Tom Homan, Trumps neuer „Grenz-Zar“, kündigte am 26. Dezember in einem Interview mit der Washington Post den Bau von großen Internierungslagern an, die euphemistisch als „Familieneinrichtungen“ bezeichnet werden. Sie sollen die geplanten Massenabschiebungen aus den USA beschleunigen, von denen auch US-Staatsbürger betroffen sein werden.
In einem Artikel mit dem Titel „Trumps oberster Grenzberater will die Familienhaft wieder einführen“ erklärte Homan, er werde als „Grenz-Zar“ mit der derzeitigen Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, zusammenarbeiten, die Trump als Heimatschutzministerin nominiert hat. Zusammen mit ihr will er ganze Familien – darunter auch solche, denen in den USA geborene Kinder angehören – für Wochen oder sogar Monate in „weich gepolsterten“ Gefängniseinrichtungen festhalten, bevor sie abgeschoben werden.
Er erklärte: „Wir werden Familieneinrichtungen bauen müssen. Wie viele Betten wir brauchen werden, hängt von den Daten ab.“
Bereits zuvor unter der Biden-Regierung wurden „weich gepolsterte“ Immigrantenlager errichtet, u.a. in Arizona.
Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection, CBP) behauptet zwar, die Einrichtungen seien „wetterfest“, aber allein in den letzten drei Jahren haben durch den Klimawandel verstärkte Wetterereignisse zu massiven Opferzahlen in mehreren Südstaaten geführt, auch dort, wo Menschen nicht in Plastikzelten wohnen müssen.
Letzten Januar wurden durch ein arktisches Orkantief in zwölf Südstaaten mindestens 55 Menschen getötet. Aus Texas, Arizona und New Mexico wurden Todesfälle durch Unterkühlung und vereiste Straßen gemeldet. Im Februar 2021 forderte der Wintersturm „Uri“ in Texas 151 Todesopfer, laut einigen Schätzungen sogar 702, nachdem der Sturm das texanische Stromnetz lahmgelegt hatte und Millionen Menschen ohne Strom waren.
Zweifellos werden die Einrichtungen eine Brutstätte für Misshandlungen werden. Bereits unter der derzeitigen Biden-Regierung werden Immigranten nicht als Menschen behandelt. Letzten Monat tauchten Videos auf, die zeigen, wie ein Beamter der CBP in seinem Dienstfahrzeug Immigranten überfuhr, die zwischen San Diego und Tijuana die Grenze überqueren wollten. Obwohl das Video beweist, dass das Auto mit hoher Geschwindigkeit fuhr und keine Anstalten machte, zu bremsen, bevor es mit den Personen zusammenstieß, erklärten Vertreter der Border Patrol gegenüber der Website Border Report, dass eine „Untersuchung“ eingeleitet worden sei und bis jetzt keine Strafanzeige erstattet wurde.
Anfang des Monats wurde eine gemeinsame Untersuchung der Washington Post, der Lighthouse Reports und der mexikanischen Zeitung El Universal veröffentlicht, laut der „die Zahl der Toten durch Ertrinken im Rio Grande um Hunderte höher“ liegt als die Regierungen der USA und Mexikos zugeben.
Zwischen 2017 und 2023, d.h. sowohl unter Trump als auch unter Biden, sind laut den Organisationen mindestens 1.107 Menschen bei dem Versuch ertrunken, den Fluss zu überqueren. Im Jahr 2023 war „mehr als jeder zehnte Ertrunkene ein Kind.“
Die meisten dieser Todesfälle, nämlich 858, ereigneten sich in Texas. Das sind fast 300 mehr als die CBP zu diesem Zeitpunkt für die gesamte Südwestgrenze meldete.
Weniger als drei Wochen nachdem der Bericht veröffentlicht wurde, postete Abbott mehrere Fotos auf seinem X-Account und prahlte damit, in Maverick County zusätzliche Grenzmauern zu bauen.
Abbott schrieb: „Texas wird weiterhin mit Präsident Donald Trump und Grenz-Zar Tom Homan zusammenarbeiten, um die Grenze zu sichern und die Mauer zu bauen.“
Im Interview mit der Post verteidigte Homan die Inhaftierung und Abschiebung ganzer Familien, einschließlich gebürtiger US-Staatsbürger. Der Faschist erklärte in grobem Ton: „Die Sache ist die, .... sie wissen, dass sie illegal im Land sind und haben sich entschieden, ein Kind zu bekommen. Also haben sie ihre Familie in diese Lage gebracht.“
Homans Worte sind nicht nur leere Drohungen, sondern Ausdruck der todernsten Absichten beider Parteien. Homan hat mehr als drei Jahrzehnte für die US-Regierung Krieg gegen Immigranten geführt. Er begann 1984 als Grenzschutzbeamter, bevor er sich hocharbeitete und schließlich unter Präsident Barack Obama leitender Angestellter der Immigration and Customs Enforcement (ICE) und unter Trump amtierender Direktor der ICE wurde.
Im Jahr 2015 verlieh Obama Homan eine Presidential-Rank-Auszeichnung für seine Rolle bei der Durchführung von „internen“ Massenabschiebungen, die Obama zurecht den Spitznamen „oberster Abschieber“ einbrachte. Er wechselte problemlos von Obama zu Trump, übernahm Trumps faschistische Rhetorik und trat häufig auf Fox News auf, um die „Vollzugs“-Strategie der Regierung zu propagieren.
In seinem Interview mit der Post bestätigte Homan, dass Razzien in Betrieben, die unter Biden vorübergehend ausgesetzt wurden, unter Trump wieder aufgenommen würden: „Wir haben den Plan für den Vollzug in den Betrieben noch nicht wirklich ausgearbeitet. ... Wir wissen, dass die Arbeitgeber verärgert sein werden.“
Homan erklärte außerdem, die Trump-Regierung werde das „Remain in Mexico“-Programm wieder aufnehmen. Es hindert Asylsuchende daran, in die USA einzureisen, solange ihre Fälle vor US-Gerichten verhandelt werden, was sich teilweise über Monate oder Jahre hinziehen kann.
In einem Interview mit Kaitlin Collins von CNN am 18. Dezember kündigte Homan obendrein den Bau großer Lager als Teil einer „massiven Abschiebeoperation“ an, die „am ersten Tag“ der Trump-Regierung beginnen soll.
Homan erklärte gegenüber Collins: „Ja, wir werden Hafteinrichtungen bauen, denn ja, das ist eine massive Abschiebeoperation.“ Er kündigte an, Teams der Grenzschutz-Gestapo in die Betriebe und Häuser zu schicken: „Millionen von Leuten sind illegal in dieses Land eingereist ... Wir werden das Gesetz durchsetzen, und dazu werden wir Teams im ganzen Land haben, um diese Zielpersonen zu verhaften, und wir müssen Hafteinrichtungen für diese Leute bauen, um sie festzuhalten, damit wir sie abschieben können.“
Homan stellte in Aussicht, so viele Menschen wie möglich festzunehmen und abzuschieben: „Die Zielvorgabe ist, so viele Leute wie möglich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln festzunehmen.“ Über „Zuflucht-Städte“, die nicht mit der ICE kooperieren, erklärte er: „Das zwingt uns, in die Wohnviertel zu gehen ... Wir müssen ein ganzes Team in die Wohnviertel schicken. Was passiert dort? Wir werden andere finden, andere, die nicht vorrangig kriminell sind, aber raten Sie mal, sie werden auch verhaftet werden. Damit werden Zuflucht-Städte genau das bekommen, was sie nicht wollen.“
Homan schloss mit den Worten: „Diese Operation wird nicht aufhören. Wir haben vier Jahre dafür ... wenn Sie illegal im Land sind, haben Sie ein Problem.“
Im gleichen Interview lobte Homan Trumps obersten faschistischen Berater, Stephen Miller. In Trumps erster Amtszeit hatten Miller und Homan zusammengearbeitet, um Trumps immigrantenfeindliche Agenda umzusetzen. Dazu gehörte auch die menschenverachtende Politik der „Familientrennung“, durch die laut einer Arbeitsgruppe der Regierung 4.656 Kinder gewaltsam von ihren Eltern getrennt wurden. Bis März 2024 wurden laut einem Bericht von Human Rights Watch mehr als 1.300 Kinder immer noch „vermisst“.
Homan erklärte gegenüber Collins: „Wissen Sie, zwischen mich und Steve Miller passt kein Blatt Papier ... Er war der Architekt einiger der wichtigsten und erfolgreichsten Grenzschutzmaßnahmen in der Geschichte dieser Nation.“
Seit 2015 haben Trump und die Republikaner versucht, die Arbeiterklasse zu spalten, indem sie Immigranten zu Sündenböcken für die historische Krise des kapitalistischen Systems machten. Präsident Joe Biden hat sich zwar als Verteidiger der Immigranten inszeniert, aber nichts zu Trumps polizeistaatlichen Abschiebungsplänen und den Drohungen mit der Abschiebung von US-Staatsbürgern gesagt – während er die Zeit gefunden hat, seinen Sohn und andere Verbrecher aus der herrschenden Klasse zu begnadigen. Ebenso wenig hat er die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Macht der Begnadigung durch den Präsidenten zu nutzen, um Millionen von Menschen und ihre Familienangehörigen präventiv vor Trump und den Abschiebeaktionen seiner Verbündeten zu schützen.
Das Schweigen der Biden-Harris-Regierung und ihr Versagen beim Schutz der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse findet Widerhall in der Demokratischen Partei, die sich umgehend an die Pläne von Trump und den Republikanern anpasst, in massiven Ausmaß Abschiebungen durchzuführen und die Sozialausgaben zu kürzen, um die Finanzierung des Militärs und der Kriege in der Ukraine, dem Nahen und Fernen Osten sicherzustellen.
Der Kampf zur Verteidigung der demokratischen Rechte aller, einschließlich der Immigranten, erfordert den unwiderruflichen Bruch der Arbeiterklasse mit den Demokraten und die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse hinter einem sozialistischen Programm, welches das Recht der Menschen, überall zu leben und sich frei über alle nationalen Grenzen zu bewegen, verteidigt.
Arbeiter müssen jetzt aktiv werden, um ihre Brüder und Schwestern zu schützen, indem sie Verteidigungskomitees in ihren Wohnvierteln, Schulen und Betrieben aufbauen, um Immigranten zu schützen und die Arbeiterklasse gegen den parteiübergreifenden Angriff auf demokratische Rechte zu mobilisieren.