparteiensystems in den USA zu befreien, da dies vollständig durch die Interessen der Wirtschaftselite geprägt ist. Die Arbeiterklasse muss ihre politische Unabhängigkeit durch den Aufbau einer Massenbewegung für den Sozialismus durchsetzen und sichern.